Genossenschaftliche Allgemeine - Die Genossenschaften

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abwicklung von Anzeigenaufträgen
in der „Genossenschaftlichen Allgemeinen Zeitung“, herausgegeben durch die
„GAZ GbR“, Münster
(nachfolgend GAZ)
1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder
mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die GAZ nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer
Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der GAZ
zurückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich der GAZ beruht.
3. Für die Aufnahme von Anzeigen und Beilagen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird von der GAZ keine Gewähr
geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. In diesem Falle müssen
die Aufträge rechtzeitig zum Anzeigenschluss bei der vom Verband beauftragten Agentur eingehen.
4. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von der GAZ deutlich
kenntlich gemacht.
5. Die GAZ behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der
Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen der GAZ abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder
behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die GAZ unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für die GAZ erst nach
Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck
eines Bestandteils der Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird
dem Auftraggeber von der GAZ mitgeteilt.
6. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten
Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, die GAZ von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des
Auftrags gegen die GAZ erwachsen. Die GAZ ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte
Dritter beeinträchtigt werden.
a. Änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes und der Ausgabe spätestens bis zum
Anzeigenschlusstermin, bei Beilagenaufträgen vier Wochen vor dem Streutermin zu übermitteln. Erscheinen stornierte Anzeigen, so
stehen dem Auftraggeber Ansprüche daraus nur zu, wenn die Veröffentlichung auf Vorsatz oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der
GAZ oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber
verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die GAZ unverzüglich Ersatz an. Die GAZ
gewährleistet für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Bei
Druckreklamationen folgt die GAZ in Zweifelsfällen dem Gutachterausschuss für Druckreklamationen. Die nicht termingerechte Lieferung
der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Platzierung
und Druckqualität verursachen und schließen spätere Reklamationen aus. Die GAZ behält sich die Berechnung entstehender Mehrkosten
vor.
8. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf
Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt die GAZ
eine ihm für die Ersatzanzeige gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der
Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Reklamationen bei nicht offensichtlichen
Mängeln müssen binnen eines Jahres nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
9. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten
berechnet. Die GAZ kann bei Zahlungs-verzug oder begründetem Zweifel an der Zahlungsfähig des Auftraggebers die weitere Ausführung
des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
10. Die GAZ liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Kann ein Anzeigenbeleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine
Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der GAZ über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
11. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen
ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
12. Ein Auflagenrückgang kann nur dann zu einer Preisminderung führen, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert worden ist und diese um mehr
als 20 Prozent sinkt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn die GAZ den Auftraggeber von
dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
13. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen übernimmt die GAZ keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.
14. Druckunterlagen und Datenträger werden nur auf besondere Anforderung an den Auftrag-geber zurückgesandt. Die Pflicht zur
Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
15. Ist die GAZ aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, Aufträge zu erfüllen, so entsteht keine Verpflichtung zur Leistung von
Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen
geleistet.
16. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt, z. B. Streik, Beschlagnahme und dergleichen, hat die GAZ Anspruch auf die
volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80 Prozent der Druckauflage erfüllt sind.
17. Erfüllungsort ist der Sitz der GAZ. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich
rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der GAZ. Soweit Ansprüche der GAZ nicht im Mahnverfahren geltend
gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verbandes
vereinbart.
Münster, 1. September 2011
Bankverbindung: VR-Bank Westmünsterland eG, BLZ 428 613 87, Konto-Nr. 631 337 400