Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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22 Spielbankaufsicht zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn Art und Umfang die Sicherstellung der Zwecke der Videoüberwachung unter ausreichender Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gewährleistet. (2) Technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen sind vorzusehen in: 1. den zur Spielbank gehörenden Eingangsbereichen für Besucher und Personal, 2. den Rezeptions- und Kassenbereichen, 3. den Spielsälen, bei Tischspielen auch jeweils an den einzelnen Spieltischen, sowie in 4. den Abrechnungsräumen und internen Sicherheitsbereichen der Spielbank. (3) Der Einsatz der technischen Mittel ist eine Stunde vor, während und zwei Stunden nach den in § 11 Abs. 1 genannten Öffnungszeiten vorzusehen. (4) Die Aufzeichnungen eines jeden Spieltages sind zwei Wochen nach der Aufzeichnung zu löschen. Die Löschung unterbleibt, soweit die Aufzeichnungen für steuerliche, steuerstrafrechtliche, polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen oder ein gerichtliches Verfahren erforderlich sind. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfür nicht mehr benötigt werden. (5) Die Löschung nach Absatz 4 unterbleibt ferner, wenn die Aufsichtsbehörde dies im Einzelfall für einen erforderlichen Zeitraum angeordnet hat und keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. (6) Auf die Bildaufzeichnungen nach Absatz 1 dürfen Zugriff nehmen: 1. der oder die Geschäftsführer des Spielbankunternehmens, 2. der Direktor der Spielbank am jeweiligen Spielbankstandort, 3. die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten des für Spielbanken zuständigen Ministeriums des Landes Sachsen-Anhalt, 4. die Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde im Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850, 2858). Die Zugriffsbefugnis nach Satz 1 haben auch die jeweils mit den Aufgaben Beauftragten. (7) Auf den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen ist in den Eingangsbereichen für Besucher und Personal deutlich sichtbar und gut lesbar hinzuweisen.
23 § 9 Spielangebot (1) In den Spielbanken ist die Veranstaltung folgender Glücksspiele zugelassen: 1. Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et Quarante, Poker, Boule, Punto Banco, Craps, Glücksrad, 2. Glücksspielautomaten, 3. weitere von der Aufsichtsbehörde widerruflich genehmigte Glücksspiele. In den Zweigstellen sind Glücksspielautomaten sowie weitere von der Aufsichtsbehörde widerruflich genehmigte Glücksspiele zugelassen. (2) In Spielbanken sind Glücksspiele verboten, die durch die Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubt werden können. (3) In den Spielbanken ist für Zwecke der Spielbankaufsicht und der Finanzaufsicht ein automatisches Datenerfassungssystem einzurichten und zu unterhalten, das zur Überwachung und Spielsicherheit die wesentlichen Betriebsdaten aller aufgestellten und betriebenen Glücksspielautomaten laufend und unterbrechungsfrei erfasst und dokumentiert. Glücksspielautomaten dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Übertragung aller wesentlichen Betriebsdaten an das Datenerfassungssystem gewährleistet ist. (4) Die Spielbanken sind verpflichtet, Glücksspielautomaten unverzüglich ganz oder teilweise zu sperren und Geräte auszutauschen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Geräte technische Mängel aufweisen oder an ihnen manipuliert wurde. (5) Die Spielregeln sind nach den internationalen Gepflogenheiten von dem Zulassungsinhaber zu bestimmen. Sie bedürfen der widerruflichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden. (6) Die Spielregeln sind deutlich sichtbar und gut lesbar in den Spielsälen auszuhängen oder auszulegen. Sie sind für alle Spielgäste verbindlich. Auf jedem Glücksspielautomaten sind die Gewinnmöglichkeiten und Gewinnwahrscheinlichkeiten auszuweisen. § 10 Kreditverbot Bedienstete der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe dürfen Besuchern der Spielbank zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen. Sie dürfen dem Spieler hinsichtlich der Höhe der Entgelte keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltliche Teilnahme, Nachlässe des Entgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle Vergünstigungen, gewähren. Die Spielbanken sind nicht berechtigt, Auszahlungen aufgrund des Last-
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