Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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13. entgegen § 9 Abs. 2 Glücksspiele veranstaltet, die durch die Aufstellung
von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
erlaubt werden können,
14. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein automatisches Datenerfassungssystem
nicht einrichtet oder unterhält,
15. entgegen § 9 Abs. 4 Glücksspielautomaten nicht unverzüglich ganz oder
teilweise sperrt und Geräte austauscht, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Geräte technische Mängel aufweisen oder an ihnen
manipuliert wurde,
16. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 Spielregeln nicht oder nicht deutlich sichtbar
und gut lesbar in den Spielsälen aushängt oder auslegt,
17. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 3 nicht auf jedem Glücksspielautomaten die Gewinnmöglichkeiten
und –wahrscheinlichkeiten ausweist,
18. entgegen § 10 Satz 1 Besuchern der Spielbank zum Zweck der Teilnahme
an Glücksspielen Kredit gewährt oder durch Beauftragte gewähren lässt,
19. entgegen § 10 Satz 2 Spielern hinsichtlich der Höhe der Entgelte Vergünstigungen,
Nachlässe des Entgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle
Vergünstigungen gewährt,
20. entgegen § 14 Abs. 1 Zuwendungen nicht unverzüglich den dafür aufgestellten
Behältern (Tronc) zuführt,
21. einer vollziehbaren Anordnung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht
oder nicht ausreichend nachkommt,
22. entgegen § 20 Abs. 2 Satz 4 auf Verlangen der Behörde anonymisierte
Spielerdaten nicht zur Verfügung stellt oder
23. entgegen § 20 Abs. 6 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach den §§ 5
oder 19 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 750 000 Euro geahndet
werden.
(5) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 begangen worden, so
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, einschließlich
der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeit und der aus den Einnahmen
beschafften Gegenstände eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 22
Einschränkung von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf
1. Berufsfreiheit (Artikel 12 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung
des Landes Sachsen-Anhalt),
2. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und