Gemeinde Biederitz Hauptausschuss

Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
Gemeinde Biederitz
Hauptausschuss 19.01.2011
N i e d e r s c h r i f t
der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde
Biederitz vom 12.01.2011 (öffentlicher Teil)
Ort: Gemeindeverwaltung Biederitz – Cafeteria – Berliner Straße 25, 39175
Biederitz OT Heyrothsberge
Beginn:
Ende:
18.30 Uhr
19.40 Uhr
Anwesende:
7 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
und der Bürgermeister = 8 Stimmberechtigte
entschuldigt: Herr Metscher
Gäste mit beratender Stimme:
Ortsbürgermeister der Ortschaft Biederitz, Herr Schneider
Ortsbürgermeister der Ortschaft Königsborn, Herr Graßhoff
Ortsbürgermeister der Ortschaft Woltersdorf, Herr Müller
Mitarbeiter der Verwaltung:
Amt 1, Amtsleiterin Frau Schwenck
Amt 1, Herr Knust
Amt 2, Amtsleiterin Frau Starzynski
Amt 2, Herr Böhm
Amt 3, Amtsleiter Herr Hoffmann
Amt 3, Frau Miodowski
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
der Anwesenheit der Mitglieder des Hauptausschusses, Feststellen der
Beschlussfähigkeit, Feststellen der Tagesordnung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung
fest. Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit 7 anwesenden Mitgliedern und dem
Bürgermeister beschlussfähig. (Abstimmungsberechtigte = 9, davon anwesend
8)
TOP 2
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen der endgültigen
Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt es nicht. Die Tagesordnung wird
einstimmig festgestellt.
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Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung vom 13.12.2010
(öffentlicher Teil)
Zur Niederschrift gibt es keine Einwände. Die Niederschrift gilt als genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten
Beschlüsse:
Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse 19/2010 HAS „Unbefristete Niederschlagung
von Gewerbesteuern und Zinsen“ und die Beschlussvorlage 20/2010 HAS „Befristete
Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen und Nebenforderungen“ bekannt .
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse und über
wichtige Angelegenheiten und Eilentscheidungen gemäß § 62 GO-LSA
Folgende Eilentscheidung wird bekannt gegeben:
Zur Absicherung der Personalkosten durch die Gemeinde Biederitz im Bereich der
Maßnahme „Kommunal Kombi“ auf Grund falscher Kostenkalkulierung werden
17.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe erforderlich.
Begründung:
Die Verpflichtungen zur Zahlung der Arbeitslöhne im Bereich der Maßnahme
„Kommunal Kombi“ machen diese überplanmäßige Ausgabe unabweisbar und
erforderlich. Die veranschlagten Mittel wurden falsch kalkuliert und sind daher bereits
vorzeitig aufgebraucht.
Hochwasserlage:
Am 10.01.2011 wurde die Alarmstufe 1 ausgerufen, d.h.
- Informationsaustausch mit den Abschnittsleitern der Wasserwehren per E-
Mail, per Fax.
- Überprüfung der Einsatz- und Handlungsbereitschaft
- noch fehlende Ausrüstung wurde beschafft
- es ist genügend Sand für Sandsäcke vorhanden
Am 11.01.2011 wurde die Alarmstufe 2 ausgerufen, d.h.
- Informationsaustausch mit den Abschnittsleitern der Wasserwehren per E-
Mail, per Fax.
- Kontrolle der Deiche durch die Abschnittsleiter
- Am Deich in Gübs wurde noch gearbeitet
- AKB, LHW und Ehle/Ihle Verband sind mit den Gemeindearbeitern,
Abschnittsleitern und der Verwaltung im ständigen Kontakt
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Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
- Polizei, Ordnungsamt und Landesbetrieb Bau kontrollieren regelmäßig die
Gefahrenzonen in den jeweiligen Bereichen
- Die „Schweinebrücke“ wurde gesperrt, das Verbot ist unbedingt einzuhalten,
es besteht Lebensgefahr
- Es ist noch nicht klar, ob das Pretziner Wehr gezogen wird
- Sollte es dazu kommen, wird der OT Gübs durch Pumpen entlastet werden.
Information zur Buslinie 51:
Dem Bürgermeister wurden Listen mit 500 Unterschriften übergeben. Die Buslinie
soll bis nach Biederitz rein geführt werden. Herr Gericke hat mit der NJL, der
Geschäftsführerin Frau Frömmrich gesprochen. Es muss mit der MVB verhandelt
werden, welche finanziellen Auswirkungen das hat.
Herr Gericke hat die Vorstellung, dass der Bus bis zum Bahnhof fährt und die beiden
Haltestellen am Weidenring und Feuerwehrschule mit bedient. Die Gespräche dazu
sind noch nicht abgeschlossen.
Deichlückenschluss:
Mündlich sind alle vier Einwände zurückgenommen worden. Schriftlich sind bisher
drei Einwände zurückgenommen worden. Der vierte will das noch tun.
TOP6
Einwohnerfragestunde
Herr Draeger:
In welchem Zeitrahmen ist mit den Verhandlungen für die Buslinie zu rechnen?
Herr Gericke:
Wir bekommen jetzt den Fahrplan für die NJL und hoffen, dass wir das für das 1.
Halbjahr noch realisieren können.
Herr Draeger:
In Gerwisch sollten die Sirenen auf gemeindeeigene Grundstücke umgesetzt werden.
Ist das schon passiert?
Herr Gericke:
Im Moment wird geprüft, was günstiger ist: die Sirenen umzusetzen oder den
Eigentümern der Gebäude etwas zu zahlen.
Es gibt keine weiteren Fragen. Herr Gericke schließt die Einwohnerfragestunde.
TOP 7
Beschlussvorlage 158/2010
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 mit Beteiligungsbericht AKB GmbH 2009
und Wirtschaftsplan 2011
Alle Änderungen aus den Sitzungen der Ortschaftsräte sind eingearbeitet.
Frau Starzynski erläutert:
3

Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
Folgende Gesamtbeträge werden im Haushalt 2011 ausgewiesen:
Im Verwaltungshaushalt mit 11.313.400 Euro
Im Vermögenshaushalt mit 6.454.100 Euro
Gesamtplan:
17.767.500 Euro
Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Eine Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 158/2010 liegt vor. Sie muss mit der
Beschlussvorlage 158/2010 in den Gemeinderat verwiesen werden.
Herr Latz:
Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber 2010. Er hat den Gesamteindruck, dass
der Haushalt in eine Richtung läuft, die wir nicht wollen.
Der Haushalt wird gelesen:
S. 14, weiße Seiten
71 800 - Öffentliche Bücherei – warum außerhalb der Vereine? - 1.500,00 € - muss
geklärt werden
VMH
Die Feuerwehr Gerwisch erhält für die Kameradschaftskasse 6.500,00 €, da sie 2011
ein Jubiläum hat.
Die Kosten für die Woltersdorfer Straße sind höher ausgefallen. Es wird kritisiert,
dass der Gemeinderat darüber nicht informiert wurde.
Deichbau:
Die Gemeinde bekommt Fördermittel, aus welchem Topf ist aber noch unklar.
S. 15 Einnahmen aus Grundstücksverkäufe
Dort ist nicht erläutert, um welche Grundstücke es sich handelt.
Stellenplan:
S. 2, grün
Herr Gericke stellt einen Änderungsantrag:
In der Planung wurde eine E 6 Stelle dazu genommen, diese soll wieder
zurückgenommen werden auf die E 3. Dies hat etwas zu tun mit dem Koordinator der
Gemeindearbeiter. Es war der Wunsch des Gemeinderates, dass die Verwaltung
dieses leistet ohne eine neue Einstellung. Für die Gemeindearbeiter wird Herr
Hoffmann der Ansprechpartner sein.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Der Änderungsantrag ist angenommen.
4

Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
Eine E 2 Stelle möchte Frau Michalski erklärt haben:
Zwei Stellen Kommunal Kombi für Gerwisch „Haus der Begegnung“ laufen 2011
aus. Da hier dringend ein Jugendarbeiter gebraucht wird, ist diese E 2 Stelle zu
besetzen.
Frau Michalski sagt dazu, dass sie darüber nicht informiert wurde und sie außerdem
der Meinung war, dass diese Stelle wieder über ein Fördermittelprogramm realisiert
wird und nicht über den Haushalt.
Frau Marquardt plädiert dafür, die Stelle im Haushalt zu belassen, da die
Jugendarbeit sehr sensibel ist.
Frau Michalski macht den Vorschlag, die Stelle zu belassen und die Verwaltung
bekommt den Auftrag, sich um eine Betreuung über die Arge zu bemühen.
Herr Gericke lässt darüber abstimmen, ob die Stelle im Haushalt bleibt.
Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Die Stelle bleibt im Haushalt
enthalten.
Erziehungsdienst:
Warum Stundenerhöhung?
Die Stundenerhöhung für mehrere Beschäftigte resultiert aus der Anzahl der Kinder.
Beamte:
Herr Latz sieht in einer Beförderung in diesem Jahr keine Notwendigkeit. Er stellt den
Antrag, die Besoldungsgruppen so wie im Vorjahr zu belassen.
Herr Gericke stellt den Antrag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Bei den E 8 Stellen gibt es eine Unstimmigkeit/Differenz, die überprüft wird und
geklärt werden kann. (Eine E 8 Stelle streichen und zur Bauverwaltung setzen)
Herr Latz stellt den Antrag:
Blatt 5 – die E 8 streichen (Betriebshof) und der Bauverwaltung zusetzen.
Herr Gericke lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Frau Michalski bittet darum, dass die Korrekturen und Änderungsanträge
eingearbeitet werden und dass den Gemeinderatsmitgliedern zur Sitzung ein neues
Dokument vorliegt.
Die Beschlussvorlage 158/2010 wird in den Gemeinderat verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
5

Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.01.2011
(öffentlicher Teil)
2 Stimmenthaltungen
TOP 8
Anfragen und Anregungen
Herr Müller:
Auf der Kreisstraße von Woltersdorf nach Körbelitz sollte ein Winterdienst
durchgeführt werden. Das ist fast die einzige Straße für LKW‘s, um die Ortschaft zu
erreichen.
Herr Schneider:
Durch die Sperrung der „Schweinebrücke“ wird nun der gesamte Verkehr über die
Heyrothsberger Straße zur B 1 geführt. Bis zur Eröffnung der neuen
Umflutkanalbrücke befand sich an der Ampelanlage Heyrothsberger Straße/B 1 ein
grüner Pfeil. Dieser wurde bei der Eröffnung der Brücke entfernt. Für einen zügigen
Fahrzeugabfluss auf die B 1, wäre es sinnvoll wieder einen grünen Pfeil anzubringen.
Herr Janke:
Das gleiche gilt in Heyrothsberge als Rechtsabbieger auf die 184.
TOP 9
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Gericke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.40 Uhr.
Gericke
Vorsitzender des Haupt-
Und Finanzausschusses
Grasse
Protokollantin
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