Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

10
bankbetriebes als „grundsätzlich verbotene und strafbewehrte Tätigkeit“ in der
Begründung zu verzichten. Der Landesrechnungshof spricht sich für eine stärkere
Beteiligung des Ministeriums der Finanzen beim Zulassungsverfahren aus
und hält es für möglich, die Spielbankaufsicht beim Ministerium der Finanzen zu
bündeln. Er hält es für erforderlich, dass dem Spielbankunternehmen für einen
wirtschaftlicher Betrieb der Spielbank ein Residualgewinn verbleibt. Wegen der
Verpflichtung zum Führen einer Sperrdatei (§ 5 des Gesetzentwurfes) hält der
Landesrechnungshof eine Besucherdatei (§ 7 des Gesetzentwurfes) nicht mehr
erforderlich. Er regt darüber hinaus Änderungen der Bemessungsgrundlage der
Zusatzabgabe (§ 13 des Gesetzentwurfes) und der abgabenrechtlichen Pflichten
(§ 15 des Gesetzentwurfes) an.
Stellungnahme der Landesregierung:
Der Landesrechnungshof stützt sich bei seiner Stellungnahme offenkundig auf
fiskalische Erwägungen und berücksichtigt insofern die höchstrichterliche
Rechtsprechung zur Ausgestaltung von Glücksspielmonopolen nicht ausreichend.
Er führt zwar zutreffend an, dass das Trennungsgebot des § 9 Abs. 6
GlüStV, nach dem die Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt
werden darf, die für die Finanzen des Landes zuständig ist, nicht für Spielbanken
gilt, verkennt aber, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Änderung
des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 1997
(GVBl. LSA S. 735) die glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse vom Ministerium
der Finanzen auf das Ministerium des Innern übertragen hatte, um einem
möglichen Interessenkonflikt zwischen der bis dahin im Ministerium der Finanzen
angesiedelten Glücksspielaufsicht und den steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen
Aufgaben dieses Ministeriums vorzubeugen. Entsprechend
hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf hingewiesen, dass
die legitimen Ziele des Spielbankmonopols durch Kontrollinstanzen zu gewährleisten
sind, die eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des
Landes aufweisen und damit dafür Sorge tragen, dass ein Konflikt mit fiskalischen
Interessen des Staates nicht zu Gunsten dieser ausgehen (BVerfG, 1
BvR 1054/01 vom 28. März 2006, 1 BvR 2228/02 vom 26. März 2007).
Eine Regelung, die für die Erteilung von Zulassungen ein Einvernehmen zwischen
Ministerium des Innern und Ministerium der Finanzen voraussetzt, kann
wegen des dargestellten Zielkonflikts daher nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen
werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Beteiligung der Finanzaufsicht
bei der Erteilung von Spielbankzulassungen unterbleibt. Vielmehr wird
die Finanzaufsicht in das Prüfungsverfahren über Erteilung der Zulassungen
einbezogen, denn die Nebenbestimmungen zur Zulassung enthalten eine Reihe
von Regelungen, die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Finanzaufsicht
haben. Auch die Anregung, die Zulassungszeiträume auf 15 Jahre zu verlängern,
beruht auf der Annahme, dass eine Verlängerung positive Auswirkungen
auf einen Verkaufserlös habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Zulassungen,
deren Erteilung gegenwärtig geprüft wird, nur auf Grund der derzeitigen
Rechtslage erteilt werden können, die eine Befristung von 10 Jahren ohne
Verlängerungsoption vorsieht.
Insofern kann auch den Anregungen des Landesrechnungshofes zu ordnungsrechtlichen
Bestimmungen nicht gefolgt werden.
Die Anregung des Landesrechnungshofs, für die Glücksspielautomaten entgegen
des derzeit praktizierten Verfahrens im Gesetz keine tägliche Auszählung