Rathaus Umschau 141.pdf vom 29. Jul.

Rathaus 

Umschau 

Mitttwoch, 29. Juli 2009 

Ausgabe 141 

Inhaltsverzeichnis 

Terminhinweise 2 

Meldungen 3 

› OB Ude zur Neuvereidigung des Stadtratsmitglieds Karl Richter 3 

› Glückwünsche für Manfred Wutzlhofer zum 65. Geburtstag 5 

› Gute Ergebnisse bei der Kundenbefragung im Sozialreferat 6 

› Straßensperrungen wegen des Feierlichen Gelöbnisses der 

Bundeswehr 6 

› Rechtzeitige Ausstellung von Ausweisdokumenten 7 

› Interdisziplinärer Ideenwettbewerb „Open Scale“ - Summer School 8 

› PlanTreff während der Sommerferien geschlossen 9 

› Aspekte Galerie: Ausstellung „Hier bin ich“ verlängert 9 

› Bilderausstellung in der Stadtbibliothek Moosach 10 

Antworten auf Stadtratsanfragen 11 

› Systematische Verspätungen auf der S1? 11 

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 14 

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München 

Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 

80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus

Terminhinweise 

Donnerstag, 30. Juli, 10.15 Uhr, Ehemalige Gaszählerwerkstatt auf 

dem Gelände der Stadtwerke-Zentrale, Emmy-Noether-Straße 2 

Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk diskutiert mit einem Expertenteam 

die Arbeiten der sieben Siegerteams des Ideenwettbewerbs 

„Open Scale“ im Rahmen der zweitägigen Summer School. Der erste Tag 

der Veranstaltung ist öffentlich und dauert bis 19 Uhr. 

(Siehe auch unter Meldungen) 

Wiederholung 

Donnerstag, 30. Juli, 10.30 Uhr, 

Durchgang unter dem Turm des Neuen Rathauses 

Oberbürgermeister Christian Ude spricht zur feierlichen Enthüllung der 

Gedenktafel für die Heimatvertriebenen. 

Wiederholung 

Donnerstag, 30. Juli, 11 Uhr, 

Seniorenzemtrum „Marie-Anne Clauss”, Luganoweg 8 

Bürgermeisterin Christine Strobl spricht bei der offiziellen Eröffnungsfeier 

des neuen Seniorenzentrums „Marie-Anne Clauss” in Fürstenried. 

Freitag, 31. Juli, 17.30 Uhr, 

Hochschule München, Lichthof Campus, Karlstraße 6 

Stadtrat Alexander Reissl (SPD) übergibt in Vertretung des Oberbürgermeisters 

den Hochschulpreis der Landeshauptstadt 2009. Die Ehrung findet 

im Rahmen des Semesterabschlussfestes der Fakultät für Architektur der 

Hochschule für Angewandte Wissenschaften statt. Preisträger ist Robert 

K. Huber mit seiner Diplomarbeit „wird (AT) | Bestandsverpflanzung”, die er 

im Sommersemester 2008 bei der Fakultät für Architektur – FH München 

eingereicht hat. Der Preis ist mit 4.000 Euro dotiert und wird jedes Jahr an 

je eine Absolventin oder einen Absolventen der Ludwig-Maximilians-Universität, 

der Technischen Universität und der Hochschule München für ein 

Thema mit München-Bezug vergeben. 

Montag, 3. August, 11 Uhr, Wolfratshauser Straße 101 

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen (CSU) gratuliert der Münchner Bürgerin 

Anna Aschenbrenner im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag. 

Rathaus Umschau 

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Montag, 3. August, 12.30 Uhr, Burgunderstraße 1 

Stadtrat Dr. Reinhard Bauer (SPD) gratuliert dem Münchner Ehepaar Anna 

und Rudolf Hensgen im Namen der Stadt zur Diamantenen Hochzeit. 

Meldungen 

OB Ude zur Neuvereidigung des Stadtratsmitglieds Karl Richter 

(29.7.2009) In der heutigen Vollversammlung des Stadtrats hat Oberbürgermeister 

Christian Ude die Notwendigkeit der Neuvereidigung des Stadtratsmitglieds 

Karl Richter mit folgender Erklärung begründet: 

„Wir haben jetzt einen ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt, der verständlicherweise 

viele Irritationen ausgelöst hat. Der Sachverhalt ist Ihnen 

allen bekannt: Der NPD-Funktionär Karl Richter, der unter der Tarnkappe 

einer Bürgerinitiative ins Rathaus einziehen konnte, hat bei der Vereidigung 

die rechte Hand zum Hitler-Gruß gehoben, weshalb er rechtskräftig verurteilt 

worden ist. Diese Tat, an der angesichts des rechtskräftigen Urteils 

kein Zweifel besteht, stößt bei allen Mitgliedern des Stadtrats auf einhellige 

Abscheu. Diese Tat war und ist eine unerträgliche Verharmlosung oder 

gar Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und eine 

Verhöhnung der Opfer des Holocausts. Deshalb ist diese schändliche 

Handlungsweise ja auch unter Strafe gestellt. 

Das Stadtratsmitglied Karl Richter hat sich mit dieser Tat selber aus der 

Gemeinschaft der demokratischen Kräfte dieser Stadt in unmissverständlicher 

Weise ausgegrenzt. Niemand in diesem Haus ist bereit, dieses Verhalten 

hinzunehmen. 

Es ist gut und richtig, dass das Stadtratsmitglied Karl Richter die strafrechtlichen 

Folgen seiner Straftat tragen muss. Die Tat bleibt somit nicht 

ungesühnt, sondern wird in rechtsstaatlicher Weise gesühnt. 

Eine andere Frage ist, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die Wirksamkeit 

der Eidesleistung hat. Ich stimme hier mit unserer Rechtsaufsichtsbehörde, 

der Regierung von Oberbayern, vollinhaltlich überein: Die 

Eidesleistung ist nicht wirksam erbracht, da die gleichzeitig begangene 

Straftat dem Inhalt der Eidesleistung diametral widerspricht. Somit ist Karl 

Richter kein ordnungsgemäß vereidigtes Mitglied des Münchner Stadtrats. 

Wie Sie wissen, wird auch die Rechtsauffassung vertreten, die Vorgehensweise 

von Karl Richter könne auch als Abgabe einer Willenserklärung verstanden 

werden, die Eidesleistung verweigern zu wollen. Diese Rechtsauffassung 

teile ich in Übereinstimmung mit unserer Rechtsaufsichtsbe- 


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hörde nicht. Der Hitler-Gruß ist von vielen Teilnehmern des Festaktes im 

Alten Rathaussaal gesehen worden, er wurde tags darauf zum Gegenstand 

der Bild- und Textberichterstattung der Münchner Medien. Kein einziges 

Mitglied des Stadtrats und kein einziger Vertreter der anwesenden 

Rechtsaufsicht, kein einziger Jurist in der Stadtverwaltung oder in der 

Münchner Öffentlichkeit, auch kein einziger Medienvertreter hat im Mai 

2008 die Auffassung vertreten, die Armbewegung und Handhaltung sei als 

Ablehnung der Eidesleistung zu interpretieren. Vielmehr sind wir in Stadtrat 

und Verwaltung, ja in der gesamten Münchner Öffentlichkeit davon ausgegangen, 

dass Karl Richter alle Rechte aus seinem Stadtratsmandat wahrnehmen 

kann, also die Eidesleistung nicht verweigert hat. 

Ich glaube nicht, dass wir über 14 Monate später mit Aussicht auf gerichtliche 

Bestätigung eine Willenserklärung unterstellen dürfen, die wir vor 

über 14 Monaten in voller Kenntnis des Sachverhalts so nicht angenommen 

haben und deren subjektiven Erklärungswillen wir erst recht nicht 

nachweisen können. 

Wenn eine Eidesleistung in unwirksamer Weise erfolgt, ist die Vereidigung 

nachzuholen. Diese Frage ist wiederholt obergerichtlich entschieden worden. 

Das Gesetz fordert die Eidesleistung, auch wenn die Eidesleistung 

eines Stadtratsmitglieds keine Bedingung dafür ist, dass dieses Mitglied 

wirksam an Stadratsentscheidungen mitwirken kann. Dies ist rechtlich 

leider sehr kompliziert, aber eindeutig so geregelt. Ich habe die Rechtsaufsichtsbehörde 

befragt, ob ich zur Nachholung der Vereidigung verpflichtet 

bin. Dies wurde klar bejaht. 

Es geht hier nicht darum, einem Rechtsextremisten ,eine zweite Chance 

zu geben’, wie wir leider auch schon in den Medien lesen mussten. Die 

Vereidigung ist keine Chance, sondern eine Verpflichtung. Niemand in diesem 

Stadtrat ist bereit, einem rechtsextremen Agitator, der obendrein an 

Rituale des Nationalsozialismus anknüpft, überhaupt eine Chance zu geben. 

Er bekommt keine erste Chance und auch keine zweite. Aber er 

muss sich den rechtlichen Vorschriften unterwerfen, die das Bayerische 

Kommunalrecht an eine wirksame Eidesleistung stellt. 

Meiner Ansicht nach muss es bei dem klaren Gegensatz bleiben, dass 

sich ein rechtsextremes Stadtratsmitglied ins Unrecht gesetzt hat und 

die Münchner Vollversammlung des Stadtrats auf der Seite von Recht und 

Gesetz steht. Ich rate deshalb ab von einer Entscheidung, die am Ende 

vor dem Verfassungsgericht den schrecklichen Eindruck aufkommen lassen 

könnte, die Stadtratsmehrheit habe demokratische Grundregeln verletzt 

und der rechtsextreme Provokateur habe Recht bekommen. Ich bitte 

Sie deshalb um Zustimmung zu meinem Antrag und kündige jetzt schon 


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an, dass ich nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben 

werde.“ 

Erklärung im Namen der im Ältestenrat vertretenen Fraktionen 

Nach der Abstimmung gab Oberbürgermeister Christian Ude im Namen 

aller Fraktionen des Münchner Stadtrats, die im Ältestenrat vertreten sind, 

folgende Erklärung zur Abstimmung ab: 

„Wir sind uns im Münchner Stadtrat unabhängig von den Rechtsfolgen der 

unwirksamen Eidesleistung des Stadtrats Karl Richter vom 2. Mai 2008 

darin einig, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 

eine klare Absage durch alle demokratischen Kräfte erhalten müssen, 

dass das Zeigen des Hitler-Grußes eine unerträgliche Kampfansage 

an die parlamentarische Demokratie und eine Verhöhnung der Opfer des 

Holocaust darstellt und dass sich Karl Richter mit seiner Verhaltensweise 

selber in unmissverständlicher Weise aus der Gemeinschaft der demokratischen 

Kräfte ausgegrenzt hat. 

Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit, 

gegen jede Missachtung der Opfer des Holocaust, gegen die 

rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA. Wir sind uns der historischen 

Verantwortung bewusst und werden über alle politischen Differenzen hinweg 

in dieser Frage zusammenstehen.“ 

Glückwünsche für Manfred Wutzlhofer zum 65. Geburtstag 

(29.7.2009) Oberbürgermeister Christian Ude gratuliert Manfred Wutzlhofer 

zum bevorstehenden 65. Geburtstag: „Mit diesen Glückwünschen verbinde 

ich auch meinen Dank für Ihre hervorragenden Leistungen, die Sie seit 

Beginn Ihrer Tätigkeit bei der Messe München erbracht haben. Ein Geburtstag 

wie dieser ist immer zugleich ein Tag der Rückschau. Mit dem 

Ihnen eigenen Engagement leiten Sie die Geschicke der Messe seit nunmehr 

14 Jahren als Vorsitzender der Geschäftsführung und können während 

dieser Zeit auf herausragende Ereignisse wie den Bau und die Inbetriebnahme 

des Neuen Messegeländes in Riem zurückblicken. In Ihrer Position 

als Vorsitzender der Geschäftsführung agieren Sie trotz zunehmendem 

Wettbewerbsdruck ausgesprochen erfolgreich. Ihrem hohen persönlichen 

Einsatz ist es zu verdanken, dass München heute als Messestandort 

im internationalen Vergleich einen führenden Rang einnimmt. Dies werde 

ich bei Ihrer Verabschiedung im Dezember näher ausführen. Dann werde 

ich auch nochmals für das gute Vertrauensverhältnis und die konstruktive 

Zusammenarbeit danken können. 

Für die kommenden Jahre wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, Glück 

und persönliches Wohlergehen.” 


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Gute Ergebnisse bei der Kundenbefragung im Sozialreferat 

(29.7.2009) Das Sozialreferat hat im Zeitraum vom 20. April bis 15. Mai 

2009 eine repräsentative Kundenbefragung durchgeführt, bei der 2.381 

Kundinnen und Kunden interviewt wurden. Ziel der Befragung war es, die 

Qualität der Leistungen und die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden 

zu überprüfen. Mehr als 40 Interviewerinnen und Interviewer des Instituts 

„Zweiplus. Beratung – Entwicklung – Evaluation“ waren dafür in den 13 

Sozialbürgerhäusern, bei den Beistandschaften, im Amt für Wohnen und 

Migration und bei der Schuldner- und Insolvenzberatung im Einsatz. 

Alle Bereiche bekamen sehr gute Bewertungen: 92 Prozent der in den 

Sozialbürgerhäusern befragten Kundinnen und Kunden sagten, dass die 

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter genügend Zeit für ihr Anliegen 

hätten, freundlich seien und alle Fragen ausreichend beantworten könnten. 

86 Prozent der Kundinnen und Kunden sind mit den Leistungen der Sozialbürgerhäuser 

insgesamt zufrieden, 75 Prozent der Kundinnen und Kunden 

gaben an, dass sie auch negative Entscheidungen nachvollziehen könnten. 

Auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Amt für Wohnen und 

Migration schnitten gut ab, mit ihren Leistungen waren 78 Prozent der 

Kundinnen und Kunden zufrieden. 

Ein gravierender Mangel ist jedoch die Erreichbarkeit der Sozialbürgerhäuser: 

Immerhin 16 Prozent der Befragten sagten, dass sie niemanden erreicht 

hätten, als sie in einer Notsituation waren. 26 Prozent der Befragten 

hatten Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit in den Sozialbürgerhäusern. 

Sozialreferent Friedrich Graffe: „Die Befragung gibt uns wichtige Anhaltspunkte, 

wo wir gut sind und was wir verbessern können. Ich freue mich, 

dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Organisation und Qualität der 

Sozialbürgerhäuser zufrieden sind und wissen, dass sie dort mit ihrem 

Anliegen am richtigen Ort sind. Eindeutig besser werden müssen wir in 

der telefonischen Erreichbarkeit. Trotz Personalzuschaltung an der Infothek 

und längeren Öffnungszeiten haben wir noch kein zufriedenstellendes 

Ergebnis.“ Erste Verbesserung in der telefonischen Erreichbarkeit wird 

es geben, wenn bis spätestens nach Ende der Sommerpause alle Telefonanlagen 

ausgetauscht worden sind. 

Straßensperrungen wegen des Feierlichen Gelöbnisses der 

Bundeswehr 

(29.7.2009) Am Donnerstag, 30. Juli, findet ein Feierliches Gelöbnis der 

Bundeswehr auf dem Marienplatz statt. Hierfür werden die Dienerstraße, 

der Hofgraben sowie Teile der Residenzstraße, Fürstenfelder Straße und 

des Rindermarktes für den Fahrverkehr ab zirka 10 Uhr gesperrt. Die 


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Durchfahrt unter dem Alten Rathaus ist nicht möglich. Betroffen ist außerdem 

eine der Hauptradrouten der Innenstadt, die Strecke Dienerstraße, 

Marienplatz und Rindermarkt. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sollten 

den Veranstaltungsbereich über die Sparkassenstraße und den Viktualienmarkt 

umfahren. Die Taxistandplätze am Marienplatz, in der Dienerstraße 

und am Rindermarkt werden aufgehoben. Aufgrund der Straßensperrungen 

ist mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt zu rechnen. Weiterhin 

ist zu beachten, dass der Busverkehr der Linien 52, 152 und 131 im betreffenden 

Bereich während der Veranstaltung eingestellt wird. Im Hinblick auf 

Umleitungsstrecken beziehungsweise Ersatzhaltestellen in diesen Bereichen 

bittet das Kreisverwaltungsreferat, die entsprechenden Fahrgastinformationen 

zu beachten. 

Rechtzeitige Ausstellung von Ausweisdokumenten 

(29.7.2009) Das Kreisverwaltungsreferat bittet die Münchner Bürgerinnen 

und Bürger bei Auslandsreisen rechtzeitig zu prüfen, ob die Ausweisdokumente 

noch gültig sind. So kann leicht unnötiger Stress und Ärger vermieden 

werden. Die Landeshauptstadt München kann nach wie vor einen 

vorläufigen Reisepass in kurzer Zeit herstellen (zu beachten sind hierbei 

die besonderen Einreisebestimmungen für die USA). Es ist jedoch einfacher 

und erspart außerdem Geld, wenn nur der endgültige Reisepass oder 

Personalausweis beantragt wird. Es muss derzeit mit einer Bearbeitungsdauer 

von etwa drei bis vier Wochen gerechnet werden. 

Mitzubringen sind neue Fotos, die Antragsgebühr und das bisherige Ausweisdokument. 

Für die Ausstellung des Personalausweises oder Reisepasses 

müssen minderjährige Antragsteller darüber hinaus die Einwilligung 

der gesetzlichen Vertreter und deren Ausweisdokumente mitbringen. 

Nachstehend noch die Sprechzeiten der zuständigen Stellen des Kreisverwaltungsreferates: 

Bürgerbüros: 

- Zentrale (Innenstadt), Ruppertstraße 19 

Montag bis Donnerstag 

8 Uhr bis 12 Uhr 

Dienstag zusätzlich 

14 Uhr bis 18.30 Uhr 

Freitag 


- Pasing (West), Landsberger Straße 486 

Montag bis Donnerstag 


Dienstag zusätzlich 


Donnerstag zusätzlich 


Freitag 



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- Orleansplatz 13 (Ost) 

- Leonrodstraße 21 (West) 

- Riesenfeldstraße 75/V (Nord) 

- Frankenthaler Straße 5 - 9 (Süd) 

- Forstenrieder Allee 61a (Süd) 

Montag, Mittwoch, Donnerstag 

Dienstag 

Freitag 

zusätzlich nachmittags 

Dienstag 

Donnerstag 

7.30 Uhr bis 12 Uhr 





Interdisziplinärer Ideenwettbewerb „Open Scale“ - Summer School 

(29.7.2009) „Open Scale“, der interdisziplinäre Ideenwettbewerb der Landeshauptstadt 

München, sucht zukunftsweisende Fragestellungen für die 

Stadtentwicklung Münchens. Junge, interdisziplinär zusammengesetzte 

Teams aus der Metropolregion München hatten die Möglichkeit, sich mit 

einer selbst gewählten Aufgabenstellung ohne Vorgaben hinsichtlich des 

Themas oder Maßstabs zu bewerben. 50 Teams beteiligten sich mit Beiträgen 

am Ideenwettbewerb. Sieben Beiträge wurden von der Jury Ende 

Mai zur weiteren Bearbeitung ausgewählt. Die Bandbreite reicht von konkreten 

städtebaulichen Ideen über Strategien für die Schaffung urbaner 

Räume durch Zwischen- und Umnutzungen bis hin zu Vorhaben, die sich 

mit vergangenen und zukünftigen München-Utopien auseinandersetzen. 

Im Rahmen einer Summer School am 30. und 31. Juli werden die Teams 

nun den Stand ihrer Arbeiten präsentieren und gemeinsam mit einem Expertenteam 

weiterentwickeln. Der erste Tag der Summer School ist öffentlich. 

Im Mittelpunkt stehen der Austausch, das Weiterentwickeln und Hinterfragen 

der Arbeitsansätze der Teams – im Gespräch mit den Experten 

und der Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk sowie der Öffentlichkeit. 

Eingeleitet wird das Programm mit einem Impulsvortrag des 

Stadtforschers und Improvisationsexperten Christopher Dell. 

Die „Open Scale“ Summer School findet in der ehemaligen Gaszählerwerkstatt 

der Stadtwerke München in der Emmy-Noether-Straße 2 (U1 

Westfriedhof) statt. Nähere Informationen zu „Open Scale“ und das ausführliche 

Programm zur Summer School sind unter www.openscalemuenchen.de 

einzusehen oder telefonisch unter 2 33-2 50 14 (Dina Straße), 

E-Mail: kontakt@openscale-muenchen.de, erhältlich. 


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PlanTreff während der Sommerferien geschlossen 

(29.7.2009) Der PlanTreff, die Informationsstelle zur Stadtentwicklung 

im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 31, ist in den 

Sommerferien ab Montag, 3. August, bis Freitag, 11. September, geschlossen. 

Der PlanTreff ist während dieser Zeiten via Fax 2 33 -2 71 51 oder per 

E-Mail: plantreff@muenchen.de erreichbar. 

Aspekte Galerie: Ausstellung „Hier bin ich“ verlängert 

(29.7.2009) Die Ausstellung „Hier bin ich“, ein Projekt mit Fotoarbeiten von 

jugendlichen Migrantinnen und Migranten in der Aspekte Galerie der 

Münchner Volkshochschule (MVHS) im Gasteig, 3. Obergeschoss, Rosenheimer 

Straße 5, wurde bis 9. August verlängert. Sie ist täglich von 

10 Uhr bis 22 Uhr zu sehen. Der Eintritt ist frei. 

Mit Handys, Digital- oder Einwegkameras fotografierten jugendliche Migrantinnen 

und Migranten aus Indien, Vietnam, Nigeria, Irak und anderen 

Ländern ihren Alltag in München. In der Ausstellung zeichnen die Jugendlichen 

ein aktuelles Porträt ihrer Generation und Lebenssituation, die in vielen 

Fällen von Krieg, Verfolgung und Flucht geprägt ist. Ihre fotografischen 

Arbeiten zeigen, wie sie die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Stadt 

und ihrem persönlichen Umfeld wahrnehmen und was Begriffe wie Sicherheit 

– Unsicherheit, Inland – Ausland für sie bedeuten. Die Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer des Fotoprojekts setzen sich mit der Entwicklung und Befragung 

persönlicher Sichtweisen auseinander und stellen ihre Erfahrungen 

in visuellen Statements und Bildkonzeptionen vor. Für die Ausstellung 

werden unterschiedliche Präsentationsformen wie Fototagebücher, Bildtableaus 

und serielle Bilderzählungen entwickelt und die Lebensrealitäten 

der jungen Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt gerückt. In einer 

Porträtserie stellt die Fotografin Katrin Winkler die Jugendlichen in der 

Ausstellung vor. Leitung des Fotoprojekts „Hier bin ich“: Dr. Christine 

Walter. 

Das Ausstellungs- und Fotoprojekt ist eine Kooperation mit dem Fachgebiet 

Fotografie & Video/Film der Münchner Volkshochschule und wird aus 

Mitteln der Robert-Bosch-Stiftung gefördert. In Zusammenarbeit mit dem 

Projekt FLÜB&S – Berufshinführung für jugendliche Flüchtlinge – der 

Münchner Volkshochschule und dem BMF – Betreuung unbegleiteter minderjähriger 

Flüchtlinge – Verein für Sozialarbeit e.V.. 

Weitere Informationen und Bildmaterial unter: Aspekte-Galerie der MVHS, 

Petra Gerschner, Telefon 4 80 06-61 85, Fax 4 80 06-62 00 oder E-Mail: 

petra.gerschner@mvhs.de. Siehe auch www.mvhs.de/aspekte-galerie. 


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Bilderausstellung in der Stadtbibliothek Moosach 

(29.7.2009) Vom 3. bis 27. August zeigt die Künstlerin Aster Mesfin Collagen 

aus Blättern in der Stadtbibliothek Moosach, Hanauer Straße 61a. 

Aster Mesfin stammt aus einer äthiopischen Künstlerfamilie und lebt seit 

25 Jahren in Deutschland. Mit ihren fantasievollen Collagen aus Blüten 

und Blättern versucht sie, neue Wege in der Kunst zu finden. Die großformatigen 

Bilder zeigen ihre Fröhlichkeit und ihre Liebe zur Natur und wirken 

wie wertvolle, Harmonie und Ruhe ausstrahlende Musterbilder. Die Ausstellung 

ist bei freiem Eintritt zu den üblichen Öffnungszeiten der Bibliothek 

(Telefon 3 09 05 47 90) zu besichtigen: Montag, Dienstag, Donnerstag 

und Freitag von 10 bis 19 Uhr, Mittwoch von 14 bis 19 Uhr. 


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Antworten auf Stadtratsanfragen 

Mittwoch, 29. Juli 2009 

Systematische Verspätungen auf der S1? 

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Georg Kronawitter und Mechthilde Wittmann 

(CSU) vom 26.5.2009 

Antwort Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft: 

In Ihrer Anfrage vom 26.05.2009 führten Sie als Begründung aus, dass – 

nach Hinweisen regelmäßiger Nutzer – die S1 Richtung Freising bzw. Flughafen 

häufig schon ab ihrem Start am Ostbahnhof einige Minuten verspätet 

sei. Manchmal ginge dies so weit, dass die eigentlich später kommende 

S5 noch vor der S1 die Stammstrecke passiere. 

Die von Ihnen in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen zum 

Großteil Angelegenheiten, die in den Geschäftsbereich der DB Regio AG/S- 

Bahn München fallen. Für diese Fälle darf im Folgenden deren Antwort 

wiedergegeben werden: 

Vorbemerkung der DB Regio AG/S-Bahn München: 

„Einleitend möchten wir festhalten, dass der pünktliche Betriebsablauf 

bei der S-Bahn München an oberster Stelle liegt. Hierzu gehört auch die 

Bereitstellung sowie Fahrtdurchführung der Linie S1. Verschiedene Einflussfaktoren, 

wie Fremdeinwirkungen und diverse Störungen führen jedoch 

immer wieder zu Verzögerungen im Betriebsablauf. Aufgrund der Infrastrukturgegebenheiten 

bei der S-Bahn München (Mischverkehrsstrekken, 

eingleisige Streckenabschnitte, hohe Gleisbelegung der Knotenbahnhöfe 

Pasing und München Ost) werden diese Verspätungen unmittelbar 

auch auf andere Linien übertragen.” 

Frage 1: 

Ist das Phänomen der häufigen Startverspätungen der S1 am Ostbahnhof 

dem Betreiber bzw. dem MVV und der BEG bekannt? 

Antwort der DB Regio AG/S-Bahn München: 

Bei dem genannten Fall der S1 geht es darum, die im Werk Steinhausen 

startende S1 pünktlich abzufahren. Dies läuft in den überwiegenden Fällen 


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ganz ordentlich, was durch diverse Pünktlichkeitsüberwachungen vor Ort 

geprüft und bestätigt wurde. 

Ein weiterer Faktor ist die Gleisbelegung am Ostbahnhof. Besonders in 

der Hauptverkehrszeit sind die Gleise so dicht belegt, dass sich jede Verspätungsminute 

als Rückstau auswirkt. 

Frage 2: 

Welche – vermutlich internen betrieblichen – Gründe sind für diese Startverspätungen 

maßgeblich? 


Folgende Abfahrten am Ostbahnhof in die Stammstrecke sind beim Regelablauf 

vorgesehen: 

z. B. 

S2 (Takt 10) zu Min. 13 aus Gleis 2 

S8 zu Min. 15 aus Gleis 1 




S4 (Takt 10) zu Min. 23 aus Gleis 2 


(Ankunft jedoch bereits zu Min. 22) 

In dieser Übersicht ist erkennbar, dass sich z. B. eine Verspätung der S8 

von nur zwei Minuten sofort auf die S1 auswirkt und weiter auf die S5, die 

aus Gleis 3 gefahren werden muss, da sonst die S6 eine erhebliche Verspätung 

Richtung Tutzing erhält. Deshalb kommt es manchmal zu dem 

beschriebenen „Vorfahren der S5”. Fakt ist jedoch, dass sich nun jede weitere 

Bereitstellung verzögert und damit die in der Anfrage genannte Situation 

eintritt, dass auch die S1 verzögert am Abgangsbahnhof abfährt. 

Aufgrund des komplexen Fahrplan- und Infrastruktursystems führen auch 

kleinere Verspätungen, die in die Stammstrecke getragen werden, zu erheblichen 

Folgewirkungen. 

Die Knotenbahnhöfe Pasing und Ostbahnhof sind von der Gleiskapazität 

soweit ausgereizt, dass eingebrachte Verspätungen sofort zum Rückstau 

und entsprechenden Verspätungsübertragungen auch auf andere S- Bahnen 

führen, die bis zu diesem Ereignis pünktlich unterwegs waren. 


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Frage 3: 

Teilt der OB unsere Auffassung, dass angesichts des ausgeklügelten Fahrplansystems 

auf der S-Bahn-Stammstrecke derartige Startverzögerungen 

einer S-Bahnlinie tunlichst zu vermeiden sind, um den Betrieb nicht zu destabilisieren? 

Antwort: 

Aus Sicht des Referats für Arbeit und Wirtschaft sollten – soweit möglich 

– Startverzögerungen einer S-Bahnlinie beim komplexen Münchner S- 

Bahnsystem selbstverständlich vermieden werden. In den Ausführungen 

zu Frage 2 legt die DB Regio AG/S-Bahn München jedoch ausführlich dar, 

dass diese nicht „hausgemacht” sind, sondern oft Folgen komplizierter 

Verkettungen im dichten Fahrplanangebot der S-Bahn München. 

Herr Oberbürgermeister teilt diese Auffassung. 

Frage 4: 

Welche Vorkehrungen werden seitens der DB künftig getroffen, um die 

Fahrplandisziplin auf der S1 von Anfang an und umfassend sicherzustellen? 


Die Betriebsdurchführung ist aufgrund der genannten Faktoren eine tägliche 

Herausforderung, der wir uns gerne stellen. 

Durch eine ständige Sensibilisierung aller am S-Bahnbetrieb beteiligten 

Mitarbeiter, sowie einer engen Zusammenarbeit mit den beteiligten Geschäftsfeldern 

DB Netz und DB Station & Service arbeiten wir an einer 

kontinuierlichen Qualitätsverbesserung. 


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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 

Anträge und Anfragen aus dem 

Stadtrat 

Inhaltsverzeichnis 

Mittwoch, 29. Juli 2009 

Umweltzone und Lkw-Transitverbot in München: 

Wirkungsanalyse des Helmholtz Zentrums zur Feinstaubreduktion 

wird dem Stadtrat vorgestellt 

Antrag Stadtrats-Mitglieder Josef Assal, Nikolaus Gradl, Ingo Mittermaier, 

Alexander Reissl und Claudia Tausend (SPD) 

Bauschäden durch Isar-Renaturierung – 

Warum lässt die Stadt Hausbesitzer im Stich? 

Anfrage Stadträte Richard Quaas und Hans Podiuk (CSU) 

Bahnsteigtüren für die S-Bahn: wie hat sich die Stadt bislang eingebracht 

– was wird sie künftig tun? 

Anfrage Stadtrat Dr. Georg Kronawitter (CSU) 

Optimales Raum- und Zeitmanagement bei den Umbau- und Renovierungsarbeiten 

an der Grundschule an der Grandlstraße und der 

Realschule an der Blutenburg 

Antrag Stadträtin Christa Stock (FDP) 

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: Josef 

Schmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP: 

Mechthild von Walter; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Thomas Hummel; BIA: Karl Richter. 

Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Herrn 

Oberbürgermeister 

Christian Ude 

Rathaus 

Alexander Reissl 

Stadtrat 

Claudia Tausend 

Stadträtin 

Ingo Mittermaier, 

Stadtrat 

Josef Assal 

Stadtrat 

Nikolaus Gradl 

Stadtrat 

München, 29.07.2009 

Umweltzone Studie Helmholtz 

Umweltzone und Lkw-Transitverbot in München: 

Wirkungsanalyse des Helmholtz Zentrums zur Feinstaubreduktion wird dem 

Stadtrat vorgestellt 

ANTRAG: 

Das Helmholtz Zentrum München hat erstmalig nach Einführung der Umweltzone und 

des Lkw-Transitverbots eine Wirkungsanalyse bezüglich der Feinstaubreduktion 

durchgeführt. Diese wissenschaftliche Studie wird dem Stadtrat vorgestellt. 

Begründung: 

Kritiker der Umweltzone verweisen immer darauf, dass ihre Wirkung nicht belegt sei 

bzw. dass sie keinerlei Wirkung habe. Gerade am Beispiel Münchens wird auf die 

starken Schwankungen der Feinstaub-Messwerte verwiesen, die meteorologisch bedingt 

sind. Diese Problematik erschwert eine Analyse, aus der hervorgeht, wie sich die 

Umweltzone und das Lkw-Transitverbot auf die Feinstaubbelastung auswirken. 

In einer aktuellen Studie des Helmholtz Zentrums scheint es den Forschern gelungen 

zu sein, den Einfluss des Wetters herauszurechnen. Das heißt: Unabhängig von wetterbedingten 

Schwankungen hat sich die relative, verkehrsbedingte Feinstaubbelastung 

(PM10) in München an stark befahrenen Straßen um bis zu 12,3 Prozent reduziert 

(Prinzregentenstraße). Selbst an der Landshuter Allee am Rande der Umweltzone 

ging die relative PM10-Konzentration um fast 10 Prozent zurück, was die Experten 

vor allem auf das Lkw-Transitverbot zurückführen.

- 2 - 

„Die Reduktion erscheint zwar klein, wir gehen aber davon aus, dass sie vor allem die 

gesundheitsrelevanten Komponenten des Feinstaubs betrifft, die aus der Verbrennung 

in Kraftfahrzeugmotoren, speziell Dieselmotoren, stammen“, betont Prof. Dr. Dr. H.- 

Erich Wichmann vom Institut für Epidemologie des Helmholtz Zentrums München. 

Die Forscher haben dazu eine Untersuchungsmethode angewandt, die gut nachvollziehbar, 

aber erläuterungsbedürftig ist. Zu einer objektiven Meinungsbildung in dieser 

schwierigen Materie erscheint es sinnvoll, die wissenschaftliche Vorgehensweise und 

Wirkungsanalyse des Helmholtz Zentrums dem Stadtrat vorzustellen. 

gez. gez. gez. 

Alexander Reissl Claudia Tausend Ingo Mittermaier 

Stadtrat Stadträtin Stadtrat 

gez. 

Josef Assal 

Stadtrat 

gez. 

Nikolaus Gradl 

Stadtrat 

Weiterführende Informationen zur Studie unter: http://www.helmholtz-muenchen.de/

Richard Quaas 

Hans Podiuk 

MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN 

Herrn 


Christian Ude 

Rathaus-Marienplatz 

80331 München 

Anfrage 

29.07.09 

Bauschäden durch Isar-Renaturierung – 

Warum lässt die Stadt Hausbesitzer im Stich? 

Durch die Renaturierung der Isar im Stadtgebiet, die prinzipiell allgemein begrüßt 

wird, treten nun plötzlich mit dem Ansteigen des Grundwasserspiegels Probleme auf, 

an die offensichtlich von Seiten der Behörden niemand vorher gedacht hat, bzw. verschwiegen 

worden sind. In dem Bauabschnitt zwischen der Braunauer- und der Reichenbachbrücke 

ist das Grundwasser so stark angestiegen, dass die Kellerwände 

von Häusern aus dem Ende des 19. Jahrhunderts, viele davon denkmalgeschützt 

und seit Bestehen immer trocken waren, nun plötzlich massiv durchfeuchtet und die 

Kellerböden geradezu durchnässt sind. Die Folge sind erhebliche Bauschäden, mit 

denen sich die Besitzer der betroffenen Anwesen auseinandersetzen müssen. Die 

bauliche Abhilfe ist sehr aufwändig und äußerst kostenintensiv, aber auch vom Vorliegen 

von Messergebnissen des Grundwasserspiegels abhängig. Ganz offensichtlich 

gibt es aber in dem Gebiet keine Messstellen und wenn ja, werden diese Ergebnisse 

den Hausbesitzern nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ebenso Fehlanzeige ist 

eine Beratung der Hausbesitzer durch städtische und/oder staatliche Behörden, mit 

welchen anerkannten und sicheren Methoden die Häuser wieder trockengelegt werden 

können und ob es eine finanzielle Unterstützung, bzw. eine Übernahme der Kosten 

durch die öffentliche Hand gibt. 

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister: 

1. Ist der Stadt bekannt, dass durch die Renaturierungsmaßnahmen der Isar im 

Stadtgebiet, hier zwischen Braunauer- und Reichenbachbrücke, der Grundwasserspiegel 

so angestiegen ist, dass an Häusern, die seit Ihrem Bestehen 

von oft mehr als 100 Jahren immer trocken waren, die Keller massiv durchfeuchtet 

werden? 

2. Wenn ja, was wird von Seiten der zuständigen Verwaltungen unternommen, 

um den betroffenen Hausbesitzern zu helfen, diese Schäden abzuwenden, 

bzw. die Keller der Häuser wieder trocken zu bekommen? 

CSU-Stadtratsfraktion, Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765;

3. Wenn nein, wurden diese Folgen der Isar-Renaturierung nicht erwartet, bzw. 

im Vorhinein berechnet? 

4. Gibt es in den betroffenen Gebieten Messstellen der Stadt oder der LFU für 

den Grundwasserspiegel und wenn ja, wie viele und wo? 

5. Wenn nein, warum nicht und ist die Einrichtung solcher Messstellen in ausreichender 

Anzahl nunmehr geplant? 

6. Warum verlangt das Umweltreferat für den Abruf, bzw. die Einsicht von 

Grundwasserspiegel-Messergebnissen – wenn überhaupt vorhanden – von 

den Betroffenen nicht unerhebliche Gebühren, während Messergebnisse des 

Landesamtes für Umwelt, wenn sie für ein Gebiet vorliegen, im Internet kostenfrei 

und unbürokratisch abrufbar sind? 

7. Gibt es von Seiten der Stadt, bzw. des Freistaates fachliche und/oder finanzielle 

Unterstützung für die betroffenen Hausbesitzer und wenn ja, von wem, in 

welchem Umfang und ab wann? 

8. Wenn nein, warum müssen die Eigentümer die Belastungen tragen und 

warum muss nicht der „Verursacher“ – also Stadt und Freistaat – für Folgeschäden 

der Maßnahme aufkommen? 

gez. 

Richard Quaas, Stadtrat 

stv. Fraktionsvorsitzender 

gez. 

Hans Podiuk, Stadtrat 

stv. Fraktionsvorsitzender


















gez. 



gez. 




















gez. 



gez. 



FDP 

FRAKTION IM STADTRAT DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN 

Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, TELEFON 089/233-92644 FAX 233-20436 fdp@muenchen.de 

Herrn 


Christian Ude 

Rathaus 29.07.2009 

Antrag Nr.: 

Optimales Raum- und Zeitmanagement bei den 

Umbau- und Renovierungsarbeiten an der Grundschule an der Grandlstraße 

und der Realschule an der Blutenburg 

Der Stadtrat möge beschließen: 

• Mit der Sanierung und dem Umbau der bestehenden Gebäude der Grundschule 

an der Grandlstraße und der Realschule an der Blutenburg wird umgehend 

begonnen. Das Wettbewerbsergebnis für den Neubau wird nicht abgewartet. 

• Die benötigten Container für den Schulunterricht sind umgehend aufzustellen. 

• Es ist zu überprüfen, inwieweit ein Sporthallenneubau (Dreifachhalle) teilweise 

auf dem Grund der benachbarten Bezirkssportanlage möglich ist. 

Begründung: 

Im Jahr 2012 feiert das denkmalgeschützte Gebäude in dem zur Zeit die 

Grandlschule und die Realschule an der Blutenburg untergebracht sind, ihr 

100jähriges Bestehen. 

Für beide Schulen sind Erweiterungs- und Renovierungsarbeiten geplant. 

Ein optimales Raum- und Zeitmanagement trägt dazu bei, dass der Schulbetrieb 

trotz der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten ohne Störungen und Hindernisse 

ablaufen kann. 

Der Beginn des Umbaus der bestehenden Gebäude, vor Vorliegen des 

Wettbewerbsergebnisses für den Neubau, bedeutet eine große Zeitersparnis. 

Aufgrund des Platzmangels ist es dringend erforderlich, umgehend die für den 

Schulunterricht erforderlichen Container aufzustellen. 

Die Schulen und die Vereine benötigen dringend eine Dreifachturnhalle. Damit erhält 

die Schulsportanlage eine qualitativ hochwertige Ausstattung. Eine hohe Auslastung 

ist gewährleistet. 

Die Landeshauptstadt München sollte die Möglichkeit nutzen, mit dem Umbau- und 

den Renovierungsarbeiten sowie der Errichtung der Dreifachturnhalle zu einer 

optimalen Schulversorgung im Münchner Westen beizutragen. 

Gez. 

Christa Stock 

Ea. Stadträtin

Rathaus Umschau 141.pdf vom 29. Jul.

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