Gemeinderatssitzung vom 11.12.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 11.12.2012 Blatt: 1 

GEMEINDE LANGENBACH 

NIEDERSCHRIFT 

über die 

Sitzung des Gemeinderates Langenbach 

vom Dienstag, dem 11.12.2012 um 19.30 Uhr 

im Rathaus, Bahnhofstraße 6, 85416 Langenbach 

Alle 17 Ratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen. 

Zur Sitzung anwesend waren: 

Vorsitzender: 

Schriftführer: 

Gemeinderäte: 

1. Bürgermeister Josef Brückl 

Josef Reiter 

2. Bürgermeisterin Christa Summer 

3. Bürgermeister Albert Neumair 

Andreas Apold 

Dr. Elfriede Bärwinkel 

Florian Böck 

Eva Bucksch 

Dr. Rudolf Götz 

Korbinian Huber 

Otto Huber 

Johann Kreitner 

Walter Prochaska 

Bartholomäus Reif 

Schmidt Walter 

Christine Stein 

Walter Strejc 

Josef Wesan 

Es fehlten 

entschuldigt: 

berufliche Gründe 

private Gründe 

Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO – 

Art. 34 Abs. 1 KommZG beschlussfähig ist. 

Die letzte Sitzungsniederschrift wurde ohne Einwendungen genehmigt.


T a g e sordnung: 

I. Öffentliche Sitzung 

1. Bericht des Bürgermeisters 

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 20.11.2012 

3. Bebauungsplan Nr. „Großer Anger“ der Gemeinde Langenbach; 

Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 Abs. 2, § 4 a Abs. 2 und 

Abs. 3 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) sowie der Bürgerbeteiligung 

nach § 3 Abs. 2, § 4 a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren, 

Billigung der Abwägung zu den Stellungnahmen, Beschlussfassung; 

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 

4. Kanalisation des Ortsteils Kleinviecht; 

Hier: Neubau Wasserleitung von Kleinviecht nach Langenbach sowie Neubau 

der Gemeindeverbindungsstraße Kleinviecht – B11 / Langenbach 

Beratung und Beschlussfassung 

5. DSL für die Gemeindeteile Großenviecht, Kleinviecht und Schmidhausen 

Sachstandsmitteilung; 

Ausschreibung und Vergabe der Leerrohrverlegung im Rahmen der Kanaldruckleitungsverlegung 

in der Gemeindeverbindungsstraße Großenviecht; 


6. Bebauungsplan „Sondergebiet Bodenaufbereitungsanlage“ mit gleichzeitiger 

Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Zolling 

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange 


7. Kreditaufnahme für die energetische Sanierung der Lüftungsanlage (Heizung) 

in der Schulturnhalle; 

hier: Bekanntgabe der Kreditkonditionen 

8. Verschiedenes


P R O T O K O L L 

Vor Beginn der Tagesordnung verliest Herr 1. Bürgermeister Brückl einen Antrag zur 

Geschäftsordnung von Herrn Gemeinderat Prochaska vom 09.12.12; dieser Beantragt, 

die Tagesordnungspunkte 1, 3 und 4 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen 

Teil zu behandeln, da keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen. 

Herr 1. Bürgermeister Brückl erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 entfallen, 

da die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen. 

Zu Tagesordnungspunkt 1 „Antrag von Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel auf Rückstellung 

des Verkaufs des alten Mannschaftswagens der Freiwilligen Feuerwehr 

Oberhummel und Bestellung eines Gutachters; Beratung und Beschlussfassung“, 

ergeht folgender Beschluss: 

Beschluss-Nr.: 193/2012 

Dieser Tagesordnungspunkt wird im öffentlichen Teil unter Nr. 8 behandelt. 

Abstimmungsergebnis: 12 : 3 

T a g e sordnung: 

I. Öffentliche Sitzung 

1. Bericht des Bürgermeisters 

Der in Anlage 1 dem Protokoll beigelegte Bericht des Bürgermeisters wird 

dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. 

Ohne Beschluss zur Kenntnis 

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 

20.11.2012 


Die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 20.11.2012 wird mit folgender 

Maßgabe genehmigt: 

Auf Einwand von Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel wird das Beschlussergebnis 

unter Tagesordnungspunkt 10 b, Beschluss-Nr. 190/2012, auf „ 17 : 1“ korrigiert. 


3. Bebauungsplan Nr. „Großer Anger“ der Gemeinde Langenbach; 

Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 Abs. 2, § 4 a Abs. 

2 und Abs. 3 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) sowie 

der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren, 

Billigung der Abwägung zu den Stellungnahmen, Beschlussfassung; 

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB


Nr. 

Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB 

Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen 

Beschlussvorschläge 

KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN 

1.1 Bund Naturschutz in Bayern e. V 

1.2 Deutsche Post Immobilienservice GmbH 

1.3 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH 

1.4 E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG 

1.5 Evang. Luth. Pfarramt 

1.6 Flughafen München GmbH 

1.7 Gemeinde Marzling 

1.8 Handwerkskammer für Obb. 

1.9 Kreisheimatpfleger, Freising 

1.10 Immobilien Freistaat Bayern – RV Oberbayern 

1.11 Münchener Verkehrs- und Tarifverbund GmbH 

1.12 Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern 

1.13 Regionaler Planungsverband München 

Die Nummerierung der Stellungnahmen beruht überwiegend auf der Reihenfolge des Datums des Posteinganges. 

2. KEINE EINWÄNDE ODER HINWEISE 

2.1 Energie Südbayern – telefonische Mitteilung vom 29.02.2012 

2.1 Die bisherige Stellungnahme vom 18.11.2011 gilt weiterhin. 

Schreiben vom 18.11.2011 zum Flächennutzungsplan 

Den oben genannten Flächennutzungsplan haben wir zur Kenntnis genommen. 

Unsere Stellungnahme dazu lautet wie folgt: Es sind keine Gasleitungen der Energienetze Bayern/ Erdgas Südbayern betroffen. 

Für Rückfragen steht Ihnen in unserem Hause unser Herr Paschke unter der Telefonnummer 08122/9779-13 gerne zur Verfügung. 

2.2 Kabel Deutschland Vertriebe + Service GmbH – E-Mail vom 01.03.2012 

Telfon 0871 / 273936


Nr. 




2.2 Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 22.02.2012. 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. 

Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits 

derzeit nicht geplant. 

2.3 Verwaltungsgemeinschaft Zolling, Gemeinde Haag a. d. Amper – Schreiben vom 29.02.2012 

2.3 Keine Äußerung. 

2.4 Verwaltungsgemeinschaft Zolling, Gemeinde Zolling – Schreiben vom 29.02.2012 


2.5 Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – Schreiben vom 29.02.2012 

2.5 Wie wir Ihnen bereits im Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilt haben, bestehen gegen die im Betreff genannten Planungen aus luftrechtlicher Sicht keine Bedenken. 

2.6 TenneT TSO GmbH – Schreiben vom 28.02.2012 

2.6 Wir haben bereits in unserem Schreiben NLB-Wi-jt-ID-4504 vom 05.12.2011 zum oben genannten Bebauungs- und Grünordnungsplan sowie im Bereich der 23. 

Änderung des Flächennutzungsplanes Stellung genommen. Die Durchsicht der aktuellen Unterlagen zum Vorgang hat gezeigt, dass Sie den Inhalt dieser Stellungnahme 

in die Planungsunterlagen eingearbeitet haben. 

Somit gibt es von unserer Seite keine weiteren Anforderungen zum Bebauungsplan in der Gemeinde Langenbach. 

Wir bitten Sie, uns, die TenneT TSO GmbH, weiterhin an der Entwicklung der Bauleitplanung zu beteiligen, und unsere Hinweise und Auflagen bei der Ausführung 

zu berücksichtigen. 

Wir danken für die Beteiligung an dieser Anfrage. 

2.7 E.ON Bayern AG – Schreiben vom 06.03.2012 

2.7 Gegen das Planungsvorhaben bestehen von unserer Seite keine Einwände. Der Planungsbereich befindet sich nicht im Versorgungsgebiet unseres Unternehmens. 

Im Planungsbereich befinden sich keine Anlagen unseres Unternehmens. 

Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren. 

2.8 Verwaltungsgemeinschaft Oberding – Mitgliedsgemeinde Eitting – Schreiben vom 06.03.2012 

2.8 Die Interessen der Gemeinde werden durch die vorgenannte Bauleitplanung nicht berührt. Es sind deshalb keine Einwände, Hinweise oder Anregungen vorzubringen. 

Soweit keine Änderungen, welche die Belange der Gemeinde Eitting berühren, stattfinden, wird auf eine weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet.


Nr. 




2.9 Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München– Schreiben vom 05.03.2012 

2.9 Seitens der Wehrbereichsverwaltung Süd – Ast München bestehen keine Einwände gegen die o. a. Planungen. 

2.10 Regierung von Oberbayern – Gewerbeaufsichtsamt – Schreiben vom 06.03.2012 

2.10 Vom Gewerbeaufsichtsamt wahrzunehmende öffentliche Belange werden von oben angeführter Planung nicht berührt. 

Es bestehen deshalb keine Einwände. 

2.11 E.ON Netz GmbH – Schreiben vom 09.03.2012 

2.11 Wie wir Ihnen mit unserem Schreiben NE-TLB Di ID 8243 vom 21.11.2011 mitgeteilt haben, befinden sich innerhalb des angegebenen Planungsgebietes keine 

Hochspannungsanlagen (110-kV) und Fernmeldekabel der E.ON Netz GmbH. 

Seitens unserer Gesellschaft bestehen deshalb keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Großer Anger“ und die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes. 

Wir danken für die Beteiligung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung. 

2.12 Bayerischer BauernVerband – Geschäftsstelle Erding/Freising – Schreiben vom 19.03.2012 

2.12 Gegen o. g. Planungsvorhaben werden unsererseits keine Einwendungen vorgebracht. 

2.13 Erzbischöfliches Ordinariat München – Pastorale Planungsstelle – Schreiben vom 22.03.2012 


2.14 Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern – Schreiben vom 22.03.2012 

2.14 Gegen die o. g. Planungen bestehen von unserer Seite keine Einwendungen. 

2.15 Landratsamt Freising – Tiefbauverwaltung – Schreiben vom 22.03.2012 

2.15 Keine Einwände oder Anregungen.


Nr. 




2.16 Landratsamt Freising – Untere Jagdbehörde – Schreiben vom 22.03.2012 

2.16 Keine Einwände oder Anregungen. 

2.17 Landratsamt Freising – Immissionsschutzbehörde – Schreiben vom 22.03.2012 


2.18 Landratsamt Freising – Bauleitplanung – Schreiben vom 22.03.2012 


2.19 Vermessungsamt Freising – Schreiben vom 22.03.2012 


3. BEDENKEN UND ANREGUNGEN IM VERFAHREN NACH § 4 Abs. 2 BauGB 

3.1 Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG – Schreiben vom 29.02.2012


Nr. 




3.1 Für die Erschließung des Baugebietes „Großer Anger“ mit elektrischer Energie ist eine 

Trafostation erforderlich. Im Flächennutzungsplan haben wir den möglichen Standort markiert. 

Es wird eine Fläche von ca. 4 m x 5 m benötigt. Wir bitten Sie, dies in den Flächennutzungsplan 

aufzunehmen. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen Herr Maisch (Tel. 08122/407-123) und Herr Dreiling (Tel. 

08122/407-124) gerne zur Verfügung. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

Es wird ein Planzeichen für eine Trafostation als redaktionelle 

Änderung im Plan dargestellt. Der vorgeschlagene Standort wird 

aufgrund der Wahrung der Fußwegeverbindung geringfügig nach 

Norden verschoben. 

(Anmerkung: zwei Skizzen im Bebauungs- und Grünordnungsplan wurden beigefügt) 

3.2 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding – Schreiben vom 01.03.2012 

3.2 Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 08.12.2011. 

Weitere landwirtschaftliche Belange werden derzeit nicht berührt. 


Schreiben vom 08.12.2011 

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen 

und deren Erreichbarkeit muss weiterhin gewährleistet sein. Weitere landwirtschaftliche Belange 

werden derzeit nicht berührt. 

Wird zur Kenntnis genommen. Die Erschließung der Nutzflächen 

im Umfeld wird im Zuge der Bauleitplanung berücksichtigt. 

3.3 Regierung von Oberbayern –Brand- und Katastrophenschutz – Schreiben vom 01.03.2012 

3.3 

Gegen die o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach bestehen aus der Sicht des Brandschutzes 

keine Einwände, wenn unsere Empfehlungen mit Schreiben vom 11.11.2011 beachtet 

werden. 


3.3 

Auf unser Schreiben vom 11.11.2011, Az.:10-2204FS62/11 darf Bezug genommen werden. 


Bei der Aufstellung bzw. Änderung des o. g. Bebauungs-/Flächennutzungsplanes sind für den 

durch die Gemeinde sicherzustellenden Brandschutz – Art. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes 

– grundsätzlich folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung 

wirksamer Löscharbeiten) zu überprüfen und bei Bedarf im Benehmen mit dem Kreisbrandrat 

durchzuführen: 

1. Das Hydrantennetz ist nach dem Merkblatt Nr. 1.8/5, Stand 08.2000, des Bayerischen Landesamts 

für Wasserwirtschaft bzw. nach den Technischen Regeln des Deutschen Vereins des 

Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) – Arbeitsblätter W 331 und W 405 – auszubauen. Gege- 

Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen und bei der Planung und 

Bauausführung berücksichtigt sowie ein Hydrantenplan vorgelegt.


Nr. 



benenfalls ist der Löschwasserbedarf nach dem Ermittlungs- und Richtwertverfahren des ehem. 

Bayer. Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln. Der Hydrantenplan ist vom 

Kreisbrandrat gegenzuzeichnen. 

2. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, 

Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert 

befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) 

ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf die DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ 

verwiesen. 

Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand 

von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. 

Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. „Wendehammer“ auch für Feuerwehrfahrzeuge 

benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendeplatzdurchmesser von mind. 

18 m erforderlich. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen (Halteverbot) zu verfügen. 

3. Bei Aufenthaltsräumen im Dachgeschoss müssen die notwendigen Fenster mit Leitern der 

Feuerwehr direkt anleiterbar sein (zweiter Rettungsweg). 

Im übrigen verweisen wir auf die „Planungshilfen für die Bauleitplanung“, Fassung 09 / 2008, 

herausgegeben von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, 

insbesondere auf den Abschnitt II 3 Nr. 29 – Brandschutz –. 

Wir haben uns aus der fachlichen Sicht des Brandschutzes geäußert und innerhalb der Regierung 

mit dem für den Naturschutz zuständigen Sachgebiet abgestimmt. 



Bauausführung berücksichtigt. 


Bauausführung berücksichtigt. 

3.4 DB Services Immobilien GmbH – Schreiben vom 01.03.2012 

3.4 Die DB Services Immobilien GmbH, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, 

übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher Belange zum 

o. a. Verfahren: 

1. TÖB-Angelegenheiten 

Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in seiner 

jeweiligen Form sind ausgeschlossen. Alle Immissionen die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen 

Bahnbetrieb ausgehen, sind entschädigungslos hinzunehmen. Abwehrmaßnahmen 

nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz 

(BImSchG), sind vom Bauherrn zu tragen. 

Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen.


Nr. 



2. Immobilienrelevante Angelegenheiten 

Bahneigener Grundbesitz innerhalb des Geltungsbereiches ist nicht vorhanden. 

3. Allgemeines 

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, 80335 München, Tel.: 

(089) 54856-111, Fax: (089) 54856-145 hat an diesem Schreiben nicht mitgewirkt. Dessen Beteiligung 

als Träger öffentlicher Belange ist vom Antragsteller gesondert zu veranlassen. Die 

Deutsche Bahn AG bitten wir bei den weiteren Planungen zu beteiligen. Als Eingangsstelle der 

Deutschen Bahn AG für die Vorgänge Träger Öffentlicher Belange fungiert die DB Services Immobilien 

GmbH, Niederlassung München, Barthstraße 12, 80339 München, Tel.: (089) 1308- 

5755, Fax (089) 1308-3723. 

4. Zuständigkeiten 

Für Rückfragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten 

wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Herr Stadler, zu wenden. 


Punkt 2 wird zur Kenntnis genommen. 

Punkt 3 wird zur Kenntnis genommen. Das Eisenbahn- 

Bundesamt wurde separat als Träger öffentlicher Belange beteiligt. 

Punkt 4 wird zur Kenntnis genommen. 

3.5 Kreisbrandinspektion Landkreis Freising – Schreiben vom 07.03.2012 

3.5 a 

3.5a 

Mit Rücksprache des 1. Kommandanten der FF Langenbach Herrn Walter Schmidt wird auf folgendes 

hingewiesen: 

Die öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, 

Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert 

befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10t) 

ausgelegt sein. Hierzu wird auf die DIN 14090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ 

verwiesen. 

3.5 b Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand 

von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. 

3.5 c Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. „Wendehammer“ auch für Feuerwehrfahrzeuge 

benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendeplatzdurchmesser von mind. 

18 m, für Feuerwehreinsätze mit einer Drehleiter DL (K) 23-12 ein Durchmesser von mind. 21 m 

erforderlich. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen (Halteverbote) zu verfügen. 

3.5 d Die Feuerwehr ist bei der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben oder anderer besonderer 

Einrichtungen (z. B. Verwender von Radioisotopen o. ä.) die auf Grund der Betriebsgröße 

und –art und/oder der gelagerten, hergestellten oder zu verarbeitenden Stoffe (z. B. radioaktive 

Stoffe, Säuren, brennbare Flüssigkeiten, aggressive Gase etc.) einen besonderen Ge- 

Die genannten Punkte (Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradius, 

Tragfähigkeit) wurde bereits in der vorliegenden Bauleitplanung 

berücksichtigt und wird auch in der fortführenden Planung 

mit aufgenommen. (siehe auch Punkt 3.3, Regierung von Oberbayern, 

Brand- und Katastrophenschutz) 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Detailplanung berücksichtigt. 

Der Wendeplatzdurchmesser ist gewährleistet. 

Wird zur Kenntnis genommen.


Nr. 



fahrenschwerpunkt bilden, entsprechend auszurüsten. 


3.5 e Die Wasserversorgung für Brandeinsätze muss gewährleistet sein. 

Die Saugstelle soll mit der örtlichen Feuerwehr abgesprochen werden. 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Bauausführung berücksichtigt. 

3.5.f 

3.5 f 

Bei Photovoltaikanlagen: 

Die stromführenden Leitungen sind auf dem Dach bzw. vor Eintritt der Leitungen in das Gebäude 

mit DC Trennschaltern zu versehen. Für diese Trennschalter ist eine Fernabschaltung erforderlich. 

Die Fernabschaltung muss am Feuerwehrzugang bzw. dem Standort des Feuerwehrinformationssystems 

möglich sein und ist mit der Aufschrift: „Fernabschaltung Photovoltaikanlage“ 

zu versehen. Die Betätigung darf nur über die Feuerwehrschließung des Landkreises Freising 

möglich sein. An dieser Stelle ist der Betriebszustand der Leitungen zu signalisieren. Für stromführend 

ist eine rote und für Freischaltung eine grüne Leuchtanzeige zu verwenden. 

Die Lage der Freischalteinrichtungen ist vor der Montage mit dem Kommandanten der Feuerwehr 

einvernehmlich abzustimmen. 

Das Gebäude ist am Hauptzugang bzw. am Zugang für die Brandmeldezentrale mit einem 

Warnhinweis auf die Photovoltaikanlage zu versehen; z. B. Hinweisschild nach DIN 4066 mit 

der Aufschrift „Vorsicht Photovoltaikanlage!“ 

Die betroffenen, mit Photovoltaik ausgestatteten Dachflächen, sowie der Leitungsverlauf der 

stromführenden Teile und alle sonst. Anlagenkomponenten sind in den Feuerwehrplänen eindeutig 

anzugeben. 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Bauausführung berücksichtigt. 

3.6 Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern – Schreiben vom 05.03.2012 

3.6 a Mit den dargelegten Planinhalten, welche das Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO betreffen, 

besteht Einverständnis. Dem hier dargelegten Planungskonzept zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben 

können wir zustimmen. 


3.6 b Nachdem keine weiteren Festsetzungen bzgl. der Zulässigkeit von Betriebsleiterwohnungen getroffen 

werden, gehen wir davon aus, dass sich deren Zulässigkeit nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 

BauNVO richtet. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass bei der Zulassung von 

Betriebsleiterwohnungen die Zuordnung zum Gewerbebetrieb sowie der funktionalen Zusammenhang 

sichergestellt werden sollte. 


Dementsprechend besteht mit dem Planvorhaben vollumfänglich Einverständnis.


Nr. 




3.7 bayernets GmbH – Schreiben vom 07.03.2012 

3.7 a Auf Grund der rechtlichen und regulatorischen Vorgaben wurden die technischen Bereiche der 

Bayerngas GmbH zum 01.02.2011 in die bayernets GmbH überführt. Die bayernets GmbH ist 

eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Bayerngas GmbH und ist für den Betrieb des Leitungsnetzes 

zuständig. 

3.7 b 

3.7b 

Im Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Baugebiet „Großer Anger“ verläuft 

in der Ausgleichsfläche (Gemarkung Langenbach, Fl.-Nr. 1323) die Gashochdruckleitung 

Forchheim – Finsing (FFO1) DN700/PN67,5. Diese Leitung ist Gemeinschaftseigentum der 

Open Grid Europe GmbH, Essen, und der Bayerngas GmbH, für Wartung, Wegerechtsverwaltung, 

Planauskünfte etc. ist die bayernets zuständig. Unmittelbar neben der Leitung Forchheim- 

Finsing liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Ungefähr parallel zu dieser Gasleitung sind 

außerdem noch ein weiteres Kupfernachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit 

Lichtwellenleiterkabeln (2 und 6 Kabelschutzrohre) verlegt. Kabelmuffen und Kabelreserven 

können auch in größeren Abständen zur Gasleitung liegen. 

Der Schutzstreifen unserer Leitung ist 10 m breit (je 5 m beiderseits der Rohrachse). Dieser 

Schutzstreifen ist durch Dienstbarkeiten bzw. Gestattungsverträge wegerechtlich abgesichert. In 

diesem sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand der Anlagen gefährden oder den 

Betrieb, Wartung und Unterhalt beeinträchtigen könnten, so ist beispielsweise die Errichtung 

von Bauten – dazu gehören auch Schächte, Straßenkappen Armaturen, Hydranten, Verteilerschränke, 

Lichtmasten, Vordächer, Solarkollektoren etc. – nicht zulässig. 

Die Zugänglichkeit der Leitung für Wartungs- und Reparaturarbeiten muss uneingeschränkt erhalten 

bleiben. Ein 4 m breiter Streifen – je 2 m beiderseits der Rohrachse – ist von Bäumen 

und tiefwurzelnden Sträuchern frei zu halten. 

Um eine Beschädigung der Gashochdruckleitung auszuschließen muss der Aushub von Baugruben 

einschließlich Böschungen, Verbau etc. komplett so ausgeführt werden, dass der 

Schutzstreifen nicht berührt wird bzw. muss durch andere mit uns abgestimmte Sicherungsmaßnahmen 

gewährleistet werden, dass jegliche Gefährdung unserer Anlagen ausgeschlossen 

ist. 

Das geplante Entwicklungsziel (nährstoffarme Feuchtwiese) der 

Ausgleichsfläche widerspricht nicht den Vorgaben der Gasleitung 

samt zugehörigen Schutzstreifen. Die Vorgaben zu Abgrabungen 

und Bepflanzungen werden berücksichtigt. 

3.7 c Wichtige Auflagen sind u. a.: 

- Niveauänderungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig, die Mindest- 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Umsetzung / Bauausführung 

berücksichtigt.


Nr. 




deckung der Gasleitung von 1 m darf nicht unterschritten werden. 

- Der Einsatz von Maschinen im Schutzstreifen ist nur nach vorheriger Absprache mit bayer 

nets gestattet. 

- Baufahrzeuge dürfen unbefestigte Leitungsbereiche nicht ohne vorherige Absicherung befahren. 

- Für Arbeiten im Bereich des Schutzstreifens unserer Leitung ist eine örtliche Einweisung erforderlich. 

- Notwendiger Baustellenverkehr und erforderliche Schutzmaßnahmen sind mit bayernets abzustimmen. 

Das Aufstellen von Baucontainern, Lagerung von Material, Geräten und Aushub 

ist in den Schutzstreifen nicht zulässig. 

3.7 d Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen Lagepläne M 1 : 1.000 unserer Leitung und Kabel in 

diesem Bereich. Eine genaue Angabe der Lage der Leitung ist jedoch nur nach örtlicher Einweisung 

möglich. Wir senden Ihnen unsere Pläne als pdf-Dateien. In diesen Dateien ist der jetzige 

Stand der Leitungslage dargestellt, Änderungen oder Erweiterungen können von uns nicht automatisch 

nachgemeldet werden. Die Dateien werden von uns ausschließlich für Ihre jetzige o. 

a. Maßnahme zur Verfügung gestellt, jede andere Verwendung bedarf unserer ausdrücklichen 

Zustimmung, Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. 

Wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Langenbach bittet 

um Zusendung der PDF-Dateien, da die Lagepläne bisher nur in 

Papierform vorliegen. 

Wir bitten um weitere Beteiligung am Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Großer 

Anger“ sowie am Flächennutzungsplan der Gemeinde Langenbach. 

Sollten Sie noch weitere Pläne benötigen oder Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

3.8 Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH – E-Mail vom 20.03.2012 

3.8 Bezüglich Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu o. g. Planentwurf verweisen wir auf unsere 

Stellungnahme Großer Anger vom 08.11.2011 die weiterhin bestand hat. 

Schreiben vom 08.11.2011: 

Es sind unsererseits im o. g. Bereich Baumaßnahmen nicht vorgesehen. 


Bemerkung: 

Gaswerk: 

Soweit den Planungsunterlagen zu entnehmen ist, sind keine Bedenken für die genannte Baumaßnahme 

erkennbar.


Nr. 




3.8 

Da im Bebauungsplan eine Energieversorgung mit Wärme nicht behandelt wurde, möchten wir 

darauf hinweisen, dass sich östlich und nördlich des Baugebietes eine Gasversorgungsleitung 

befindet. Eine Erschließung des Gebietes mit Erdgas wäre ggf. vom Osten (von der Ulmenstr./ 

Lindenstr. über den neu geplanten Rad- und Fußweg) sowie vom Norden (Freisinger Str. Höhe 

Tankstelle) denkbar. 

Da für eine eventuelle komplette Erschließung des Baugebietes mit Erdgas umfangreiche 

Gasleitungsverlegearbeiten erforderlich sind, bitten wir um Mitteilung, ob von Ihrer Seite eine 

Erschließung mit Erdgas geplant ist. 

Um zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Erschließung des Baugebietes möglich ist, benötigen wir 

folgende Daten: 

Wärmebedarf der jeweiligen Objekte bzw. die zu beheizenden Gewerbe- bzw. Wohnfläche mit 

Angabe der Lage und Anzahl der Projekte sowie Angaben über die mögliche Trasse für die Erschließung 

der Objekte. 

Grundsätzlich bitten wir um frühzeitige Information über eine geplante Erschließung von Gewerbe- 

bzw. Wohngebieten (z. B. durch den Bebauungsplanvorentwurf), über den voraussichtlichen 

Energiebedarf und Mitteilung über den zeitlichen vorgesehenen Ablauf der Realisierung 

einer solchen Maßnahme. Dadurch sind eine sinnvolle Planung, Absprache und Abwicklung einer 

Baumaßnahme sowie eine Berücksichtigung der Kosten im Wirtschaftsplan möglich. 

Damit wir die oben genannten Arbeiten planen können, bitten wir Sie auch um ausführliche Angaben 

bezüglich der von Ihnen geplanten Maßnahmen bzw. Ausführungen und der Ausführungszeiten. 

Die unten genannten Hinweise sind grundsätzlich zu beachten. 

Vorsorglich weisen wir für o. g. Sparten auf folgendes hin: 

- Sollte sich die geplante Baumaßnahme in einem Hochwasser bzw. Grundhochwasser gefährdeten 

Gebiet befinden, so empfehlen wir dringend den Stromhausanschluss außen liegend 

in einer Höhe zwischen 0,3 m und 1,5 m über der fertigen Geländeoberkante in der 

Gebäudeaußenwand auszuführen. 

- Ein Errichten von Gebäuden über Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen oder 

jedes andersartige Überbauen, das den Zugang zu Leitungen beeinträchtigt, ist unzulässig. 

- Das Lagern von Materialien sowie das Pflanzen von Bäumen über Versorgungsleitungen 

und Hausanschlussleitungen sind ebenfalls unzulässig, wenn hierdurch die Betriebssicher- 


Dies ist nicht gegeben. Eine Änderung ist nicht veranlasst.


Nr. 

3.8 



heit und die Reparaturmöglichkeit der Leitungen beeinträchtigt werden. 

- Grunddienstbarkeiten, gemäß der AVBWasserV für die Wasserversorgung bzw. der NDAV 

für die Gasversorgung oder der NAV für die Stromversorgung von Tarifkunden sind der 

Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH einzuräumen, bzw. vom Anschlussnehmer beizubringen 

falls zur Versorgung die Leitungstrasse durch nicht-öffentliche Grundstücke, bzw. 

über Grundstücke welche nicht im Besitz des Eigentümer des zu versorgenden Anwesen 

sind, geführt werden muss. 

Vor dem Baubeginn sind die Spartenpläne von der beauftragten Baufirma einzuholen. 


3.9 Regierung von Oberbayern – höhere Landesplanungsbehörde– Schreiben vom 09.03.2012 

3.9 a Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gibt folgende Stellungnahme 

ab: 

Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der 

Zweckbestimmung Einzelhandel (ca. 0,69 ha) und eines Gewerbegebietes (ca. 1,5 ha) am 

südwestlichen Ortsrand von Langenbach. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtlichen 

Voraussetzungen für einen Vollsortimenter (max. 1.200 m² VK) sowie gewerbliche Nutzungen 

schaffen. 


3.9 b 

3.9 b 

Die o. g. Planung i. d. F. vom 17.01.2012 steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen. 

Hinweis aus Sicht der Städtebauförderung: 

Wie bereits mit Schreiben vom 06.12.2011 mitgeteilt, wird aus Sicht der Stadterneuerung die 

Verlagerung des Einzelmittelhandels aus der mit Städtebaufördermitteln sanierten Ortsmitte kritisch 

gesehen. Der Gemeinde wurde dringend angeraten, sich zur Sicherung eines lebendigen 

Ortskerns um eine entsprechende Nachfolgenutzung für die nun leerfallende Fläche in der 

Ortsmitte zu bemühen und gleichzeitig auf dem Areal des neugeplanten Gewerbegebietes weitere 

Einzelhandelsbetriebe auf Ebene des Bebauungsplanes auszuschließen. Angesichts der 

Tatsache, dass nun neben dem Lebensmittelmarkt auch an der Ansiedlung des Drogeriemarkts 

am Ortsrand festgehalten wird, sehen wir die Sanierungsziele in Frage gestellt und die bisher 

erreichten Erfolge in der Stadtsanierung gefährdet. Wir weisen darauf hin, dass im Zweifelsfall 

über zukünftige Bewilligungen von Städtebaufördermitteln nur nach eingehender Prüfung der 

Vereinbarkeit der Ansiedlungspolitik der Gemeinde in Bezug auf Einzelhandelsunternehmen mit 

den Sanierungszielen für den Ortskern entschieden werden kann. 

Auch die Gemeinde Langenbach hätte eine standortbezogene 

Erweiterung und Umstrukturierung des bestehenden Lebensmittelmarktes 

befürwortet und bevorzugt. Der bestehende Supermarkt 

in der Ortsmitte müsste entsprechend dem aktuellen Betreiberkonzept 

weiterentwickelt und modernisiert werden. 

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche bei einer 

dennoch engen und flachen Angebotsstruktur ist derzeit nur von 

einer durchschnittlichen Nahversorgung zu sprechen (siehe Mikrostandortanalyse 

Dr. Kattner, Dipl. Geograph Standortforschung, 

BBE Handelsberatung, „Alternativstandortprüfung und 

Verträglichkeitsuntersuchung zur Verlagerung eines Supermarktes 

und ggf. Ansiedlung eines Drogeriemarktes“ vom 

05.12.2012). 

Das derzeit belegte Grundstück verfügt allerdings nicht über die


Nr. 




notwendigen Flächenreserven für einen modernen Supermarkt 

mit einer Verkaufsfläche von 1.200m². Daher kommt nur die Betriebsverlagerung 

in Betracht. 

Ist die angestrebte Marktanpassung und Erweiterung des Rewe- 

Supermarktes nicht möglich, steht seitens des Betreibers die 

Aufgabe des Standortes zur Diskussion. 

Dies bedeutet, dass die Gemeinde perspektivisch vor dem Risiko 

stand, dass der Lebensmittelmarkt den Standort Langenbach 

verlässt und damit eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungsstruktur 

der Gemeinde eingetreten wäre. Mobilitätseingeschränkte 

Bevölkerungsgruppen können sich dann nicht mehr 

vor Ort selbst versorgen und sind gezwungen zum Einkauf die 

nächstgelegenen Angebotsstandorte in Freising und Moosburg 

aufzusuchen. 

Dieser Umstand steht im klaren Widerspruch zum Ziel des LEP 

Bayern 2006, eine verbrauchernahe Versorgung zu sichern. 

Prämisse der Gemeinde Langenbach ist es, einerseits die Nahversorgung 

ihrer Bürger aufrecht zu erhalten und andererseits 

die gewährten und zukünftigen Städtebaufördermittel nicht zu 

verlieren. 

In diesem Bestreben, die qualifizierte Nahversorgung der eigenen 

Bürger zu sichern, erfasste die Gemeindeverwaltung mögliche 

Potentialflächen im Gemeindegebiet. 

Weiter prüfte die Gemeinde bereits im Vorfeld in direkten Gesprächen 

mit den Eigentümern die Möglichkeiten der 

Inwertsetzung der verfügbaren Grundstücke. 

Auch wurde das Gespräch mit dem Betreiber des ansässigen 

Supermarktes geführt und mit möglichen Alternativfirmen Kontakt 

aufgenommen, um die Investitionsbereitschaft zu klären. 

Ohne Erfolg. 

Die Gemeinde hält daher den Vorhabenstandort am westlichen 

Ortseingang auch im Hinblick auf die Ziele der Städtebauförderung 

für vertretbar. Die Nahversorgungsfunktion im Sinne einer 

fußläufigen Erreichbarkeit kann der Vorhabenstandort an der 

Ortsrandlage der Gemeinde für die Bewohner der nördlich angrenzenden 

Wohngebiete an der B11 übernehmen. Dieser Be-


Nr. 




reich liegt innerhalb eines Radius von 700m, in dem noch von 

einer fußläufigen Anbindung der Bevölkerung auszugehen ist. Im 

Plankonzept ist zudem eine barrierefreie Anbindung an die 

Wohnsiedlungen vorgesehen. Insgesamt kann der Standort als 

integrierte Ortsrandlage beschrieben werden (Dr. Kattner, a.a.O.) 

Die bereits erreichten Erfolge der Städtebausanierung zur Revitalisierung 

des Ortskerns werden aus Sicht der Gemeinde daher 

nicht gefährdet. Zur Sicherung eines lebendigen Ortskerns wird 

sich die Gemeinde um eine adäquate Nachnutzung bemühen. 

Weiter Einzelhandelsansiedlungen im Bereich des Gewerbegebietes 

sind über die Festsetzung 1.1.2 ausgeschlossen. 

Die Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Städtebauförderung, 

forderte im Nachgang zu gegenständlicher Auslegung dennoch 

die Gemeinde auf, die Planungserforderlichkeit durch eine Alternativstandortprüfung 

und Verträglichkeitsuntersuchung zur Verlagerung 

des Supermarktes aus städtebaulicher Sicht gutachterlich 

zu belegen. 

Die Gemeinde beauftragte daher die BBE Handelsberatung 

München, die Standortverlagerung des Supermarktes eingehend 

zu analysieren (siehe Dr. Martin Kattner, Dipl. Geograph Standortforschung, 

BBE Handelsberatung, „Alternativstandortprüfung 

und Verträglichkeitsuntersuchung zur Verlagerung eines Supermarktes 

und ggf. Ansiedlung eines Drogeriemarktes“ vom 

05.12.2012). 

Diese Untersuchung gliedert sich in zwei thematische Einheiten: 

1. Eine umfassende Prüfung möglicher Alternativstandorte. 

Hierbei wurde das Gemeindegebiet, mit besonderem Vermerk 

auf den sanierten Ortskern, auf mögliche Alternativstandorte begutachtet. 

Aufgrund der Flächenanforderung wurden potentielle 

Alternativgrundstücke einer eingehenden Prüfung hinsichtlich der 

Vorhabenrealisierung sowie den Auswirkungen auf die Sanie-


Nr. 




rungsziele der Städtebauförderung unterzogen (siehe Dr. 

Kattner/ BBE Handelsberatung München „Alternativprüfung und 


und ggf. Ansiedlung eines Drogeriemarktes“ vom 05. Dezember 

2012 – dort Seite 20 bis 30). 

Die zweite Einheit setzt sich aus einer umfassenden Markt- und 

Standortanalyse und einer anschließenden Verträglichkeitsuntersuchung 

zusammen. Hierbei wurde das Projekt in vertiefter Form 

hinsichtlich der nachfrage- und angebotsseitigen Rahmenbedingungen 

begutachtet. Besonders wurde auch die lokale und regionale 

Wettbewerbssituation einer genauen Prüfung unterzogen. 

Aufgrund der detaillierten Betrachtung der lokalen Situation wurden 

Aussagen zu den Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung 

und Landesplanung sowie auf die städtebauliche Ordnung 

und Entwicklung erarbeitet. 

Die Ergebnisse der Alternativstandortprüfung ergaben, dass innerhalb 

des Ortskerns der Gemeinde Langenbach kein adäquates 

Grundstück in absehbarer Zeit verfügbar ist, das die Standortanforderungen 

eines marktüblichen Supermarktes erfüllen 

kann. 

Gründe hierfür sind in den naturräumlichen, siedlungsstrukturellen, 

bauplanungsrechtlichen sowie rechtlichen Gegebenheiten 

bzw. in einem finanziell-betriebswirtschaftlichen nicht realisierbaren 

Entwicklungsrahmen zu finden. 

Lediglich das Plangebiet in integrierter Ortsrandlage bietet die 

notwendigen Standortvoraussetzungen. Die fußläufige Erreichbarkeit 

des Planstandortes durch die Wohnbevölkerung ist gegeben, 

genauso eine ortsübliche Anbindung an das lokale ÖPNV- 

Netz. Somit handelt es sich um einen Standort mit Nahversorgungsfunktion 

in integrierter Ortsrandlage. 

Nach einer eingehenden Prüfung seitens der Regierung von 

Oberbayern, Sachgebiet Städtebau, waren folglich die Ziele der 

Städtebauförderung oder das Ziel der verbrauchernahen Versorgung 

gegeneinander abzuwägen.


Nr. 




Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung: 

Aufbauend auf der momentanen Wettbewerbssituation und der 

anschließenden Auswirkungsanalyse für die Ansiedlung eines 

Lebensmittelsupermarktes mit der geplanten Verkaufsfläche von 

1.200 m² in Langenbach wurde festgestellt, dass keine wesentlichen 

Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung 

zu erwarten sind. 

Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere 

Berücksichtigung der verbrauchernahen Versorgung und des 

Warenangebots: 

Die verbrauchernahe Versorgung wird momentan durch einen 

Discounter und vorwiegend durch den bestehenden Rewe- 

Supermarkt gewährleistet. Dieser übernimmt bereits heute eine 

wichtige Nahversorgungsfunktion. Durch die Betriebsverlagerung 

sowie in Folge der Verbreiterung und Vertiefung der Angebotsstruktur 

wird dessen Versorgungsfunktion deutlich gestärkt. Die 

Nahversorgung der Wohnbevölkerung Langenbachs, wie auch 

der gesamten Bevölkerung Langenbachs, wie auch der Bevölkerung 

im Einzugsbereich, wird nicht negativ beeinflusst, sondern 

aufgrund der Angebotstiefe bzw. Angebotsbreite deutlich verbessert. 

Der Vollständigkeit halber zitiert die Gemeinde darüber hinaus 

das Ergebnis der Landesplanerischen Beurteilung des Vorhabens 

/Auswirkungen auf die Ziele der Landes- und Regionalplanung 

durch die Regierung und Dr. Kattner/BBE: 

Die Gemeinde Langenbach ist entsprechend dem LEP Bayern 

2006 nicht als Zentraler Ort definiert. Somit ist das Vorhaben nur 

zulässig, wenn überwiegend Waren des kurzfristigen, täglichen 

Bedarfs vorgehalten werden, die Ansiedlungsgemeinde über kein 

solches Angebot verfügt und im ländlichen Raum liegt. Zudem 

darf die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet 

sowie die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte nicht 

wesentlich beeinträchtigt werden. 

Die Prüfung bezüglich der Vorgaben der Landes- und Regional-


Nr. 




planung ergab, dass das Vorhaben die Vorgaben erfüllt. Durch 

das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 09.03.2012 

wird bestätigt, dass das Vorhaben den Erfordernissen der 

Raumordnung nicht entgegensteht.(Dr. Kattner, a.a.O. S. 46) 

Mit der Realisierung des geplanten Supermarktes wird die fußläufige 

Nahversorgung der Einwohner mit Nahrungs- und Genussmitteln 

nicht nur erhalten, sondern deutlich gestärkt. 

So kann das Vorhaben hinsichtlich der Grundsätze zur räumlichen 

Einzelhandelsentwicklung im Sinne der Bürger und Konsumenten 

positiv abgewogen werden. 

Die Ergebnisse dieser Analysen wurden mit der Regierung von 

Oberbayern, Landesplanung und Städtebauförderung, ausführlich 

beraten und mit folgendem Ergebnis beurteilt: 

Aufgrund der Gegebenheit, dass in der Gemeinde Langenbach 

derzeit im Ortskern keine potentiellen Freiflächen zur Verfügung 

stehen, um einen Supermarkt für die Nahversorgung zu realisieren, 

stimmt die Regierung einer Abwägung der Ziele der Städtebauförderung 

zugunsten der verbrauchernahen Versorgung zu. 

Dies umso mehr, als ohne Entwicklungsmöglichkeiten im Ortskern 

bzw. der Möglichkeit der Betriebsverlagerung, die Absiedlung 

des Supermarktes am Standort Langenbach droht und die 

verbrauchernahe Versorgung nicht mehr gewährleistet wäre. 

Die weitere Förderung der laufenden Projekte im Städtebauförderungsprogramm 

wurde zugesagt. 

Die Gemeinde wird sich ernsthaft und mit Nachdruck um die 

Nachfolgenutzung des aufgelassenen Supermarktstandortes 

bemühen. Grundsätzlich wird die Gemeinde das Ziel ihres Städtebaulichen 

Rahmenplans zur Sanierung vom 10.07.1995, den 

Ortskern zwischen Alter Wirt und Bahnhof als „zentralen Bereich 

zur Versorgung mit Dienstleistungen und Waren zu sichern und 

zu entwickeln“ (siehe Städtebaulicher Rahmenplan zur Sanierung 

von Bert Obermayer, BOB Büro für Orts- und Bauplanung,


Nr. 




Buch a. Erlbach, in Schlussbericht Städtebauliche Voruntersuchungen 

im Rahmen der Sanierung gem. § 141 BauGB, 1997) 

nach wie vor stringent beachten und seine Umsetzung verfolgen. 

Die Gemeinde Langenbach wird am städtebaulichen Konzept 

zur Sanierung weiterhin festhalten. Langenbachs städtebaulicher 

Rahmenplan bildet seit nunmehr ca. 18 Jahren die Grundlage 

und Richtschnur für weitere konkrete Planungen und Sanierungsmaßnahmen. 

Eine Reihe konkreter Ziele und Maßnahmen 

sind bereits umgesetzt und mit großer Unterstützung und positiver 

Resonanz auch der Bevölkerung verwirklicht worden. Es 

ergibt sich weiterhin die Notwendigkeit, Sanierungsmaßnahmen 

im Ortskern gezielt und wirksam wie bisher auf der Grundlage 

dieses Gesamtkonzepts durchzuführen. 

3.10 Stadt Moosburg a. d. Isar– Schreiben vom 21.03.2012 

3.10 Der Stadtrat der Stadt Moosburg hat die o. a. Planungsangelegenheit in seiner Sitzung am 

19.03.2012 wiederholt behandelt. 

Das Ergebnis können Sie dem als Anlage beigefügten Beschlussbuchauszug entnehmen. 

Die Gemeinde Langenbach erhält einen Abdruck dieses Schreibens. 

Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 

19.03.2012. 

Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach zwecks Errichtung eines Gewerbegebiets an der B 

11 

Beteiligung der Stadt Moosburg am Verfahren 

Der Stadtrat nimmt die Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach zur Kenntnis, verweist auf 

den in der Sitzung vom 28. November 2011 gefassten Beschluss und gibt keine zusätzliche 

Stellungnahme ab. 

Abstimmungsergebnis: 19/2 

Die Stellungnahme der Stadt Moosburg wird zur Kenntnis genommen. 

Die Gemeinde verweist auf die im letzten Verfahrensschritt 

vorgenommene Behandlung der Stadt Moosburg und 

macht sie auch zum Gegenstand dieser Beschlussfassung. Neue 

Aspekte, die Ergänzungen bedürfen, sieht die Gemeinde nicht. 

Anmerkung: 

Der Gemeinde Langenbach liegt bereits die Genehmigung zur 

Änderung des Flächennutzungsplanes vom Landratsamt Freising 

vom 02.10.2012 mit der Billigung der Regierung von Oberbayern 

vor. 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde 

nahm wie folgt Stellung: 

„Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung eines 

Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Einzelhandel (ca. 

0,69 ha) und eines Gewerbegebietes (ca. 1,5 ha) am südwestlichen 

Ortsrand von Langenbach. Der Bebauungsplan soll die 

bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Vollsortimenter 

(max. 1.200 m² VK) sowie gewerbliche Nutzungen schaffen. 

Die o. g. Planung i. d. F. vom 17.01.2012 steht den Erfordernissen 

der Raumordnung nicht entgegen.“


Nr. 

3.10 



Schreiben vom 29.11.2011: 

Der Stadtrat der Stadt Moosburg hat die o. a. Planungsangelegenheit in seiner Sitzung am 

28.11.2011 beschlussmäßig behandelt. Das Ergebnis können Sie dem als Anlage beigefügten 

Beschlussbuchauszug entnehmen. Ihrem Wunsch entsprechend senden wir Ihnen diese Stellungnahme 

hiermit unmittelbar zu. 

Wir bitten, uns über das beschlussmäßige Abwägungsergebnis zu unterrichten. 

Die Gemeinde Langenbach und das Landratsamt Freising erhalten jeweils einen Abdruck dieses 

Schreibens. 

Kopie Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 

28. November 2011. Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach; Beteiligung der Stadt Moosburg 

am Verfahren Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines 

Bebauungsplans zwecks Errichtung eines Sondergebiets für einen Verbrauchermarkt sowie eines 

Gewerbegebiets 

Beschluss: 

Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt von der Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach 

zwecks Errichtung eines Verbrauchermarkts sowie eines Gewerbegebiets in der Vorentwurfsfassung 

vom 25.10.2011 Kenntnis. Der Stadtrat der Stadt Moosburg weist darauf hin, dass sich 

das geplante Baugebiet außerhalb des Orts befindet, an den Ort nicht angebunden ist und somit 

zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft beiträgt. Die Planung steht somit nicht in 

Einklang mit dem Ziel B VI 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Landesentwicklungsprogramms Bayern, wonach 

Neubauflächen in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen. 

Die Stadt Moosburg verweist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Bayer. 

Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 19.9.2011, worin 

festgestellt wird, dass das Anbindungsziel weiterhin als Ziel der Raumordnung zu behandeln ist 

und somit die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB ausgelöst wird. Der Stadtrat gibt darüber 

hinaus zu bedenken, dass das Gebiet über eine Verampelung an die dortige B 11 angeschlossen, 

also über die B 11 erschlossen werden würde. Dies hätte eine deutlich spürbare Beeinträchtigung 

der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs auf dieser Bundesfernstraße zur Folge. 


Der Projektstandort wurde als integrierte Ortsrandlage bestätigt. 

Durch die Verlagerung des Supermarktes an den westlichen 

Ortseingang wird der gemeindliche Versorgungsschwerpunkt mit 

dem örtlichen Discounter und der Tankstelle gebildet. (siehe Dr. 

Kattner/ BBE Handelsberatung München „Alternativprüfung und 


und ggf. Ansiedlung eines Drogeriemarktes“ vom 05. Dezember 

2012) 

Die Stellungnahme der Stadt Moosburg wird zur Kenntnis genommen. 

Vorliegend ist nicht von einem Verstoß gegen das Anbindegebot 

des LEP (Ziel B VI 1.1) auszugehen. Das Baugebiet schließt unmittelbar 

an vorhandene Bebauung an. Es handelt sich dabei 

auch um geeignete Siedlungseinheiten, da gewerbliche Bebauung 

und Wohnbebauung unmittelbar benachbart sind. Die Bundesstraße 

B11 führt nicht zu einer Zäsur, die zur Folge hat, dass 

nicht mehr von einer Anbindung im Sinne des Zersiedelungsverbotes 

gesprochen werden könnte. Das Schreiben des Bayer. 

Staatsministeriums vom 19.09.2011 ist der Gemeinde bekannt. 

Auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Leichtigkeit des fließenden 

Verkehrs auf der Bundesstraße wird seitens der Gemeinde 

Langenbach nicht gesehen. Bereits jetzt erfordert der 

vorhandene Kreuzungsbereich erhöhte Aufmerksamkeit, um die 

Zufahrt zur Gemeinde Langenbach über die Freisinger Straße 

gefahrlos bewältigen zu können. In Zukunft wird die Verkehrssicherheit 

durch eine Beampelung der Kreuzung wesentlich erhöht. 

Auswirkungen dieser verkehrlichen Maßnahme auf die 

zentrale örtliche Funktion der Stadt Moosburg werden nicht gesehen. 

Die Gemeinde weist darauf hin, dass im Sondergebiet kein Verbrauchermarkt, 

sondern nur die Errichtung eines Supermarktes 

mit 1200 m² Verkaufsfläche zulässig ist.


Nr. 



Nachdem durch das geplante Gewerbegebiet auch die mittelzentrale Funktion der Stadt Moosburg 

betroffen werden würde, spricht sich der Stadtrat der Stadt Moosburg gegen die o. a. Bauleitplanung 

der Gemeinde Langenbach aus. 

Abstimmungsergebnis: 15/6 


3.11 Eisenbahn-Bundesamt – Außenstelle München – Schreiben vom 21.03.2012 

3.11 

3.11 

Für die Beteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes an o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Langenbach 

danke ich. 

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München, werden keine der Planung entgegenstehenden 

Einwände oder Bedenken vorgetragen. 

Es wird bestätigend darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bauleitplanung für Räume/Gebäude 

mit zum dauernden Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Nutzungen ggf. notwendige 

Festsetzungen o. ä. zu Schutzmaßnahmen vor bestehenden Verkehrslärmimmissionen 

(auch aus dem Eisenbahnbetrieb) zu treffen sind. 


3.12 Landratsamt Freising - SG 41 Abgrabungsrecht – Schreiben vom 06.03.2012 

3.12 Für die Abgrabungen zum Retentionsflächenausgleich ist ein separater Abgrabungsantrag zu 

stellen (siehe Seite 6 in der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan). 

Sofern für die externe Ausgleichsfläche (Schaffung von feuchten Mulden und Wasserflächen) 

auf der Fl.Nr. 1323, Gemarkung Langenbach, die Abgrabungsfläche insgesamt größer ist als 

500 m² ist hierfür ebenfalls eine abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich. 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Erschließungsplanung 

berücksichtigt. 

Auf die Erforderlichkeit des Abgrabungsantrages wird hingewiesen. 


Falls Abgrabungen durchgeführt werden, die größer 500 m² bzw. tiefer als 2 m sind, ist eine abgrabungsrechtliche 

Genehmigung gem. Art. 1 und 6 Abs. 1 BayAbgrG erforderlich. 

Es liegt eine großflächige Abgrabung vor (ca. 6.980 m³). Es wird 

eine Tekturplanung zur Plangenehmigung des bereits genehmigten 

Regenrückhaltebeckens beantragt. Hierbei werden auch die 

Abgrabungen in der Genehmigung erfasst. 

3.13 Landratsamt Freising - SG 41 Altlasten – Schreiben vom 02.03.2012 

3.13 Siehe Stellungnahme vom 15.11.2011. 


Die von der Planung betroffenen Grundstücke sind im Altlastenkataster des Landratsamtes


Nr. 



Freising nicht eingetragen. Diese Feststellung bestätigt nicht, dass die Flächen auch tatsächlich 

frei von jeglichen Altlasten oder schädlichen Bodenverunreinigungen sind, sondern besagt nur, 

dass uns bislang keine Hinweise vorliegen, die zu einer Eintragung der Flächen hätten führen 

müssen. 

Sollten im Rahmen von zukünftigen Baugrunduntersuchungen oder von Baumaßnahmen Bodenverunreinigungen 

festgestellt werden, ist das Landratsamt Freising – Sachgebiet 41 – unverzüglich 

zu verständigen. 


Wird zur Kenntnis genommen und gegebenenfalls veranlasst. 

3.14 Landratsamt Freising – SG 33, Straßenverkehrsamt – Schreiben vom 21.03.2012 

3.14 In Ergänzung zur unten nochmals angeführten Stellungnahme des SG 33 vom 02.12.2011 teilt 

die Straßenverkehrsbehörde im Hinblick auf die gem. Beschluss-Nr.: 14/2012 der Sitzung des 

Gemeinderates Langenbach vom 17.01.2012 angeregten zusätzlichen fußläufigen Anbindung 

des Baugebietes Eichelbrunn mit: 

Fußgänger, die den in der Tektur vorgesehenen Fußweg Richtung Tankstelle/Eichelbrunn nutzen, 

müssen vom Supermarkt kommend zuerst die Erschließungsstraße zu den Parkflächen 

queren. Im weiteren Verlauf ist ungesichert die Rechtsabbiegerspur in Fahrtrichtung Moosburg 

zu kreuzen. 

Zuletzt ist noch – ebenfalls ungesichert – die Beschleunigungsspur in die B 11 von Langenbach 

kommend Richtung Freising zu queren. 

Bei den zuletzt genannten Straßenabschnitten ist bei den Ein- und Ausfahrtvorgängen mit höheren 

Geschwindigkeiten der Kfz zu rechnen. Ältere und gehbehinderte Personen dürften bei 

der Nutzung dieser Problemstellen Schwierigkeiten haben. Da derzeit zur Querungshäufigkeit 

noch keine Aussagen getroffen werden können, wäre es wohl überzogen, für diese Abschnitte 

bereits jetzt zusätzliche Signalisierungen mittels FSA zu verlangen. 

Um aber bei Bedarf in der Zukunft noch nachbessern zu können, sollte die Einmündung baulich 

so gestaltet werden, dass eine problemlose Nachrüstung möglich ist. 

(Stellungnahme SG 33 vom 02.12.11) 

Da der neue Zufahrtsbereich laut Planung mit einer Lichtzeichenanlage versehen wird, bestehen 

seitens der Verkehrsbehörde keine größeren Bedenken im Zusammenhang mit der Kreuzungssituation. 

Bedingt durch die außerörtliche LZA ist nach Fertigstellung aufgrund rechtlicher 

Vorgaben eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h anzuordnen. 

Probleme könnten ggf. durch die vom Kreuzungsbereich etwa 150 m abgesetzte Unterführung 

für Radfahrer und Fußgänger entstehen, da vermutlich von diesen Verkehrsteilnehmern häufig 

Die Abbiegespuren und die Verkehrsinseln sind bereits so gestaltet, 

dass eine spätere Beampelung möglich ist. In der Bauausführung 

werden entsprechende vorbereitende Maßnahmen (z.B. 

Leerrohre) für eine Beampelung vorgesehen. Die Steuereinheit 

der Ampelanlage wird für eine spätere Beampelung der Abbiegespuren 

mit Fußgängerüberwegen konzipiert. 

Zur Verdeutlichung der Fußwegeführung wird eine Abbildung in 

die Begründung aufgenommen, die mit rosa Strichellinie die Wegeverbindung 

aufzeigt (siehe Anlage). 

Wird zur Kenntnis genommen und bei der Bauausführung entsprechend 

berücksichtigt. 

Zur Lage Unterführung, zusätzliche Ampelüberquerung siehe 

nachfolgende Abwägung zur Stellungnahme des Staatlichen 

Bauamtes Freising. Ziff. 3.17 d 

Die Situierung der geplanten Geh- und Radwegunterführung soll 

nicht nur die neuen Baugebiete sondern auch den Ortskern be-


Nr. 



der direkte Weg über die B 11 genutzt werden wird. 

Ggf. sollte zur Verdeutlichung eine auffällige Hinweisbeschilderung auf das vorhandene Unterführungsbauwerk 

angebracht werden, um das Queren von Radfahrern und Fußgängern im 

Kreuzungsbereich möglichst zu vermeiden. 


rücksichtigen und technisch machbar sein. Deswegen wurde der 

vorliegende Standort östlich der ausgebauten Kreuzung gewählt. 

Derzeit wird geprüft, ob eine zusätzliche fußläufige Anbindung für 

das Baugebiet Eichlbrunn notwendig ist. Die Ergebnisse sind 

entsprechend in den Bebauungs- und Grünordnungsplan eingearbeitet 

worden. 

3.15 Landratsamt Freising – Abt. 4, Ortsplanung – Schreiben vom 12.03.2012 

3.15 Aus städtebaulicher Sicht ist die planerische Überschreitung der B 11, die als Zäsur und somit 

Ende des bisherigen Siedlungsgefüges zu begreifen ist, negativ zu werten. 

Der Ortseingang Langenbachs wird durch diese Überschreitung seinen städtebaulichen Charakter 

verändern, unter anderem wird die B 11 wohl zukünftig städtebaulich stärker als bisher 

als Teil des Ortes Langenbach wahrgenommen werden. 

Wird zur Kenntnis genommen. Die „Zäsur“ des Langenbacher 

Siedlungsgefüges erfolgte vielmehr mit Ausweisung des Baugebietes 

Eichlbrunn . Damals wurde erstmalig der bislang abgerundete 

Ortsbereich in Richtung Westen aufgebrochen. Durch die 

Spiegelung der Bebauung nach Süden wird die Wirkung dieses 

fingerartigen Hinausragens der Siedlung abgeschwächt und der 

Ortseingang gewinnt wieder eine gewisse Abrundung. 

3.16 Landratsamt Freising – SG 42, untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 22.03.2012 

3.16 a Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im 

Regelfall in den Abwägungen nicht überwunden werden können (z. B. Landschafts- oder Wasserschutzgebietsverordnungen) 

1. Der Pflegeweg verläuft weiterhin innerhalb einer öffentlichen Grünfläche und auf gesamter 

Länge in einer ökologischen Ausgleichsfläche. Die Begründung ist nicht akzeptabel. 

1. 

siehe 3.16b 

2. Im Bereich der geplanten Unterführung auf der Nordseite und auf der Südseite der Straßenböschung 

sind umfangreiche Gehölzfällungen vorgesehen. 

Die Erforderlichkeit ist weder in dem Plan, noch in den Festsetzungen oder der Begründung 

dargelegt. 

Rechtsgrundlagen 

§ 1a, Abs. 2 und 3 BauGB 

§ 1, Abs. 7 BauGB 

§ 44 BNatSchG 

3.16 b Möglichkeiten der Überwindung (z. B. Ausnahmen oder Befreiungen) 

1. Es ist eine schlüssig, nachvollziehbare, triftige, rechtlich belastbare Begründung für die Erfor- 

2. 

Die Gehölzfällungen südlich der B 11 sind der Vorgabe des 

Staatlichen Bauamtes zur Aufrechterhaltung des Verkehrs auf 

zwei Fahrbahnen, während der gesamten Baumaßnahme, geschuldet. 

Ersatzpflanzungen für die Gehölzrodungen wurden im 

neuen Entwurf festgesetzt. Die Festsetzung 13.8 sichert 690 m² 

Ersatzpflanzungen v.a. entlang des Rad- und Fußweges für die 

Gehölzfällungen südlich und nördlich der B11. Weiterhin werden 

7 Schwarzerlen als Hochstämme innerhalb der Retentionsflächen 

vorgesehen (vgl. Festsetzung 13.1) 

1. Vom 24.02.2012 liegt inzwischen eine schriftliche Stellungnahme 

der REWE Group zum Thema geplanter Pflegeweg oder 

Nutzung über unseren geplanten REWE Standort vor: „Leider


Nr. 




3.16 b 

derlichkeit des Pflegewegs und der geplanten Wegeführung zu ergänzen. 

Ein Bebauungsplan ist in aller Regel abwägungsfehlerhaft, wenn der mit seiner Aufstellung verfolgte 

Zweck auch auf umweltschonendere Art erreicht werden kann. Der Bauleitplan muss sich 

im Erläuterungsbericht oder in der Begründung im Einzelnen dazu äußern, warum die mit seiner 

späteren Verwirklichung verbundenen Natur- und Landschaftsbeeinträchtigungen nicht oder nur 

teilweise vermeidbar sind, d. h., warum der mit seiner Aufstellung verfolgte Zweck nicht auf 

umweltschonendere Weise erreicht werden kann. Lässt insbesondere ein Bebauungsplan mit 

seinen Festsetzungen vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu, so ist er 

rechtsfehlerhaft. 

2. Die Erforderlichkeit der Gehölzfällungen ist zu begründen. Vermeidbare Beeinträchtigungen 

von Natur und Landschaft sind zu unterlassen (siehe Punkt 1). Auf nur temporär in Anspruch 

genommenen Flächen sind angemessene Ersatzpflanzungen durchzuführen. 

3. Gehölzfällungen sind nur außerhalb der Brutzeit, d.h. zwischen dem 1. Oktober und dem 28. 

Februar zulässig, um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände zu unterlassen. 

4. Das Formblatt zur Meldung von Ausgleichsflächen ist von der planenden Gemeinde unverzüglich 

nach Inkrafttreten des Bebauungsplans ausgefüllt zusammen mit dem Lageplan M = 1: 

5000 an das LfU, Dienststelle Hof, weiterzuleiten. 

können wir Ihnen hierzu keine Zustimmung seitens Betreiber und 

Investor erteilen. Gründe dafür sind, dass wir unseren Kunden, 

aufgrund erhöhten Unfallrisikos, dieser zusätzlichen Belastung 

nicht aussetzen wollen. Unsere geplante Verlagerung an diesem 

Standort sollte ungehindert für unsere Kunden zu befahren sein, 

mit dem Ziel, das verlorene Kaufkraftpotential wieder nach Langenbach 

zurück zu gewinnen. 

Dieser Bereich wie Zu- und Abfahrt auf die Anlage, der Anlieferungsbereich 

für unseren REWE Markt sowie unseren Ein- und 

Ausgangsbereich vom Rewe Markt selbst mit weiteren Schwerlastverkehr/Baustellenfahrzeugen 

für die Dauer von zusätzlichen 

3 Wochen zu belasten, ist nicht zumutbar. Diese Gründe alleine 

zeigen bereits, dass man diese Idee nicht weiter verfolgen kann. 

Verkehrssicherheit und ungehindertes Einkaufen hat oberste Priorität. 

Unsere Außenanlagen sind auch nicht für solches ausgelegt, 

so dass hier evtl. Schäden und weitere Verursachungen wie 

z.B. verschmutzte Fahrbahnen in diesem Bereich zu erwarten 

sind. 

Manfred Reichel REWE GROUP nn 

Expansion Vollsortiment Süd REWE Markt GmbH 

Zweigniederlassung Süd Dieselstraße 21-27 - 85386 Eching 

Auf der Internetseite www.lfu.bayern.de/natur unter der Rubrik „Natur“, Punkt „Ökoflächenkataster-Meldebögen“ 

finden Sie: 

- ein Muster eines ausgefüllten Meldebogens inkl. Kartenausschnitt (PDF-Datei), sowie 

- ein Muster für einen ArcView-Shapefile zur Digitalisierung der Teilflächen z.B. in FIS-Natur. 

Eine Kopie des Formblattes in digitaler Form sollte an das Landratsamt Freising, Untere Naturschutzbehörde, 

geschickt werden. 

2. Die Begründung wird diesbezüglich redaktionell ergänzt. 

3. Es werden Ersatzpflanzungen als redaktionelle Änderung in 

die Planung aufgenommen. Die Schonfristen für Gehölzschnitt 

vom 01.03. bis 30.09. eines Jahres werden geachtet. 

4. Die Ausgleichsflächen werden gemeldet. 

3.17 Staatliches Bauamt Freising – Servicestelle München – Schreiben vom 27.03.2012 

3.17 a 

Das Staatl. Bauamt Freising nimmt zu der oben genannten Bauleitplanung als Träger öffentlicher 

Belange wie folgt Stellung. 


3.17 a 

2.1 Grundsätzliche Stellungnahme


Nr. 



Gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung bestehen seitens des Staatlichen 

Bauamtes Freising keine Einwände, wenn die unter 2.2 ff genannten Punkte beachtet werden. 

2.2 Ziele der Raumordnung und Landesplanung, 

die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen 

– keine – 


2.3 Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, 

die den o. g. Plan berühren können, mit Angabe des Sachstandes 

Beim Staatlichen Bauamt Freising – Servicestelle München bestehen für den Bereich der o. g. 

Bauleitplanung keine Ausbauabsichten. 

3.17 b 2.4 Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, 

die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (z.B. Landschafts- oder 

Wasserschutzgebietsverordnungen), Angabe der Rechtsgrundlage sowie Möglichkeiten der 

Überwindung (z.B. Ausnahmen oder Befreiungen) 

3.17 c 

Bauverbot 

Entlang der freien Strecke von Bundesstraßen gilt gemäß § 9 Abs. 1 FStrG für bauliche Anlagen 

bis 20 m Abstand - gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke - Bauverbot. Die 

Anbauverbotszone ist im Bebauungsplan dargestellt. 

Werbende oder sonstige Hinweisschilder sind gemäß § 9 Abs. 6 FStrG innerhalb der Anbauverbotszone 

unzulässig. Außerhalb der Anbauverbotszone sind sie so anzubringen, dass die 

Aufmerksamkeit des Kraftfahrers nicht gestört wird (§ 33 StVO i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB). 

Die einzelnen Standorte der gemäß der vorliegenden Bauleitplanung entlang der Bundesstraße 

zu pflanzenden Bäume sind anhand der Kriterien der RPS zu überprüfen. Der Abstand der 

Bäume vom Fahrbahnrand der Straße ist ggf. so zu erhöhen, dass gem. RPS keine Fahrzeug- 

Rückhaltesysteme erforderlich werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB, Sicherheit des Verkehrs, unter 

Berücksichtigung der RPS bzw. RAS-Q). 

Anpflanzungen entlang der Straße sind darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Staatlichen 

Bauamt Freising - Servicestelle München (Sachgebiet S15) vorzunehmen. 

Erschließung 

Das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet befindet sich im Bereich der freien Strecke der 

Bundesstraße B 11. 

Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über die neue Erschließungsstraße 

vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 8 und § 8a Abs. 1 FStrG). 


Unter Punkt 0.1.4 Werbeanlagen der Textlichen Festsetzungen 

zum Bebauungs- und Grünordnungsplan wurden Werbeanlagen 

bereits aufgenommen. 

Eine Überprüfung der Baumstandorte entlang der Bundesstraße 

nach RPS wurde bereits vorgenommen. Der ausreichende Abstand 

ist jeweils gegeben. 

Wird bei der Erschließungsplanung und Ausführung berücksichtigt. 

Dies wurde bereits unter Punkt 0.1.7 Erschließung der Textlichen 

Festsetzungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan aufge-


Nr. 

3.17 d 



Die am Westrand des Geltungsbereichs des Bauleitplanes derzeit bestehende Zufahrt zur Bundesstraße 

ist in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Freising – Servicestelle München 

vollständig zu beseitigen und die Straße wieder ordnungsgemäß herzustellen. Die Kommune 

hat alle diesbezüglichen Kosten zu übernehmen. 

Neuanbindung 

Mit dem Anschluss des Baugebietes an die Bundesstraße über die im Plan dargestellte neue 

Erschließungsstraße und den Ausbau der Einmündung der Freisinger Straße in die Bundesstraße 

zu einer signalisierten Kreuzung besteht grundsätzlich Einverständnis. 


nommen. 

Der Einwand ist bereits berücksichtigt. Die Zufahrt wird aufgelassen. 

Bezüglich der Leistungsfähigkeit der signalisierten Kreuzung liegt ein Verkehrsgutachten von 

Prof. Dr.-Ing. Kurzak vom 07.02.2012 vor. Gemäß dem Gutachten ist für den Kreuzungsbereich 

eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 – 80 km/h notwendig. Gemäß der einschlägigen 

Richtlinien (RiLSA) darf für signalisierte Kreuzungen im Außerortsbereich jedoch maximal eine 

Geschwindigkeit von 70 km/h angeordnet werden. Ferner wurde in der Leistungsberechnung für 

die Fußgänger eine Räum- und Zwischenzeit von 10 sec angesetzt. Bei Annahme der üblicherweise 

zugrunde gelegten Gehgeschwindigkeiten von 1,2 m/sec ergibt sich jedoch für die Fußgänger 

eine Räum- und Zwischenzeit von 12 sec. Das Verkehrsgutachten ist diesbezüglich 

noch vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes zu überarbeiten. 

Das Verkehrsgutachten wurde entsprechend zu den genannten 

Punkten überarbeitet. 

3.17 d 

Das genannte Gutachten sieht für die höhengleiche Fußgängerquerung über die Bundesstraße 

B 11 nur ein Anforderungssignal für die Überquerung der Hauptfahrbahn vor. Sowohl die 

Rechtsabbiegespur in das neue Baugebiet sowie auch die Beschleunigungsspur von Langenbach 

kommend in Richtung Freising sind von den Fußgängern ungesichert zu queren. Da sich 

hierdurch ggf. Verkehrssicherheitsprobleme ergeben, muss eine Nachrüstung der Lichtsignalanlage 

im Hinblick auf eine voll signalgesicherte Fußgängerführung problemlos möglich sein. 

Die Leistungsfähigkeit der signalisierten Kreuzung ist mit diesen Rahmenbedingungen noch vor 

Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes in einem entsprechenden Verkehrsgutachten nachzuweisen. 

Ferner sind im Rahmen der für den Bau der Lichtsignalanlage erforderlichen Leerrohre 

und Schächte zu verlegen. Auch muss das Steuergerät der Lichtsignalanlage entsprechend erweiterbar 

sein. 

Über den Anschluss der Erschließungsstraße und den Ausbau der Einmündung hat die Kommune 

vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes den Abschluss einer Vereinbarung beim 

Staatlichen Bauamt Freising – Servicestelle München zu beantragen, in der die technischen 

Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich. 

Der Baubeginn kann erst bei Vorliegen einer rechtsgültigen Vereinbarung erfolgen. 

Wird berücksichtigt, siehe Punkt 3.14 

Eine entsprechende Vereinbarung wird durch die Gemeinde veranlasst.


Nr. 




3.17 d 

Für die Maßnahme ist ein Sicherheitsaudit gemäß den „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit 

von Straßen in Deutschland - ESAS“ in allen Planungsphasen durchzuführen. Die Gemeinde 

beauftragt dafür ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro. 

Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang 

mit der neuen Anbindung (§ 12 Abs. 1 FStrG). Dies gilt insbesondere auch für die Kosten 

der Errichtung der Lichtsignalanlage und der Abbiegespuren. 

Die Deckschicht der Bundesstraße sowie der Einmündungsbereich der Freisinger Straße ist in 

dem von der Maßnahme betroffenen Bereich in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Freising 

- Servicestelle München auf Kosten der Kommune über die gesamte Fahrbahnbreite zu 

erneuern. 

Die Kommune hat der Straßenbauverwaltung die entstehenden Erneuerungs- und Unterhaltsmehrkosten 

zu ersetzen (§ 12 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 13 Abs. 3 FStrG). Die Mehrkosten sind auf 

Grundlage der Ablösebeträge-Berechnungsverordnung (ABBV) abzulösen. 

Die Kommune übernimmt auch die Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang 

mit der neuen Anbindung, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund verkehrlicher Belange 

oder für die Erschließung notwendig werden. 

Die Neuanbindung der Erschließungsstraße muss noch vor Erstellung der Hochbauten planungsgemäß 

ausgebaut und auf eine Länge von mind. 25 m - gemessen vom befestigten Fahrbahnrand 

der Bundesstraße - mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag versehen werden 

(§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG). 

Ein Sicherheitsaudit durch ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro 

wurde bereits beauftragt und wird derzeit erstellt. 

Die Kostentragung wird beachtet. 

Im Rahmen der Bauausführung wird hierzu eine Abstimmung mit 

dem Staatlichen Bauamt durchgeführt. 

Die Ablöseregelung wird beachtet. 


Die Erschließungsstraße wird bis zur Einmündung des neuen 

Lebensmittelvollsortimenter vollständig ausgebaut. 

Die Entwässerung der Einmündungsfläche muss durch entwässerungstechnische Maßnahmen 

so gestaltet werden, dass kein Oberflächenwasser der Bundesstraße zufließen kann (§ 1 Abs. 6 

Nr. 9 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 FStrG). 

Es wird sichergestellt, dass kein Oberflächenwasser aus der Erschließungsstraße 

auf die B 11 zufließen kann. 

Soweit durch die entwässerungstechnischen Maßnahmen ein wasserrechtlicher Tatbestand geschaffen 

wird, ist hierzu von der Kommune die wasserrechtliche Genehmigung der unteren 

Wasserbehörde einzuholen. 

Im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße darf auf eine Länge von mind. 15 m - gemessen 

vom befestigten Fahrbahnrand der Bundesstraße - die Längsneigung 2,5 % nicht überschreiten 


Der Hinweis wird beachtet. 

Der Hinweis wird bei der Erschließungsplanung beachtet.


Nr. 




3.17 e 

3.17 e 

Alle Eckausrundungen müssen so ausgebildet sein, dass sie von den größten nach der StVO 

zugelassenen Fahrzeugen ohne Benutzung der Gegenfahrbahn und der Seitenräume befahren 

werden können. Die entsprechende Schleppkurve nach “Bemessungsfahrzeuge und Schleppkurven 

zur Überprüfung der Befahrbarkeit von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001” ist einzuhalten 


Geh- und Radwege 

Mit dem Bau der Geh- und Radwegunterführung unter der Bundesstraße zur fußläufigen Erschließung 

des Gebietes von der Ortsmitte her besteht grundsätzlich Einverständnis. 

Über den Bau der Unterführung hat die Kommune vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes 

den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt Freising - Servicestelle München 

zu beantragen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. 

Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich. Der Baubeginn kann erst bei Vorliegen einer 

rechtsgültigen Vereinbarung erfolgen. 

Für die Maßnahme ist ein Sicherheitsaudit gemäß den „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit 

von Straßen in Deutschland - ESAS“ in allen Planungsphasen durchzuführen. Die Gemeinde 

beauftragt dafür ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro. 

Der Verkehr auf der Bundesstraße muss während der Bauzeit auf zwei Fahrstreifen aufrechterhalten 

werden. 

Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang 

mit der neuen Unterführung. Dies sind insbesondere auch die Kosten für Fahrzeug- 

Rückhaltesysteme entlang der Bundesstraße. 

Die Kommune hat der Straßenbauverwaltung die entstehenden Erneuerungs- und Unterhaltsmehrkosten 

zu ersetzen (§ 12 Abs. 1 FStrG i. V. m. § 13 Abs. 3 FStrG). Die Mehrkosten sind 

auf Grundlage der Ablösebeträge-Berechnungsverordnung (ABBV) abzulösen. 

Die Kommune übernimmt auch die Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang 

mit der Unterführung, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund verkehrlicher Belange 

oder für die Erschließung notwendig werden. 

Zur fußläufigen Erschließung des Gebietes vom Baugebiet Eichlbrunn her ist zusätzlich eine 

höhengleiche Fußgängerquerung der Bundesstraße im Bereich der neuen Lichtsignalanlage 

Der Hinweis wird bei der Erschließungsplanung beachtet. 

Die entsprechende Vereinbarung wird angestrebt. 

Ein Sicherheitsaudit durch ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro 

wurde beauftragt und wird derzeit erstellt. 

Der Hinweis wird bei der Planung und Bauausführung beachtet. 


Die Ablöseregelung wird beachtet. 




Nr. 



geplant. Gemäß dem Verkehrsgutachten von Prof. Dr.-Ing. Kurzak vom 07.02.2012 erfolgt hierdurch 

keine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf der Bundesstraße. 


3.17 f Sichtflächen 

In den Bebauungsplan sind bzgl. der Bundesstraße die Sichtflächen gemäß RAS-K 1 einzutragen 

und zu beschriften (§ 11 Abs. 2 FStrG i. V. m. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB, Sicherheit und 

Leichtigkeit des Verkehrs, unter Berücksichtigung der RAS-K). 

Die Sichtflächen für eine Knotenpunktsgeschwindigkeit VK = 70 

km/h wurden in den Bebauungs- und Grünordnungsplan bereits 

eingetragen. Eine entsprechende Beschriftung wird ergänzt. 

3.17 g Verkehrslärmschutz 

Die Kommune ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der Einmündung der Freisinger Straße in 

die Bundesstraße zu einer signalisierten Kreuzung für die Lärmvorsorge zuständig (VLärmSchR 

97, BImSchG, 16. BImSchV, 24.BImSchV) und übernimmt hierfür alle Kosten. 

Eine schalltechnische Untersuchung (Büro Kottermaier, 

14.01.2012) liegt inzwischen vor. Die Ergebnisse wurden entsprechend 

in die Bauleitplanung eingearbeitet. 

Gemäß der Schalltechnischen Untersuchung des Büros Andreas Kottermair vom 14.01.2012 ist 

keine Lärmvorsorge erforderlich. 

3.17 h Sonstiges 

Die Bauleitplanung lässt die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen zu. Es 

muss sichergestellt werden, dass von den Photovoltaik-Anlagen keine Blendwirkung für den 

Verkehr auf der Bundesstraße ausgeht. 

3.17 i 2.5 Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen 

aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit 

Begründung und ggf. Rechtsgrundlage. 

- keine - 


Es wird davon ausgegangen, dass keine Blendwirkung zu erwarten 

ist, da sich die Straße im Norden der Dachflächen für 

Photovoltaiknutzung befindet. Sollten die Photovoltaik-Anlagen 

auf den Dachflächen oder ein Teil davon vom Straßenverkehr 

aus sichtbar sein, wäre eine blendfreie und nicht reflektierende 

Ausführung erforderlich, damit eine Ablenkung des Verkehrs 

ausgeschlossen ist. 

Wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit veranlasst. 

Wir bitten um Übersendung eines Gemeinderatsbeschlusses, wenn unsere Stellungnahme behandelt 

wurde. 

Der rechtsgültige Bebauungsplan (einschließlich Satzung) ist dem Staatlichen Bauamt Freising 

– Servicestelle München zu übersenden. 

3.18 Wasserwirtschaftsamt München – Schreiben vom 28.03.2012 per E-Mail


Nr. 




3.18 Wir hatten bereits im Zuge der Vorabstimmung des Bebauungsplanes mit Schreiben vom 

05.12.2011, Gz. 5-4622-FS 14-19626/2011 Stellung genommen. Die seinerseits gemachten Anregungen 

sind in den vorliegenden Entwurf eingeflossen. 


Der Eingriff in das Speichervolumen des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens am Langenbach 

wird mit einer leichten Überkompensation ausgeglichen. Diese Überkompensation 

wird auf das für die Regenrückhaltung des Niederschlagwassers aus dem Plangebiet erforderliche 

Volumen angerechnet. 

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen damit gegen den Planentwurf keine Bedenken oder 

Einwände. 

3.19 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – SG G23 Bauleitplanung – Schreiben vom 22.02.2012 

3.19 a Wir danken für die Beteiligung an der oben genannten Planung. Wir bitten Sie, bei künftigen 

Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Referat (G23) und unser Aktenzeichen 

anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, 

als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung: 


3.19 b Bodendenkmalpflegerische Belange: 

Weil Erdeingriffe in ein Bodendenkmal stattfinden werden, ist über den Hinweis auf Art. 8 

DSchG (Meldepflicht) die Übernahme der Erlaubnispflicht nach Art. 7 DSchG in den Bebauungsplan 

nötig. 

Die Übernahme der Erlaubnispflicht nach Art. 7 DSchG wird in 

den Hinweisen Punkt 0.6 im Bebauungs- und Grünordnungsplan 

als redaktionelle Änderung entsprechend ergänzt 

3.19 c Bau- und Kunstdenkmalpflegerische Belange: 

Nach unserem bisherigen Kenntnisstand sind die Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege 

von oben genannter Planung nicht betroffen. 

3.19 d Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält einen Abdruck dieses Schreibens mit der Bitte um 

Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung 

stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Fragen, die konkrete Belange der 

Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt unter 

der oben genannten Tel.Nr. an den/die Gebietsreferenten. 




Nr. 




4. BEDENKEN UND ANREGUNGEN IM VERFAHREN NACH § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB 

Eine nochmalige Abstimmung mit dem Landratsamt Freising ergab, dass die Ersatzpflanzungen für die Gehölzrodungen an der B 11 im Plan festzusetzen sind. 

Die Festsetzung 13.8 sichert 690 m² Ersatzpflanzungen v. a. entlang des Rad- und Fußweges für die Gehölzfällungen südlich und nördlich der Bundesstraße B 11. 

Weiterhin werden sieben Schwarz-Erlen als Hochstämme H StU 20-25 innerhalb der Retentionsflächen vorgesehen (vgl. Festsetzung 13.1). Die Grundzüge der 

Planung werden durch die erneute Änderung nicht berührt. Deshalb wird die Einholung von Stellungnahmen nur noch auf die berührten Behörden und sonstigen 

Träger öffentlicher Belange beschränkt (hier die unten aufgeführten drei Fachstellen). Der Beteiligungszeitraum war vom 21.11.2012 bis 05.12.2012. 

4.1 Wasserwirtschaftsamt München – Schreiben vom 26.11.2012 per E-Mail 

4.1 Wasserwirtschaftliche Belange sind von den nun eingearbeiteten Änderungen nicht 

betroffen. Insofern besteht nach wie vor Einverständnis mit der Planung. Bedenken 

bestehen ebenfalls nicht. 


Ansonsten verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 28.03.2012. 

Um die Zustellung und die Bearbeitung auch bei Abwesenheit von Mitarbeitern sicher 

zu stellen, bitten wir Emails nicht an persönliche Adressen, sondern immer an 

das Funktionspostfach poststelle@wwa-m.bayern.de zu senden. 

4.2 Landratsamt Freising – SG 42, untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 30.11.2012 

4.2 Keine Äußerung Wird zur Kenntnis genommen. 

4.3 Staatliches Bauamt Freising Servicestelle München SG 15 Naturschutz und Landschaftspflege 

– Schreiben vom 05.12.2012 per E-Mail


4.3 

4.3 

Zu den Ersatzpflanzungen zu o. g. Maßnahme nehme ich wie folgt Stellung: 

Sämtliche für die Maßnahme gerodeten Gehölzflächen südlich und nördlich der B11 sollen nach 

Bauende wieder bepflanzt werden. Es soll eine mehrreihige Gehölzpflanzung fachgerecht im 

Pflanzraster 1m x 1,5m gepflanzt werden, die aus standortgerechten Sträuchern, Heistern 

(6 %) und Hochstämmen (1-2 %) besteht. Pflanzenarten und -größen sollen mit dem Sachgebiet 

SG15 des Staatlichen Bauamtes Freising abgestimmt werden. Die Pflanzung beinhaltet 

nach der Fertigstellungspflege eine zweijährige Entwicklungspflege. 

An die Baufelder angrenzenden Gehölzflächen sollen während der Bauzeit mit einem geeigneten 

Schutzzaun geschützt werden. 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Die Gemeinde Langenbach ist sich der Bedeutung von 

Gehölzpflanzungen bewusst. Eingriffe in den Gehölzbestand an 

der B 11 werden mindestens flächengleich ersetzt. Angrenzende 

Gehölzbestände werden während der Bauzeit fachgerecht geschützt. 

Die Ersatzpflanzungen nach Planzeichen 13.8 liegen großteils 

auf Flächen der Bundesrepublik Deutschland am Fuß der Straßenböschung 

südlich des Rad- und Fußweges. Die Pflanzqualität 

und Artenzusammensetzung sind in der Artenliste als textliche 

Festsetzung 0.2.5 (siehe Anhang der Begründung) definiert. Die 

z. T. entstehenden gehölzfreien Flächen auf den Straßendämmen 

sind den Vorgaben der RPS-2009 geschuldet. Eine eventuell 

noch erforderliche Ergänzung der Pflanzungen auf straßeneigenem 

Grund wird im Zuge der Ausführungsplanung umgesetzt 

werden. Die Vorgaben zu Pflanzraster und -Zusammensetzung 

(1 m x 1,5 m, Anteile von Heistern 6 % und Hochstämmen 1-2 %) 

sowie die Vorgabe einer zweijährigen Entwicklungspflege werden 

in die Begründung aufgenommen. 

5. BÜRGER-EINWENDUNGEN IM VERFAHREN NACH § 3 Abs. 2 BauGB 

Es sind keine Bürger-Einwendungen eingegangen.


Gesamtbeschluss: 


1. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. 

2. Im Übrigen ist nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange untereinander 

und gegeneinander eine Änderung des Planentwurfs nicht veranlasst. 

3. Der so geänderte Planentwurf erhält die Fassung vom 11.12.2012. 

4. Der Gemeinderat der Gemeinde Langenbach beschließt den Bebauungsplan 

Nr. 41 „Großer Anger“ i.d.F. vom 11.12.2012 inklusive der darin enthaltenen 

örtlichen Bauvorschriften als Satzung. 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bebauungsplan eine zusammenfassende 

Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beizufügen über die Art und Weise, wie die 

Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 

in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen 

der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen 

Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. 

6. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplans Nr. 

41 „Großer Anger“ nebst den in ihm enthaltenen örtlichen Bauvorschriften i.d.F. 

vom 11.12.2012 erst nach Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages 

durch die Isarkies GmbH & Co. KG vertreten durch Anton Meierlohr ortsüblich 

bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der 

Bebauungsplan nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung eingesehen 

werden kann. 


4. Kanalisation des Ortsteils Kleinviecht; 

Hier: Neubau Wasserleitung von Kleinviecht nach Langenbach sowie Neubau der 

Gemeindeverbindungsstraße Kleinviecht – B11 / Langenbach 


Seitens der Gemeinde wird derzeit die Ausschreibung für die Kanaldruckleitungen für den 

Bereich Kleinviecht, Großenviecht, Schmidhausen vorbereitet. Die Wasserleitung zwischen 

Oberbach und Großen-/Kleinviecht ist bereits älter als 20 Jahre und sollte lt. der Finanzplanung 

im Jahr 2013 durch die neue Wasserleitung zwischen Kleinviecht und Langenbach 

ersetzt werden. 

Dies soll analog wie beim Ausbau der Hummler Straße in einer gemeinsamen Ausschreibung 

und Ausführung durch das IB Bauer Landshut geschehen. Mit dieser Variante ist ein 

optimaler Bauablauf gewährleistet. 

Geplant ist die Leitung zwischen Oberbach und Großen- /Kleinviecht stillzulegen und durch 

eine neue Leitung die von Kleinviecht parallel mit der Abwasserdruckleitung Richtung Langenbach 

ersetzt wird.


Die Gemeindeverbindungsstraße Kleinviecht – B11 befindet sich in einem schlechten Zustand. 

Die Straße muss zwingend nach dem Einbau der Kanal- und Wasserleitung saniert 

werden. 

1/3 der Straße werden durch die Kanalbaumaßnahmen gedeckt (vom WWA teilgefördert), 

1/3 sind gedeckt durch die Erneuerung der Wasserleitung und 1/3 durch die Gemeinde als 

Straßenbau. Hier besteht wie auch schon in der Hummler Straße die Möglichkeit auf Förderung 

der Straßenbaumaßnahme durch den Freistaat Bayern 

Das IB Bauer bietet die Leistungen nach der HOAI 

Wasserleitung = Ingenieurbauwerke Zone 2 Mindestsatz an 

Straßenbau = Verkehrsanlagen Zone 2 Mindestsatz an 

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf netto: 

Neubau Wasserleitung 213.000,00 € 

Straßenbau 182.000,00 € 

Die Ingenieurkosten belaufen sich nach der Kostenschätzung auf ca. 46.000,00 € netto. 

Alle Kosten variieren je nach Ausschreibungsergebnis. 


Die Gemeinde Langenbach erteilt dem Ingenieurbüro Bauer, Landshut den Auftrag zu Planung 

und Ausschreibung „Neubau Wasserleitung Kleinviecht - Langenbach“ sowie Neubau 

der Gemeindeverbindungsstraße Kleinviecht – B11 / Langenbach im Zusammenhang mit 

den Arbeiten zur Kanalerschließung Kleinviecht. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende 

Förderanträge zu stellen. Der 1. Bürgermeister Brückl wird zum Vertragsabschluss 

mit dem IB Bauer, Landshut ermächtigt. 


5. DSL für die Gemeindeteile Großenviecht, Kleinviecht und Schmidhausen 

Sachstandsmitteilung; 

Ausschreibung und Vergabe der Leerrohrverlegung im Rahmen der Kanaldruckleitungsverlegung 

in der Gemeindeverbindungsstraße Großenviecht; 


Die Gemeinde erarbeitet derzeit mit dem IB Bauer, Landshut die Ausschreibungsunterlagen 

für die Verlegung der Kanaldruckleitungen Großenviecht, Kleinviecht, Schmidhausen Richtung 

Langenbach. 

In diesem Zusammenhang sollten die notwendigen Leerrohre für die Glasfasertrasse zwischen 

Anwandweg B11 Richtung Großenviecht in einem Zug mit der Kanaldruckleitung 

Großenviecht im Spülbohrverfahren mit eingezogen werden. 

Die neue Leitungstrasse für das Glasfaserkabel läuft nach derzeitiger Planung der Telekom 

vom Anwandweg B11 über die Gemeindeverbindungsstraße nach Großenviecht. In 

Großenviecht wurden bereits im Zuge der Baumaßnahmen zur Kanalerschließung Leerrohre 

für die Gemeinde mitverlegt. Innerorts muss daher nur noch ein ca. 100 m langer Stich 

verlegt werden.


Die Vereinbarung mit der Dt. Telekom muss dahingehend geändert werden, dass nun die 

Gemeinde Langenbach die Grabarbeiten selbst vornimmt. 

Die Kosten dürften nach den aktuellen Berechnungen unverändert bleiben. 

Eine definitive Aussage kann allerdings erst nach erfolgter Submission und Angebotswertung 

getroffen werden. 


Der Gemeinderat stimmt der Verlegung im Zusammenhang mit der Kanaldruckleitung 

Großenviecht zu. Das IB Bauer, Landshut wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Telekom 

zu treffen. 

Der 1. Bürgermeister Brückl wird zur Unterzeichnung der geänderten Vereinbarung bei voraussichtlich 

gleichen Kosten ermächtigt. 


6. Bebauungsplan „Sondergebiet Bodenaufbereitungsanlage“ mit gleichzeitiger Änderung 

des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Zolling 

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange 


Die Gemeinde Zolling plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet 

Bodenaufbereitungsanlage“ mit integrierter Grünordnung als bauplanungsrechtliche 

Grundlage für die Genehmigung einer privatwirtschaftlich betriebenen Bodenaufbereitungsanlage. 

Das Sondergebiet umfasst einschließlich Ausgleichsflächen eine Fläche 

von 5,11 ha und liegt südlich einer genehmigten Abbaufläche für Kies und Sand im Bereich 

nördlich von Anglberg, Gemeinde Zolling. 

Im Parallelverfahren soll gleichzeitig der rechtswirksame Flächennutzungsplan geändert 

werden. 

In der beantragten Anlage sollen vorwiegend Boden und Bauschutt (mineralische 

Abfälle) mechanisch aufbereitet, d. h sortiert, zerkleinert oder fraktioniert werden. 

Hierzu kommen ein Brecher und eine Siebanlage zum Einsatz. 

Bei den zur Behandlung angenommenen Materialien handelt es sich ausschließlich 

um nicht gefährliche Abfälle. 

Der An- und Abtransport der aufbereiteten Abfälle erfolgt per LKW. Der Transport 

feinkörniger Materialien erfolgt abgedeckt, um Staubemissionen zu vermeiden. 

Die Zufahrt per LKW erfolgt auschließlich über die Staatsstraße 2054 und die 

befestigte Zufahrtsstraße zur Kiesgrube. 

Bei der beantragten Durchsatzmenge von 100.000 t/a ist eine Anlieferung von durchschnittlich 

ca. 18 LKW pro Tag zu erwarten. In Summe An- und Abtransport ist mit 

einer Fahrfrequenz max. ca. 60 LKW pro Tag zu rechnen. 

Die beantragten Betriebszeiten sind: 

Anlieferung, Abtransport Montag …Freitag 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr 

Umschlag im Firmenareal Samstag 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr


Abweichend davon ist folgende Kernarbeitszeit vorgesehen: 

Kernarbeitszeit: 

Montag …Donnerstag 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr 

Freitag 

6.00 Uhr bis 15.00 Uhr 

In der Kernarbeitszeit erfolgen ca. 90 % der Arbeiten am Standort. 

Seitens des Gemeinderates wird eine erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung 

in den Durchfahrtsstraßen der Gemeinde Langenbach befürchtet. Insbesondere 

sind auch die in einem sehr weitgehenden Zeitrahmen vorgesehenen Betriebszeiten 

nicht hinnehmbar. 


Die von der Gemeinde Zolling eingeleitete Bauleitplanung „Sondergebiet Boden- 

Aufbereitungsanlage wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechend 

ablehnende Stellungnahme auszuarbeiten. 


7. Kreditaufnahme für die energetische Sanierung der Lüftungsanlage (Heizung) in der 

Schulturnhalle; 

hier: Bekanntgabe der Kreditkonditionen 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20.11.2012 beschlossen, dass die Sanierung der 

Lüftungsanlage (Heizung) in der Schulturnhalle durch Kredit finanziert wird. Gemäß diesem 

Beschluss wurde der 1. Bürgermeister ermächtigt einen Kreditvertrag mit der BayernLabo 

im Programm „Energiekredit Kommunal Bayern“ über eine Kreditsumme von 102.200 € abzuschließen. 

Am 05.12.2012 wurde der Kreditantrag bei der BayernLabo gestellt. 

Für das Darlehen kommt der am Tag der Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung. 

Dieser Zinssatz liegt seit dem 10.02.2012 unverändert bei 0,00 % nominal und 

effektiv. 

Der Kreditabruf erfolgt in den nächsten Tagen. 

Fälligkeit der ersten Rate ist am 15.02.2013 und die Fälligkeit der letzten Rate ist am 

15.11.2032. 

Während der Zinsfestbindung von 10 Jahren fallen keine Zinsen an. 

Zusammenfassung der Kreditbedingungen und -Konditionen: 

- Kreditbetrag gesamt: 102.200 € 

- Auszahlung: 100 % 

- Zinsfestbindung: 10 Jahre bis zum 15.11.2022


Gemeinde die Reparaturkosten des alten Fahrzeuges aufgrund des TÜV-Berichtes vom 

01.12.2011 realistisch und nachvollziehbar auf 3.000 € geschätzt. Das Resümee sowohl 

des Gemeinderates sowie der Feuerwehr war, dass eine Reparatur 

des Fahrzeuges unwirtschaftlich ist, da die Kosten in keinem Verhältnis zum Zeitwert von 

ca. 2500 bis 3000 € stehen. Die Feuerwehr hat zu keinem Zeitpunkt den 

Gemeinderat falsch informiert.“ 

Nach Beratung ergehen zum Antrag von Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel folgende 

Beschlüsse: 


Herr 1. Bürgermeister Brückl stellt den Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens 

für den alten Mannschaftstransportwagens durch einen vereidigten Sachverständigen 

zur Abstimmung: 


Damit ist der Antrag abgelehnt. 


Herr 1. Bürgermeister Brückl wird ermächtigt, das alte Mannschaftstransportfahrzeug 

mit dem amtlichen Kennzeichen FS-2222 zu einem Mindestpreis von 2.500,00 € zu 

veräußern. 


9. Verschiedenes 

a) Herr Gemeinderat Korbinian Huber regt an, im Bereich der Kreisstraße FS 13, Abschnitt 

Gewerbepark den Winterdienst durch den Gemeindebauhof zu übernehmen. 


b) Herr Gemeinderat Böck bittet um Klärung, warum seitens des Landkreises im Bereich 

der Kreisstraße entgegen der früheren Praxis keine Schneefangzäune aufgestellt werden. 


c) Herr Gemeinderat Böck regt an, an einem Teilstück des Gehweges in der Bahnhofstraße 

in Höhe des Supermarktes beim Entwässerungsdurchlaß eine Absturzsicherung anzubringen. 

Ohne Beschluss zur Kenntnis

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2012 - Langenbach

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