Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Vorblatt
A. Problemstellung
Die Grundlagen des Spielbankenwesens im Land Sachsen-Anhalt sind erstmals
in dem Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 1991 (GVBl.
LSA S. 147) geregelt worden. Seitdem ist die Zulassung und der Betrieb von
Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt in dem Sinne monopolisiert, dass Spielbankunternehmer
nur privatrechtliche Gesellschaften sein dürfen, deren sämtliche
Anteile unmittelbar oder mittelbar dem Land gehören.
Das Spielbankgesetz eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, Anteile der Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH zu veräußern. Es sind jedoch weitere gesetzliche
Regelungen erforderlich, die unter Berücksichtigung einer möglichen Veräußerung
eine ausreichende Überwachung des Spielbankbetriebs ermöglichen
und eine effektive Ausrichtung eines Spielbankbetriebs – ungeachtet des Betriebs
in privater Trägerschaft – an den Zielen des § 1 GlüStV und § 1 SpielbG
LSA gewährleisten sollen. Erforderlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
auch gesetzliche Regelungen, nach welchen Kriterien
die Auswahl unter Bewerbern, die gleichermaßen den Anforderungen an eine
gesetzliche Auswahlentscheidung genügen, um eine Zulassung zu treffen ist
(BVerfGE 102, 197 (223)).
Hinsichtlich des Abgabenkonzeptes ist auf die geänderten rechtlichen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen im Spielbankenrecht zu reagieren. Die Spielbanken
sind – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft - kurz- und
mittelfristig nicht in der Lage, die im geltenden Spielbankgesetz vorgesehenen
Abgaben (Spielbankabgabe und Zusatzabgabe) in Höhe von 70 % des Bruttospielertrages
zu erwirtschaften. Deshalb erfolgt derzeit eine Absenkung des
nominellen Abgabesatzes im Billigkeitswege. Hinzu tritt, dass mit Gesetz vom
28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) die bis dahin normierte Umsatzsteuerbefreiung
für Spielbankenumsätze i. S. des § 4 Nr. 9 b Umsatzsteuergesetz mit Wirkung
ab 6. Mai 2006 aufgehoben wurde. Da jedoch die von Spielbanken getätigten
Glücksspielumsätze der Spielbankabgabe unterliegen, deren Höhe auch die
Abgeltung der Umsatzsteuer für derartige Umsätze beinhaltet, führt die neben
der Spielbankabgabe zu erhebende Umsatzsteuer insoweit zu einer systemwidrigen
Doppelbesteuerung, der derzeit durch Erlass der Spielbankabgabe in Höhe
der festgestellten Umsatzsteuer begegnet wird.
B. Lösung
Im Gesetzentwurf wird ein gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass einerseits
dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um ü-
bermäßige Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr
eines Anheizens des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend
an die wirtschaftliche Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt,
die dem Betreiber unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben
(BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfG, 2 BvL
5/03 vom 11. August 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfGE 102, 197 (215); BVerfGE
28, 119 (148); BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 481/84 -) einen