Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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4 angemessenen Teil eines möglichen Jahresüberschusses belässt (§§ 12 ff. des Gesetzentwurfes). Auch die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden (§18 Abs. 1 des Gesetzentwurfes). Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf die Möglichkeit schaffen, bei Glücksspielautomaten den Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen auch durch Auswertungen des automatischen Datenerfassungssystems (§ 9 Abs. 3 des Gesetzentwurfes) und Einsicht in Videoaufzeichnungen am Spielort zu überwachen (§§ 8, 9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzentwurfes). Ferner soll mit dem Gesetzentwurf ein Verfahren zur Ausschreibung von Spielbankzulassungen geschaffen werden, das die Vergabe der Zulassungen nach einem möglichen Verkauf der Anteile des Landes an der Spielbanken Sachsen- Anhalt GmbH regelt (§ 4 des Gesetzentwurfes). Mit dem Gesetzentwurf soll an dem Grundsatz der Trennung zwischen einer Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in einer „klassischen“ Spielbank ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack angeboten werden. Gleichzeitig wird jedoch im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr generell ausgeschlossen, dass in Zweigstellen auch „klassische“ Glücksspiele wie Poker oder Black Jack zugelassen werden können. Der Entwurf eines Spielbankgesetzes soll das bisherige Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2004 (GVBl. LSA S. 544), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 412), ablösen. Wegen der umfangreichen Neugestaltung des bisherigen Gesetzes z.B. durch Überführung von Vorschriften aus der Verordnung über die Spielordnung in öffentlichen Spielbanken (SpielO-VO) vom 21. April 1993 (GVBl. LSA S. 241), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540), ins Spielbankgesetz, kann das Änderungspensum nicht durch den Austausch einzelner Textstellen erfolgen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Die Ermäßigung der Spielbankabgabe um die zu entrichtende Umsatzsteuer führt gegenüber dem Rechtszustand vor dem 6. Mai 2006 per Saldo zu keinen Mindereinnahmen des Landes. Der Bund hatte den Ländern wegen der zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlichen Senkung der Spielbankabgabe im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern einen Ausgleichsbetrag zugestanden. Durch die Verringerung der Einnahmen der Spielbank (Bruttospielerträge) kam und kommt es zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Landeshaushalt. Die
5 Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe mussten an die sich stark veränderte Einnahmesituation der landeseigenen Gesellschaft angepasst werden, um eine wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft zu verhindern. Der Abgabensatz auf die Bruttospielbeträge wurde für das Geschäftsjahr 2009 im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung auf 25 v. H. reduziert. Die neue gesetzliche Regelung trägt der geänderten Einnahmesituation Rechung und sieht neben einer gewinnbezogenen Abgabe eine Spielbankabgabe von mindestens 25 v. H. vor. Die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Bisher erhielten die Gemeinden, in denen sich eine Spielbank oder Zweigstelle befindet, 10 % des in der Gemeinde erzielten Bruttospielertrages aus dem Landeshaushalt (Einzelplan 13, Kapitel 13 99 Titel 633 01). Mit dem Änderungsgesetz sollen die Spielbankgemeinden künftig 20 vom Hundert an dem Teil der Spielbankabgabe, der auf diese Spielbank entfällt und dem Land tatsächlich zufließt (d. h. nach Verrechnung und somit ohne Umsatzsteuer), sowie einen zwischen den Spielbankgemeinden aufzuteilenden Anteil von 20 vom Hundert an der Zusatzabgabe erhalten. Dies bedeutet eine deutliche Verringerung der bisherigen Zahlungen an die Spielbankgemeinden, und zwar von derzeit ca. 0,5 Mio. € (10 % bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. €) auf zukünftig ca. 0,13 Mio. € (bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. € und einem Spielbankabgabensatz von 25 % unter Anrechnung der Umsatzsteuerlast von ca. 12 % und ohne Zusatzabgabe). Das Beibehalten der bisherigen Regelung würde dazu führen, dass dem Landeshaushalt Einnahmen aus der Spielbankabgabe nur noch in sehr geringer Größenordnung zufließen (ca. 3 % der Spielbankabgabe bei einem Spielbankabgabensatz von 25 % unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerzahllast von ca. 12 %). Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung an der Spielbankabgabe besteht (so Nds. StGH, NdsVBl. 2007, 239), verletzt die Änderung der Bemessungsgrundlagen und der damit verbundenen Reduzierung der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden keine Rechte der Spielbankgemeinden. Die Auswirkungen einer Umstellung der Finanzaufsicht von einer (personellen) Präsenzüberwachung auf eine automatisierte (Video-)Überwachung bei Glücksspielautomaten sind derzeit noch nicht absehbar. Da mit der Umstellung auch eine Reduzierung der personellen Überwachung des Spielbetriebs durch die Finanzbeamten vor Ort einhergeht, kann die Erforderlichkeit einer verstärkten Vorortüberwachung durch die Spielbankaufsicht, die mit einem erhöhten Personalaufwand verbunden ist, nicht ausgeschlossen werden. Nicht ausgeschlossen werden kann ferner die Erforderlichkeit von Investitionen in das Videoüberwachungssystem sowie das automatische Datenerfassungssystem. In den Spielbanken der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH werden zwar bereits solche Systeme eingesetzt; ob diese eine ausreichende Überwachung des Spielbetriebs sowie der Ermittlung der Bruttospielerträge und Tronceinnahmen bei Glücksspielautomaten auch bei einer Reduzierung der personellen Überwachung gewährleisten, kann derzeit noch nicht beurteilt werden, da bislang keine Konzeption vorliegt, die eine weitergehende Bewertung dieser Fragestellungen erlaubt.
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