1.BImSchV - Getreideheizung

Im 2.1.1
billigen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen
nicht zu befürchten sind.
§ 21
Zugänglichkeit der Normblätter
Die im § 2 Nr. 12, im § 3 Abs. 1 Nr. 5a und 9, im § 7
Abs. 4, in der Anlage III Nr. 3.2 und 3.3 sowie in der
Anlage IIIa Nr. 1.1 und 2.1 genannten DIN-
Normblätter sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin,
zu beziehen. Die genannten Normen sind beim
Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt.
9. entgegen § 17a Abs. 2 Satz 2 die Kalibrierung
nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen
lässt,
10. entgegen § 17a Abs. 2 Satz 3 eine Bescheinigung
nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
11. entgegen § 17a Abs. 4 die Einhaltung der
Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig
prüfen lässt oder eine Prüfung nicht oder
nicht rechtzeitig wiederholen lässt,
12. entgegen § 17a Abs. 5 Satz 1 oder 3 einen
Messbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
oder nicht oder nicht mindestens fünf
Jahre aufbewahrt oder
13. entgegen § 18a eine Anzeige nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.
§ 22
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2
andere als die dort aufgeführten Brennstoffe
einsetzt,
2. entgegen § 4 Abs. 1 oder den §§ 5 oder 6
Abs. 4 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 eine Feuerungsanlage
betreibt,
3. entgegen § 6 Abs. 1 oder den §§ 8, 9 oder 10
eine Feuerungsanlage errichtet oder betreibt,
4. entgegen § 6 Abs. 2 Brennstoffe in anderen
als den dort bezeichneten Feuerungsanlagen
oder Betrieben einsetzt,
4a. entgegen § 7 Abs. 3 einen Heizkessel in einer
Feuerungsanlage einsetzt,
4b. entgegen § 11a Abs. 1 oder 2 eine Einzelfeuerungsanlage
errichtet oder betreibt,
5. entgegen § 12 Satz 1 oder 2 eine Messöffnung
nicht herstellt oder nicht herstellen lässt
oder entgegen § 12 Satz 3 die Herstellung
einer Messöffnung nicht gestattet,
6. entgegen § 14 Abs. 1 oder 4 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 15 Abs. 4, oder § 15 Abs. 1
Satz 1 eine Messung nicht oder nicht rechtzeitig
durchführen lässt,
7. entgegen § 17a Abs. 1 eine Einzelfeuerungsanlage
nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig ausrüstet,
8. entgegen § 17a Abs. 2 Satz 1 eine Messeinrichtung
nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren
oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen
lässt,
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 23
Übergangsregelung
(1) Die Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe
b und Nr. 3 Buchstabe b sind bei den in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
vor dem 3. Oktober 1990 errichteten Feuerungsanlagen
mit einer Massenkonzentration an
Kohlenmonoxid im Abgas von mehr als dem Einfachen
und höchstens dem zweifachen der nach § 6
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe b
zulässigen Massenkonzentration spätestens bis
zum 3. Oktober 1997 einzuhalten. Die Einstufung
einer Feuerungsanlage nach Satz 1 hat entsprechend
dem Ergebnis einer vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister
bis zum 3. Oktober
1993 entsprechend § 14 Abs. 3 oder § 15 Abs. 3
durchzuführenden Messung der Massenkonzentration
an Kohlenmonoxid im Abgas zu erfolgen.
(2) Die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11
Abs. 1 sind bei den bis zum 31. Dezember 1997 errichteten
Öl- und Gasfeuerungsanlagen in Abhängigkeit
von dem Ergebnis einer Einstufungsmessung
und der Höhe der Nennwärmeleistung ab den
folgenden Zeitpunkten einzuhalten:
10 VSGA 01/2002