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Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 7 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. Planvergleich: 4.211.476,52 EUR Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Haushaltsansatz 6.951.000,00 € 7.321.000,00 € 14.272.000,00 € Rechnungsergebnis 6.779.919,18 € 4.211.476,52 € 10.991.395,70 € Veränderung -2,46% -42,47% -22,99% Schulden: Im Haushaltsjahr 2011 wurden Darlehen in Höhe von 1.682.200 € aufgenommen und gleichzeitig wurden 231.593,36 EUR an Tilgungsleistungen erbracht. Die Verschuldung der Gemeinde Langenbach beträgt damit zum 31.12.2011 insgesamt 4.142.817,70 €, was einer Verschuldung von ca. 1.060 EUR pro Einwohner entspricht. Damit liegt Langenbach über dem Landesdurchschnitt von 663 EUR (Jahr 2010). Allgemeine Rücklage: Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 belief sich auf 1.626.685,06 €. Ohne Beschluss zur Kenntnis 7. Erfassung von Vermögensgegenständen (Inventar); hier: Festlegung einer Wertuntergrenze; Beratung und Beschlussfassung Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte im Prüfungsbericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2010 angemerkt, dass vom Gemeinderat ein Beschluss über die Festlegung eines Mindestbetrages für Gegenstände im Inventarverzeichnis gefasst werde soll. Als Vorschlag wurde vom Ausschuss eine Untergrenze von 50 € genannt. Im Vorgriff auf die einmal geltende Regelung in § 71 KommHV-Doppik, wonach auf eine Erfassung von Vermögensgegenständen verzichtet werden kann, wenn deren Anschaffungskosten wertmäßig den Betrag von 150 € oh-
Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 8 ne Umsatzsteuer nicht überschreiten, wird von der Verwaltung die Einführung ebenfalls diese 150 € Wertgrenze empfohlen. Beschluss-Nr.: 82/2012 Als Wertgrenze (Mindestgrenze) für die Erfassung von Vermögensgegenständen im Inventarverzeichnis wird ein Betrag von 150 € ohne Umsatzsteuer festgelegt. Abstimmungsergebnis: 16 : 0 8. Neues Tierheim für den Landkreis Freising unter der Trägerschaft des Tierschutzvereins Freising; Hier: gemeindliche Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung; Beratung und Beschlussfassung Im Rahmen des Projekts „Tierheim für den Landkreis Freising“ liegt eine Anfrage des Tierschutzverein Freising e.V. lt. Schreiben vom 23.03.2012 vor, welche Städte und Gemeinden sich über einen „pauschalierten Tieraufnahmevertrag“ an der Betriebsfinanzierung eines Tierheims im Landkreis Freising beteiligen würden. Als Standort ist voraussichtlich Neufahrn vorgesehen. Zitat aus dem Schreiben vom 23.03.12: Ein Tierheim ist nicht nur eine den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehende notwendige Infrastruktureinrichtung sondern auch eine strukturelle Bereicherung in einem Landkreis. In der heutigen Zeit, in der die Haustierhaltung immer mehr zunimmt, und der Tierschutzgedanke dank seiner Verankerung im Art 20a des Grundgesetzes auch bei den Menschen immer mehr in den Focus rückt, ist es auch eine Notwendigkeit, eine solche Einrichtung zum Nutzen der Bevölkerung bereit zu stellen. Meistens wird von den Kommunen ihre aus dem Fund- und Sicherheitsrecht entspringende gesetzliche Unterbringungsverpflichtung bei aufgefundenen Tieren in den Vordergrund gestellt. Als Beispiel dafür seien die Gemeinden genannt, die derzeit einen Vertrag mit dem Tierheim Heinzelwinkel (Tierschutzverein Landshut) haben. Sicherlich kann durch diese Verträge die Unterbringung dieser gefundenen oder aufgegriffenen Tiere kostengünstig gewährleistet werden, dies ist aber nur ein kleiner Teil des gesamten Tieraufkommens, das ein Tierschutzverein oder ein Tierheim zu bewältigen hat. Ein weiterer großer Teil der Tieraufnahmen entsteht, wenn Tierhalter aus schwerwiegenden Gründen (Todesfälle, Erkrankungen, Scheidungen, Einweisungen in Krankenhäuser, Pflegeheime oder die Psychiatrie, Umzüge in Wohnungen mit Tierhaltungsverbot, Verarmung, Gefängnisaufenthalte usw.) nicht mehr in der Lage sind, ihre Tiere zu versorgen. Dies ist sicher keine Pflichtaufgabe der Gemeinden, aus der grundgesetzlichen Verankerung des Tierschutzes ist aber zumindest eine moralische Verpflichtung des Landkreises und der Kommunen abzuleiten, solchen Menschen bzw. ihren Tieren zu helfen. Notwendig sind aber auch Kastrationsmaßnahmen an wildlebenden Katzen (ein brennendes Problem), die Beratung der Bevölkerung in Tierhaltungsfragen, die Verfolgung von Halterverstössen oder die Aufnahme von
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