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RHEINLAND-PFALZ
IM GESPRÄCH
Kurt Beck: „Erfolgreiche
Polizeiarbeit im Team“
Die Zukunft des öffentlichen Dienstes wird ein schwieriger Prozess. Der Zusammenhalt
der TdL steht auf der Kippe und die Neuordnung des Beamtenrechts wirft viele Fragen
auf. Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch diskutierten
mit der GdP über die Modernisierung des Personalrechtes und Polizeithemen.
Ministerpräsident Kurt Beck
Es ist völlig offen, ob es auf
der Ebene der Länder gelingen
wird, einen neuen Tarifvertrag
für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes hinzubekommen.
Ministerpräsident Kurt Beck sieht
den Zusammenhalt der Tarifgemeinschaft
der Länder (TdL)
gefährdet, weil einige Länder mit
eigenem Personalrecht die
Bezahlung der Arbeiter und
Angestellten drücken und ihre
Arbeitszeit hochsetzen wollen.
Er selbst bezweifelt, dass der für
den Bund und die Kommunen
geltende neue Tarifvertrag ohne
Abstriche für die Länder übernommen
werden kann.
Kontroversen sind bei der parallelen
Neuordnung des Beamtenrechtes
zu erwarten.Auch hier
wollen die Länder mehr Einfluss
gewinnen, um beispielsweise die
Bezahlung „leistungsbezogen
nach unten und nach oben“ steuern
zu können. GdP-Vorsitzender
Ernst Scharbach kritisierte
das Vorhaben: Individuelle Prämien
auf der Basis von neuen
Leistungsbewertungen wären der
polizeilichen Teamarbeit abträglich.
Das Argument stieß bei Kurt
Beck und Karl Peter Bruch auf
offene Ohren: „Wir wissen, dass
der Erfolg der Polizei maßgeblich
von der gemeinsamen Arbeit
im Team abhängt.“
Gegensätzlich bleiben die Auffassungen
beim Thema Lebensarbeitszeitverlängerung
für die
Polizei. Die GdP-Vertreter fordern
eine schnelle Revision des
§ 208 LBG,Ministerpräsident und
Innenminister bleiben beim
LANDES
J OURNAL
Innenminister Karl Peter Bruch
Beschluss, die Überprüfung erst
2008 vorzunehmen.
Weitere Informationen zum
GdP-Gespräch mit Ministerpräsident
Kurt Beck und Innenminister
Karl Peter Bruch auf den
Seiten 2 und 3 dieser Ausgabe
DEUTSCHE POLIZEI.
red
AKTUELL IN DIESER
AUSGABE
■ IM GESPRÄCH MIT
MP BECK UND
IM BRUCH
Seiten 1–3
■ AUS DEM HPRP
Seite 4
■ KRIMINAL-
STATISTIK
Seite 5
■ WOHNRAUM-
ÜBERWACHUNG
Seite 5
VOM 25.–29. APRIL
FANDEN DIE PERSONAL-
RATSWAHLEN STATT.
DIE ERGEBNISSE WAREN
ZUM REDAKTIONS-
SCHLUSS NOCH NICHT
BEKANNT, WESHALB WIR
IN DER NÄCHSTEN AUS-
GABE DARÜBER
BERICHTEN WERDEN.
GdP und PSW im
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5/2005 Deutsche Polizei-RP 1

LANDES
J OURNAL
IM GESPRÄCH
GdP bei MP Beck und IM Bruch
Die Übernahme der Tarifvertrags öffentlicher Dienst, die
Weiterentwicklung des Beamtenrechts und polizeispezifische
Themen prägten das Gespräch mit Ministerpräsident
Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch in der
Staatskanzlei.
Tarifrecht:
Die stellv. Landesvorsitzende
Annemarie Grindel, die als Mitglied
der Großen Tarifkommission
der GdP an den Tarifverhandlungen
beteiligt war, warb
für die Übernahme des Tarifabschlusses
mit Bund und Kommunen
auch für die Tarifbeschäftigten
des Landes. Der neue
Vertrag reduziere die Eingruppierungsvorschriften
von ca.
17 000 deutlich. Es wird Eckeingruppierungen
mit 15 Entgeltgruppen
geben. Diese brächten
mehr Übersichtlichkeit und seien
in der Ausgestaltung ausgesprochen
modern.
Ministerpräsident Kurt Beck
erläuterte seine schon über
Monate währenden Bemühungen,
die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) zusammenzuhalten.
Im Kreis der Ministerpräsidenten
gebe es augenscheinlich
einige, die mit Macht
aus der Gemeinschaft strebten.
Derzeit sei noch nicht absehbar,
Die GdP-Vertreter betonten
die herausragende Bedeutung
des Tarifabschlusses. Er sei auch
in den Vereinbarungen über die
Entgeltgruppen der Haushaltslage
angemessen und keineswegs
überzogen. Keine Annäherung
gab es auch bei der Bewertung
der Arbeitszeitverlängerung.
Während Ministerpräsident Kurt
Beck auf die extrem schwierige
Haushaltslage hinwies, beharrte
die GdP darauf, dass jedwede
Verlängerung von Arbeitszeiten
für die Arbeitsplatzbesitzer zur
Arbeitslosigkeit anderer beitrage.
Zur Sprache kamen unter
anderem die Zukunft der zweigeteilten
Laufbahn in Rheinland-
Pfalz, Besoldungs- und Versorgungsfragen.Ernst
Scharbach kritisierte
das angeblich so moderne
Eckpunktepapier des Bundes.Bei
der Polizei werde im Rahmen von
Beförderungen und Stellenausschreibungen
schon seit Jahren
leistungsbezogen bezahlt. Besonders
kritisierte Scharbach das
Absenken bestehender Besoldungen
für „Schlechtleister“ zur
besseren Bezahlung von „Leistungsträgern“.Auf
offene Ohren
bei Beck und Bruch stieß die Kri-
Deutsche
Polizei
Ausgabe:
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ob die TdL als Ganzes oder
wenigstens in Teilen erhalten
bleibe.
GdP-Landesvorsitzender
Ernst Scharbach forderte, den
Tarifvertrag im Land Rheinland-
Pfalz zu übernehmen, falls die
TdL dazu als Gemeinschaft nicht
in der Lage sei.
Kurt Beck bezweifelte, dass
der Tarifvertrag Eins zu Eins
übernommen werden könne.Den
Berechnungen des Finanzministeriums
zufolge löse der TVöD zu
hohe Kosten aus.
Beamtenrecht:
Vom Eckpunktepapier über die
Vorschläge der Bull-Kommission
bis hin zu den einschlägigen Ergebnissen
der Föderalismus-Kommission
spannte sich der Gesprächsbogen
zum Beamtenrecht.
Kurt Beck stellte dar, dass er im
Prinzip für ein bundesweit einheitliches
Beamtenrecht eintrete –
allerdings stehe er einer Neuordnung
im Rahmen der Föderalismus-Kommission
nicht im Wege.
tik an der Zahlung von Leistungsprämien
und Leistungszulagen.
Kurt Beck: „Wir wissen
sehr wohl, dass der Erfolg der
Polizei maßgeblich von der
gemeinsamen Arbeit im Team
abhängt.“ Karl Peter Bruch
bestätigte die Linie seines Amtsvorgängers
Walter Zuber, zumindest
im Polizeidienst auf Prämien
zu verzichten.
Stellv. GdP-Landesvorsitzender
Hermann Josef Barz hob hervor,
dass das für die Prämien vorgesehene
Budget besser im
2 RP-Deutsche Polizei 5/2005

LANDES
J OURNAL
IM GESPRÄCH
Beförderungstopf untergebracht
sei. Dies trage im Grunde auch
dem Leistungsgedanken Rechnung,
da sich die Bewerber um
ein Beförderungsamt spezifischen
Beurteilungen stellen müssten.
Lebensarbeitszeitverlängerung:
Der stellv. GdP-Landesvorsitzende
Helmut Knerr stellte an
Hand verschiedener Beispiele
die Ungerechtigkeiten dar, die
die Änderung des § 208 LBG
mit sich gebracht habe. Beson-
Weder Kurt Beck noch Karl
Peter Bruch wollten auf die Forderungen
der GdP eingehen. Es
bleibe bei der im Gesetz vorgesehenen
Überprüfung des Gesetzes
im Jahr 2008.
Organisation der Polizei:
Stellv. GdP-Landesvorsitzender
Bernd Becker stellte für die
GdP fest, dass die rheinland-pfälzische
Polizei mit der großen
Reform von 1993 gut aufgestellt
sei. Die Fachhochschule leiste
hervorragende Arbeit. Die
Haushaltslage in Bund, Ländern
und Gemeinden. Auch wenn die
Berechnungen der GdP zuträfen,
sehe er sich nicht in der Lage,
zusätzliches Personal zur Verfügung
zu stellen. Er wisse sehr
wohl, was die Landesregierung
ihren Beschäftigten durch
Arbeitsverdichtung und finanzielle
Einschnitte zumute. Der
finanzielle Spielraum der Landesregierung
sei jedoch so eng,
dass die Einsparungen unvermeidbar
blieben. Beck verwies
auf die bedrückende Situation
der Menschen in Rheinland-
Pfalz, die ihre Arbeitsstelle ver-
dungsfremden Tätigkeiten werde
sich wieder umkehren. Unverzichtbare
Stellen würden in
Zukunft wieder von Polizeibeamten
besetzt, die wiederum im
täglichen Dienst fehlten.
Bilanz:
Bei allen Differenzen in der
Sache begrüßten die Vertreter
der Landesregierung und der
GdP den vertrauensvollen Dialog.
Die nähere Zukunft lasse
kaum finanzielle Besserung für
die Haushalte und für die
Beschäftigten erwarten. Die
Übernahme des Tarifvertrages
und die Föderalisierung des
Beamtenrechts erforderten die
Fortführung der ehrlichen und
offenen Gespräche.
Ernst Scharbach: „Die GdP
war und ist für konstruktive
Gespräche offen.“
red
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ders kritisierte Knerr die „Fallbeilgrenze“
von 25 Jahren, die
nur eingeschränkt anzurechnenden
Tätigkeiten, die überstürzte
Einführung der Vorschrift
und die Spaltung der Laufbahngruppen.
Ernst Scharbach schlug vor,
die im Gesetz vorgesehene Evaluierung
der Auswirkungen des
neuen § 208 LBG von dem im
Gesetz festgelegten Zeitpunkt
2008 vorzuziehen. Es sollten
Lösungen zumindest für die
gröbsten Ungerechtigkeiten zeitnah
gefunden werden.
Bereitschaftspolizei habe sich in
ihre neue Aufgabenstellung exzellent
eingebracht. Nicht zuletzt
wegen der gestiegenen Kriminalität
von 200 000 im Jahre 1990 auf
nunmehr 300 000 beharre die
GdP auf ihren Berechnungen,
nach der im Land 10 000 Polizistinnen
und Polizisten notwendig
sind.
Kurt Beck sprach der rheinland-pfälzischen
Polizei ausdrücklich
seinen Dank für die
hervorragende Arbeit aus.Er verwies
bei allem Wünschenswerten
auf die dramatisch angespannte
loren hätten.Viele Menschen lebten
in Angst um ihre künftige
berufliche Entwicklung.Der nach
wie vor sichere Arbeitsplatz im
öffentlichen Dienst müsse
Berücksichtigung bei den aktuellen
Überlegungen finden.
Annemarie Grindel verwies
auf die Folgen der „Effizienzquote“,
nach der 1,8% der Stellen
in jedem Haushaltsjahr einzusparen
sind. Bei der Polizei
bedeute dies den Verlust von 30
Arbeitsplätzen pro Jahr. Die
mühsam erreichte Herauslösung
von Polizeibeamten aus ausbil-
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5/2005 Deutsche Polizei-RP 3

LANDES
J OURNAL
KURZ BERICHTET AUS DEM HAUPTPERSONALRAT POLIZEI
Versetzungsmodalitäten
KURZ & KNACKIG
Im Ruhestand
Das „alte“ Versetzungssystem
mit den zwei Säulen gilt – wie
bereits vor drei Jahren festgelegt
– nur noch für die Kolleginnen
und Kollegen, die vor dem
26. Studiengang, also vor dem
Jahr 2002, eingestellt wurden.Ab
dem 26. Studiengang werden die
Studierenden von den Polizeipräsidien
dezentral eingestellt.
Sie müssen grundsätzlich bei
ihren Einstellungsbehörden bleiben.
Die Versetzungsliste im
Nachrückverfahren, berechnet
nach dem modifizierten Einstellungsdatum,
wurde geschlossen.
Ab dem 26. Studiengang ist
eine Versetzung nur noch – analog
der Regelung des § 123
Beamtenrechtsrahmengesetz
(BRRG) – im Tauschverfahren
möglich. Unter maßgeblicher
Betreuung durch Koll. Helmut
Knerr wurde nun das erste
Tauschverfahren realisiert. Insgesamt
tauschen zehn KollegInnen,
teilt das Ministerium mit.
Voraussetzung bleibt allerdings,
dass alle zehn ihre FH-Abschlussprüfung
bestehen.
Die Versetzungskriterien bei
den „Altfällen“ sollen konkretisiert
werden: Geprüft wird, ob
Kinder angerechnet werden
können, wenn sie nicht im eigenen
Haushalt leben.Angerechnet
sollen Kinder werden, wenn
sie älter als 18 Jahre, aber pflegebedürftig
sind. Bei Eheleuten
sollen die Kinder für beide
angerechnet werden. Der Vorschlag
des ISM befindet sich
noch in der Diskussion mit dem
HPRP.
AG Abschleppen
Das ISM hat eine AG
Abschleppwesen unter Leitung
von RD Geiger (PP TR) einge-
richtet. Die Verfahren sollen
geprüft und die Auftragserteilung
landesweit neu konzipiert werden.
Der HPRP wird durch Koll.
Wolfgang Faber in der AG vertreten.
Leitbild
Das Soziologische Institut der
Uni Mainz wird durch 30 Studenten
bei 15 ausgelosten Polizeiinspektionen
Interviews zum
Leitbildprozess durchführen.Der
HPRP stimmte der Befragung an
Hand eines standardisierten Fragebogens
zu.
Urlaubssperre wegen
WM 2006
Für die PolizeibeamtInnen des
PP Westpfalz, geschlossene Einheiten
der BP, Spezialeinheiten,
szenekundige BeamtInnen, Entschärfer,DiensthundeführerInnen,
Hubschrauberstaffel, Kripo-KollegInnen,
die zur Bewältigung
großer Schadensereignisse oder
zur Bekämpfung politisch motivierter
Kriminalität eingesetzt sind,
und weitere PolizeibeamtInnen,
die zur Einsatzbewältigung benötigt
werden, wurde vom ISM
eine Urlaubssperre in der Zeit vom
6. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 angeordnet.Für
die übrigen PolizistInnen
kann Urlaub in einer Quote
von 10 % genehmigt werden.
Die Urlaubssperre gilt analog
für VerwaltungsbeamtInnen,
Angestellte und ArbeiterInnen,
soweit sie für die Einsatzbewältigung
benötigt werden. Die konkreten
Einzelheiten müssen in
den Behörden und Einrichtungen
unter Beteiligung der dortigen
Personalräte festgelegt werden.
Dieter Kronauer (Arbeiter),
Annemarie Grindel
(Angestellte),
Ernst Scharbach (Beamte)
Helmut Conradt, Ehrenvorsitzender
der GdP Rheinland-Pfalz,
ist im Ruhestand.
Mit Ablauf April schied er
nach einem bewegten 44-jährigen
Berufsleben aus dem
Dienst aus. Landes- und bundesweit
Anerkennung fand
Helmut Conradt durch seine
Gewerkschafts- und Personalratstätigkeit.
So war er von
1970 an Mitglied des GdP-
Landesvorstandes, von 1990
bis 2002 GdP-Landesvorsitzender
und Mitglied des GdP-
Bundesvorstandes. Als Vorsitzender
des ehemaligen
Bezirkspersonalrates Rheinhessen-Pfalz
und stellvertretender
Vorsitzender des
Hauptpersonalrates engagierte
er sich über Jahrzehnte
für die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen der Polizei.
Für den Ruhestand am
neuen Wohnort Frankenthal
im Kreis der Familie wünschen
wir Helmut Conradt alles
Gute.
Gekündigt
Aufregung bei der Wapo in
Mainz. Station und Bereichswerkstatt
am Zoll- und Binnenhafen
sollen verlegt werden.
Die Kündigung für die
heutigen Gebäude gilt ab
Sommer 2006. GdP und Personalrat
wollen die Arbeitsplätze
sichern und eine neue
Station direkt am Rhein.
4 RP-Deutsche Polizei 5/2005

KRIMINALSTATISTIK
Polizei arbeitet am Limit
LANDES
J OURNAL
Für die GdP-Pressemitteilung zur alljährlichen Kriminalstatistik (PKS) kann seit einigen
Jahren ein großer Teil aus der Vorjahresmeldung kopiert werden: Weiterer Anstieg
der registrierten Straftaten; die Gewalt nimmt zu; immer mehr Arbeit für weniger und
ältere Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Kernaussagen, die auch für die PKS des
Jahres 2004 wieder zutreffend sind.
Seit 1990 ist die Zahl der
Straftaten von 202 766 auf nun
über 300 000 gestiegen. Das sind
satte 50%. Nach einem Anstieg
bis 1996 steht dem mittlerweile
mit rund 9000 annähernd die
gleiche Zahl Polizistinnen und
Polizisten zur Bearbeitung
gegenüber wie vor 15 Jahren.
Wen wundert es also, dass die
Verfassung derer, die die Arbeit
zu leisten haben immer öfter mit
Sätzen wie „Die drehen bald am
Rad, wenn das so weiter geht“
oder „Wir können die Vorgänge
nicht mehr so bearbeiten, wie
wir das gerne wollen“, beschrieben
wird.
Einbruch steigend –
Betrug explodiert
„Als besonders gravierend
erleben die Opfer den Einbruch
in ihre Wohnungen. Die Zahl
hat sich um 800 auf 5400
erhöht“, meint Ernst Scharbach.
Da sei es nur ein kleiner Trost,
dass in diesem Bereich rund 5%
mehr Taten (jetzt 22%) geklärt
worden seien. „Das geht vor Ort
nur mit einer guten Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger
und ist mit einem erheblichen
Aufwand verbunden, insbesondere
bei der qualifizierten Spurensicherung“,
weiß der GdP-
Chef.
Richtig ist die Darstellung des
Innenministers, dass ein Großteil
des Anstiegs der Straftaten auf
den Betrugsbereich zurückzuführen
sei. Die wirtschaftliche
Situation der Menschen und eine
Ausweitung der Tatgelegenheitsstrukturen
durch An- und Verkauf
über das Internet seien, so
auch Scharbachs Vertreter Bernd
Becker, der Nährboden für die
explodierende Zahl der Vermögensdelikte.
Aufklärungsquote kein
Ruhekissen
Auf den nach wie vor hohen
Verfolgungsdruck bei Kontrolldelikten
(Rauschgift pp.) und den
Anstieg der Vermögensdelikte
sei auch die wiederum um 2%
auf 59,8% gestiegene Aufklärungsquote
zurück zu führen.
Bernd Becker: „Das sind aber
keine Lorbeeren, auf denen sich
gut ruhen lässt.“ Es bleibe dabei,
so das GdP-Resümee:Rheinland-
Pfalz braucht nicht 9000, sondern
10 000 Polizistinnen und Polizisten;
500 mehr im Wechselschichtdienst
und 500 mehr in
anderen operativen Bereichen.
„Sonst wird uns die fremdbestimmte
Auftragslage – trotz aller
Schwerpunktsetzung und Prioritätenbildung
– die Luft zum
Atmen und die Kapazität für
Aktion statt Reaktion nehmen“,
ist sich der GdP-Vorstand in der
Einschätzung einig.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Beispiele aus Rechtsschutzfällen der GdP
Trend zur Gewalt
ungebrochen
Tiefenau: „Leute werden immer verrückter!“
Gegenüber 2003 registrieren
wir mit 10 000 Taten ein Mehr
von 700 Gewaltdelikten. „Die
Zunahme der Körperverletzungen
und anderer Gewaltdelikte
deutet auf eine Gewaltbereitschaft
in der Gesellschaft
hin, die nicht nur bei der Polizei
die Alarmglocken klingen
lassen muss“, meint Ernst Scharbach.
„Die Leute werden immer verrückter
und schlagen sich aus
immer geringfügigeren Anlässen“,stellt
Kurt Tiefenau,Bezirksbeamter
bei der PI Neuwied fest.
„Die Kolleginnen und Kollegen
der operativen Dienste sind
zunehmend der Verrohung der
Gesellschaft ausgesetzt“, meint
auch der GdP-Bundesvorsitzende
Konrad Freiberg und sieht einen
unmittelbaren Zusammenhang
zur „eher abnehmenden Integration“
Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
Seine Feststellung
aus Bundessicht: „Die Polizei
stößt immer häufiger auf offenen
Widerstand.“
Ernst Scharbach
mahnt für
das Land eine
Untersuchung
der Entwicklung
von Gewalt gegen
Polizistinnen und
Polizisten an.
Schon ein kleiner
Blick in die
Rechtsschutzakten
der GdP
(siehe Kasten) reicht aus, um die
Dimension des „Alltäglichen
Wahnsinns“ zu erahnen.
BB
Juni 2004: Zwei Kollegen der PI Bad Dürkheim werden bei der Festnahme eines Randalierers mit Schlägen und
Tritten traktiert. Verletzung an der Hand. Eine Woche dienstunfähig.
August 2004: Ein Kollege der PI Oppenheim wird mit einem Samurai-Schwert angegriffen und muss den Angreifer
mit einem Schuss in den Oberschenkel stoppen.
August 2004: Wieder PI Oppenheim. Bei einer Personalienfeststellung nach einer Gewalttat unter Familienmitgliedern
wird ein Kollege durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.
Oktober 2004: Ein Kollege der PI Linz wird zu einem „Familienstreit“ gerufen und bei der Gewahrsamnahme
des Gewalttäters durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.
Dezember 2004: Bei einer Festnahme wehrt sich die festzunehmende Person heftig und beißt einem Kollegen der
PI Birkenfeld in den Arm. Später behauptete der Täter, er habe Hepatitis.
Februar 2005: Panische Schreie einer Frau aus einer Wohnung. Ein Mann ruft durch die verschlossene Tür, die
Polizei solle „verschwinden“. Dann wird die Tür plötzlich aufgerissen und ein Mann schlägt sofort mit der Faust
der vor der Tür stehenden Polizistin der PI Ludwigshafen ins Gesicht. Sie fällt eine Woche mit Gehirnerschütterung
für den Dienst aus.
Da stellt sich schon die Frage,ob in anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch solche Rechtsschutzfälle
auf den Tisch kommen. Nach der Begründung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizei arbeiten ja alle
Vergleichbares, nur in anderen Rechtsgebieten.
5/2005 Deutsche Polizei-RP 5

LANDES
J OURNAL
WOHNRAUMÜBERWACHUNG
Erneute Änderung im POG
Technische Lösungen mit „Richterband“ im Gesetzentwurf –
Entscheidender Impuls von LKA und GdP
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages zur
erneuten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), wie er Ende Februar
vorgelegt wurde, wird alle erschrecken, die sich nicht zuvor intensiv mit dem letzten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung (WRÜ) befasst haben.
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Möglichkeiten
der strafprozessualen
WRÜ deutlich eingeschränkt und
vor allem an deren Durchführung
schwierige Bedingungen geknüpft,
die die Maßnahme weitestgehend
ad absurdum führen.
SPD und FDP im Mainzer
Landtag hatten den Wissenschaftlichen
Dienst beauftragt,
mögliche Folgen des Urteils für
die Gefahrenabwehrende WRÜ
in § 29 POG auszuloten.An zwei
Anhörungen (CDU und SPD) hat
die GdP teilgenommen.Sehr aufschlussreich
waren die Ausführungen
des Landesbeauftragten
für den Datenschutz in der
SPD-Anhörung. Danach stand
fest: Es gibt einen Unterschied
zwischen strafprozessualer und
gefahrenabwehrender Wohnraumüberwachung.
Professor
Rudolf stellte ausdrücklich fest,
dass es bei der Abwehr erheblicher
Gefahren möglich sein muss,
aufzuzeichnen und zeitlich abgesetzt
auszuwerten.
Der sozial-liberale Gesetzentwurf
stellt ebenfalls den Unterschied
zur strafverfolgenden WRÜ
ausdrücklich fest,übernimmt aber
trotzdem grundsätzliche Aspekte
legen des LKA und der GdP an
dieser Stelle schärfer zwischen den
gerichtlichen Vorgaben für die
Strafverfolgung und den zwingenden
Erfordernissen für die Gefahrenabwehr
zu trennen.
Klaus Mohr und Herbert Klein
vom Landeskriminalamt hatten
allerdings auch einen Lösungsvorschlag
unterhalb der Forderung
nach durchgehender uncodierter
Aufzeichnung im Gepäck: Das
Richterband. Genau diese technische
Lösung ist jetzt die entscheidende
Neuerung in § 29 POG.
Danach wird es möglich sein, die
Klartext- und Klarbildaufzeichnung
im Rahmen der Live-Überwachung
immer dann zu stoppen, wenn es
höchstpersönlich wird.Es wird aber
codiert im Hintergrund weiter aufgezeichnet
und diese Aufzeichnungen
können bei späteren neuen
Erkenntnissen durch einen Richter
einer zeitlich abgesetzten Auswertung
zugänglich gemacht werden.
Lob und Kritik
Dieser Vorschlag aus der Praxis
wurde von den Regierungsfraktionen
in vollem Umfang aufgegriffen
und umgesetzt. Während
DNA-Analyse im Polizeigesetz regeln
Die GdP fordert in ihrer Stellungnahme, die erneute POG-Änderung zum Anlass zu nehmen, die
Erhebung und den Umgang mit DNA-Daten im Polizeigesetz zu regeln: „Die erneute Änderung
des POG sollte äußerer Anlass für den Landesgesetzgeber sein, sich einer polizeirechtlichen Regelung
für die DNA-Analyse-Datei (DAD) zu nähern. Die DAD dient in erster Linie der Gefahrenabwehr,
also der Verhinderung künftiger Straftaten. Aus Sicht der GdP sollte folglich Regelungsstandort
das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sein. Für den Bereich der (herkömmlichen)
erkennungsdienstlichen Behandlung ist die präventive Erfassung der Daten doppelt geregelt,
sowohl in der Strafprozessordnung als auch im POG. Das Bundesverfassungsgericht ist aktuell der
Auffassung, dass der richtige Regelungsstandort die Strafprozessordnung sei, dies war in der Vergangenheit
auch schon anders. Da ein erneuter Richtungswechsel nicht außerhalb der Lebenserfahrung
liegt, täte der Landesgesetzgeber wohl gut daran, auch für die DNA-Analyse eine Regelung
zu schaffen.
Unterhalb dieser gesetzgeberischen Maßnahme fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel
zahlreicher anderer Bundesländer zu folgen und als Übergangslösung die Option auf eine freiwillige
Speicherung von DNA-Daten zu eröffnen.
des Urteils der obersten Richter.
Der aktuelle und authentische Vortrag
der Kollegen vom Landeskriminalamt,ergänzt
durch kriminalpolitische
Überlegungen der GdP-
Vertreter Ernst Scharbach und
Bernd Becker in den Anhörungen
haben offenbar überzeugt:Ziel des
Gesetzentwurfes ist es, die Maßnahme
als solche zu erhalten.Auch
wenn die Maßnahme sehr selten
angewandt wird, sie ist unverzichtbar
zur Abwehr von Gefahren
für hochwertige Individualrechtsgüter
sowie zur Verhinderung
schwer wiegender Straftaten.
Allerdings wollen SPD und
FDP den vom Bundesverfassungsgericht
definierten höchstpersönlichen
Kern der Intimsphäre
auch im neuen § 29 POG schützen.
Die Folge:Auch hier ist eine Live-
Überwachung der Maßnahme
geboten und es wird abgeschaltet,
sobald es höchstpersönlich wird.
Genau dadurch befürchten die
angehörten „Schutzleute“ aber den
Verlust an Hinweisen und „Beweismitteln“
ent- und belastender Art.
Der Austausch von Intimitäten
könne vorgetäuscht werden, es
könne ein Code verwendet werden,der
erst viel später zu knacken
sei.Eindringlich mahnten die Koldafür
Anerkennung und Lob auszusprechen
ist, kritisiert die GdP
in ihrer Stellungnahme die
Beschneidung des Straftatenkatalogs
in § 29 POG:„Unseres Erachtens
ist an dieser Stelle das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes
nicht bindend. Im Bereich der
Brandstiftungsdelikte hätten
zumindest die Straftatbestände mit
einer Strafandrohung nicht unter
5 Jahren erhalten bleiben sollen
(§ 306 b Abs. II: Bes. Schwere
Brandstiftung z.B. in Tötungsabsicht;
§ 307: Herbeiführen einer
Explosion durch Kernenergie).
Praktiker weisen darauf hin, dass
dies durchaus im Einzelfall bedeutungsvoll
werden kann;sowohl im
Bereich der Organisierten Kriminalität
als auch zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus.“
Während die starke Einbindung
der Gerichte aus GdP-Sicht problemlos
ist und allenfalls die Frage
aufwirft, wie die Gerichte solches
organisieren wollen, fordert die
GdP eine Erstanordnung für drei
statt zwei Monate.
Resümierend kann festgestellt
werden, dass für alle, die an der
Diskussion beteiligt waren,der vorliegende
Gesetzentwurf nicht mehr
zum Erschrecken geführt hat.
Immerhin ist die Mindestforderung
der GdP erfüllt: Die Maßnahme
bleibt grundsätzlich erhalten.
BB
Anm. der Redaktion:
Die komplette Stellungnahme
der GdP zu § 29 POG ist auf der
Intrapol-Seite der GdP zu finden.
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5/2005 Deutsche Polizei-RP 7

LANDES
J OURNAL
NEUE MIETER
Aus Mainz in das World Wide Web
Seit Februar 2005 sendet Cityradio RheinMain aus dem
Gebäude des Polizeisozialwerkes Rheinland Pfalz.
„Wir senden nicht für den
Hörer, sondern mit dem Hörer“,
sagt Ralf Postler, Mitinhaber
von Cityradio RheinMain. Internetradios
gibt es viele . . . kommt
darauf an, was man daraus
macht um es in der Sprache der
Betonmacher auszudrücken.
Kultur, Information und Musik
abseits vom Mainstream sind
ebenso im Programm wie Radiochatsendungen
und begleitende
Sendungen zu Tourneen bekannter
Künstler. Neben John Mayall,
Saga,Asia,Barcley James Harvest
waren schon zahlreiche bekannte
Musiker live in den Sendungen
bei Cityradio RheinMain.
Aber auch für unbekannte Musiker
bietet das Radio eine Plattform.
So zum Beispiel war
die Band „Juli“ lange vor ihrem
jetzigen Erfolg in der Sendung
Rheinmain-Live zu Gast.
Tagsüber sendet das Radio eine
„Ladenfunkkette“ in der lokale
Geschäfte und Firmen
kostengünstig werben können.
Neben dem Webradio, das ein
abwechslungsreiches Programm
bietet, ist dem Radio eine
Künstleragentur und ein Plattenlabel
angegliedert. Im Bereich
neuer Medien ist Cityradio
RheinMain bereits eine Anlaufstelle
für Studenten der
Fachhochschulen geworden.
Empfangen kann man Cityradio
RheinMain über www.cityradioonline.de
Anzeige
RUHESTANDSVERSETZUNGEN
Karl-Heinz Woserow, PP/PD Koblenz
Richard Heinz, PP/PD Koblenz
Walter Voltz, PD Pirmasens
Irene Dreyer, Vorderpfalz
Helmut Schmidt, PP Westpfalz
Engelbert Zaschel, Vorderpfalz
Wilfried Seitz,PD Worms
WIR TRAUERN UM
Willy Kaiser, PP/PD Mainz, 85 Jahre
Kurt Stoeckle, PD Pirmasens, 85 Jahre
Peter Ratheiser, PP/PD Mainz, 41 Jahre
Philipp Eisenstein, PD Neustadt, 85 Jahre
Hans Naßhan, PD Kaiserslautern, 86 Jahre
Brigitta Huber, Vorderpfalz, 82 Jahre
Lieselotte Ernst, PP Trier, 83 Jahre
Werner Lindemann, PP/PD Koblenz, 88 Jahre
Lilli Lambrich, Ww/Rhein-Lahn, 78 Jahre
Volker Günzel, PP/PD Koblenz, 65 Jahre
Fritz Zirfas, PP/PD Koblenz, 72 Jahre
Ferdinand Bordin, PD NR/Altenkirchen, 90 Jahre
Kurt Seeger, PP/PD Koblenz, 77 Jahre
Unsere Hotline, Dienstags zw. 10:00 und 13:00 Uhr:
06131 - 9600950
Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.
8 RP-Deutsche Polizei 5/2005