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LANDES J OURNAL WOHNRAUMÜBERWACHUNG Erneute Änderung im POG Technische Lösungen mit „Richterband“ im Gesetzentwurf – Entscheidender Impuls von LKA und GdP Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages zur erneuten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), wie er Ende Februar vorgelegt wurde, wird alle erschrecken, die sich nicht zuvor intensiv mit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung (WRÜ) befasst haben. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Möglichkeiten der strafprozessualen WRÜ deutlich eingeschränkt und vor allem an deren Durchführung schwierige Bedingungen geknüpft, die die Maßnahme weitestgehend ad absurdum führen. SPD und FDP im Mainzer Landtag hatten den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, mögliche Folgen des Urteils für die Gefahrenabwehrende WRÜ in § 29 POG auszuloten.An zwei Anhörungen (CDU und SPD) hat die GdP teilgenommen.Sehr aufschlussreich waren die Ausführungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz in der SPD-Anhörung. Danach stand fest: Es gibt einen Unterschied zwischen strafprozessualer und gefahrenabwehrender Wohnraumüberwachung. Professor Rudolf stellte ausdrücklich fest, dass es bei der Abwehr erheblicher Gefahren möglich sein muss, aufzuzeichnen und zeitlich abgesetzt auszuwerten. Der sozial-liberale Gesetzentwurf stellt ebenfalls den Unterschied zur strafverfolgenden WRÜ ausdrücklich fest,übernimmt aber trotzdem grundsätzliche Aspekte legen des LKA und der GdP an dieser Stelle schärfer zwischen den gerichtlichen Vorgaben für die Strafverfolgung und den zwingenden Erfordernissen für die Gefahrenabwehr zu trennen. Klaus Mohr und Herbert Klein vom Landeskriminalamt hatten allerdings auch einen Lösungsvorschlag unterhalb der Forderung nach durchgehender uncodierter Aufzeichnung im Gepäck: Das Richterband. Genau diese technische Lösung ist jetzt die entscheidende Neuerung in § 29 POG. Danach wird es möglich sein, die Klartext- und Klarbildaufzeichnung im Rahmen der Live-Überwachung immer dann zu stoppen, wenn es höchstpersönlich wird.Es wird aber codiert im Hintergrund weiter aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen können bei späteren neuen Erkenntnissen durch einen Richter einer zeitlich abgesetzten Auswertung zugänglich gemacht werden. Lob und Kritik Dieser Vorschlag aus der Praxis wurde von den Regierungsfraktionen in vollem Umfang aufgegriffen und umgesetzt. Während DNA-Analyse im Polizeigesetz regeln Die GdP fordert in ihrer Stellungnahme, die erneute POG-Änderung zum Anlass zu nehmen, die Erhebung und den Umgang mit DNA-Daten im Polizeigesetz zu regeln: „Die erneute Änderung des POG sollte äußerer Anlass für den Landesgesetzgeber sein, sich einer polizeirechtlichen Regelung für die DNA-Analyse-Datei (DAD) zu nähern. Die DAD dient in erster Linie der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung künftiger Straftaten. Aus Sicht der GdP sollte folglich Regelungsstandort das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sein. Für den Bereich der (herkömmlichen) erkennungsdienstlichen Behandlung ist die präventive Erfassung der Daten doppelt geregelt, sowohl in der Strafprozessordnung als auch im POG. Das Bundesverfassungsgericht ist aktuell der Auffassung, dass der richtige Regelungsstandort die Strafprozessordnung sei, dies war in der Vergangenheit auch schon anders. Da ein erneuter Richtungswechsel nicht außerhalb der Lebenserfahrung liegt, täte der Landesgesetzgeber wohl gut daran, auch für die DNA-Analyse eine Regelung zu schaffen. Unterhalb dieser gesetzgeberischen Maßnahme fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel zahlreicher anderer Bundesländer zu folgen und als Übergangslösung die Option auf eine freiwillige Speicherung von DNA-Daten zu eröffnen. des Urteils der obersten Richter. Der aktuelle und authentische Vortrag der Kollegen vom Landeskriminalamt,ergänzt durch kriminalpolitische Überlegungen der GdP- Vertreter Ernst Scharbach und Bernd Becker in den Anhörungen haben offenbar überzeugt:Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Maßnahme als solche zu erhalten.Auch wenn die Maßnahme sehr selten angewandt wird, sie ist unverzichtbar zur Abwehr von Gefahren für hochwertige Individualrechtsgüter sowie zur Verhinderung schwer wiegender Straftaten. Allerdings wollen SPD und FDP den vom Bundesverfassungsgericht definierten höchstpersönlichen Kern der Intimsphäre auch im neuen § 29 POG schützen. Die Folge:Auch hier ist eine Live- Überwachung der Maßnahme geboten und es wird abgeschaltet, sobald es höchstpersönlich wird. Genau dadurch befürchten die angehörten „Schutzleute“ aber den Verlust an Hinweisen und „Beweismitteln“ ent- und belastender Art. Der Austausch von Intimitäten könne vorgetäuscht werden, es könne ein Code verwendet werden,der erst viel später zu knacken sei.Eindringlich mahnten die Koldafür Anerkennung und Lob auszusprechen ist, kritisiert die GdP in ihrer Stellungnahme die Beschneidung des Straftatenkatalogs in § 29 POG:„Unseres Erachtens ist an dieser Stelle das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht bindend. Im Bereich der Brandstiftungsdelikte hätten zumindest die Straftatbestände mit einer Strafandrohung nicht unter 5 Jahren erhalten bleiben sollen (§ 306 b Abs. II: Bes. Schwere Brandstiftung z.B. in Tötungsabsicht; § 307: Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie). Praktiker weisen darauf hin, dass dies durchaus im Einzelfall bedeutungsvoll werden kann;sowohl im Bereich der Organisierten Kriminalität als auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“ Während die starke Einbindung der Gerichte aus GdP-Sicht problemlos ist und allenfalls die Frage aufwirft, wie die Gerichte solches organisieren wollen, fordert die GdP eine Erstanordnung für drei statt zwei Monate. Resümierend kann festgestellt werden, dass für alle, die an der Diskussion beteiligt waren,der vorliegende Gesetzentwurf nicht mehr zum Erschrecken geführt hat. Immerhin ist die Mindestforderung der GdP erfüllt: Die Maßnahme bleibt grundsätzlich erhalten. BB Anm. der Redaktion: Die komplette Stellungnahme der GdP zu § 29 POG ist auf der Intrapol-Seite der GdP zu finden. Anzeige Urlaubsreif? 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