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LANDES J OURNAL KURZ BERICHTET AUS DEM HAUPTPERSONALRAT POLIZEI Versetzungsmodalitäten KURZ & KNACKIG Im Ruhestand Das „alte“ Versetzungssystem mit den zwei Säulen gilt – wie bereits vor drei Jahren festgelegt – nur noch für die Kolleginnen und Kollegen, die vor dem 26. Studiengang, also vor dem Jahr 2002, eingestellt wurden.Ab dem 26. Studiengang werden die Studierenden von den Polizeipräsidien dezentral eingestellt. Sie müssen grundsätzlich bei ihren Einstellungsbehörden bleiben. Die Versetzungsliste im Nachrückverfahren, berechnet nach dem modifizierten Einstellungsdatum, wurde geschlossen. Ab dem 26. Studiengang ist eine Versetzung nur noch – analog der Regelung des § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) – im Tauschverfahren möglich. Unter maßgeblicher Betreuung durch Koll. Helmut Knerr wurde nun das erste Tauschverfahren realisiert. Insgesamt tauschen zehn KollegInnen, teilt das Ministerium mit. Voraussetzung bleibt allerdings, dass alle zehn ihre FH-Abschlussprüfung bestehen. Die Versetzungskriterien bei den „Altfällen“ sollen konkretisiert werden: Geprüft wird, ob Kinder angerechnet werden können, wenn sie nicht im eigenen Haushalt leben.Angerechnet sollen Kinder werden, wenn sie älter als 18 Jahre, aber pflegebedürftig sind. Bei Eheleuten sollen die Kinder für beide angerechnet werden. Der Vorschlag des ISM befindet sich noch in der Diskussion mit dem HPRP. AG Abschleppen Das ISM hat eine AG Abschleppwesen unter Leitung von RD Geiger (PP TR) einge- richtet. Die Verfahren sollen geprüft und die Auftragserteilung landesweit neu konzipiert werden. Der HPRP wird durch Koll. Wolfgang Faber in der AG vertreten. Leitbild Das Soziologische Institut der Uni Mainz wird durch 30 Studenten bei 15 ausgelosten Polizeiinspektionen Interviews zum Leitbildprozess durchführen.Der HPRP stimmte der Befragung an Hand eines standardisierten Fragebogens zu. Urlaubssperre wegen WM 2006 Für die PolizeibeamtInnen des PP Westpfalz, geschlossene Einheiten der BP, Spezialeinheiten, szenekundige BeamtInnen, Entschärfer,DiensthundeführerInnen, Hubschrauberstaffel, Kripo-KollegInnen, die zur Bewältigung großer Schadensereignisse oder zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität eingesetzt sind, und weitere PolizeibeamtInnen, die zur Einsatzbewältigung benötigt werden, wurde vom ISM eine Urlaubssperre in der Zeit vom 6. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 angeordnet.Für die übrigen PolizistInnen kann Urlaub in einer Quote von 10 % genehmigt werden. Die Urlaubssperre gilt analog für VerwaltungsbeamtInnen, Angestellte und ArbeiterInnen, soweit sie für die Einsatzbewältigung benötigt werden. Die konkreten Einzelheiten müssen in den Behörden und Einrichtungen unter Beteiligung der dortigen Personalräte festgelegt werden. Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte) Helmut Conradt, Ehrenvorsitzender der GdP Rheinland-Pfalz, ist im Ruhestand. Mit Ablauf April schied er nach einem bewegten 44-jährigen Berufsleben aus dem Dienst aus. Landes- und bundesweit Anerkennung fand Helmut Conradt durch seine Gewerkschafts- und Personalratstätigkeit. So war er von 1970 an Mitglied des GdP- Landesvorstandes, von 1990 bis 2002 GdP-Landesvorsitzender und Mitglied des GdP- Bundesvorstandes. Als Vorsitzender des ehemaligen Bezirkspersonalrates Rheinhessen-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrates engagierte er sich über Jahrzehnte für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Für den Ruhestand am neuen Wohnort Frankenthal im Kreis der Familie wünschen wir Helmut Conradt alles Gute. Gekündigt Aufregung bei der Wapo in Mainz. Station und Bereichswerkstatt am Zoll- und Binnenhafen sollen verlegt werden. Die Kündigung für die heutigen Gebäude gilt ab Sommer 2006. GdP und Personalrat wollen die Arbeitsplätze sichern und eine neue Station direkt am Rhein. 4 RP-Deutsche Polizei 5/2005
KRIMINALSTATISTIK Polizei arbeitet am Limit LANDES J OURNAL Für die GdP-Pressemitteilung zur alljährlichen Kriminalstatistik (PKS) kann seit einigen Jahren ein großer Teil aus der Vorjahresmeldung kopiert werden: Weiterer Anstieg der registrierten Straftaten; die Gewalt nimmt zu; immer mehr Arbeit für weniger und ältere Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Kernaussagen, die auch für die PKS des Jahres 2004 wieder zutreffend sind. Seit 1990 ist die Zahl der Straftaten von 202 766 auf nun über 300 000 gestiegen. Das sind satte 50%. Nach einem Anstieg bis 1996 steht dem mittlerweile mit rund 9000 annähernd die gleiche Zahl Polizistinnen und Polizisten zur Bearbeitung gegenüber wie vor 15 Jahren. Wen wundert es also, dass die Verfassung derer, die die Arbeit zu leisten haben immer öfter mit Sätzen wie „Die drehen bald am Rad, wenn das so weiter geht“ oder „Wir können die Vorgänge nicht mehr so bearbeiten, wie wir das gerne wollen“, beschrieben wird. Einbruch steigend – Betrug explodiert „Als besonders gravierend erleben die Opfer den Einbruch in ihre Wohnungen. Die Zahl hat sich um 800 auf 5400 erhöht“, meint Ernst Scharbach. Da sei es nur ein kleiner Trost, dass in diesem Bereich rund 5% mehr Taten (jetzt 22%) geklärt worden seien. „Das geht vor Ort nur mit einer guten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden, insbesondere bei der qualifizierten Spurensicherung“, weiß der GdP- Chef. Richtig ist die Darstellung des Innenministers, dass ein Großteil des Anstiegs der Straftaten auf den Betrugsbereich zurückzuführen sei. Die wirtschaftliche Situation der Menschen und eine Ausweitung der Tatgelegenheitsstrukturen durch An- und Verkauf über das Internet seien, so auch Scharbachs Vertreter Bernd Becker, der Nährboden für die explodierende Zahl der Vermögensdelikte. Aufklärungsquote kein Ruhekissen Auf den nach wie vor hohen Verfolgungsdruck bei Kontrolldelikten (Rauschgift pp.) und den Anstieg der Vermögensdelikte sei auch die wiederum um 2% auf 59,8% gestiegene Aufklärungsquote zurück zu führen. Bernd Becker: „Das sind aber keine Lorbeeren, auf denen sich gut ruhen lässt.“ Es bleibe dabei, so das GdP-Resümee:Rheinland- Pfalz braucht nicht 9000, sondern 10 000 Polizistinnen und Polizisten; 500 mehr im Wechselschichtdienst und 500 mehr in anderen operativen Bereichen. „Sonst wird uns die fremdbestimmte Auftragslage – trotz aller Schwerpunktsetzung und Prioritätenbildung – die Luft zum Atmen und die Kapazität für Aktion statt Reaktion nehmen“, ist sich der GdP-Vorstand in der Einschätzung einig. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Beispiele aus Rechtsschutzfällen der GdP Trend zur Gewalt ungebrochen Tiefenau: „Leute werden immer verrückter!“ Gegenüber 2003 registrieren wir mit 10 000 Taten ein Mehr von 700 Gewaltdelikten. „Die Zunahme der Körperverletzungen und anderer Gewaltdelikte deutet auf eine Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft hin, die nicht nur bei der Polizei die Alarmglocken klingen lassen muss“, meint Ernst Scharbach. „Die Leute werden immer verrückter und schlagen sich aus immer geringfügigeren Anlässen“,stellt Kurt Tiefenau,Bezirksbeamter bei der PI Neuwied fest. „Die Kolleginnen und Kollegen der operativen Dienste sind zunehmend der Verrohung der Gesellschaft ausgesetzt“, meint auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zur „eher abnehmenden Integration“ Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Seine Feststellung aus Bundessicht: „Die Polizei stößt immer häufiger auf offenen Widerstand.“ Ernst Scharbach mahnt für das Land eine Untersuchung der Entwicklung von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten an. Schon ein kleiner Blick in die Rechtsschutzakten der GdP (siehe Kasten) reicht aus, um die Dimension des „Alltäglichen Wahnsinns“ zu erahnen. BB Juni 2004: Zwei Kollegen der PI Bad Dürkheim werden bei der Festnahme eines Randalierers mit Schlägen und Tritten traktiert. Verletzung an der Hand. Eine Woche dienstunfähig. August 2004: Ein Kollege der PI Oppenheim wird mit einem Samurai-Schwert angegriffen und muss den Angreifer mit einem Schuss in den Oberschenkel stoppen. August 2004: Wieder PI Oppenheim. Bei einer Personalienfeststellung nach einer Gewalttat unter Familienmitgliedern wird ein Kollege durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Oktober 2004: Ein Kollege der PI Linz wird zu einem „Familienstreit“ gerufen und bei der Gewahrsamnahme des Gewalttäters durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Dezember 2004: Bei einer Festnahme wehrt sich die festzunehmende Person heftig und beißt einem Kollegen der PI Birkenfeld in den Arm. Später behauptete der Täter, er habe Hepatitis. Februar 2005: Panische Schreie einer Frau aus einer Wohnung. Ein Mann ruft durch die verschlossene Tür, die Polizei solle „verschwinden“. Dann wird die Tür plötzlich aufgerissen und ein Mann schlägt sofort mit der Faust der vor der Tür stehenden Polizistin der PI Ludwigshafen ins Gesicht. Sie fällt eine Woche mit Gehirnerschütterung für den Dienst aus. Da stellt sich schon die Frage,ob in anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch solche Rechtsschutzfälle auf den Tisch kommen. Nach der Begründung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizei arbeiten ja alle Vergleichbares, nur in anderen Rechtsgebieten. 5/2005 Deutsche Polizei-RP 5
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