Mahnverfahren & Inkasso - AUTOMEISTER

Mahnverfahren & Inkasso
Dass Kunden mal nicht zahlen wollen oder können, kann man im Geschäftsleben
eigentlich nie ausschließen oder verhindern. Wichtig in einem solchen Falle ist aber,
dass man jetzt möglichst wenig Aufwand und zusätzliches Geld in die
Geltendmachung der berechtigten Ansprüche investieren muss. Genau dafür wurde
das gerichtliche Mahnverfahren entwickelt. Damit soll jedermann kostengünstig,
schnell und einfach in der Lage sein, Zahlungsansprüche gerichtlich geltend zu
machen.
Trotz aller Vorsicht kann es dazu kommen, dass Forderungen offen bleiben. In
diesem Fall sollten Sie sich mit den folgenden Begrifflichkeiten auskennen, um zu
Ihrem Geld zu kommen und der Gefahr einer drohenden Verjährung Ihrer Forderung
Rechnung zu tragen.
Mahnung und Verzug
Ein Schuldner wird grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete
Leistung zu erbringen, zum Beispiel zu zahlen. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte
die in einer Mahnung angegebene Frist grundsätzlich auf ein konkretes Datum
bestimmt sein, zum Beispiel „30.02.2005“ und keine Formulierungen wie „14 Tage
nach Zugang dieses Schreibens“ beinhalten.
Eine Mahnung hat nur bei oder nach Fälligkeit einer Forderung Bedeutung.
Verzug ohne Mahnung
Seit 1. Mai 2000 gilt das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. Im
Gegensatz zur vorherigen Rechtslage, befindet sich der Schuldner einer Geldschuld
nach Paragraph 286 Abs. 3 BGB nun nicht erst nach Fälligkeit und Mahnung im
Verzug, sondern automatisch mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufforderung. Es bedarf hier keiner
weiteren Zahlungsaufforderung oder Erinnerung.
Bei Geschäften mit Endverbrauchern ist allerdings darauf zu achten, dass diese auf
den automatischen Eintritt des Verzuges in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung
hingewiesen worden sein müssen.
Einer Mahnung bedarf es ferner auch nicht, wenn bereits bei Vertragsschluss ein
Zahlungstermin präzise nach dem Kalender bestimmt wurde, zum Beispiel "am
15.01.2005", „14 Tage nach Vertragsschluss“ oder "Ende Januar". Es genügt hierfür
auch den Termin vertraglich von einem künftigen Ereignis abhängig zu machen, zum
Beispiel "10 Tage nach Erhalt der Rechnung".
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Beweislast liegt beim Handwerker
Probleme können sich aber dann ergeben, wenn der Kunde bestreitet, eine
Rechnung überhaupt erhalten zu haben. Dann ist der Handwerksunternehmer
verpflichtet, den Zugang der Rechnung beim Kunden zu beweisen. Eine Zustellung
der Rechnung durch Einschreiben per Rückschein führt bei Kunden aber zu einer
Verunsicherung, weil sich ihm der Eindruck aufdrängen muss, der Unternehmer
traue ihm nicht über den Weg. Ein solches Vorgehen führt jedenfalls nicht zu einem
Vertrauensverhältnis zwischen Handwerker und Kunden. Daher empfiehlt es sich,
nach Absprache mit zweifelhaften Kunden die Rechnung per Telefax mit
Aufbewahrung der Empfangsbestätigung vorauszuschicken und das Original per
Post nachzusenden.
Nur in Fällen, in denen der selbstständige Handwerker gegenüber dem Kunden
grundsätzlich auf Grund bestimmter Umstände misstrauisch ist und der Unternehmer
an Anschlussaufträgen nicht interessiert ist, sollte die Rechnung mit Einschreiben per
Rückschein versandt werden. Als vorteilhafter empfiehlt sich in dieser Situation, die
Rechnung im Beisein eines unabhängigen Dritten, der nicht Ehegatte, Angehöriger
oder Mitarbeiter des Handwerkers sein sollte, beim Kunden einzuwerfen. Der Dritte
sollte danach durch schriftliche Erklärung den Einwurf der Rechnung beim Kunden
unter Angabe von Datum und Zeit bekunden.“
Die Kosten des Verzugs
Wenn der Schuldner sich bereits im Zahlungsverzug befindet, also eine gesetzte
Zahlungsfrist hat verstreichen lassen, ohne die Forderung zu begleichen, hat dieser
für alle mit dem Mahnverfahren verbundenen Kosten aufzukommen, auch wenn er
die Forderung begleicht, noch ehe der beantragte Mahnbescheid zugestellt wurde.
Es liegt in der Verantwortung des Schuldners rechtmäßige Forderungen fristgemäß
zu begleichen. Daher hat der Schuldner alle Kosten zu tragen, die durch einen durch
ihn verursachten Zahlungsverzug bedingt sind.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet, können
die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden
gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Dies ist in der Regel ab der
zweiten Mahnung der Fall.
Erstattungsfähig sind entsprechende Kosten jedoch nur, wenn sie dem Verzug des
Schuldners direkt zugerechnet werden können. Dementsprechend können Kosten für
die Tätigkeit von unternehmenseigenen Mitarbeitern für die Eintreibung von
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Forderungen nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden, die Beauftragung
eines Rechtsanwaltes dagegen schon.
Typische Kosten im Sinne von Verzugsschäden sind:
• Portokosten
• Verzugszinsen
• Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt
• Gerichtskosten für Mahnbescheid
• Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges (gerichtlich anerkannt
sind hier 2,50 €/ Mahnung)
Darüber hinaus können insbesondere Kosten für Auskünfte (z.B. zur Ermittlung des
Wohnortes des Schuldners) und Kosten für Bankrücklasten neben der
Hauptforderung gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden.
1. Verzugszinsen
Gesetzlich stehen dem Gläubiger vom Schuldner ab dem Zeitpunkt des Verzuges
Verzugszinsen auf die Hauptforderung zu. Dies sind grundsätzlich 4%/ Jahr, wenn
der Schuldner eine Privatperson ist, 5%/ Jahr, wenn Gläubiger und Schuldner
Unternehmen sind. Entstehen dem Gläubiger durch das Ausbleiben der Zahlung
höhere Zinsen oder ist ein höherer Zinssatz vereinbart worden, kann stattdessen der
entsprechende Zins als Verzugschaden geltend machen, wie in folgenden Fällen:
• Vertragliche Vereinbarung: In einem Vertrag wurden für den Fall des Verzugs
höhere Verzugszinsen vereinbart.
• Verlust von Anlagezinsen: Vom Gläubiger kann konkret dargelegt werden
kann, dass ihm durch die mangelnde Zahlung, ein Zinsverlust entstanden ist,
da er den Forderungsbetrag hätte anlegen können.
• Aufwendung von Kreditzinsen: Vom Gläubiger kann glaubhaft gemacht
werden, dass es ihm aufgrund der ausstehenden Zahlung nicht möglich war
mit dieser einen Kredit zu tilgen. In diesem Fall können die dadurch
entstandenen Kreditzinsen geltend gemacht werden.
• Bei Kreditverträgen nach dem Verbraucherkreditgesetz, beträgt der
Verzugszins 5% über dem Diskontsatz der Bundesbank.
Der Verzugszinssatz liegt derzeit gegenüber Nichtkaufleuten bei 7,57 Prozent und
bei Kaufleuten bei 10,57 Prozent pro Jahr.
Zinseszinsen von Verzugszinsen können grundsätzlich nicht dem Schuldner in
Rechnung gestellt werden.
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2. Kosten der Inkasso-Unternehmen:
Inkassounternehmen kaufen Forderungen im Paket zu einem Teil ihres Wertes auf,
um sie dann auf eigene Rechnung einzutreiben. Der Betrag, der für die Forderungen
von dem Inkassounternehmen gezahlt wird, richtet sich danach, welche Chancen
sich das Unternehmen ausrechnet, die Forderungen bei den Schuldnern zu
liquidieren. Erfahrungsgemäß sind die Beträge, die Inkassounternehmen für die
Übernahme von Forderungen zu zahlen bereit sind, eher gering, da die
Unternehmen das Risiko übernehmen, dass Schuldnern zahlungsunfähig sind und
die Inkassounternehmen zudem einen eigenen Gewinn mit der
Forderungseintreibung erzielen wollen.
Kosten, die durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstehen, können nicht
immer angesetzt werden. Diese Kosten können erheblich höher sein, als die Kosten,
die für eine außergerichtliche Mahnung durch einen Rechtsanwalt entstehen. Kommt
es trotzdem zu einem Prozess, müsste der Schuldner vielleicht mehr bezahlen, als
wenn sich der Gläubiger gleich eines Rechtsanwaltes bedient hätte, denn auch
dessen vorgerichtliche Kosten sind mit dem Prozesshonorar abgegolten. Zwar kann
man argumentieren, dass die Inkassokosten ja gerade dazu aufgewendet worden
sind, um einen Prozess zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen, dennoch
ist der Erfolg des Inkassobüros ungewiss und damit ein späterer Prozess mit
weiteren Kosten nicht ausgeschlossen. Vielfach wird bei Nichterfolg eine
Aufwandsentschädigung fällig. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte von vorn
herein einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso beauftragen, um später nicht auf den
Kosten des Inkassobüros sitzen zu bleiben.
Die Inkassokosten sind gesetzlich nicht geregelt, daher gibt es unterschiedliche
Vergütungen, häufig in Form einer Erfolgsprovision. Die Erfolgsprovisionen liegen in
einer Bandbreite von 5 – 15 Prozent, teilweise höher.
Bringt das Inkassoverfahren nicht den erhofften Erfolg, wird von den
Inkassounternehmen häufig eine Aufwandsentschädigung verlangt, deren Höhe nicht
beziffert werden kann.
Unter www.inkasso.de finden Sie eine Liste der 480 Mitgliedsunternehmen des
Bundes-Deutscher-Inkasso-Unternehmen (BDIU) in postalischer Reihenfolge.
3. Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes:
Der im Verzug befindliche Schuldner hat auch die Kosten für den Rechtsanwalt des
Gläubigers, den dieser zur Durchsetzung des Anspruchs eingeschaltet hat, zu tragen
und zwar unabhängig davon, ob der Anwalt außergerichtlich gemahnt hat oder
bereits ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde.
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Die Rechtsanwaltsgebühren werden wie die Gerichtsgebühren entsprechend der
Forderungssumme erhoben:
Forderungssumme
bis x.xxx €
Umfang der Tätigkeit
Anwaltsgebühr
in €
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Forderungssumme
bis x.xxx €
Anwaltsgebühr
in €
300 25 40.000 902
600 45 45.000 975
900 65 50.000 1.046
1.200 85 65.000 1.123
1.500 105 80.000 1.200
2.000 133 95.000 1.277
2.500 161 110.000 1.354
3.000 189 125.000 1.431
3.500 217 140.000 1.508
4.000 245 155.000 1.585
4.500 273 170.000 1.662
5.000 301 185.000 1.739
6.000 338 200.000 1.816
7.000 375 230.000 1.934
8.000 412 260.000 2.052
9.000 449 290.000 2.170
10.000 486 320.000 2.288
13.000 526 350.000 2.406
16.000 566 380.000 2.524
19.000 606 410.000 2.642
22.000 646 440.000 2.760
25.000 686 470.000 2.878
30.000 758 500.000 2.996
35.000 830 . .
Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!
Der Rechtsanwalt erhält für das gesamte Mahnverfahren von Mahnung bis zum
Erlass Gebühren für den Vollstreckungsbescheid - Folgt auf den Mahnbescheid ein
Vollstreckungsbescheid, weil der Schuldner auch nach Erlass des Mahnbescheides
seiner Zahlungsverpflichtung immer noch nicht nachgekommen ist, wird für die
Beantragung des Vollstreckungsbescheides vom Anwalt zusätzlich die 0,5-fache
Gebühr, entsprechend der in der Tabelle angegebenen Forderungssumme erhoben.

4. Gerichtskosten
Legt der Schuldner Widerspruch bzw. Einspruch gegen einen der Bescheide ein,
geht das Verfahren in ein Gerichtsverfahren über, in dem der Rechtsanwalt eine
Begründung anfertigen muss, warum der Forderungsanspruch gegen den Schuldner
begründet ist. Für diese Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt eine weitere 0,3-fache
Verhandlungsgebühr.
Zusätzlich fällt eine Terminsgebühr an, wenn es im Verlauf des Verfahrens zu einer
Gerichtsverhandlung kommt. Eine 1,2-fache Terminsgebühr fällt an, wenn es zu
einer gerichtlichen Verhandlung kommt, bei der der Schuldner anwesend bzw.
vertreten ist. Stattdessen fällt nur eine 0,5-fache Terminsgebühr an, wenn der
Schuldner bei der gerichtlichen Verhandlung nicht anwesend oder vertreten ist.
Zahlung des Schuldners
Die für Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid fälligen Anwaltskosten werden
auf dem jeweiligen Bescheid der Forderungssumme hinzugerechnet, ebenso wie
andere Verzugsschäden (z.B. Zinsen) und sind damit zusammen mit der Forderung
vom Schuldner zu begleichen. Ist die Forderung berechtigt und zahlt der Gegner
aufgrund des Mahn- oder Vollstreckungsbescheides, erhält der tätige Anwalt seine
Anwaltskosten direkt vom Schuldner. Der Gläubiger muss somit an den Anwalt nur
dann Kosten entrichten, wenn die Forderung nicht berechtigt oder nicht vollstreckbar
ist, da der Schuldner zahlungsunfähig ist.
Honorarvereinbarungen
Mit dem Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Gebühren eine
Honorarvereinbarung getroffen werden. Zu derartigen Vereinbarungen kommt es in
der Regel nur dann, wenn der Rechtsanwalt die Forderungsbeitreibung für einen
Mandanten in einer Vielzahl von Fällen übernehmen soll und die Forderungsbeträge
in den Angelegenheiten jeweils 1.000 EUR überschreiten.
Berechnung der Gerichtskosten
Die Gebühren, die das Amtsgericht für den Erlass eines gerichtlichen
Mahnbescheides verlangt, richten sich nach der Höhe der Forderungssumme:
Forderungssumme
bis x.xxx €
Gerichtsgebühr
in €
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Forderungssumme
bis x.xxx €
Gerichtsgebühr
in €
600 18,00 40.000 199
900 22,50 45.000 213,50
1.200 27,50 50.000 228
1.500 32,50 65.000 278
2.000 36,50 80.000 328
2.500 40,50 95.000 378
3.000 44,50 110.000 428

3.500 48,50 125.000 478
4.000 52,50 140.000 528
4.500 56,50 155.000 578
5.000 60,50 170.000 628
6.000 68 185.000 678
7.000 75,50 200.000 728
8.000 83 230.000 803
9.000 90,50 260.000 878
10.000 98 290.000 953
13.000 109,50 320.000 1028
16.000 121 350.000 1103
19.000 132,50 380.000 1178
22.000 144 410.000 1253
25.000 155,50 440.000 1328
30.000 170 470.000 1403
35.000 184,50 500.000 1478
Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!
Gebühren für den Vollstreckungsbescheid
Folgt auf den Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid, weil der Schuldner auch
nach Erlass des Mahnbescheides seiner Zahlungsverpflichtung immer noch nicht
nachgekommen ist, wird für den Erlass des Vollstreckungsbescheides keine weitere
Gerichtsgebühr erhoben.
Kosten für Gerichtsverfahren
Legt der Schuldner Widerspruch bzw. Einspruch gegen einen der Bescheide ein,
geht das Verfahren in ein Gerichtsverfahren über, für das die fünffache Gebühr der
entsprechend der obigen Tabelle zu entrichtenden Gebühr für den Mahnbescheid
berechnet wird. Beträgt die Forderungssumme z.B. € 2.500 werden für den Erlass
des Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheides somit 40,50 € fällig. Die Gerichtskosten
für ein u.U. folgendes Gerichtsverfahren betragen in der Regel zusätzlich € 202,50.
Vorkasse
Das Gericht erlässt einen Bescheid erst, wenn die Gebühren bei Gericht eingezahlt
worden sind, dies kann durch den Kauf von Kostenmarken beim Amtsgericht oder
durch Überweisung der Gebühren nach Erhalt der Gebührenrechnung des Gerichts
geschehen. Bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes kann auch dieser die Gebühren
vorstrecken, die Gebühren werden dann vom Konto des Rechtsanwaltes per
Lastschrift abgebucht.
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Zahlung durch Schuldner
Die gesamten für den Mahnbescheid fälligen Gerichtskosten werden auf dem
Bescheid der Forderungssumme hinzugerechnet, ebenso wie andere
Verzugsschäden (z.B. Zinsen) und sind damit zusammen mit der Forderung vom
Schuldner zu begleichen. Ist die Forderung berechtigt und zahlt der Schuldner
aufgrund des Mahnbescheides, erhält der Gläubiger somit die Gerichtskosten in
voller Höhe vom Schuldner erstattet!
Es ist als Gläubiger abzuwägen, für welche Form der Forderungseintreibung man
sich entscheidet, jedoch im Gegensatz zum Klageverfahren kostet das gerichtliche
Mahnverfahren nur ein Sechstel der Gerichtskosten.
Ein Anwaltszwang besteht – unabhängig vom Streitwert – nicht.
Die Kosten eines Mahnverfahrens können Sie sich berechnen lassen unter:
http://www.mahnverfahren.nrw.de/service/kosten/gebuehr2004.php .
5. Richtig mahnen
Beim Antrag auf den Mahnbescheid kommt es auf Kleinigkeiten an.
Jeder kann das Verfahren selber betreiben. Zur Vereinfachung des Verfahrens
wurden Vordrucke mit ausführlichen Ausfüllanleitungen eingeführt. Der Antrag auf
Erlass eines Mahnbescheids leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. In der Regel
wird man hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen. Einen Mahnbescheid kann jedoch
auch vom Gläubiger selbst beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. In der
Regel ist dies das Amtsgericht, an dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat.
Die Kosten eines Mahnverfahrens können gemindert werden, wenn Sie den
Mahnantrag selbst einleiten und sich mit dem ortsansässigen Amtsgericht in
Verbindung setzen. Hilfreich hierbei ist der Online-Mahnantrag; zu finden unter
www.Online-Mahnantrag.de oder www.letzte-Mahnung.de. Die Onlineprogramme
begleiten Sie von der Antragsstellung bis zur Vollstreckung in übersichtlicher und
nachvollziehbarer Weise.
Natürlich muss man sich ein wenig mit diesem Verfahren beschäftigen, wenn man
als Nicht-Jurist zum ersten Mal ein Mahnverfahren beantragen will – aber der geringe
Aufwand lohnt sich.
Um einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen, benötigt man
ein entsprechendes Formular, das im Handel erhältlich ist. Hat jemand keinen
Internetzugang, so können die Informationen für das Antragsformular in der
beigefügten Anlage entnommen werden.
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Die Abwicklung wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
Während in einigen Bundesländern das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren
via Internet eingeführt wurde, gilt in anderen Bundesländern noch das konventionelle
Mahnverfahren mit dem „5-fach Durchschreibevordruck“.
Die Bundesländer, die nicht unter www.Online-Mahnantrag.de zu finden sind, können
das Angebot der Internetseite von www.letzte-Mahnung.de nutzen. Darin wird ein
stark vereinfachtes Onlineprogramm kostenlos angeboten, welches für das gesamte
Bundesgebiet anwendbar ist. Sie können den Mahnantrag eigenständig
bearbeiten. Voraussetzung ist auch hier, dass Sie bereits das Antragsformular
erworben und vorliegen haben. Vorteil dieses Onlineprogramms ist, dass es sehr
leicht verständlich ist, bei jedem Schritt die notwendige Hilfe und eine Dienstleistung
zur Durchführung des Mahnverfahrens anbietet. Die Kosten der Dienstleistung ist
abhängig vom Streitwert. Eine Gebührentabelle ist hinterlegt.
Beim Ausfüllen sollte insbesondere auf folgendes geachtet werden:
Angaben zum Schuldner
Auf dem Mahnbescheid-Antrag ist anzugeben, um wen es sich beim Schuldner
handelt:
• natürliche Person: Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl,
Wohnort
• Einzelunternehmen: Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse,
Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des Inhabers
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder offene Handelsgesellschaft
(oHG): Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer,
Postleitzahl und Wohnort aller Gesellschafter
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Firmenname, Vor- und
Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des
Geschäftführers
• Kommanditgesellschaft mit GmbH als Vollhafterin (GmbH & Co KG):
Firmenname der GmbH & Co KG, Firmenname der GmbH, Vor- und
Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des
Geschäftführers
• Kommanditgesellschaft (KG): Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse,
Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort aller Komplementäre (haftende
Gesellschafter)
• Aktiengesellschaft (AG): Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse,
Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort aller Vorstandsmitglieder
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Angaben zur Forderung
Auf dem Antragsformular werden weiterhin die Kategorie der Forderung sowie die
Forderungshöhe angegeben. Die Rechtmäßigkeit bzw. Korrektheit dieser Angaben
werden vom Mahngericht nicht geprüft.
6. Vollstrecken lassen
Nach Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner hat dieser 14 Tage Zeit,
gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Wird seitens des Schuldners von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, folgt regelmäßig ein Gerichtsverfahren, in
dem festgestellt wird, ob und in welcher Höhe die Forderung besteht.
Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, können Sie 14 Tage nach Zustellung
des Mahnbescheids bei Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser
wird dem Schuldner zugestellt, worauf dieser erneut 14 Tage Zeit hat, Einspruch
einzulegen. Sollte der Schuldner Einspruch einlegen, muss gerichtlich geklärt
werden, ob und in welcher Höhe die Forderung zu begleichen ist.
Der erwirkte Vollstreckungsbescheid kann aber bereits vollstreckt werden, also
einem Gerichtsvollzieher zur Einleitung der Zwangsvollstreckung vorgelegt werden.
Sollte der Gläubiger allerdings im Gerichtsverfahren unterliegen, macht er sich
gegenüber dem Schuldner bei bereits erfolgter Vollstreckung unter Umständen
schadenersatzpflichtig. Wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, kann dieser
dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gerichtsvollzieher zur
Vollstreckung übersandt werden, der die Forderung nun im Wege der Pfändung
versuchen wird durchzusetzen.
Der zuständige Gerichtsvollzieher kann beim für den Wohnort des Schuldners
zuständigen Amtsgericht erfragt werden.
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Die Zentralen Mahngerichte in der Bundesrepublik Deutschland
- im Überblick -
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Hier finden Sie wichtige Anschriften und Telefonnummern
Bundesland Zentrales
Mahngericht
Baden- Amtsgericht
Württemberg Stuttgart
Bayern Amtsgericht
Coburg
Berlin Amtsgericht
Wedding
Bremen Amtsgericht
Bremen
Hamburg Amtsgericht
Hamburg
-Mitte
Hessen Amtsgericht
Hünfeld
Nieder-
sachsen
Amtsgericht
Uelzen
Anschrift Telefon / FAX
Hauffstr. 5
70190 Stuttgart
Großkunden-PLZ:
70154
Heiligkreuzstr. 22
96441 Coburg
Brunnenplatz 1
13357 Berlin
Großkunden-
PLZ: 13343
Ostertorstr. 25/31
(Eingang A)
28195 Bremen
Max-Brauer-
Allee
22765 Hamburg
Großkunden-
PLZ: 20348
Am Anger 4
36088 Hünfeld
Großkunden-
PLZ: 36084
Rosenmauer 2
29525 Uelzen
Postfach 1363
29503 Uelzen
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Vorwahl: 0711
Zentrale: 921 - 0
Herr Held: 921 - 3331
Vorwahl: 09561
Zentrale: 878 - 5
Herr Gottschalk: 878 - 6502
Vorwahl: 030
Zentrale: 90156-0
Fax: 90156-203
Herr Bading: 90156 225
Vorwahl: 0421
Zentrale Geschäftsstelle: 361-4342-0
Frau Schenkel
Ansprechpartner in der Mahnabteilung:
Frau Lüth (Info-Center)
040 / 42811-1462
Fax:
040 / 42811-2758
Frau Neumann:
040 / 428843-3991
Vorwahl: 06652
Zentrale: 600 - 01
Vorwahl: 0581
Zentrale: 8851-1,
Fax: 8851-28-2540
E-Mail: poststelle@ague.niedersachsen.de
Frau Kohnke
eMail:
kerstin.kohnke@ag-h.niedersachsen.de
Frau Gudat:
eMail:
indra.gudat@ag-h.niedersachsen.de

Nordrhein-
Westfalen
(ZEMA I)
Nordrhein-
Westfalen
(ZEMA II)
Rheinland-
Pfalz
Sachsen
-Anhalt
Schleswig
-Holstein
Amtsgericht
Hagen
Amtsgericht
Euskirchen
Amtsgericht
Mayen
Amtsgericht
Aschersleben,
- Zweigstelle
Staßfurt
Amtsgericht
Schleswig
Hagener Str. 145
58099 Hagen
Großkunden-
PLZ: 58081
Kölner Straße 40 -
42
53879 Euskirchen
Großkunden-
PLZ: 53878
Sankt-Veit-Str. 38
56727 Mayen
Großkunden-
PLZ: 56723
Lehrter Str. 15
39418 Staßfurt
Lollfuß 78
24837 Schleswig
Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!
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Vorwahl: 02331
Zentrale: 967 - 5
Fax: 967 - 700
Herr Lukies:
967 - 622
Herr Salten: ´
967 - 644
Herr Gräve:
967 - 648
Vorwahl: 02251
Zentrale: 951 - 0
Fax: 951 - 2900
Frau Stoff:
951 - 2162
Vorwahl: 02651
Zentrale: 403 - 0
Internet:
www.agmy.justiz.rlp.de/root/mahngericht
Vorwahl: 03925
Zentrale: 876-0
Fax: -252
Projektgruppe EMSA,
Frau Wulf
e-Mail:
ilona.wulf@ag-asl.mj.sachsen-anhalt.de
Frau Wenzel:
e-Mail:
maja.frenzel@ag-schleswig.landsh.de
Vorwahl: 04621
Zentrale: 815-0
Fax: -311
Ansprechpartner:
Herr Schulze
Telefon:
(04621) 815 - 325
e-Mail:
Klaus.Schulze@AG-Schleswig.landsh.de

Sollte die Liste nicht ausreichend sein, so ist eine Suche des zuständigen Amtsgerichtes
über http://www.justiz.nrw.de/AL/adressdatenbank/index.html möglich.
Weitere Informationen zum Mahnverfahren finden Sie im Internet unter:
http://www.mahnverfahren-aktuell.de/ .
Alternative:
Unabhängig davon können Sie mit Ihren Kunden eine Ratenzahlung oder eine
anderweitige Zahlungsvereinbarung aushandeln.
Anbieten würde sich die AUTOMEISTER-Card.
In der Anlage haben wir Ihnen Hinweise zur Durchführung eines gerichtlichen
Mahnverfahrens, zum Ausfüllen des Mahnantrages, sowie Musteranschreiben
beigefügt.
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Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens
Der Mahnbescheid
Voraussetzung für das Beantragen eines Mahnbescheides, dass die Zahlung fällig und der
Schuldner bereits in Verzug ist.
Die Formulare, mit denen der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids zu stellen ist, können
Sie jederzeit in Schreibwarengeschäften oder beim Amtsgericht selbst käuflich erwerben.
Zur Vereinfachung einige Informationen zum Formular:
zu Punkt 2:
Die Anschrift des Antragsgegners muss vollständig sein. Eine Zustellung per Postfach ist
nicht möglich, deswegen immer Straßennamen angeben. Richtet sich der
Mahnbescheidsantrag gegen eine Firma, so sind unbedingt die gesetzlichen Vertreter
vollständig zu nennen.
zu Punkt 3:
Ihre vollständige Firmenbezeichnung, sowie die vollständigen Namen der Geschäftsführer
sind anzugeben.
zu Punkt 6:
Der Betrag der nicht bezahlten Rechnung ist anzugeben.
zu Punkt 7:
Die von Ihnen angesetzten vorgerichtlichen Mahnkosten sind anzugeben.
Die Höhe der Zinsen und seit wann sie zu berechnen sind sowie die Bezeichnung „vorgerichtliche
Mahnkosten“ ist anzugeben.
zu Punkt 8:
Die Summe aus 1. und 2. ist anzugeben.
1. Gerichtskosten sind in Höhe von 80 % einer ½ Gebühr fällig. Eine Gebührentafel erhält
man beim Amtsgericht.
2. Auslagen des Antragstellers können zum Beispiel der Kaufpreis des
Mahnbescheidformulars sein.
zu Punkt 9:
Es ist anzukreuzen, dass der Anspruch von einer Gegenleistung (die durchgeführte
Reparatur) abhängt, diese aber erbracht ist.
zu Punkt 10:
Hier ist das Gericht anzugeben, das mit der Durchführung des streitigen Verfahrens zu beauftragen
ist. Dieses Gericht richtet sich immer nach dem Wohnort des Antragsgegners,
außer Sie sollten einen ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben. Es ist
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anzunehmen, dass die meisten Ihrer Kunden aus der näheren Umgebung kommen, daher
bleibt wohl meist das bei Ihnen ansässige Amtsgericht zuständig. Welches Gericht das für
den Wohnort des Antragsgegners zuständige Gericht ist, ergibt sich aus der Datenbank von
Justiz-Online: http://www.justiz.nrw.de/AL/adressdatenbank/index.html oder es genügt in der
Regel ein Anruf beim Gericht Ihres Ortes.
Beim Gericht ist weiterhin zu berücksichtigen, ob die Angelegenheit an das Amtsgericht oder
Landgericht abzugeben ist. Das Amtsgericht ist für Streitfragen bis zu einem Wert von
EUR 5.000,00 zuständig, ansonsten ist das Landgericht zuständig.
Ausnahmen:
Bei Miet- und Familiensachen ist grundsätzlich das Amtsgericht zuständig. Egal wie hoch der
jeweilige Streitwert ist. Ebenso bei Anträgen auf Erlass des Mahnbescheides.
zu Punkt 11:
Es ist Ihre Anschrift anzugeben.
zu Punkt 12:
Dies ist immer anzukreuzen.
zu Punkt 13:
Sofern Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist dies ebenfalls anzukreuzen.
Nachdem Sie den Antrag ausgefüllt haben, ist der Betrag aus Punkt 8.1 des Formulars bei
Gericht einzuzahlen und sodann der Antrag dort einzureichen. Das Gericht stellt dann dem
Antragsgegner dieses Formular zu, damit dieser sich gegebenenfalls gegen den Anspruch
wehren kann. Hierzu muss er Widerspruch einlegen. Sobald er dies macht, wird das Gericht
Sie darüber informieren. Von Ihnen ist dann nichts zu veranlassen. Das nächste was Sie
erhalten werden ist die Nachricht, dass das Gericht den Rechtsstreit an das zur
Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht aus Punkt 10. abgegeben hat.
Dieses wiederum, im Beispiel das Amtsgericht Musterstadt, wird Ihnen ein Schreiben
zusenden, welches Aktenzeichen die Angelegenheit erhalten hat und bis wann Sie Ihren
Anspruch zu begründen haben. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten! Ein Beispiel für eine
Anspruchsbegründung finden Sie ebenfalls in der Anlage (Weitere Angaben hierzu weiter
unten). Diese ist von Ihnen auf den aktuellen Sachverhalt anzupassen und an das Gericht zu
senden. Hierbei ist zu beachten, dass Sie nur vor dem Amtsgericht selbst den Anspruch
begründen dürfen. Vor dem Landgericht durchzuführende Rechtsstreitigkeiten müssen von
einem dort zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden. In diesem Fall ist es sinnvoll,
dem Anwalt die Angelegenheit zu übergeben, sobald der Antragsgegner Widerspruch gegen
Ihren Mahnbescheid eingelegt hat.
Im wesentlich günstigeren Fall ist natürlich davon auszugehen, dass der Antragsgegner nach
Erhalt des Mahnbescheids Ihre Forderung unverzüglich ausgleicht. Dann wäre die
Angelegenheit erledigt. Reagiert er gar nicht auf den Mahnbescheid, so wird Ihnen das
Gericht den ebenfalls anliegenden Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
zusenden. Dieser ist wie folgt auszufüllen:
16

Der Vollstreckungsbescheid
Beim Vollstreckungsbescheid ist es wichtig zu beachten, dass er erst nach Ablauf von zwei
Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids beantragt werden darf. Sie müssen also von dem
Datum im oberen grauen Feld rechts an zwei Wochen rechnen und ihn erst dann an das
Gericht versenden.
Wenn Sie dann den Vollstreckungsbescheid (weiß) erhalten, ist von Ihnen ein
Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.
Der Zwangsvollstreckungsauftrag ist an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge
beim Amtsgericht des Schuldnerwohnsitzes zu senden. Ein Musterschreiben finden Sie in
der Anlage. Diesem Schreiben ist der Vollstreckungsbescheid beizufügen.
Der zuständige Gerichtsvollzieher wird Ihnen sodann ein Pfändungsprotokoll zukommen
lassen. Dieses erhalten Sie in der Regel per Nachnahme, wodurch die Gebühren des
Gerichtsvollziehers gleich ausgeglichen werden. Diese sind aber recht niedrig.
Sollte der Schuldner hierauf nicht Zahlung leisten, so bleibt Ihnen noch immer die
Möglichkeit an den Arbeitgeber des Schuldners zu gehen oder an dessen Bank. Hierzu
empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen und das aber auch nur, wenn wirklich
Aussicht auf Erfolg besteht. Meist macht der Gerichtsvollzieher hierüber eine Anmerkung im
Pfändungsprotokoll oder Sie fragen telefonisch bei ihm an, ob er hierüber Angaben machen
kann. (Es kann durchaus passieren, dass er diese verweigert, aber ein Versuch ist auf jeden
Fall zu empfehlen.)
Für die Beauftragung des Rechtsanwalts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten kann
dieser nur eine 3/10 Gebühr (abzüglich 20 % für die neuen Bundesländer) verlangen. Wie
Sie der Gerichtskostentabelle entnehmen können, ist das kein hoher Betrag. Hinzu kommen
eine Auslagenpauschale in Höhe von 15 % der angefallenen Gebühr, höchstens jedoch
20,00 EUR sowie die Mehrwertsteuer (Höchstgrenze ggf. beim Gericht nochmals erfragen).
Die Anspruchsbegründung
Die Anspruchsbegründung sollte von der äußeren Form so gestaltet sein wie Sie es in dem
anliegenden Beispiel sehen können. Schriftsätze werden grundsätzlich links etwas
eingerückt und müssen unbedingt das Aktenzeichen (Geschäftsnummer des Gerichts)
enthalten. Ferner ist in einem Schriftsatz immer neutral an einen Dritten zu schreiben. Sie
dürfen das Gericht nicht persönlich ansprechen, schon gar nicht den zuständigen Richter.
Bei Forderungen aus einer Rechnung ist es recht einfach diese zu begründen. Handelt es
sich um schwierigere Angelegenheit müssen wir Ihnen leider empfehlen, diese auf jeden Fall
an einen Anwalt abzugeben, da das zitieren von Entscheidungen und Paragraphen
unerlässlich ist und ein Anwalt fundiertere Kenntnisse hierüber besitzt.
Weiterhin unerlässlich ist es, Beweis anzutreten. Alle von Ihnen aufgestellten Behauptungen
oder Sachverhaltsdarlegungen müssen mit einem Nachweis unterstützt werden. Diese Nachweise
sind zum Beispiel die Auftragsbestätigung, die Rechnung, ein eventuell schriftlich geschlossener
Vertrag.
Der Schuldner wird auf diese Anspruchsbegründung erwidern. Danach sollten Sie
gegebenenfalls zu dessen Ausführungen Stellung nehmen, eventuell ist eine Behauptung
17

zurückzuweisen oder zu korrigieren, auch hier das jeweilige Beweisangebot bitte nicht
vergessen. Möchten Sie Zeugen zum Beweis eines Sachverhaltes angeben, so sind diese
wie folgt zu benennen:
Beweis: Zeugnis des Herrn Bernd Mustermann, zu laden über AUTOMEISTER Autohaus
XY, Musterweg 10, 01234 Musterhausen.
Möchten Sie den gleichen Zeugen im gleichen Schriftsatz noch einmal benennen genügt
folgende Angabe:
Beweis: Zeugnis Bernd Mustermann, b. b. (=bereits benannt)
Wenn das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, so müssen Sie
dort persönlich erscheinen, dies ist aber auch der Termineinladung zu entnehmen. Dort
stellen Sie den Antrag wie aus der Anspruchsbegründung ersichtlich.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie in einem Schriftsatz genügend Angaben und Ausführungen
gemacht haben, so ist folgender Satz zu verwenden:
Sollten hierzu noch nähere Angaben benötigt werden, so bitten wir um einen richterlichen
Hinweis.
Wenn es zum Verständnis des Sachverhaltes unerlässlich ist, bestimmte Passagen zum
Beispiel aus einem beigefügten Vertrag zu kennen, so sollten diese zitiert werden. Man kann
zwar auf den Vertrag Bezug nehmen, aber man ist nie sicher, ob die Anlagen zum
Schriftsatz auch wirklich genau gelesen werden. Insofern lohnt sich der Mehraufwand immer.
Möchten Sie zu einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Stellung nehmen, müssen
Sie sich grundsätzlich wie in der Anspruchsbegründung bei Gericht melden. Allerdings lautet
der Einleitungssatz Ihres ersten Schreibens wie folgt:
Zeigen wir an, dass wir uns selbst vertreten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden
wir beantragen, .......
18

An das
Amtsgericht
In Sachen
.....
g e g e n
.....
AZ: ........
wird beantragt,
19
Ort, 2005
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR ..... nebst .. %
Zinsen seit dem ..... sowie Nebenkosten in Höhe von EUR ..... zu
zahlen.
2. die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.
Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, wird für den Fall der
Fristversäumnis oder des Anerkenntisses beantragt,
Begründung:
den Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Versäumnis-
oder Anerkenntnisurteil zu verurteilen.
Der Beklagte hat bei der Klägerin am ..... seinen Pkw ... mit dem amtlichen
Kennzeichen.... abgegeben mit dem Auftrag, nachfolgende Reparaturen an
diesem durchzuführen:
- .....
- .....
Beweis: Auftragsbestätigung vom ... in Kopie als Anlage 1 (wenn vorhanden)
Die hierfür bei der Klägerin angefallenen Kosten in Höhe von EUR .... wurden
dem Beklagten mit Datum vom ...... in Rechnung gestellt.

Beweis: Rechnung Nr. ... vom .... in Kopie als Anlage 2
Hierauf hat der Beklagte keine Zahlung geleistet. (Eventuell hier einfügen, daß
der Beklagte nachweislich diese Rechnung erhalten hat, per Telefax oder
telefonisch bestätig, Aktennotiz) Mit Schreiben vom .... wurde der Beklagte noch
einmal qualifiziert zur Zahlung aufgefordert.
Beweis: Schreiben der Klägerin vom .... in Kopie als Anlage 3
Obwohl die Reparaturen an dem Fahrzeug des Beklagten ordnungsgemäß
durchgeführt wurden und dieser auch keine Beanstandungen angeführt hat, ist
ein Ausgleich der Rechnung auch hierauf nicht erfolgt.
Der Beklagte ist somit in Zahlungsverzug und hat die bei der Klägerin
angefallenen Kosten und Auslagen in Höhe von EUR .... sowie die geltend
gemachten Zinsen zu tragen.
Name
Firmenbezeichnung
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Amtsgericht
Verteilerstelle für
Gerichtsvollzieheraufträge
PLZ Ort
In Sachen
Firma, ......
gegen
Zwangsvollstreckungsauftrag
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Ort, 2005
.... (immer die vollständige Anschrift angeben!)
wird anliegend der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts XY vom ... überreicht mit
dem Antrag, folgende Beträge im Wege der Zwangsvollstreckung einschließlich Taschenpfändung
einzuziehen:
Hauptforderung EUR ...... (offener Rechnungsbetrag)
.. % Zinsen seit dem .... EUR ...... (wie im Mahnbescheid)
Nebenforderung EUR ...... (Mahngebühr, Kosten der Formulare...)
Kosten des Mahnverfahrens EUR ...... (siehe Mahnbescheid, Gerichtskosten)
Summe EUR ......
Die anfallenden Gerichtsvollzieherkosten wollen Sie bitte per Nachnahme erheben.
Zahlungen des Schuldners bitten wir auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne
Gewähr!
Sollten Sie Fragen hierzu haben, so wenden Sie sich bitte an:
LuK-Aftermarket Service oHG
AUTOMEISTER Systemzentrale
Jürgen Ackerman
Paul-Ehrlich-Strasse 21
63225 Langen
Email: ackermann@automeister.com
Telefon: 06103 / 753 – 4581
Fax.: 06103 / 753 – 4519
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