Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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zugehen ist, dass das Risiko der Entstehung von Glücksspielsucht und problematischem
Glücksspielverhalten mit der Verfügbarkeit des Angebotes einhergeht. Vor
diesem Hintergrund eröffnet Absatz 2 nur die Möglichkeit, neben den Spielbanken
auch eine begrenzte Anzahl von Zweigstellen mit einem unter Gesichtspunkten der
Suchtprävention deutlich reduzierten Glücksspielangebot zu erlauben. Auch die nach
Absatz 2 möglichen Spielbanken und Zweigstellen bedürfen jedoch wie bisher einer
Zulassung nach § 2, der hierzu unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zielerreichung
des § 1 GlüStV und des Absatzes 1 Satz 2 eine engmaschige Regelung für
die Erteilung einer Zulassung vorsieht und eine nur an gefahrenvorsorgenden und –
abwehrenden Gesichtpunkten ausgerichtete Zulassungspraxis sicherstellt.
Ferner wird mit Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 zwar an dem Grundsatz der Trennung
zwischen einer Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten
und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass in einer „klassischen“ Spielbank
ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack angeboten
werden. Gleichzeitig wird jedoch im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr generell
ausgeschlossen, dass auch in Zweigstellen, die grundsätzlich nur das Automatenspiel
anbieten dürfen, auch „klassische“ Glücksspiele wie Poker oder Black Jack
zugelassen werden können (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2). Unverändert bleibt, dass es
spielbankrechtlich ausschließlich unselbstständige Zweigstellen gibt; entsprechend
werden diese auch steuerrechtlich behandelt.
Absatz 2 Satz 4 ermöglicht es der Landesregierung, eine Änderung der Spielbankgemeinden
festzulegen. Diese Regelung dient der Kompensation des möglichen
Wegfalls der Einflussmöglichkeiten des Landes als derzeitigen Alleingesellschafter
und soll sicherstellen, dass auch Belange z. B. der Raumordnung bei der Auswahl
der Spielbankgemeinden berücksichtigt werden können. Dies ermöglicht auch ein
angemessenes Maß an Flexibilität bei der Bestimmung der Orte, an denen das
Glücksspiel angeboten werden soll. Diese Beweglichkeit ist notwendig, um sowohl
auf das regionale Bedürfnis am Glücksspiel als auch auf die sich wandelnden wirtschaftlichen
Strukturen und Rahmenbedingungen eingehen zu können. Demgegenüber
würde sich die Festlegung der Spielbankstandorte im formellen Gesetz selbst
als zu starr erweisen. Eine Festlegung der Gemeinden für die bereits vor Inkrafttreten
des Gesetzes bestehenden Zulassungen ist nicht erforderlich. Die Erteilung und Aufrechterhaltung
einer Zulassung ist weiterhin nur unter den Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 zulässig.
zu § 2
In Absatz 1 werden die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz
und des § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 aus systematischen Gründen zusammengefasst.
§ 4 Absatz 1 GlüStV begründet eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung öffentlicher
Glücksspiele - und damit auch solcher in Spielbanken - erstmals staatsvertraglich;
ohne diese Erlaubnis ist die Veranstaltung - und damit auch der Betrieb einer Spielbank
- verboten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV und § 284 StGB). Diese generelle staatsvertragliche
Erlaubnispflicht wird in § 2 Abs. 1 Satz 1 wiederholt und in Form eines
rechtförmlichen und voraussetzungsvollen Verfahrens ausgestaltet. Die Absätze 2 ff.
des § 2 konkretisieren damit die Voraussetzungen für die Zulassung von Spielbanken
und ihren Zweigstellen entsprechend der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages
(vgl. LT-Drs. 5/903, S. 84).