Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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des LKA diese Bedeutung auch für die Spielbankaufsichtsbehörde zukommt. Für die
Aufsichtsbehörde können beispielsweise kriminalistische Erkenntnisse im Zusammenhang
mit Spielbanken schon dann von Interesse sein, wenn sich aus ihnen eine
allgemeine abstrakte Gefahr z. B. auch durch die Begehung von szenetypischen
Straftaten ergibt, ohne dass bereits konkret eine Gefahr für Spielbanken im Land
Sachsen-Anhalt vorliegt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gestaltung und
Kontrolle der Spielbanken auch der Abwehr der negativen Folgen des öffentlichen
Glücksspiels – etwa der hohen Betrugsanfälligkeit und vielfältigen Umfeld- und Anschlusskriminalität
bis zum Missbrauch des Spielbetriebs für Geldwäsche – verbessern
soll. Da den in Spielbanken angebotenen Glücksspielen grundsätzlich ein besonderes
Suchtpotenzial zugeschrieben wird, geht von ihnen auch die typische Gefahr
aus, dass Süchtige ihre Sucht durch kriminelle Handlungen finanzieren. Zudem
ist wegen der erzielbaren hohen Gewinne auch der Einstieg des organisierten
Verbrechens nahe liegend (vgl. BVerfGE 115, 276 (306); LVerfG LSA, LKV 2007,
558 (559)). Die aktuellen Erkenntnisse und Auswertungen des LKA können daher
auch zur Vorbeugung im Hinblick auf technische oder organisatorische Vorkehrungen
von erheblichem Nutzen sein; insofern ist jedoch ein Personenbezug nicht erforderlich
und dementsprechend auch nicht gefordert.
Die Absätze 4 und 5 übernehmen die Regelungen des bisherigen § 10 Absatz 3 und
4 und werden klarstellend in Absatz 5 nochmals um die ausdrückliche Befreiung vom
Steuergeheimnis ergänzt (vgl. LT-Drs. 4/1022, S. 14).
Aufgrund der gebotenen Trennung zwischen Finanzaufsicht und Spielbankaufsicht
(vgl. unter II.2.d. und zu § 2) ist es auch weiterhin erforderlich, dass die Bediensteten
des Finanzamtes im Rahmen ihrer steuerlichen Überwachungstätigkeit (Finanzaufsicht)
bekannt gewordene Vorkommnisse (Begebenheiten, Vorfälle oder Vorgänge,
die aus dem gewöhnlichen Ablauf des Geschehens fallen), die das Aufgabenfeld der
Spielbankenaufsicht betreffen (z. B. Verletzung von Spielbankvorschriften, Verdacht
auf Manipulationen des Spielbetriebs), der Spielbankaufsichtsbehörde mitteilen. Absatz
4 stellt wie bisher klar, dass diese Informationen an die Spielbankaufsichtsbehörde
nicht nur übermittelt werden dürfen, sondern auch müssen. Maßgeblich ist
nicht, ob das Vorkommnis bzw. der diesem zugrunde liegende Sachverhalt objektiv
von Bedeutung ist, sondern, ob ihm aus der Sicht des zuständigen Finanzbeamten
diese Bedeutung nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Spielbankaufsicht
zukommt.
§ 20 Abs. 5 sieht klarstellend vor, dass Aufsichts- und Finanzbehörde wechselseitig
über bestimmte erlangte Erkenntnisse im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches berechtigt
sind, untereinander sowie den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen.
Absatz 5 enthält dafür ausdrücklich die Berechtigung der Finanzbehörden, erlangte
Kenntnisse nicht nur der Aufsichtsbehörde, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden
gegenüber zu offenbaren, soweit dies der Erreichung der gesetzlichen
Ziele dient. Grundsätzlich sind die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 161
Abs 1 Strafprozessordnung (StPO) befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen,
soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Die Behörden sind auch insoweit der Staatsanwaltschaft gegenüber rechtlich zur
Auskunft verpflichtet (Meyer-Goßner, § 161 Rn. 1a). Nur unter bestimmten Voraussetzungen
steht dieser Auskunftsverpflichtung etwa das Steuergeheimnis (§ 30 Abs.
1 und 4 AO) oder auch das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) entgegen (Meyer-Goßner,
StPO, § 161 Rdnr. 5 f.).