gemeinde langenbach niederschrift

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Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 9 Tieren die vom Landratsamt aus tierschutzrechtlichen Gründen beschlagnahmt worden sind. Als Beteiligungsbetrag an den Betriebskosten des Tierheims wird ein Betrag von 70 Cent pro Einwohner/Jahr unter Einbeziehung aller Landkreis<strong>gemeinde</strong>n genannt; sofern die bereits anderweitig vertraglich gebundenen Gemeinden nicht mitmachen, ein Betrag von 90 Cent pro Einwohner/Jahr. Die Gemeinde Langenbach hat seit dem 01.12.2006 eine vertragliche Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landshut und Umgebung e.V., wonach vom Verein Fundtiere aus dem Gemeindebereich Langenbach aufgenommen werden. Die Kosten für die Aufnahme betragen je nach Art und Größe des Tieres von 6,50 € bis 10,00 € als Tagessatz, zuzüglich evtl. anfallender Tierarztkosten. Neben dem Mitgliedsbeitrag von 25.56 €/Jahr wurden der Gemeinde bisher noch keine Kosten berechnet. Der Tierschutzverein Freising e.V. bittet um Mitteilung, ob sich die Gemeinde Langenbach an der Betriebskostenfinanzierung für ein künftiges Tierheim im Landkreis Freising beteiligen wird. Darüber hinaus wird es zur Finanzierung des Tierheimbaues noch Anfragen an die sich beteiligenden Gemeinden und den Landkreis hinsichtlich von Zuschüssen und Bürgschaften geben. Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan: keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt. Haushaltsstelle: 1100.7001 Haushaltsjahr: 2012 Haushaltsmittel: 500,00 € Bereits verfügt: 0,00 € Gesamtsumme: 3.519,00 € überplanmäßig außerplanmäßig Deckungsvorschlag: Deckung erfolgt über Deckungskreis 70. - Kämmerei - Beschluss-Nr.: 83/2012 Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Brückl stellt den Antrag des Tierschutzverein Freising e.V. auf Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung des geplanten Tierheims im Landkreis Freising zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 0 : 16 Damit ist eine Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Langenbach sowie der Abschluss eines pauschalierten Tieraufnahmevertrags für das geplante Tierheim des Tierschutzverein Freising e.V. abgelehnt.
Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.05.2012 Blatt: 10 9. Einführung der Ehrenamtskarte durch den Landkreis Freising; Hier: Stellungnahme der Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung Laut Schreiben des Landratsamtes Freising vom 26.03.2012 bittet Herr Landrat Michael Schwaiger zur evtl. beabsichtigten Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte um Mitteilung, ob die Gemeinde Langenbach sich zur Teilnahme bereiterklärt. Die bayerische Ehrenamtskarte ist ein „sichtbares Zeichen der Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement.“ Der Freistaat und die Landkreise Bayerns arbeiten zusammen, um mit dieser bayernweit gültigen Ehrenamtskarte ein „Dankeschön“ an die besonders engagierten Bürger zu richten. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der Landkreis, in dem die Ehrenamtlichen wohnen, sich an der Einführung beteiligt. Persönliche Voraussetzungen sind u.a.: • freiwilliges unentgeltliches Engagement von durchschnittlich fünf Stunden pro Woche oder bei Projektarbeiten mindestens 250 Stunden jährlich • mindestens seit zwei Jahren gemeinwohlorientiert aktiv im bürgerschaftlichen Engagement • Mindestalter 16 Jahre Die Ehrenamtskarte soll bayernweit Vergünstigungen u.a. bei Staatlichen oder Kommunalen Einrichtungen (Schlösser, Seen, Museen, Schifffahrten usw.) aber auch Vereinen oder anderen Organisationen und Betrieben ermöglichen und hat drei Jahre Gültigkeit. Die Einführung einer Ehrenamtskarte ist eine zusätzliche Aufgabe des Landkreises, für die eine Personalaufstockung erforderlich ist. Die Bürgermeister sollen in die Verleihung der Ehrenamtskarte eingebunden werden. Firmen können jederzeit Akzeptanzstelle der Ehrenamtskarte werden und diverse Vergünstigungen oder andere Vorteile anbieten. Die Akquisition für sich beteiligende Betriebe soll ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern erfolgen. Aktive Feuerwehrdienstleistende mit abgeschlossener Truppmannausbildung sowie Dienstleistende des sonstigen Katastrophenschutzes bzw. Rettungsdienste sollen künftig ebenfalls einbezogen werden. Beschluss-Nr.: 84/2012 Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Brückl stellt die Anfrage des Landratsamts Freising auf Beteiligung der Gemeinde an der beabsichtigten Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 0 : 16 Damit ist eine Beteiligung der Gemeinde Langenbach an der beabsichtigten Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte abgelehnt.
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