gemeinde langenbach niederschrift

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 8
ne Umsatzsteuer nicht überschreiten, wird von der Verwaltung die Einführung
ebenfalls diese 150 € Wertgrenze empfohlen.
Beschluss-Nr.: 82/2012
Als Wertgrenze (Mindestgrenze) für die Erfassung von Vermögensgegenständen
im Inventarverzeichnis wird ein Betrag von 150 € ohne Umsatzsteuer
festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
8. Neues Tierheim für den Landkreis Freising unter der Trägerschaft des
Tierschutzvereins Freising; Hier: gemeindliche Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung;
Beratung und Beschlussfassung
Im Rahmen des Projekts „Tierheim für den Landkreis Freising“ liegt eine Anfrage
des Tierschutzverein Freising e.V. lt. Schreiben vom 23.03.2012 vor,
welche Städte und Gemeinden sich über einen „pauschalierten Tieraufnahmevertrag“
an der Betriebsfinanzierung eines Tierheims im Landkreis Freising
beteiligen würden. Als Standort ist voraussichtlich Neufahrn vorgesehen.
Zitat aus dem Schreiben vom 23.03.12:
Ein Tierheim ist nicht nur eine den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stehende notwendige Infrastruktureinrichtung sondern auch eine strukturelle
Bereicherung in einem Landkreis. In der heutigen Zeit, in der die Haustierhaltung
immer mehr zunimmt, und der Tierschutzgedanke dank seiner Verankerung
im Art 20a des Grundgesetzes auch bei den Menschen immer mehr in
den Focus rückt, ist es auch eine Notwendigkeit, eine solche Einrichtung
zum Nutzen der Bevölkerung bereit zu stellen.
Meistens wird von den Kommunen ihre aus dem Fund- und Sicherheitsrecht
entspringende gesetzliche Unterbringungsverpflichtung bei aufgefundenen
Tieren in den Vordergrund gestellt. Als Beispiel dafür seien die Gemeinden
genannt, die derzeit einen Vertrag mit dem Tierheim Heinzelwinkel (Tierschutzverein
Landshut) haben. Sicherlich kann durch diese Verträge die Unterbringung
dieser gefundenen oder aufgegriffenen Tiere kostengünstig gewährleistet
werden, dies ist aber nur ein kleiner Teil des gesamten Tieraufkommens,
das ein Tierschutzverein oder ein Tierheim zu bewältigen hat.
Ein weiterer großer Teil der Tieraufnahmen entsteht, wenn Tierhalter aus
schwerwiegenden Gründen (Todesfälle, Erkrankungen, Scheidungen, Einweisungen
in Krankenhäuser, Pflegeheime oder die Psychiatrie, Umzüge in
Wohnungen mit Tierhaltungsverbot, Verarmung, Gefängnisaufenthalte usw.)
nicht mehr in der Lage sind, ihre Tiere zu versorgen. Dies ist sicher keine
Pflichtaufgabe der Gemeinden, aus der grundgesetzlichen Verankerung des
Tierschutzes ist aber zumindest eine moralische Verpflichtung des Landkreises
und der Kommunen abzuleiten, solchen Menschen bzw. ihren Tieren zu
helfen. Notwendig sind aber auch Kastrationsmaßnahmen an wildlebenden
Katzen (ein brennendes Problem), die Beratung der Bevölkerung in Tierhaltungsfragen,
die Verfolgung von Halterverstössen oder die Aufnahme von