Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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28 § 19 Spielbankordnung Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung eine Spielbankordnung zu erlassen, in der insbesondere bestimmt werden kann, 1. ob und welche Eintrittskarten ausgegeben werden, 2. wie und in welcher Höhe (Mindest- und Höchstbeträge) die Spieleinsätze zu erbringen sind, 3. wie die Spielmarken (Jetons) kontrolliert werden und 4. wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden. Die Spielbankordnung ist in den Spielsälen deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen. § 20 Aufsicht (1) Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium übt die Aufsicht über die Spielbanken aus. Die Aufsichtsbehörde hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Gefahren, die vom Spielbankbetrieb ausgehen, zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, die für Spielbanken gelten (§ 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages), dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie die zur Zulassung verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden. Die Aufsichtsbehörde ist auch zuständige Behörde im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes. (2) Die Aufsichtsbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zu treffen. Sie ist insbesondere berechtigt, 1. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb zu verlangen und die Geschäftsunterlagen des Zulassungsinhabers und auf Kosten des Zulassungsinhabers durch Dritte prüfen zu lassen, 2. alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten des Zulassungsinhabers vornehmen zu lassen, 3. Anforderungen an die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts zu stellen, 4. selbst oder durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien des Zulassungsinhabers teilzunehmen, 5. die Abberufung von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Zulassungsinhabers zu verlangen. Die Aufsichtsbehörde kann einzelne Aufsichtsbefugnisse auf andere Behörden übertragen. Die Spielbank ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde auch verpflichtet, Spielerdaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielfor-
29 schung zur Verfügung zu stellen. Widerspruch und Klage gegen Anordnungen und sonstige Maßnahmen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Bei der Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 wird die Aufsichtsbehörde vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt unterstützt, das insbesondere 1. jeweils auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde a) neue Modelle von Spielgeräten aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf Manipulationsmöglichkeiten prüft, einschließlich der dazu ergangenen Sicherheitsmaßnahmen und bei entsprechenden Verdachtsmomenten die Prüfung auch an bereits eingesetzten Spielgeräten vornimmt, b) Stellungnahmen aus kriminalistischer Sicht zu den veranstalteten Spielen, den von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Spielregeln und allgemeinen Fragen des Spielbetriebs und der Sicherungstechnik abgibt, 2. Erkenntnisse nicht personenbezogen sammelt und auswertet a) im Zusammenhang mit Nummer 1, b) zu Straftaten und Gefahrenlagen und diese an die Aufsichtsbehörde weitergibt, soweit davon auszugehen ist, dass deren Kenntnis für die Handhabung der Aufsicht nach Absatz 1 von Bedeutung ist. (4) Das nach § 16 Abs. 2 zuständige Finanzamt unterrichtet die nach Absatz 1 zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorkommnisse, von denen anzunehmen ist, dass deren Kenntnis für die Handhabung der Aufsicht nach Absatz 1 von Bedeutung ist. (5) Die Finanzbehörden im Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes sind berechtigt, erlangte Kenntnisse der Aufsichtsbehörde und den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zu offenbaren, soweit die Offenbarung der Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages und des § 1 Abs. 1 Satz 2 dient. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, erlangte Kenntnisse den Finanzbehörden im Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes gegenüber zu offenbaren, soweit die Offenbarung der Durchführung eines Verfahrens in Abgabesachen dient. Die Aufsichtsbehörde ist ferner berechtigt, erlangte Kenntnisse den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen, soweit die Offenbarung dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. (6) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres einen von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss nebst Lagebericht und den Bericht über die Troncabrechnung sowie den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers vorzulegen.
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