ABFALLGEBÜHRENORDNUNG - Gmunden

3. Den an die Müllabfuhr angeschlossenen Liegenschaftseigentümern (Haus- und
Gewerbemüll) wird die Bio-Tonne (120 Liter bzw. 240 Liter) nach Bedarf kostenlos zur
Verfügung gestellt.
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer, im Falle des Bestehens von Baurechten
oder Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur Entrichtung der
Gebühren verpflichtet.
§ 4
Umtausch und Neuzuweisungen von Abfallbehältern
Der Umtausch von größeren auf kleinere Behälter oder umgekehrt, Zuweisungen von
zusätzlichen Abfallbehältern bzw. Neuzuweisungen von Abfallbehältern sind jederzeit
möglich.
Der Verrechnungsstichtag auf Grund der geänderten Verhältnisse ist
a) für einlangende Anträge bis zum 15.des Monates, der vorangegangene 1.eines Monates
und
b) für Anträge, die zwischen dem 16.und Ende eines Monates einlangen, der darauf folgende
1.eines Monates.
§ 5
Abmeldungen
Abmeldungen von Abfallbehältern sind nur vierteljährlich zum 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.
möglich. Abmeldungen sind bis spätestens 1 Woche vor Ablauf des Quartals beim Stadtamt
Gmunden vorzunehmen. Ausnahmen von dieser Regelung gelten für Saisonbetriebe und für
Wohnungsauflassungen. In diesen Fällen endet die Gebührenvorschreibung mit dem auf den
Abmeldetag folgenden Monatsersten.
§ 6
Fälligkeit
Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich und zwar am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines
jeden Jahres zur Zahlung fällig.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den im § 2 geregelten Gebühren ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß hinzu zu
rechnen.
§ 8
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 01. 01. 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung
vom 15.12.2003 außer Kraft.