Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Suchtpotential zählen und sie daher von dem mit dem Staatsvertrag verfolgten Ziel,
bundesweit einheitliche Maßstäbe zur Verhinderung der Glücksspielsucht zu setzen,
nicht ausgenommen werden konnten. Die Übernahme eines staatlichen Monopols
und eine vollständige staatsvertragliche Regelung des Spielbankenrechts waren angesichts
der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Ländern jedoch
nicht beabsichtigt (Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu § 2, vgl. Info LReg
30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601, S. 10 f.). Dementsprechend findet auch die staatliche
Organisationsvorgabe des § 10 Abs. 2 GlüStV auf Spielbanken keine Anwendung
(§ 2 Satz 2 GlüStV).
Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist durch Änderung des Spielbankgesetzes
grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet worden, Anteile der Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH – bei Fortgeltung der erteilten Zulassungen – zu veräußern (LT-
Drs. 4/1022, S. 11). Die damit verbundene Beibehaltung eines Monopols bei Ermöglichung
einer privaten Trägerschaft stellt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
gesetzlicher Beschränkungen nicht in Frage, denn für die verfassungsrechtliche Beurteilung
der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG spielt es keine
entscheidende Rolle, ob der Grundrechtsträger zugunsten eines Monopols des Staates
selbst, einer von diesem maßgeblich beeinflussten juristischen Person oder eines
von diesem exklusiv zugelassenen Privaten gesetzlich zum Verzicht auf eine Tätigkeit
als Spielbankbetreiber gezwungen wird (vgl. OVG Koblenz, NVwZ 2006, 1426).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellungen seines
Sportwetten-Grundsatzurteils beispielsweise auch auf die – hinsichtlich der Monopolausgestaltung
abweichende – Rechtslage in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
für übertragbar erachtet (vgl. BVerfG, 1 BvR 973/05 vom 22. Oktober 2007; BVerfG,
1 BvR 2578/07 vom 27. Dezember 2007; BVerfG, 1 BvR 2783/06 vom 10. November
2008; BVerfG, 1 BvR 3148/06 vom 10. November 2008).
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in dieser Hinsicht auch ausdrücklich
zwischen der Rechtfertigung für eine gesetzliche Monopolregelung einerseits und der
Trägerschaft des Monopols und dem damit ggf. verbundenen Ausschluss privaten
Gewinnstrebens andererseits. Die Errichtung eines Monopols kennzeichnet dabei die
Verleihung und Innehabung von Ausschließlichkeitsrechten und damit die exklusive
Befugnis zur Erbringung einer Dienstleistung. Für den Bereich des Spielbankenrechts
bedeutet dies nicht nur, dass der Betrieb dem zugelassenen Anbieter vorbehalten
ist, sondern impliziert zugleich, dass das Anbieten bzw. der Spielbankbetrieb
eines anderen Interessenten – auch eines im Ausland zugelassenen sowie regelmäßig
die Teilnahme daran – innerhalb des territorialen und inhaltlichen Umfangs des
Monopols unzulässig und ein Verstoß gegebenenfalls strafbewehrt verboten ist
(EuGH, Urteil vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621;
BVerfG, NVwZ-RR 2008, 1). Der Begriff des staatlichen Monopols bezieht sich demgegenüber
auf den Inhaber oder Träger des Ausschließlichkeitsrechts: Ein solches
kommt nur einer Person zu, die entweder ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist
oder aber ein privater Rechtsträger, dessen Inhaber (Anteilseigner, Gesellschafter)
der Staat ganz oder zumindest mehrheitlich ist, so dass der Staat zur Beherrschung
und Kontrolle des Unternehmens nicht nur auf hoheitliche Mittel der Gesetzgebung
oder Verwaltung angewiesen ist. Ein solches Monopol kann sich explizit durch einen
Vorbehalt zu Gunsten des Landes als auch durch den Ausschluss privater Anbieter
ergeben (vgl. § 10 Abs. 2 GlüStV).