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KRIMINALSTATISTIK
Polizei arbeitet am Limit
LANDES
J OURNAL
Für die GdP-Pressemitteilung zur alljährlichen Kriminalstatistik (PKS) kann seit einigen
Jahren ein großer Teil aus der Vorjahresmeldung kopiert werden: Weiterer Anstieg
der registrierten Straftaten; die Gewalt nimmt zu; immer mehr Arbeit für weniger und
ältere Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Kernaussagen, die auch für die PKS des
Jahres 2004 wieder zutreffend sind.
Seit 1990 ist die Zahl der
Straftaten von 202 766 auf nun
über 300 000 gestiegen. Das sind
satte 50%. Nach einem Anstieg
bis 1996 steht dem mittlerweile
mit rund 9000 annähernd die
gleiche Zahl Polizistinnen und
Polizisten zur Bearbeitung
gegenüber wie vor 15 Jahren.
Wen wundert es also, dass die
Verfassung derer, die die Arbeit
zu leisten haben immer öfter mit
Sätzen wie „Die drehen bald am
Rad, wenn das so weiter geht“
oder „Wir können die Vorgänge
nicht mehr so bearbeiten, wie
wir das gerne wollen“, beschrieben
wird.
Einbruch steigend –
Betrug explodiert
„Als besonders gravierend
erleben die Opfer den Einbruch
in ihre Wohnungen. Die Zahl
hat sich um 800 auf 5400
erhöht“, meint Ernst Scharbach.
Da sei es nur ein kleiner Trost,
dass in diesem Bereich rund 5%
mehr Taten (jetzt 22%) geklärt
worden seien. „Das geht vor Ort
nur mit einer guten Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger
und ist mit einem erheblichen
Aufwand verbunden, insbesondere
bei der qualifizierten Spurensicherung“,
weiß der GdP-
Chef.
Richtig ist die Darstellung des
Innenministers, dass ein Großteil
des Anstiegs der Straftaten auf
den Betrugsbereich zurückzuführen
sei. Die wirtschaftliche
Situation der Menschen und eine
Ausweitung der Tatgelegenheitsstrukturen
durch An- und Verkauf
über das Internet seien, so
auch Scharbachs Vertreter Bernd
Becker, der Nährboden für die
explodierende Zahl der Vermögensdelikte.
Aufklärungsquote kein
Ruhekissen
Auf den nach wie vor hohen
Verfolgungsdruck bei Kontrolldelikten
(Rauschgift pp.) und den
Anstieg der Vermögensdelikte
sei auch die wiederum um 2%
auf 59,8% gestiegene Aufklärungsquote
zurück zu führen.
Bernd Becker: „Das sind aber
keine Lorbeeren, auf denen sich
gut ruhen lässt.“ Es bleibe dabei,
so das GdP-Resümee:Rheinland-
Pfalz braucht nicht 9000, sondern
10 000 Polizistinnen und Polizisten;
500 mehr im Wechselschichtdienst
und 500 mehr in
anderen operativen Bereichen.
„Sonst wird uns die fremdbestimmte
Auftragslage – trotz aller
Schwerpunktsetzung und Prioritätenbildung
– die Luft zum
Atmen und die Kapazität für
Aktion statt Reaktion nehmen“,
ist sich der GdP-Vorstand in der
Einschätzung einig.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Beispiele aus Rechtsschutzfällen der GdP
Trend zur Gewalt
ungebrochen
Tiefenau: „Leute werden immer verrückter!“
Gegenüber 2003 registrieren
wir mit 10 000 Taten ein Mehr
von 700 Gewaltdelikten. „Die
Zunahme der Körperverletzungen
und anderer Gewaltdelikte
deutet auf eine Gewaltbereitschaft
in der Gesellschaft
hin, die nicht nur bei der Polizei
die Alarmglocken klingen
lassen muss“, meint Ernst Scharbach.
„Die Leute werden immer verrückter
und schlagen sich aus
immer geringfügigeren Anlässen“,stellt
Kurt Tiefenau,Bezirksbeamter
bei der PI Neuwied fest.
„Die Kolleginnen und Kollegen
der operativen Dienste sind
zunehmend der Verrohung der
Gesellschaft ausgesetzt“, meint
auch der GdP-Bundesvorsitzende
Konrad Freiberg und sieht einen
unmittelbaren Zusammenhang
zur „eher abnehmenden Integration“
Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
Seine Feststellung
aus Bundessicht: „Die Polizei
stößt immer häufiger auf offenen
Widerstand.“
Ernst Scharbach
mahnt für
das Land eine
Untersuchung
der Entwicklung
von Gewalt gegen
Polizistinnen und
Polizisten an.
Schon ein kleiner
Blick in die
Rechtsschutzakten
der GdP
(siehe Kasten) reicht aus, um die
Dimension des „Alltäglichen
Wahnsinns“ zu erahnen.
BB
Juni 2004: Zwei Kollegen der PI Bad Dürkheim werden bei der Festnahme eines Randalierers mit Schlägen und
Tritten traktiert. Verletzung an der Hand. Eine Woche dienstunfähig.
August 2004: Ein Kollege der PI Oppenheim wird mit einem Samurai-Schwert angegriffen und muss den Angreifer
mit einem Schuss in den Oberschenkel stoppen.
August 2004: Wieder PI Oppenheim. Bei einer Personalienfeststellung nach einer Gewalttat unter Familienmitgliedern
wird ein Kollege durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.
Oktober 2004: Ein Kollege der PI Linz wird zu einem „Familienstreit“ gerufen und bei der Gewahrsamnahme
des Gewalttäters durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.
Dezember 2004: Bei einer Festnahme wehrt sich die festzunehmende Person heftig und beißt einem Kollegen der
PI Birkenfeld in den Arm. Später behauptete der Täter, er habe Hepatitis.
Februar 2005: Panische Schreie einer Frau aus einer Wohnung. Ein Mann ruft durch die verschlossene Tür, die
Polizei solle „verschwinden“. Dann wird die Tür plötzlich aufgerissen und ein Mann schlägt sofort mit der Faust
der vor der Tür stehenden Polizistin der PI Ludwigshafen ins Gesicht. Sie fällt eine Woche mit Gehirnerschütterung
für den Dienst aus.
Da stellt sich schon die Frage,ob in anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch solche Rechtsschutzfälle
auf den Tisch kommen. Nach der Begründung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizei arbeiten ja alle
Vergleichbares, nur in anderen Rechtsgebieten.
5/2005 Deutsche Polizei-RP 5