Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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SpielO-VO in das Gesetz und begrenzt die Öffnungszeiten in sachgerechtem Umfang.
Im Übrigen liegt auch der Festsetzung kürzerer Öffnungszeiten im Spielhallenbereich
diese Erwägung zu Grunde und es ist anerkannt, dass es nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstößt, die Öffnungszeiten für Spielbanken einerseits und Spielhallen
andererseits unterschiedlich festzulegen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in
einem vom OVG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall (OVG LSA, Urteil vom 20. Februar
2003 - 1 L 431/02 -) herausgestellt, dass allein eine Wettbewerbssituation zwischen
einer Spielhalle und einer Spielbank oder deren Zweigstelle nicht dazu zwingt,
die Sperrzeiten für Spielhallen den nach dem Landesrecht bestehenden Öffnungszeiten
für Spielbanken oder ihrer Automatenspielsäle anzugleichen. Da sich mit der
Ausweitung der Öffnungszeiten zugleich auch der Spielanreiz erhöht, steht dieses
Anliegen einem Angleichungszwang auch dann entgegen, wenn sich in der Nähe der
Automatenspielsaal einer Spielbank befindet (BVerwG, GewArch 2003, 433). Darüber
hinaus wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
In Absatz 2 werden die Schließtage und –zeiten aus § 4 Abs. 2 SpielO-VO übernommen.
zu § 12
Mit den §§ 12 bis 18 wird ein neues gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass
einerseits dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um übermäßige
Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr eines
Anheizens des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend an die
wirtschaftliche Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt, die dem
Betreiber (auch) einen zur Abgeltung des unternehmerischen Risikos verbleibenden
Teil des Jahresüberschusses belässt. Dieses neue Abgabenkonzept besteht daher
aus zwei Komponenten: einer BSE-bezogenen Spielbankabgabe (§ 12) und einer
(neuen) ergebnisbezogenen Zusatzabgabe (§ 13), die einerseits zusammen sowohl
dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben Rechnung tragen als
auch die Erzielung unverhältnismäßig hoher Gewinne aus dem Spielbankbetrieb
vermeiden (Abschöpfungsziel) und andererseits den Verbleib eines angemessenen
Unternehmergewinns (Vermeidung einer Erdrosselung) sicherstellen sollen. (vgl. unter
II.2.a.)
Die neuen Abgabesätze in § 12 Absatz 1 berücksichtigen die Besonderheiten der
Spielbanklandschaft in Sachsen-Anhalt. Der notwendige Aufwand zum Betrieb einer
Spielbank im Verhältnis zum erzielbaren Spielertrag lässt bei einem sehr niedrigen
BSE keine höheren (Spielbank-)Abgabesätze zu. Durch die Herabsetzung der Abgabesätze
entfallen die Möglichkeiten zu temporären Abgabensenkungen (z. B. für
Neueröffnungen) und Herabsetzungen des Abgabensatzes zur Vermeidung unbilliger
Härten. Es gelten ferner die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung (AO; § 16
Abs. 3 Satz 1). Die gestaffelte Erhöhung des Abgabesatzes trägt dem Umstand
Rechnung, dass auch bei einer Steigerung des BSE ohne entsprechende Erhöhung
der Aufwendungen des Spielbankbetreibers eine weitgehende Gewinnabschöpfung
gewährleistet sein muss. Der gestaffelten Erhöhung des Abgabesatzes liegt die typisierende
Betrachtung zugrunde, dass bei einer gegebenen Standortstruktur steigende
BSE nicht zu einer Steigerung der Aufwendungen in gleichem Maße führen und
insofern eine stärkere Abschöpfung möglich und geboten ist (LT-Drs. 1/225, S. 7).
Mit den neuen Abgabesätzen wird der wirtschaftliche Betrieb von Spielbanken in
Sachsen-Anhalt bei gleichzeitiger Begrenzung der möglichen Spielbankerträge si-