Sonderkötter Rechtliche_Stellungnahme - Evangelische ...

Rechtliche Stellungnahme zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (insbesondere
Regelbeitrag) des Evangelischen Forums Westfalen
1. Regelungen in den Satzungen der Evangelischen Akademikerschaft in Deutschland
(EAiD) und des Evangelischen Forums Westfalen (EFW)
a) Nach § 8 Nr. 12 EAiD-Satzung setzt die Delegiertenversammlung „… die Höhe des
Mitgliedsbeitrages sowie den darin enthaltenen Anteil für den Gesamtverband gemäß § 6
dieser Satzung fest.“ § 6 lautet: „Zur Deckung des Finanzbedarfs der Landesverbände und des
Gesamtverbandes wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. …“.
b) Im § 3 Sätze 2 und 3 EFW-Satzung heißt es: „… Die Höhe der Beiträge setzt die
Mitgliederversammlung fest, unter Berücksichtigung der Regelbeiträge der EAiD.
Ehegatten können gemeinsam einen Beitrag zahlen.“ Die EFW-Satzung ist nach § 5 Nr. 2
EAiD-Satzung dem Vorstand des Bundesverbandes zur Stellungnahme vorgelegt und nicht
beanstandet worden.
2. Antragsentwurf Dr. Salzmann (Stand 21.02.2010)
Der Entwurf sieht vor, dass der Regelbeitrag 95 Euro beträgt. Er kann durch Selbsteinstufung
über vorgegebene Zwischenstufen auf bis zu 40 Euro reduziert werden. Die Regelung soll
„einheitlich und verbindlich für alle Landesverbände der EAiD“ gelten.
Sollte es zu einem entsprechenden Beschluss der Delegiertenversammlung kommen, ist auf
folgende Konsequenzen für das EFW hinzuweisen: § 3 Sätze 2 und 3 EFW-Satzung müssten
geändert werden. Die Beitragsbeschlüsse der Delegiertenversammlung müssten ohne jede
Möglichkeit der Anpassung an regionale Gegebenheiten 1:1 übernommen werden. Da der
Antragsentwurf einen gemeinsamen Beitrag für Eheleute nicht vorsieht, müsste auch dieser
Passus in der EFW-Satzung gestrichen werden.
Es stellt sich die Frage, ob die Delegiertenversammlung in derartiger Weise in einen Landesverband
„durchregieren“ kann, ob also hinsichtlich der Beitragsregelung ein Direktionsrecht
des Bundesverbandes gegenüber dem EFW besteht, das auch den Zwang zur
Satzungsänderung umfasst.
3. Vereinbarkeit der EFW-Beitragsregelung mit Grundlagen und Zielen der EAiD-
Satzung
a) Die Mitgliederversammlung des EFW hat sich am 08.03.2008 einstimmig für die in den
letzten Jahren praktizierte Beitragsgestaltung ausgesprochen (Einzelpersonen 40 Euro,
Ehepaare 65 Euro). Wenn bei Werbemaßnahmen diese Beträge genannt werden, erfolgt
zugleich der Hinweis, dass das EFW sich über eine freiwillige Erhöhung der
Mitgliedsbeiträge freuen würde.
b) Unabhängig davon, dass die EFW-Satzung vom Bundesvorstand nicht beanstandet worden
ist, ist die Beitragsregelung des EFW auch materiell-rechtlich mit der EAiD-Satzung
vereinbar.
Nach § 58 Nr. 2 BGB soll die Satzung eines eingetragenen Vereins (EFW) eine Bestimmung
darüber enthalten, welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Dabei kann diese
Bestimmung derart gestaltet werden, dass auf die Regelung eines anderen Verbandes ohne
jede Einschränkung verwiesen wird. Von dieser Möglichkeit hat das EFW jedoch bewusst
keinen Gebrauch gemacht. Es hat sich im § 3 seiner Satzung dafür entschieden, dass die

Beschlüsse der Delegiertenversammlung zur Beitragshöhe nicht automatisch in Westfalen
gelten, sondern in einem bestimmten Rahmen davon abgewichen werden kann. Dieser
Rahmen wird durch die Formulierung „unter Berücksichtigung der Regelbeiträge der EAiD“
bestimmt. Damit wird klargestellt, dass nicht willkürlich von den Regelbeiträgen, die von der
Delegiertenversammlung festgesetzt worden sind, abgewichen werden darf. Es muss vielmehr
ein sachlicher Grund dafür vorliegen. Außerdem darf durch abweichende Regelungen das
Gesamtziel der EAiD nicht gefährdet werden. Die von der Mitgliederversammlung des EFW
beschlossene Beitragsregelung weicht nicht willkürlich von den Regelungen der EAiD ab.
Die erfolgreiche Praxis des EFW bei der Werbung neuer Mitglieder (seit 2002 ca. 70)
rechtfertigt die Abweichung. Durch sein weit gefächertes Veranstaltungsprogramm und die
damit verbundene Außenwirkung, die zu einem erheblichen Teil deutlich über die Grenzen
des Landesverbandes hinausgeht, fördert das EFW auch die im § 1 EAiD-Satzung genannten
Ziele.
c) Konfliktlösung
Die Delegiertenversammlung ist nicht „vorgesetzte Stelle“ des EFW. Wenn eine Regelung in
der genehmigten Satzung des EFW von einem späteren Beschluss der
Delegiertenversammlung abweicht, kann die Delegiertenversammlung den betroffenen
Landesverband nicht zu einer Satzungsänderung zwingen. Etwas anderes könnte nur in
Betracht kommen, wenn die Satzung – was hier nicht vorliegt - gegen die Ziele des
Bundesverbandes verstoßen sollte. Im § 5 Nr. 2 Satz 1 EAiD-Satzung heißt es: „Die
Satzungen der Landesverbände müssen mit der Satzung des Gesamtverbandes hinsichtlich der
Ziele (§ 1) und der Gemeinnützigkeit (§ 21) übereinstimmen“.
Falls bei einem Konflikt zwischen Delegiertenversammlung bzw. Bundesvorstand und einem
Landesverband eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist, käme ggf. nach § 19 EAiD-
Satzung die Anrufung der Schiedskommission in Frage. Dabei müsste es sich um einen
Konflikt „innerhalb von Gremien oder zwischen verschiedenen Gremien des Verbandes“
handeln. Das EFW ist jedoch kein Gremium der EAiD, sondern ein selbständiger Verband.
Friedrich Sonderkötter