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Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 1
GEMEINDE LANGENBACH
NIEDERSCHRIFT
über die
Sitzung des Gemeinderates Langenbach
vom Dienstag, dem 08.05.2012 um 19.30 Uhr
im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Niederhummel
Alle 17 Ratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Zur Sitzung anwesend waren:
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Josef Brückl
Schriftführer: Josef Reiter
Es fehlten
entschuldigt:
Gemeinderäte: 2. Bürgermeisterin Christa Summer
3. Bürgermeister Albert Neumair
Andreas Apold
Dr. Elfriede Bärwinkel
Florian Böck
Eva Bucksch
Dr. Rudolf Götz
Korbinian Huber
Otto Huber
Johann Kreitner
Walter Prochaska
Bartholomäus Reif
Schmidt Walter
Christine Stein
Walter Strejc private Gründe
Josef Wesan
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO –
Art. 34 Abs. 1 KommZG beschlussfähig ist.
Die letzte Sitzungsniederschrift wurde ohne Einwendungen genehmigt.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 2
T a g e sordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 24.04.2012
3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern auf den Fl.
Nrn. 118/2 und 118/3 Gemarkung Oberhummel, Martha und Markus Gandorfer
sowie Barbara Köppl;
Beratung und Beschlussfassung
4. Kanalisation der Ortsteile Großenviecht und Kleinviecht;
Hier: Vergabe der Kanalbauarbeiten für den Innerortskanal;
Beratung und Beschlussfassung;
5. Sanierung der Schulturnhalle Langenbach;
Hier: Vergabe neuer Sporthallenboden
Beratung und Beschlussfassung;
6. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
7. Erfassung von Vermögensgegenständen (Inventar);
hier: Festlegung einer Wertuntergrenze;
Beratung und Beschlussfassung
8. Neues Tierheim für den Landkreis Freising unter der Trägerschaft des
Tierschutzvereins Freising; Hier: gemeindliche Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung;
Beratung und Beschlussfassung
9. Einführung der Ehrenamtskarte durch den Landkreis Freising;
Hier: Stellungnahme der Gemeinde;
Beratung und Beschlussfassung
10. Bauliche Erweiterung einer gemeindlichen Kindertagesstätte für weitere Krippenplätze;
Hier: Standortentscheidung
Beratung und Beschlussfassung
11. Klimaschutzbündnis im Landkreis Freising;
hier: Beitrittserklärung zum Klimaschutzbündnis;
Beratung und Beschlussfassung
12. Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Freising für das Jahr 2012;
Beratung und Beschlussfassung
13. Verschiedenes

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T a g e sordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Bericht des Bürgermeisters
P R O T O K O L L
Der in Anlage 1 dem Protokoll beigelegte Bericht des Bürgermeisters wird
dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 24.04.2012
Beschluss-Nr.: 78/2012
Gegen die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 24.04.2012 werden
keine Einwände vorgebracht. Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern auf
den Fl. Nrn. 118/2 und 118/3 Gemarkung Oberhummel, Martha und Markus
Gandorfer sowie Barbara Köppl;
Beratung und Beschlussfassung
Seitens der Familie Gandorfer und Frau Barbara Köppl wird der Bau von 2
Einfamilienhäusern mit Garage auf den Fl. Nrn. 118/2 und 118/3 der Gemarkung
Oberhummel beantragt.
Bei den genannten Flurstücken handelt es sich um Grundstücke, die dem
Außenbereich zuzuordnen sind. Nach § 35 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich
zulässig wenn: die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen
Belange entgegenstehen. Einen öffentlichen Belang stellt der Flächennutzungsplan
dar. In diesem ist die Fläche als Grünfläche ausgewiesen.
Aus ortsplanerischer Sicht ist eine Bebauung entlang der Bergstraße in
Oberhummel zu begrüßen, da hierdurch die vorhandene Baulücke abrundend
geschlossen werden kann.
Für die weitere Fläche unterhalb, hin zur Kreisstraße FS 13 ist eine Bebauung
derzeit nicht vorgesehen und kann auch nur in einem Bauleitplanverfahren
realisiert werden.
Geplant sind 2 Einfamilienhäuser (EG+DG) mit 9 x 11 m sowie Doppelgarage
mit 6,5 x 7,5 m

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 5
Optional wird angefragt ob auch ein Wohnhausbau mit EG+OG+DG möglich
wäre.
Die bestehende Bebauung (Elternhaus) wurde in EG+OG+DG ausgeführt.
Die weitere umliegende Bebauung in EG+DG.
Beschluss-Nr.: 79/2012
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Gegen einen Wohnhausbau mit
EG+OG+DG bestehen keine Bedenken. Die Dachneigung ist der umliegenden
Bebauung anzugleichen.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
4. Kanalisation der Ortsteile Großenviecht und Kleinviecht;
Hier: Vergabe der Kanalbauarbeiten für den Innerortskanal;
Beratung und Beschlussfassung;
Seitens des planenden Ingenieurbüros wurden die Arbeiten für den Innerortskanal
in Großenviecht und Kleinviecht öffentlich ausgeschrieben. Die
ausgeschriebenen Bauarbeiten beinhalten nur den reinen Innerortskanal.
Pumpen, Schächte und Druckleitungen werden gesondert ausgeschrieben.
3 Angebote sind eingegangen.
Der Günstigste Bieter ist die Firma Pritsch, Herrngiersdorf mit einer Bruttoangebotssumme
von 592.481,76 €
Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan:
keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Haushaltsstelle: 7000.9515-01 u. -02
Haushaltsjahr: 2012
Haushaltsmittel: 739.100,00 €
Bereits verfügt: 848,95 € Gesamtsumme Auftrag: 592.481,76 €
überplanmäßig außerplanmäßig
Deckungsvorschlag:
- Kämmerei -
Beschluss-Nr.: 80/2012
Der Auftrag wird an die Firma Pritsch, Herrngiersdorf zur Bruttoangebotssumme
von 592.481,76 € erteilt. Herr 1. Bürgermeister Brückl wird zur Auftragserteilung
ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 6
5. Sanierung der Schulturnhalle Langenbach;
Hier: Vergabe neuer Sporthallenboden
Beratung und Beschlussfassung;
Der Boden in der Schulsporthalle muss aufgrund seines Alters inkl. des
Schwingbodens ausgetauscht werden.
Seitens der Verwaltung wurde der neue Sporthallenboden inkl. Schwingboden
ausgeschrieben.
Es wurden 3 Angebote abgegeben.
Der günstigste Bieter ist die Firma Haro, Rosenheim mit einer Bruttosumme
von 28.744,35 € für einen Sportparkettboden.
Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan:
keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Haushaltsstelle: 5600.9401
Haushaltsjahr: 2012
Haushaltsmittel: 30.000,00 €
Bereits verfügt: 0,00 € Gesamtsumme Auftrag: 28.744,35 €
überplanmäßig außerplanmäßig
Deckungsvorschlag:
- Kämmerei -
Beschluss-Nr.: 81/2012
Der Auftrag wird an die Firma Haro, Rosenheim zur Bruttoangebotssumme
von 28.744,35 € erteilt. Herr 1. Bürgermeister Brückl wird zur Auftragserteilung
ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
6. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Anlage 2 zum Protokoll: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011
Haushaltsvolumen:
Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2011 schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.779.919,18 EUR

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 7
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
ab.
Planvergleich:
4.211.476,52 EUR
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt
Haushaltsansatz 6.951.000,00 € 7.321.000,00 € 14.272.000,00 €
Rechnungsergebnis 6.779.919,18 € 4.211.476,52 € 10.991.395,70 €
Veränderung -2,46% -42,47% -22,99%
Schulden:
Im Haushaltsjahr 2011 wurden Darlehen in Höhe von 1.682.200 € aufgenommen
und gleichzeitig wurden 231.593,36 EUR an Tilgungsleistungen
erbracht. Die Verschuldung der Gemeinde Langenbach beträgt damit zum
31.12.2011 insgesamt
4.142.817,70 €,
was einer Verschuldung von ca. 1.060 EUR pro Einwohner entspricht. Damit
liegt Langenbach über dem Landesdurchschnitt von 663 EUR (Jahr 2010).
Allgemeine Rücklage:
Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 belief sich auf
1.626.685,06 €.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
7. Erfassung von Vermögensgegenständen (Inventar);
hier: Festlegung einer Wertuntergrenze;
Beratung und Beschlussfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte im Prüfungsbericht zur örtlichen
Prüfung der Jahresrechnung 2010 angemerkt, dass vom Gemeinderat ein
Beschluss über die Festlegung eines Mindestbetrages für Gegenstände im
Inventarverzeichnis gefasst werde soll. Als Vorschlag wurde vom Ausschuss
eine Untergrenze von 50 € genannt.
Im Vorgriff auf die einmal geltende Regelung in § 71 KommHV-Doppik, wonach
auf eine Erfassung von Vermögensgegenständen verzichtet werden
kann, wenn deren Anschaffungskosten wertmäßig den Betrag von 150 € oh-

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 8
ne Umsatzsteuer nicht überschreiten, wird von der Verwaltung die Einführung
ebenfalls diese 150 € Wertgrenze empfohlen.
Beschluss-Nr.: 82/2012
Als Wertgrenze (Mindestgrenze) für die Erfassung von Vermögensgegenständen
im Inventarverzeichnis wird ein Betrag von 150 € ohne Umsatzsteuer
festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
8. Neues Tierheim für den Landkreis Freising unter der Trägerschaft des
Tierschutzvereins Freising; Hier: gemeindliche Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung;
Beratung und Beschlussfassung
Im Rahmen des Projekts „Tierheim für den Landkreis Freising“ liegt eine Anfrage
des Tierschutzverein Freising e.V. lt. Schreiben vom 23.03.2012 vor,
welche Städte und Gemeinden sich über einen „pauschalierten Tieraufnahmevertrag“
an der Betriebsfinanzierung eines Tierheims im Landkreis Freising
beteiligen würden. Als Standort ist voraussichtlich Neufahrn vorgesehen.
Zitat aus dem Schreiben vom 23.03.12:
Ein Tierheim ist nicht nur eine den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stehende notwendige Infrastruktureinrichtung sondern auch eine strukturelle
Bereicherung in einem Landkreis. In der heutigen Zeit, in der die Haustierhaltung
immer mehr zunimmt, und der Tierschutzgedanke dank seiner Verankerung
im Art 20a des Grundgesetzes auch bei den Menschen immer mehr in
den Focus rückt, ist es auch eine Notwendigkeit, eine solche Einrichtung
zum Nutzen der Bevölkerung bereit zu stellen.
Meistens wird von den Kommunen ihre aus dem Fund- und Sicherheitsrecht
entspringende gesetzliche Unterbringungsverpflichtung bei aufgefundenen
Tieren in den Vordergrund gestellt. Als Beispiel dafür seien die Gemeinden
genannt, die derzeit einen Vertrag mit dem Tierheim Heinzelwinkel (Tierschutzverein
Landshut) haben. Sicherlich kann durch diese Verträge die Unterbringung
dieser gefundenen oder aufgegriffenen Tiere kostengünstig gewährleistet
werden, dies ist aber nur ein kleiner Teil des gesamten Tieraufkommens,
das ein Tierschutzverein oder ein Tierheim zu bewältigen hat.
Ein weiterer großer Teil der Tieraufnahmen entsteht, wenn Tierhalter aus
schwerwiegenden Gründen (Todesfälle, Erkrankungen, Scheidungen, Einweisungen
in Krankenhäuser, Pflegeheime oder die Psychiatrie, Umzüge in
Wohnungen mit Tierhaltungsverbot, Verarmung, Gefängnisaufenthalte usw.)
nicht mehr in der Lage sind, ihre Tiere zu versorgen. Dies ist sicher keine
Pflichtaufgabe der Gemeinden, aus der grundgesetzlichen Verankerung des
Tierschutzes ist aber zumindest eine moralische Verpflichtung des Landkreises
und der Kommunen abzuleiten, solchen Menschen bzw. ihren Tieren zu
helfen. Notwendig sind aber auch Kastrationsmaßnahmen an wildlebenden
Katzen (ein brennendes Problem), die Beratung der Bevölkerung in Tierhaltungsfragen,
die Verfolgung von Halterverstössen oder die Aufnahme von

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 9
Tieren die vom Landratsamt aus tierschutzrechtlichen Gründen beschlagnahmt
worden sind.
Als Beteiligungsbetrag an den Betriebskosten des Tierheims wird ein Betrag
von 70 Cent pro Einwohner/Jahr unter Einbeziehung aller Landkreisgemeinden
genannt; sofern die bereits anderweitig vertraglich gebundenen Gemeinden
nicht mitmachen, ein Betrag von 90 Cent pro Einwohner/Jahr.
Die Gemeinde Langenbach hat seit dem 01.12.2006 eine vertragliche Vereinbarung
mit dem Tierschutzverein Landshut und Umgebung e.V., wonach
vom Verein Fundtiere aus dem Gemeindebereich Langenbach aufgenommen
werden. Die Kosten für die Aufnahme betragen je nach Art und Größe
des Tieres von 6,50 € bis 10,00 € als Tagessatz, zuzüglich evtl. anfallender
Tierarztkosten. Neben dem Mitgliedsbeitrag von 25.56 €/Jahr wurden der
Gemeinde bisher noch keine Kosten berechnet.
Der Tierschutzverein Freising e.V. bittet um Mitteilung, ob sich die Gemeinde
Langenbach an der Betriebskostenfinanzierung für ein künftiges Tierheim im
Landkreis Freising beteiligen wird. Darüber hinaus wird es zur Finanzierung
des Tierheimbaues noch Anfragen an die sich beteiligenden Gemeinden und
den Landkreis hinsichtlich von Zuschüssen und Bürgschaften geben.
Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan:
keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Haushaltsstelle: 1100.7001
Haushaltsjahr: 2012
Haushaltsmittel: 500,00 €
Bereits verfügt: 0,00 € Gesamtsumme: 3.519,00 €
überplanmäßig außerplanmäßig
Deckungsvorschlag: Deckung erfolgt über Deckungskreis 70.
- Kämmerei -
Beschluss-Nr.: 83/2012
Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Brückl stellt den Antrag des Tierschutzverein
Freising e.V. auf Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung
des geplanten Tierheims im Landkreis Freising zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 0 : 16
Damit ist eine Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Langenbach sowie
der Abschluss eines pauschalierten Tieraufnahmevertrags für das geplante
Tierheim des Tierschutzverein Freising e.V. abgelehnt.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 10
9. Einführung der Ehrenamtskarte durch den Landkreis Freising;
Hier: Stellungnahme der Gemeinde;
Beratung und Beschlussfassung
Laut Schreiben des Landratsamtes Freising vom 26.03.2012 bittet Herr
Landrat Michael Schwaiger zur evtl. beabsichtigten Einführung der Bayerischen
Ehrenamtskarte um Mitteilung, ob die Gemeinde Langenbach sich zur
Teilnahme bereiterklärt. Die bayerische Ehrenamtskarte ist ein „sichtbares
Zeichen der Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement.“
Der Freistaat und die Landkreise Bayerns arbeiten zusammen, um mit dieser
bayernweit gültigen Ehrenamtskarte ein „Dankeschön“ an die besonders engagierten
Bürger zu richten.
Allgemeine Voraussetzung ist, dass der Landkreis, in dem die Ehrenamtlichen
wohnen, sich an der Einführung beteiligt.
Persönliche Voraussetzungen sind u.a.:
• freiwilliges unentgeltliches Engagement von durchschnittlich fünf Stunden
pro Woche oder bei Projektarbeiten mindestens 250 Stunden jährlich
• mindestens seit zwei Jahren gemeinwohlorientiert aktiv im bürgerschaftlichen
Engagement
• Mindestalter 16 Jahre
Die Ehrenamtskarte soll bayernweit Vergünstigungen u.a. bei Staatlichen
oder Kommunalen Einrichtungen (Schlösser, Seen, Museen, Schifffahrten
usw.) aber auch Vereinen oder anderen Organisationen und Betrieben ermöglichen
und hat drei Jahre Gültigkeit.
Die Einführung einer Ehrenamtskarte ist eine zusätzliche Aufgabe des Landkreises,
für die eine Personalaufstockung erforderlich ist.
Die Bürgermeister sollen in die Verleihung der Ehrenamtskarte eingebunden
werden. Firmen können jederzeit Akzeptanzstelle der Ehrenamtskarte werden
und diverse Vergünstigungen oder andere Vorteile anbieten. Die Akquisition
für sich beteiligende Betriebe soll ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern
erfolgen.
Aktive Feuerwehrdienstleistende mit abgeschlossener Truppmannausbildung
sowie Dienstleistende des sonstigen Katastrophenschutzes bzw. Rettungsdienste
sollen künftig ebenfalls einbezogen werden.
Beschluss-Nr.: 84/2012
Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Brückl stellt die Anfrage des Landratsamts
Freising auf Beteiligung der Gemeinde an der beabsichtigten Einführung
der Bayerischen Ehrenamtskarte zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 0 : 16
Damit ist eine Beteiligung der Gemeinde Langenbach an der beabsichtigten
Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte abgelehnt.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 11
10. Bauliche Erweiterung einer gemeindlichen Kindertagesstätte für weitere
Krippenplätze;
Hier: Standortentscheidung
Beratung und Beschlussfassung
Gemäß der 1. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten
der Gemeinde Langenbach vom Mai 2011 (Beschluss des Gemeinderates
vom 07.06.2011 Nr. 109/2011) ist festgestellt, dass aufgrund der damals vorliegenden
Anmeldezahlen für Kinder unter 3 Jahren (ca. 5-7 Krippenkinder
lt. Warteliste) für eine weitere Kinderkrippengruppe noch kein Bedarf besteht.
Über die Einrichtung einer weiteren zusätzlichen Kinder-Krippengruppe ist
nach erneuter Prüfung der Bedarfssituation und Vorliegen einer Bedarfsanalyse
zu gegebener Zeit neu zu entscheiden.
Nach den aktuellen Anmeldezahlen zum 01.09.2012 (Kindergartenjahr
2012/2013) ergibt sich für den Bereich der Krippenkinder folgende Situation:
Die bestehende Krippengruppe im Gemeindekindergarten „Mooshäusl“ mit
12 Kindern ist voll ausgelastet. Dabei besteht für Kinder unter 3 Jahren folgende
Warteliste:
Gemeindekindergarten „Mooshäusl“ 9 Kinder
Gemeindekindergarten „Hummelnest“ 3 Kinder
Dies entspricht einer kompletten weiteren Krippengruppe.
Im altersgemischten Pfarrkindergarten „Arche Noah“ ist nach Aussage des
Trägers ab dem 01.09.2012 geplant, eine bisher bestehende Kindergartengruppe
in eine Krippengruppe mit insgesamt 12 Kindern unter 3 Jahren umzuwandeln.
Dazu sind neben einer Änderung der Betriebserlaubnis auch
kleinere Umbauten bzw. Neuanschaffung von Ausstattungsgegenständen
notwendig.
Darüber hinaus besteht auch im Pfarrkindergarten „Arche Noah“ nach dem
derzeit aktuellen Anmeldestand zum 01.09.2012 eine Warteliste für 5 Kinder
unter 3 Jahren.
Die rechtlichen Vorgaben sehen ab 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor.
Gemäß der sog. Krippenförderrichtlinie ist für bauliche Investitionen zur Schaffung
von bedarfsnotwendigen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
ein Mindestfördersatz von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten vorgesehen,
darüber hinaus werden Ausstattungskosten bis zu 1250,00 € pro neuem Platz
gefördert.
Voraussetzung ist, dass die Investitionen bis 31.12.2013 abgeschlossen sind.
Im Vorgriff auf die noch zu erfolgende weitere Fortschreibung der Bedarfsplanung
für die Kindertagesstätten der Gemeinde Langenbach sollte vom Gemeinderat
darüber befunden werden, ob im Hinblick auf den erheblich gestiegenen
Betreuungsbedarf für Kinder ab dem 1. Lebensjahr eine bauliche Investitionsmaßnahme
zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze eingeleitet werden
soll.
Als Standorte können die bestehenden gemeindlichen Kindertagesstätten
„Mooshäusl“ in Langenbach sowie „Hummelnest“ in Niederhummel in Betracht
gezogen werden. Für eine mögliche Standortentscheidung wurden daher von
der Planungsgesellschaft Peter und Michael Wacker, Nandlstadt, Vorentwurfsskizzen
angefertigt.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 12
Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Brückl erklärt nach Vorstellung der
Vorentwurfsskizzen, dass bei einem Erweiterungsanbau an den bestehenden
Gemeindekindergarten „Mooshäusl“ ein erheblicher Anteil der Gartenfläche
wegfallen würde, außerdem würde dies die bereits jetzt vorhandene Parkplatzproblematik
verschärfen. Eine Erweiterungsanbau des Gemeindekindergartens
„Hummelnest“ in Niederhummel in Richtung zur Stockschützen-
halle wäre deshalb die sinnvollste Lösung. Insofern würde allerdings eine der vier
bestehenden Stockschützenbahnen wegfallen, dies sei aber nach Rücksprache
mit der Stockschützenabteilung des SC Oberhummel unproblematisch.
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Beschluss-Nr.: 85/2012
Als Standort für eine bauliche Erweiterung um weitere zwei Gruppenräume
zur Bereitstellung von weiteren Kinderkrippengruppen wird der Gemeindekindergarten
„Hummelnest“ in Niederhummel festgelegt. Mit der Planung wird
die Planungsgesellschaft Peter und Michael Wacker, Nandlstadt beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 3
11. Klimaschutzbündnis im Landkreis Freising;
hier: Beitrittserklärung zum Klimaschutzbündnis;
Beratung und Beschlussfassung
Die Kommunen des Landkreises Freising wurden mit Schreiben vom
31.10.2011 nach ihrer Meinung zur Gründung eines Klimaschutzbündnisses
im Landkreis befragt. 17 Kommunen – unter ihnen Langenbach - haben
sich dafür ausgesprochen.
Der Beschluss des Gemeinderates am 06.12.2011 lautete:
„Die Gemeinde Langenbach hält ein Klimaschutzbündnis auf freiwilliger Basis
prinzipiell für sinnvoll und würde einem Klimaschutzbündnis wahrscheinlich
beitreten. Die Gemeinde wird für den ersten Arbeitskreis einen Vertreter
entsenden.“
Die 17 Kommunen wurden am 05.03.2012 in das Landratsamt eingeladen.
Bei dieser Sitzung wurden von den anwesenden Kommunen die Regeln,
nach denen das Klimaschutzbündnis abläuft, bestimmt.
Die Anlage erklärt in Kürze nochmals Sinn und Zweck sowie eine Beschreibung
der Struktur und der ersten Prioritäten des Klimaschutzbündnisses.
Das Landratsamt Freising bittet nun, die Thematik erneut im Gemeinderat zu
beraten und ggf. den Beitritt zu beschließen.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 13
Beschluss-Nr.:86/2012
Die Gemeinde Langenbach will gemeinsam mit anderen Kommunen und
dem Landkreis Freising einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten und
tritt dem Klimaschutzbündnis des Landkreises Freising bei.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
12. Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Freising für das Jahr 2012;
Beratung und Beschlussfassung
Das Caritas-Zentrum Freising beantragt mit Schreiben vom 17.04.2012 einen
Zuschuss für das Haushaltsjahr 2012.
Die verschiedenen Dienste der Caritas wie die Sozialstation, die Beratungsstelle
für Eltern, Kinder und Jugendliche, die soziale Beratung, die Schuldnerberatung,
der sozialpsychiatrische Dienst, der Dienstleistungsbetrieb Rentabel und
das Jugendprojekt Etappe haben im vergangenen Jahr 2011 insgesamt 48 Personen
bzw. Haushalte im Gemeindegebiet Langenbach betreut (im Jahr 2010
waren es insgesamt 52 Personen bzw. Haushalte).
Für das Haushaltsjahr 2011 wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom
03.05.11 ein Zuschuss von 1.500,00 € bewilligt.
Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan:
keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Haushaltsstelle: 4700.7000
Haushaltsjahr: 2012
Haushaltsmittel: 1.500,00 €
Bereits verfügt: 0,00 € Gesamtsumme Zuschuss: 1.500,00 €
überplanmäßig außerplanmäßig
Deckungsvorschlag:
- Kämmerei -
Beschluss-Nr.:87/2012
Dem Caritas-Zentrum Freising wird für die verschiedenen Betreuungsdienste
in der Gemeinde Langenbach im Haushaltsjahr 2012 ein Zuschuss von
1.500,00 € bewilligt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 14
13. Verschiedenes
a) Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel regt an, im Zuge der beabsichtigten Straßensanierungsmaßnahmen
auch defekte Granitrandsteine auszutauschen.
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass hierzu eine Überprüfung erfolgt. Ein
genereller Austausch von Granitbordsteinen ist nur im Einzelfall vorgesehen,
da dies sehr kostenintensiv ist.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
b) Frau Gemeinderätin Stein regt an, im Gemeindekurier den Bedarf zusätzlicher
Zughalte in Langenbach abzufragen.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
c) Herr Gemeinderat Kreitner regt an, in der Bahnhofstraße, vor der Einfahrt in
die Mossburger Straße auf einer Länge von 5 bis 10 Metern einen durchgezogenen
weißen Mittelstreifen zu markieren.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
d) Herr Gemeinderat Prochaska weist darauf hin, dass die Verankerung der
Friedhofstüre in Langenbach im Bereich der Urnenwand defekt ist.
Ohne Beschluss zur Kenntnis