Download Protokoll - Alsfeld

P R O T O K O L L
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag,
dem 15.11.2012, um 19:30 Uhr, in der Stadthalle in Alsfeld.
Anwesend:
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Kerstin Dietrich
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Rolf Peter Stein
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Stüber
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dieter Welker
Herr Stadtverordneter Swen Bastian
Herr Stadtverordneter Marko Berg
Herr Stadtverordneten Dr. Paul Braun (ab 20.00 Uhr)
Herr Stadtverordneter Frank Diehl (bis 21:50 Uhr)
Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein
Herr Stadtverordneter Heinz Gieß
Herr Stadtverordneter Norbert Hahn
Herr Stadtverordneter Stephan Hanisch
Herr Stadtverordneter Dieter Hauser
Herr Stadtverordneter Rudolf Heß
Herr Stadtverordneter Seyh-Mehmet Ilhan
Herr Stadtverordneter Helmut Knell
Herr Stadtverordneter Dietmar Köllner
Herr Stadtverordneter Axel Möller
Frau Stadtverordnete Ingrid Neusel
Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer
Frau Stadtverordnete Stefanie Planz
Herr Stadtverordneter Dennis Michael Raab
Herr Stadtverordneter Martin Räther
Herr Stadtverordneter Michael Riese
Herr Stadtverordneter Berthold Rinner
Herr Stadtverordneter Stephan Rühl
Herr Stadtverordneter Florian Sauermann
Herr Stadtverordneter Kurt Schlorke
Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt (bis 21.50 Uhr)
Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer
Herr Stadtverordneter Dr. Walter Windisch-Laube

Magistrat
Herr Bürgermeister Ralf Alexander Becker
Herr Erster Stadtrat Jürgen Udo Pfeiffer
Herr Stadtrat Frank Börner
Herr Stadtrat Dieter Ermel (bis 21:00 Uhr)
Herr Stadtrat Heinrich Muhl
Frau Stadträtin Angelika Schäfer
Herr Stadtrat Bernhard Schmidt
Verwaltung
Herr Hedrich, Frau Keller, Frau Mühlberger, Herr Diehl, Herr Dr. Dennhöfer, Frau
Hahn
Frau Steinbrecher, Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Herr Stadtverordneter Hartmut Koch
Herr Stadtverordneter Martin Pahl
Herr Stadtverordneter Wolfgang Ruth
Herr Stadtverordneter Mathias Wilhelm
Frau Stadträtin Edith Köhn-Müller
Herr Stadtrat Burkhard Weck
T a g e s o r d n u n g
1 Fragestunde
2 Bericht aus der Arbeit des Magistrats
3 Klassifizierung der Straße "Ottrauer Weg" in Elbenrod als verkehrswichtige
innerörtliche Straße
(Drucksache Mt. 62/2012)
4 Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Alsfeld in
der Fassung vom 12.02.2004
(Drucksache Mt. 64/2012)
5 Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Alsfeld
(Drucksache Mt. 36/2012)
6 Artikelsatzung zur Aufhebung von Satzungen der Stadt Alsfeld
(Drucksache Mt. 60/2012)
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7 Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen
Wirkungskreises der Stadt Alsfeld (Informationsfreiheitssatzung)
(Drucksache Mt. 61/2012)
8 Verabschiedung einer Hundesteuersatzung
(Drucksache Mt. 65/2012)
9 Verabschiedung einer Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Spielapparate
(Drucksache Mt. 66/2012)
10 Übernahme einer Bürgschaft für die BürgerEnergie Lingelbach eG
(Drucksache Mt. 67/2012)
11 Erforschung der Familie ,,Merck“ (Alsfeld/Darmstadt) aus dem 18. Jahrhundert,
(Drucksache Mt. 59/2012)
12 Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Haushaltssatzung 2013
(Drucksache Stv. 33/2012)
S i t z u n g s e r g e b n i s
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und
begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Er berichtet, dass nachstehende Anträge der CDU-Fraktion zur Änderung der
Tagesordnung vorlägen:
Zu Tagesordnungspunkt 4 (Drucksache Mt. 64/2012):
„Die vorliegende Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung wird von der
Tagesordnung genommen und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll in der Dezembersitzung 2012 entscheiden.“
Zu Tagesordnungspunkt 5 (Drucksache Mt. 36/2012):
„Die vorliegende Neufassung der Verwaltungskostensatzung wird von der
Tagesordnung genommen und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll in der Dezembersitzung 2012 entscheiden.“
Zu Tagesordnungspunkt 7 (Drucksache Mt. 61/2012):
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„Die vorliegende Informationsfreiheitssatzung wird von der Tagesordnung
genommen und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Die
Stadtverordnetenversammlung soll in der Dezembersitzung 2012 entscheiden.“
Zu Tagesordnungspunkt 8 (Drucksache Mt. 65/2012):
„Die vorliegende Hundesteuersatzung wird von der Tagesordnung genommen und
zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll in der Dezembersitzung 2012 entscheiden.“
Zu Tagesordnungspunkt 9 (Drucksache Mt. 66/2012):
„Die vorliegende Spielapparatesatzung wird von der Tagesordnung genommen und
zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll in der Dezembersitzung 2012 entscheiden.“
Herr Stadtverordneter Rinner, CDU-Fraktion, begründet diese Anträge.
Nach Stellungnahmen von Herrn stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
Welker, UWA-Fraktion, Herrn Stadtverordneten Bastian, SPD-Fraktion, Herrn
Stadtverordneten Riese, ALA-Fraktion, und Herrn Bürgermeister Becker bittet Herr
Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, erklärt, er werde sich
an der Abstimmung über die in Frage stehenden Satzungen nicht beteiligen.
Mit 15 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 1 Stimmenhaltung lehnt die
Stadtverordnetenversammlung den Antrag der CDU-Fraktion, den
Tagesordnungspunkt 4 – Drucksache Mt. 64/2012 – Satzung zur Änderung der
Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Alsfeld in der Fassung vom 12.02.2004 zu
verschieben ab.
Mit 14 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung lehnt die
Stadtverordnetenversammlung den Antrag der CDU-Fraktion, den
Tagesordnungspunkt 5 Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Alsfeld
(Drucksache Mt. 36/2012) zu verschieben ab.
Mit 14 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen lehnt die Stadtverordnetenversammlung
den Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 7 Satzung zur Regelung
des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Alsfeld
(Informationsfreiheitssatzung) (Drucksache Mt. 61/2012) zu verschieben ab.
Mit 14 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen lehnt die Stadtverordnetenversammlung die
Verschiebung des Tagesordnungspunktes 8 Verabschiedung einer
Hundesteuersatzung (Drucksache Mt. 65/2012) ab.
Mit 14 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen lehnt die Stadtverordnetenversammlung
das Verschieben des Tagesordnungspunktes 9 Verabschiedung einer Satzung über
die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate (Drucksache Mt. 66/2012) ab.
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1 Fragestunde
Die Frage im Rahmen der Fragestunde der CDU-Fraktion:
„Wie ist der aktuelle Status hinsichtlich der Teilnahme am kommunalen
Schutzschirm des Landes Hessen?“
Herr Bürgermeister Becker erklärt, er werde diese Frage der CDU-Fraktion im
Rahmen des Berichtes aus der Arbeit des Magistrats beantworten.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn weist darauf hin, dass die Frage im
Rahmen der Fragestunde in der heutigen Sitzung behandelt werde, auch wenn sie
nicht in der vorgegebenen Frist abgegeben wurde.
2 Bericht aus der Arbeit des Magistrats
In seinem Bericht aus der Arbeit des Magistrats informiert Herr Bürgermeister
Becker über die Terminplanung hinsichtlich des Teilflächennutzungsplanes
Windkraft sowie über den Sachstand zur Neuregelung der Thematik Fundtiere ab
01.01.2013. Dieser Bericht liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor und ist Bestandteil des
Originalprotokolles.
Zum Thema Kommunaler Schutzschirm führt Herr Bürgermeister Becker folgendes
aus:
„Am 14. Juni 2012 wurde in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig
beschlossen, den Antrag für den Kommunalen Schutzschirm zu stellen. Analog zum
HaSiKo, das wesentliche Grundlage zur Haushaltsgenehmigung gewesen ist, zeigt
der Antrag einen Weg zum Haushaltsausgleich bis zum Jahres 2015 auf. Am 21.
August dann erhielten wir eine Eingangsbestätigung des Hessischen
Finanzministeriums und dort wird ausgeführt: „um die noch ausstehende individuelle
Vereinbarung zu erörtern werde ich mich zu gegebener Zeit wieder bei Ihnen
melden. Auf eine telefonische Nachfrage von Herrn Hedrich am 5. November
erreichte uns tags drauf die Ihnen vorliegende email mit der entsprechenden
Vereinbarung. Als individuellen Bestandteil enthält diese Vereinbarung den Namen
der Stadt Alsfeld, die Höhe der Entschuldungshilfe und den Zeitpunkt des
voraussichtlichen Haushaltsausgleichs. Am 28.11. soll wie in der Septembersitzung
beschlossen nun eine Bürgerversammlung in der Stadthalle stattfinden, in deren
Rahmen der Schutzschirmantrag, die ihm zugrunde liegenden Maßnahmen und das
weitere Vorgehen den Alsfelder Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dargestellt
werden soll. Auch bietet sich hier die Möglichkeit, weitere bisher nicht aufgegriffene
Konsolidierungspotentiale mit Hilfe der interessierten Bürgerschaft zu identifizieren.
Es ist klar, dass die im Antrag prognostizierten Beträge, insbesondere im Hinblick
auf die Gewerbesteuer nicht in der nach den Orientierungsdaten zu vermutenden
Höhe eingehen werden, das deutet sich aktuell schon an. Für die Teilnahme am
Schutzschirmprogramm ist dies aber derzeit offensichtlich noch unerheblich, denn
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laut der email soll nur noch ein Termin zur Unterzeichnung der Vereinbarung
vereinbart werden. Für zukünftige Haushaltsgenehmigungen wird dies, wegen der
konkreten Umsetzung der im HaSiko beschlossenen Maßnahmen aber mit
Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein. Quintessenz des Ganzen ist also,
dass wir tatsächlich davon ausgehen dürfen, so wie der Antrag gestellt ist, so wird er
seitens des Ministeriums auch akzeptiert und wir können auf dieser Grundlage dann
am 12. Dezember darüber debattieren, ob wir entsprechend von dem Schutzschirm
Gebrauch machen, wohl wissend, dass dann in den kommenden Jahren bei
entsprechenden Abweichungen insbesondere der Einnahmepositionen wir uns
darüber unterhalten müssen, an welchen Schrauben und Rädern wir letztendlich zu
drehen haben, um gegebenenfalls dann nachzujustieren. Das ist eine schwierige
Aufgabe, vor der werden wir nicht alleine stehen, denn ich gehe mal davon aus, die
Orientierungsdaten, die ja recht positiv waren, werden in einigen Kommunen nicht
eingehalten werden. Wir haben eine gute Entwicklung im Bereich der
Gewerbesteuer, aber sie ist nicht so positiv wie sie sich bei den Orientierungsdaten
hätte einstellen müssen. Wir sind also in etwa auf dem Niveau des vorigen Jahres.
3 Klassifizierung der Straße "Ottrauer Weg" in Elbenrod als
verkehrswichtige innerörtliche Straße
(Drucksache Mt. 62/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Herr Stadtverordneter Heß berichtet, dass der Planungs-, Bau- und
Verkehrsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss der
Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt.
62/2012 empfehlen.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Es wird festgestellt, dass die Straße „Ottrauer Weg“ im Stadtteil Elbenrod eine
verkehrswichtige innerörtliche Hauptverkehrsstraße ist.“
4 Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt
Alsfeld in der Fassung vom 12.02.2004
(Drucksache Mt. 64/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage und erläutert die Veränderungen
gegenüber der ursprünglichen Straßenbeitragssatzung.
Herr Stadtverordneter Sauermann berichtet, der Planungs-, Bau- und
Verkehrsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der
Stadtverordnetenversammlung mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen die Annahme
der Drucksache Mt. 64/2012.
Entsprechend des im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Wunsches haben
alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats eine Synopse
der Veränderungen gegenüber der noch gültigen Straßenbeitragssatzung erhalten.
Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles.
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Herr Stadtverordneter Berg, UWA-Fraktion, erläutert seine ablehnende Haltung
ausführlich.
Nach einer Stellungnahme von Herrn Sauermann zu den Ausführungen des Herrn
Stadtverordneten Berg bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um
Abstimmung.
Mit 16 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen fasst die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes
vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), in Verbindung mit § 5 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005
(GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786),
wird folgende Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt
Alsfeld in der Fassung vom 12.02.2004 beschlossen:
Artikel 1
§ 6 Verteilung
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren
Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung
zulässig ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die
Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 7) mit
dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 11). Werden auch Außenbereichsgrundstücke
erschlossen, richtet sich die Verteilung ebenfalls nach der Veranlagungsfläche,
wobei der Nutzungsfaktor der Außenbereichsgrundstücke nach deren tatsächlicher
Nutzung bestimmt wird.
Artikel 2
§ 8 Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im
Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan
den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser
maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist
die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen.
Der Nutzungsfaktor beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0,
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5,
d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75.
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Bei jedem weiteren Vollgeschoss
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25.
(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der
Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen
kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und
Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu
Satz 1 durch 3,5.
(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine
Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen
kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse
oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2
und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die
zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete
Bedeutung hat, gilt 1,0,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach
ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt
werden können, gestattet, gilt 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5
e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
f) Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung
festsetzt, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen
(Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter
Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der
Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der
Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt,
gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10
entsprechend.
(7) In Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie in Sondergebieten nach § 11
BauNVO werden die ermittelten Veranlagungsflächen um 30 v. H. erhöht, wenn
im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart
erschlossen werden.
8

Artikel 3
§ 9 Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3
und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors
entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.
Artikel 4
§ 10 Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die
Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren
Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse
die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt
gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer
Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei
kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(3) Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten
entsprechend.
(4) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe
untergeordnet bebaut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur
gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen,
gilt 1,0,
c) als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach
ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt
werden können, gilt 0,5,
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher
Weise genutzt
werden können, gilt 0,5,
e) nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können,
gilt 0,25,
f) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser
Zweckbestimmung bebaut
sind, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
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(5) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen
Bebauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2,
als Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer
nach § 9 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als Sondergebiete i. S. d. §
11 BauNVO anzusehen sind, werden die Veranlagungsflächen um 30 v. H.
erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer
Nutzungsart erschlossen werden.
(6) In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 5
sowie in Gebieten mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 5 vorgesehene Erhöhung
für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend gewerblich, industriell
oder so genutzt werden, wie dies in Kerngebieten oder Sondergebieten nach
§ 11 BauNVO zulässig ist.
Artikel 5
§ 11 Nutzungsfaktor im Außenbereich
(1) Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der
Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches) 0,01
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baumschulen,
Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühnerfarm, Mast- oder
Zuchtbetriebe) und Grundstücke, die der Erholung dienen 0,06
Forstwirtschaft 0,006
Obst- und Weinbau 0,03
Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Freizeitgärten,
Kleintierzuchtanlagen 0,25
Garten- und Parkanlagen 0,25
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Campingplätze,
Biergärten und Ähnliches 0,5
Übungsplätze (z. B. Reitanlagen, Hundedressurplatz,
Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.) 0,5
Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische Gärten 0,5
Spiel- und Vergnügungsparks 2,0
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Bodenschätzen,
Kies- und Bodenabbau) 1,0
Ausflugsziele (z. B. Burgruinen, Kultur- und
Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten) 0,25
Friedhöfe 0,5
(2) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der
Nutzungsfaktor für den bebauten Teil des Grundstücks nach der
10

Artikel 6
Grundstücksfläche in Verbindung mit den tatsächlich vorhandenen
Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor
bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der
Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
§ 12 Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder
einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten
Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten
Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB
nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.
(2) Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder
im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im
Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten
Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB
nach § 9 und für den Außenbereich nach § 11.
(3) Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich - der bei einer
Tiefe von 50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die
Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den
Außenbereich nach § 11.
Artikel 7
§ 18 In-Kraft-Treten
Diese Satzungsänderung tritt zum 01.12.2012 in Kraft.“
5 Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Alsfeld
(Drucksache Mt. 36/2012)
Herr Bürgermeister Becker erklärt, dass die vorgelegte Drucksache Mt. 36/2012 im §
8 um folgende Vorbemerkung zu Rahmengebühren ergänzt werden solle:
„Bei der Rahmengebühr ist ein Mindest- und ein Höchstbetrag vorgegeben. Die
Gebühr wird im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung
der Amtshandlung für den Empfänger berechnet. Auf Anfrage ist ein
Antragsteller vorab darüber zu informieren, wie hoch sich die
Verwaltungsgebühren belaufen können.“
Satz 1 und Satz 2 der Vorbemerkung solle auf Antrag des Magistrats und Satz 3 auf
Antrag der SPD/ALA-Koalition aufgenommen werden.
Ferner beantrage der Magistrat, dass diese Satzung zum 01.01.2013 in Kraft treten
und somit § 9 entsprechend geändert werden solle.
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Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stüber berichtet, der Hauptund
Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der
SPD/ALA-Koalition zur Ergänzung der vom Magistrat beantragten Vorbemerkung zu
§ 8 – Gebührentatbestände um den Satz 3 mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen
anzunehmen.
Er berichtet weiter, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der
Stadtverordnetenversammlung mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen die
Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Alsfeld unter Berücksichtigung
der Ergänzung des § 8 um die vorstehende Vorbemerkung zu beschließen.
Herr Stadtverordneter Berg erklärt, er werde der Neufassung der
Verwaltungskostensatzung nicht zustimmen und erläutert die Gründe für diese
Haltung.
Nach Stellungnahmen der Herren Stadtverordneten Riese, Hanisch und Bastian
bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.
Mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen fasst die Stadtverordnetenversammlung
unter Berücksichtigung der Aufnahme der oben genannten Vorbemerkung im § 8
folgenden Beschluss:
„Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1 bis 5 a und 9 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), in Verbindung mit § 2
Abs. 1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 09.07.2009 (GVBl. I S. 253), beschließt die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld folgende Satzung über das Erheben
von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung):
§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen
(1) Die Stadt Alsfeld erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen
oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die
sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornimmt,
Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn
ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit
gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder
zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
12

(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch städtischer
Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(3) Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes.
§ 2
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes und anderer Vorschriften
(1) Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die
folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der
jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung
im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4 (Gebührenmessung in besonderen Fällen), soweit in dieser Satzung nichts
anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer
Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu
verstehen ist;
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren),
§ 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
(2) Widerspruchsverfahren, die die Erhebung von Steuern zum Gegenstand haben,
sind kostenfrei (§ 14 Abs. 3 HessAGVwGO).
§ 3
Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt Alsfeld
veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor dem Magistrat der Stadt Alsfeld abgegebene
oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Kostengläubigerin ist die Stadt Alsfeld.
§ 4
Kostengläubiger
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§ 5
Entstehen der Kostenschuld
(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang
beim Magistrat der Stadt Alsfeld, im Übrigen mit der Beendigung der
gebührenpflichtigen Amtshandlung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des
zu erstattenden Betrages.
§ 6
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch
mündlich ergehen kann, fällig, wenn die Stadt Alsfeld keinen späteren Zeitpunkt
bestimmt.
(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung soll –
soweit möglich - zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie
mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie
schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für
die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag
vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder
von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich
entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
§ 7
Billigkeitsregelung
Der Magistrat der Stadt Alsfeld kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung
absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. Bei
Kleinbeträgen bis zu einer Höhe von 5,00 € kann von einer Erhebung abgesehen
werden.
§ 8
Gebührentatbestände
Vorbemerkung zu Rahmengebühren:
Bei der Rahmengebühr ist ein Mindest- und ein Höchstbetrag vorgegeben. Die
Gebühr wird im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der
Amtshandlung für den Empfänger berechnet. Auf Anfrage ist ein Antragsteller vorab
darüber zu informieren, wie hoch sich die Verwaltungsgebühren belaufen können.
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende
Gebühren erhoben:
14

Nr. Gegenstand Gebühr
-Euro-
1 Schriftliche Auskünfte, Genehmigungen, Erlaubnisse,
Bescheinigungen u.a. Amtshandlungen und
Verwaltungstätigkeiten auf Veranlassung oder im
überwiegenden Interesse des Antragstellers, soweit nicht
eine andere Gebühr vorgeschrieben ist
10,00 – 600,00
Einfache schriftliche Auskünfte sind nach § 7 HVwKostG
kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt
werden.
2 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher,
Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren
beteiligt sind
10,00 – 600,00
wie Nr. 2, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd
beaufsichtigen muss
Zuschlag zu Nr. 2 für das Versenden von Akten, auch von
Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je
Sendung
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
nach
Zeitaufwand
(siehe Abs. 2)
12,00
Zuschlag zu Nr. 2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern
je Akte, Kartei, Buch usw.
3 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher,
Datenträger usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt
sind,
durch Versenden, je Sendung
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
4,00
12,00
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1 bis 3 nicht anzuwenden.
4 Beglaubigung von Unterschriften 6,00
5 Beglaubigung von Abschriften,
Fotokopien usw.
je Seite
mindestens jedoch
0,50
2,50
15

6 Ersatz einer Hundesteuermarke 10,00
7 Einfache Bescheinigungen,
Abschriften aus Archivgut der Verwaltung
8 Genehmigung zum Aufbruch einer Verkehrsfläche, soweit es
sich nicht um eine Baumaßnahme der Stadt handelt
10,00
nach
Zeitaufwand
(siehe Abs. 2)
9 Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschreibungen 8,00 – 150,00
10 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits
vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3
Telekommunikationsgesetz
nach
Zeitaufwand
(siehe Abs. 2)
11 Bescheinigung über das Nichtbestehen oder die
Nichtausübung eines Vorkaufsrechts
je Grundstückskaufvertrag 30,00
12 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte
Mitteilung nach
§ 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO,
Abschnitt V 1 Satz 3
13 Vornahme der Eheschließung an Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen
14 Bearbeitung der Eheschließung von Paaren auswärtiger
Standesämter
15 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines
Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage
16 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines
Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage
40,00
100,00
50,00
25,00 -
2.500,00
25,00 -
2.500,00
16

17 Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in
Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer
Geldleistung zum Gegenstand haben,
5 v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages,
mindestens
höchstens 25,00
2.500,00
18 Wie Nr. 17, wenn der Widerspruch vor Erlass eines
Widerspruchsbescheides zurückgenommen worden ist, 2,5
v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages,
mindestens
höchstens 12,50
1.250,00
19 Wie Nr. 17, wenn der Widerspruch allein gegen eine
Kostenentscheidung gerichtet war, bis zu 20 v.H. des
Betrages, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch
erfolglos angefochten worden ist,
mindestens
höchstens 12,50
1.250,00
20 Anfertigen von Fotokopien
je DIN-A 4 Seite
je DIN-A 3 Seite
0,50
1,00
21 Rückentwicklung von mikroverfilmtem Material
je DIN-A 4 Seite
je DIN-A 3 Seite
2,50
5,00
22 Meldevordrucke für An-, Ab-, Ummeldungen 1,50
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt
ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die
der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der
Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren;
die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert
berechnet. Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die
Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
17

Für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte je Viertelstunde 18,00 €
für Beamte des gehobenen Dienstes
und vergleichbare Angestellte je Viertelstunde 15,00 €
für alle übrigen Beschäftigten je Viertelstunde 12,25 €
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 %
auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20,00 €, erhoben.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Verwaltungskostensatzung der Stadt Alsfeld in der Fassung vom 15.11.1999, zuletzt
geändert mit Wirkung vom 01.01.2002, außer Kraft.“
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
6 Artikelsatzung zur Aufhebung von Satzungen der Stadt Alsfeld
(Drucksache Mt. 60/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Herr Stadtverordneter Rinner, CDU-Fraktion, berichtet, der Haupt- und
Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Annahme der Drucksache Mt. 60/2012 – Artikelsatzung zur Aufhebung von
Satzungen der Stadt Alsfeld.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), beschließt die
Stadtverordnetenversammlung die nachstehende Artikelsatzung zur Aufhebung von
Satzungen der Stadt Alsfeld:
Artikel 1
Die Satzung über die Benutzung der Erd- und Steindeponie der Stadt Alsfeld in
der Fassung vom 30.04.2002 mit Wirkung vom 05.05.2002 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Satzung der Stadt Alsfeld über die Vatertierhaltung in der Fassung vom
16.08.1977, zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.01.2002, wird aufgehoben.
18

Artikel 3
Die Satzung der Stadt Alsfeld über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren
(Bauaufsichtsgebührensatzung) in der Fassung vom 12.02.2004 mit Wirkung vom
01.03.2004 wird aufgehoben. Ergänzend dazu entfällt der Beschluss des Magistrats
vom 11.04.2007 betreffend Billigkeitsregelung zur Baugenehmigungsgebühr.
Artikel 4
Die Satzung des Denkmalbeirates bei der unteren Denkmalschutzbehörde der
Stadt Alsfeld in der Fassung vom 12.02.2004 mit Wirkung vom 01.03.2004 wird
aufgehoben.
Artikel 5
Die Artikelsatzung zur Aufhebung von Satzungen der Stadt Alsfeld tritt am Tag nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die genannten
Satzungen außer Kraft.“
7 Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen
Wirkungskreises der Stadt Alsfeld (Informationsfreiheitssatzung)
(Drucksache Mt. 61/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dietrich, ALA-Fraktion, berichtet,
der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung mit 6
Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die Annahme der Drucksache Mt. 61/2012 -
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises
der Stadt Alsfeld (Informationsfreiheitssatzung).
Herr Stadtverordneter Riese, ALA-Fraktion und Herr Stadtverordneter Bastian, SPD-
Fraktion, erklären ihre Zustimmung zur Informationsfreiheitssatzung.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Welker, UWA-Fraktion, fragt nach,
ob der in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte
Punkt 5 im § 6 Abs. 2 nicht auch in die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Alsfeld
aufgenommen werden solle. Wenn dieser Punkt aufgenommen werden würde, dann
könnte der § 8 Abs. 2 gestrichen werden.
Herr Stadtverordneter Bastian, SPD-Fraktion, erklärt, dass der Punkt 5 im § 6 Abs. 2
nicht aufgenommen werden sollte.
Nach weiteren Stellungnahmen ruft Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn zur
Abstimmung über die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
eigenen Wirkungskreises der Stadt Alsfeld (Informationsfreiheitssatzung)
ausschließlich der Aufnahme des Punktes 5 im § 6 Abs. 2 auf.
19

Mit 19 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen fasst die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss ohne die Aufnahme des
Punktes 5 im § 6 Abs. 2 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt:
„Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Alsfeld am 15.11.2012 folgende
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen
Wirkungskreises der Stadt Alsfeld (Informationsfreiheitssatzung)
beschlossen:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Satzung regelt den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner zu den bei
der Stadt Alsfeld vorhandenen amtlichen Informationen.
(2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Amtliche Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle Aufzeichnungen,
unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
(2) Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs bzw. einer Akte
sind, sind davon ausgeschlossen.
§ 3 Antragstellung
(1) Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner müssen einen Antrag stellen, um
amtliche Informationen zu erhalten.
(2) Der Antrag kann schriftlich oder in elektronischer Form bei der Stadtverwaltung
Alsfeld gestellt werden.
(3) Im Antrag sind die begehrten Informationen zu benennen. Sofern der
Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Konkretisierung der
begehrten Informationen fehlen, soll die Stadtverwaltung der Antragstellerin
oder dem Antragsteller behilflich sein.
§ 4 Gewährung und Ablehnung eines Antrages
(1) Die Stadt Alsfeld kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder die
Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.
20

(2) Es ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.
(3) Die Informationen werden während der Öffnungszeit der betreffenden Stellen
räumlich, sachlich und zeitlich in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. Das
Anfertigen von Notizen ist gestattet.
(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller
sich die Informationen in anderer geeigneter Weise beschaffen kann.
(5) Soweit die Stadt Alsfeld über die gewünschten Informationen nicht verfügt oder
die zuständige Stelle nicht zu ermitteln ist, wird der Antrag abgelehnt.
§ 5 Bearbeitungsfrist
(1) Die Stadt Alsfeld stellt die Informationen innerhalb eines Monats bereit.
(2) Die Ablehnung des Antrages oder die Mitteilung, den Antrag zu konkretisieren,
erfolgt ebenfalls innerhalb der in Absatz 1 angegebenen Frist.
(3) Sollte es sich um komplexe Informationen handeln, deren Bereitstellung noch
Zeit benötigt, kann die Frist in geeigneter Weise verlängert werden, um die
Informationen zu besorgen beziehungsweise zusammenzustellen.
§ 6 Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchs auf Informationen
(1) Ein Anspruch auf Bereitstellung der Informationen besteht nicht soweit
berechtigte Ansprüche Dritter entgegenstehen.
(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht,
1. wenn Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
2. wenn datenschutzrechtliche Belange entgegenstehen,
3. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
4. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht,
§ 7 Schutz öffentlicher Belange der Rechtsordnung
Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist insbesondere abzulehnen soweit und
solange
1. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der
Stadt Alsfeld beeinträchtigen würden,
2. die Preisgabe der Informationen die Landesverteidigung oder die innere
Sicherheit gefährden würden,
3. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden
müssen,
21

4. die begehrten Informationen ein anhängiges Gerichtsverfahren, ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Disziplinarverfahren betreffen oder
5. die begehrten Informationen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen.
§ 8 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses
(1) Der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen für Entwürfe zu
Entscheidungen sowie die Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren
Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der
Informationen der Erfolg der Entscheidung vereitelt werden könnte.
(2) Der Antrag kann abgelehnt werden für Vorentwürfe und Notizen, die nicht
Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.
(3) Geheim zu halten sind Protokolle und Informationen über vertrauliche
Beratungen.
(4) Informationen, die nach Absatz 1 und 3 vorenthalten worden sind, sind jedoch
spätestens und unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens
zugänglich zu machen. Dies gilt hinsichtlich Absatzes 3 nur für
Ergebnisprotokolle städtischer Gremien, deren Veröffentlichung ohnehin
vorgesehen ist.
§ 9 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen
oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
§ 10 Kosten
Für Amtshandlungen aufgrund dieser Informationsfreiheitssatzung werden der
Antragstellerin/dem Antragsteller die entsprechenden Kosten (Gebühren und
Auslagen) nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt
Alsfeld (Verwaltungskostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung berechnet.
§ 11 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.01.2013 befristet auf zwei Jahre in Kraft.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
8 Verabschiedung einer Hundesteuersatzung
(Drucksache Mt. 65/2012)
Herr Bürgermeister Becker erklärt, dass nachstehende Ergänzung noch in die
Hundesteuersatzung aufgenommen werden solle:
22

"§ 7 Abs. 2
„Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des geltenden
Steuersatzes zu ermäßigen für Hunde, die bei einem anerkannten Zucht- oder
Leistungsrichter des VdH (Verband für das deutsche Hundewesen) eine
Begleithundeprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Prüfungen, die in einer vom Land
Hessen anerkannten Hundeschule abgelegt wurden sowie Prüfungen für jagdlich
brauchbare Hunde, sofern eine Bescheinigung des Landesjagdverbandes vorliegt,
werden gleichgestellt.“
Zur im Verlauf der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss aufgeworfenen
Frage, ob juristische Personen Halter eines Hundes sein könnten, erklärt er, dass
eine juristische Person den mit einem Hund verbundenen Aufwand für die
persönliche Lebensführung nicht treiben könne und demzufolge könne eine in mit
höherrangigem Recht vereinbarer Weise Steuerpflicht juristischer Personen nicht
begründet werden.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, stellt folgenden
Änderungsantrag zu § 5:
a) Streichung in Absatz (1)
für den zweiten Hund 108,00 €
für jeden dritten und jeden weiteren Hund 108,00 €
b) Ersetze in Absatz (1)
für den ersten Hund 84,00 €
durch
für jeden Hund 84,00 €
Nach reger, kontroverser Diskussion bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher
Heilbronn um Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn stellvertretenden
Stadtverordnetenvorstehers Stein, FDP, zu § 5 – Steuersatz, Abs. 1.
Mit 10 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen lehnt die
Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag des Herrn stellvertretenden
Stadtverordnetenvorstehers Stein, FDP, zur Änderung des § 5 Abs. 1 ab.
Mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen fasst die Stadtverordnetenversammlung
unter Ergänzung des § 7 Abs. 2 folgenden Beschluss:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Stadt Alsfeld
(Hundesteuersatzung)
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1,2 und 7 des Gesetzes über
kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und
anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die
23

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld am 15.11.2012 die folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im
Gebiet der Stadt Alsfeld.
§ 2
Steuerpflicht
(1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines
Hundes.
(2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder
im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt.
Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate
gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen
oder Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind
sie Gesamtschuldner der Steuer.
§ 3
Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen
Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter
durch Geburt von einer von ihr oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen,
beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate
alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem
1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden
ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des
Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach § 10 Abs. 2 dieser
Satzung erfolgt.
§ 4
Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das
Kalenderjahr.
24

(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die
Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.
(1) Die Steuer beträgt jährlich
§ 5
Steuersatz
für den ersten Hund
für den zweiten Hund
für jeden dritten und jeden weiteren Hund
84,00 EURO,
108,00 EURO,
108,00 EURO.
(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung
der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die Steuerermäßigung
nach § 7 gewährt wird, gelten als erste Hunde.
(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund
jährlich 600 Euro.
(4) Als gefährliche Hunde gelten:
1. Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über
das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust,
Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, menschoder
tiergefährdende Eigenschaft besitzen,
2. Hunde, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise
angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass
geschah,
3. Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst
angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen
erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
4. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert
andere Tiere hetzen oder reißen, oder
5. aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen
oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen.
(5) Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und
Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden:
1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier,
3. Staffordshire-Bullterrier,
4. Bullterrier,
25

5. American Bulldog,
6. Dogo Argentino,
7. Kangal (Karabash),
8. Kaukasischer Owtscharka
9. Rottweiler; dies gilt nicht, soweit Hunde dieser Rasse schon vor dem
31.12.2008 gehalten wurden oder Nachkömmlinge dieser Rasse am
31.12.2008 bereits erzeugt waren und ihre Haltung durch die Halterin
oder den Halter bis spätestens 30.06.2009 bei der nach § 16
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (v.
22.03.2003, GVBl. I S. 54; zuletzt geändert durch Verordnung vom
15.10.2010 (GVBl. I S. 328) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen
Behörde schriftlich angezeigt worden ist.
§ 6
Steuerbefreiungen
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen (Personen
mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder
„H“) dienen. Hierzu muss neben dem Schwerbehindertenausweis auch ein
Nachweis über die abgelegte Prüfung des Hundes (z. B. Begleithundeprüfung)
vorgelegt werden (§ 8 Abs.2 Hundesteuersatzung).
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
a) Gebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für
die Bewachung von Herden verwendet werden.
b) Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen
vorübergehend untergebracht sind,
c) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus dem Tierheim Alsfeld
erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden
Kalenderjahres.
§ 7
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen für den ersten Hund
auf 50 v. H. des für die Stadt nach § 5 Absatz 1 und 2 dieser Satzung
geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für
a) Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt werden,
welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 Meter
entfernt liegen,
b) Hunde, die als Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür
vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt Alsfeld
anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die
Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses
26

nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise
glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes
erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende
Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die
Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.
(2) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des
geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für Hunde, die bei einem anerkannten
Zucht- oder Leistungsrichter des VdH (Verband für das deutsche Hundewesen)
eine Begleithundeprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Prüfungen, die in einer
vom Land Hessen anerkannten Hundeschule abgelegt wurden sowie
Prüfungen für jagdlich brauchbare Hunde, sofern eine Bescheinigung des
Landesjagdverbandes vorliegt, werden gleichgestellt.“
§ 8
Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
1. die Hunde keine gefährlichen Hunde im Sinne dieser Satzung sind,
2. die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird,
für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
3. die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten
werden.
§ 9
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während
des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
(2) Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung einen Monat nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides, im Übrigen jeweils zum 1. Juli eines
Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig.
§ 10
Meldepflicht
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb
von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch
Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist -
innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist,
bei der Stadt Alsfeld - Steueramt - unter Angabe der Rasse und der
Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 2
Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an
dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.
27

(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte
Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt Alsfeld innerhalb von zwei Wochen
anzuzeigen.
(3) Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und
Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.
§ 11
Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt
wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt Alsfeld bleibt,
ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen
Hunde mit einer gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen.
(4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die
Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Stadt Alsfeld
zurückzugeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine
Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 10,00 Euro ausgehändigt. Dasselbe gilt
für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die
unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in
Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder
gefundene Marke unverzüglich an die Stadt Alsfeld zurückzugeben.
§ 12
Ermittlung des Hundebestandes
(1) Zur Ermittlung des Hundebestandes kann die Stadt flächendeckende
Befragungen der Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und aller
volljährigen haushaltsangehörigen Personen über die auf dem Grundstück im
Haushalt gehaltenen Hunde anordnen. Hundebestandsaufnahmen können auf
schriftlichem oder mündlichem Wege von beauftragten Bediensteten der Stadt
oder durch dazu beauftragte Dritte (z. B. private Unternehmen) durchgeführt
werden. Dritte handeln bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen im
Auftrag der Stadt, sind an deren Weisungen gebunden und unterliegen deren
Überwachung.
(2) Bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die in Abs. 1 Satz 1
und § 2 genannten Personen - zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen
übersandten Fragebögen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bzw. - zur
wahrheitsgemäßen Auskunft im Rahmen mündlicher Befragungen verpflichtet.
(3) Durch das Ausfüllen der Fragebögen oder die mündliche Auskunftserteilung
wird die Verpflichtung nach § 10 nicht berührt.
28

§ 13
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt Alsfeld bereits
angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 10 Abs. 1 dieser
Satzung.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Erhebung der Hundesteuer in der Fassung vom 17.12.1998, zuletzt geändert durch
Beschluss vom 12.12.2001 und 10.11.2005 außer Kraft.
Alsfeld, den
Der Magistrat der Stadt Alsfeld
Ralf A. Becker, Bürgermeister
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
9 Verabschiedung einer Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Spielapparate
(Drucksache Mt. 66/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Herr Stadtverordneter Möller, SPD-Fraktion, berichtet, der Haupt-und
Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der
Drucksache Mt. 66/2012 mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen.
Mit 21 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 1 Stimmenhaltung fasst die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Satzung
über die Erhebung einer
Steuer auf Spielapparate und
auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
im Gebiet der Stadt Alsfeld
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBL. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBL. I S. 786), der §§ 1,2,3 und 7 des Gesetzes über kommunale
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Abgaben vom 17.03.1970 (GVBL. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz zur
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005
(GVBL. I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld am
15.11.2012 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuererhebung
Die Stadt Alsfeld erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld
oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen
aufgeführten Besteuerungstatbestände.
§ 2
Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich
zugänglich sind,
b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld
oder Sachwerte.
Die Steuer bemisst sich
§ 3
Bemessungsgrundlagen
1. zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die
elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen,
Falschgeld und Fehlgeld);
2. zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
(1) Die Steuer beträgt
zu § 2 a):
§ 4
Steuersätze
je angefangenem Kalendermonat und Apparat
1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 15 v.H. der Bruttokasse,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 15 v.H. der Bruttokasse,
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2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 8 v.H. der Bruttokasse, höchstens 40,00 Euro;
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten
8 v.H. der Bruttokasse, höchstens 20,00 Euro;
mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3
3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
des Krieges zum Gegenstand haben,
in Spielhallen und Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten
24 v.H. der Bruttokasse, höchstens 500,00 Euro;
zu § 2 b):
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 25,00 Euro.
(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen
wird, schätzt der Magistrat der Stadt Alsfeld – Steueramt die Bruttokasse.
§ 5
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Eigentümer
oder der sonstige Nutzungsberechtigte als Veranstalter.
§ 6
Anzeigepflicht
Der Veranstalter (Steuerschuldner) ist verpflichtet,
a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten
b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der
dem Spielbetrieb dienenden Räumen
sowie die nach § 3 für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände unverzüglich
dem Magistrat der Stadt Alsfeld –Steueramt- mitzuteilen.
§ 7
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.
(2) Im Falle des § 2 Buchst. a) ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer
selbst zu errechnen. Der Steuerschuldner hat bis zum 15. Tage nach Ablauf
eines Kalendervierteljahres der Stadt Alsfeld – Steueramt – eine Steuer-
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erklärung unter Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen
und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die
unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.
Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige
eine Steuererklärung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von
der Erklärung festzusetzen ist; in diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14
Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(3) Im Falle des § 2 Buchst. b) wird die Steuerschuld durch Steuerbescheid festgesetzt.
Der Steuerbescheid gilt bis zur Erteilung eines neuen Bescheids.
Die festgesetzte Steuer ist in Vierteljahresbeträgen jeweils bis zum 15. Tage
nach dem Ablauf des Kalendervierteljahres zu entrichten.
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steuererklärungen nach
Absatz 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen,
die Angaben über Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende
Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne
und den Kasseninhalt enthalten müssen. Alle durch die Apparate erzeugten
Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung.
(5) Kommt der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser
Satzung nicht nach, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden
Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Die
Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist vorbehalten.
§ 8
Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
Die Stadt Alsfeld – Steueramt – ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen
und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume
zu betreten, die Geschäftsunterlagen einzusehen sowie die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke
zu verlangen.
§ 9
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes
über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.
§ 10
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt Alsfeld bereits
angezeigten Spielapparate bzw. die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden
Räume gelten als angezeigt im Sinne des § 6.
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§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
(Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf
das Spielen um Geld oder Sachwerte vom 15.12.2010 außer Kraft.
Alsfeld, den
Der Magistrat der Stadt Alsfeld
Ralf A. Becker, Bürgermeister“
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, hat sich an der
Abstimmung nicht beteiligt.
10 Übernahme einer Bürgschaft für die BürgerEnergie Lingelbach eG
(Drucksache Mt. 67/2012)
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage ausführlich.
Herr Stadtverordneter Bastian, SPD-Fraktion, berichtet, der Haupt- und
Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Annahme der Drucksache Mt. 67/2012.
Er erklärt, dass die SPD-Fraktion der Übernahme einer Bürgschaft für die
BürgerEnergie Lingelbach eG zustimmen werde und stellt die Gründe dafür dar.
Herr Stadtverordneter Rinner, CDU-Fraktion, erklärt die Zustimmung seiner Fraktion
und weist darauf hin, dass diese Zustimmung zu der Übernahme einer Bürgschaft
die absolute Ausnahme für seine Fraktion sei.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, erklärt, er werde der
Übernahme der Bürgschaft zustimmen.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Welker, UWA-Fraktion, erklärt, er
habe zwar Zweifel, ob der angesetzte Leitungsverlust von 20 % nicht zu niedrig
wäre, aber er werde der Übernahme der Bürgschaft trotzdem zustimmen.
Herr Stadtverordneter Berg, UWA-Fraktion, erklärt, er werde sich der Stimme
enthalten und begründet diese Auffassung.
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Herr Bürgermeister Becker weist darauf hin, dass auch wenn die Kommunalaufsicht
die Nahwärmeversorgung unter den Aufgabenbereich der Kommune subsumiert
trotzdem von der Kommunalaufsicht geprüft werde, ob die Stadt Alsfeld tatsächlich
eine Bürgschaft übernehmen dürfe.
Nach weiteren Stellungnahmen bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um
Abstimmung.
Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fasst die Stadtverordnetenversammlung
folgenden Beschluss:
„Die Stadt Alsfeld übernimmt die beantragte Bürgschaft für die Errichtung eines
Nahwärmenetzes der BürgerEnergie Lingelbach eG.“
11 Erforschung der Familie ,,Merck“ (Alsfeld/Darmstadt) aus dem 18.
Jahrhundert,
(Drucksache Mt. 59/2012)
Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt, CDU-Fraktion, erklärt, er werde gemäß § 25
HGO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Er verlässt den
Sitzungsraum.
Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage.
Herr Stadtverordneter Räther, UWA-Fraktion, berichtet, der Haupt- und
Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Annahme der Drucksache Mt. 59/2012.
In ihrer Stellungnahme spricht sich Frau Stadtverordnete Planz dafür aus, den
Grabstein wiederherstellen zu lassen.
Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fasst die Stadtverordnetenversammlung
folgenden Beschluss:
„Das Projekt zwischen Alsfelder Stadtarchiv und Albert-Schweitzer-Schule zur
Erforschung der Familie „Merck“ (Alsfeld/Darmstadt) aus dem 18. Jahrhundert, hier
Wiederherstellung eines Grabsteines von Christina Merck, wird mit einem Zuschuss
in Höhe von 3.000,00 € unterstützt.
Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch eine Entnahme aus der Rücklage des
Riechers Erbe finanziert.“
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12 Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Haushaltssatzung 2013
(Drucksache Stv. 33/2012)
Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Haushaltssatzung 2013 wurde schriftlich
beantwortet. Die Antwort liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor.
Sitzungsende:
21:55 Uhr
Anmerkung:
Wegen Einzelheiten wird auf die angegebenen Drucksachen verwiesen. Sie lagen
allen Mitgliedern des Ausschusses und des Magistrates zur Beratung in der
heutigen Sitzung vor. Sie sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Stadtverordnetenvorsteher
Schriftführerin
Heinz Heilbronn
Monika Steinbrecher
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