Grundfragen der strafrechtlichen Produkthaftung (insbesondere ...

diese zu falsifizierbaren Tatbestandmerkmalen führen würden 90 . Außerdem seien Kausalgesetze
Aussagen über die Wirklichkeit und damit dem strafrechtlichen Tatbestand vorgegeben 91 . Es gebe
Bereiche, bei denen die Bejahung eines Kausalverlaufes nicht aufgrund eines
naturwissenschaftlichen Nachweises, sondern nur anhand von Erfahrungswerten und
Wahrscheinlichkeiten möglich sei. Die Forderung nach einem naturwissenschaftlich
nachgewiesenen Kausalzusammenhang schieße insoweit über das Ziel hinaus 92 .
Hierbei fordert Volk, dass der Tatrichter die Zweifel der Naturwissenschaft, dass eine sichere
Gesetzmäßigkeit vorliege, nicht übernehmen dürfe, und nach „in dubio pro reo“ entscheiden müsse.
In den Fällen der Produkthaftung fehle es gerade bezüglich der Gesundheitsschädlichkeit an einem
gesetzmäßigen Erfahrungssatz 93 .
2. Die richterliche Überzeugung
Bei den genannten Entscheidungen wurde stets drauf hingewiesen, dass der Tatrichter einen
Kausalzusammenhang im Wege der freien Beweiswürdigung durch die richterliche Überzeugung
erreichen kann, obwohl eine nach der Naturwissenschaft oder der Lebenserfahrungen festgestellte
Kausalität nicht vorliegt. Die Frage hierbei ist, welche Bedeutung der richterlichen Überzeugung
beim Kausalitätsnachweis zukommt. Volk räumt dem Richter dort eine Überzeugungsbildung ein,
wo die empirischen Fachdisziplinen sich lediglich zur Kausalitätswahrscheinlichkeit äußern; in
diesen Fällen dürfe sich der Richter allerdings von der Kausalität nicht überzeugen, wenn die ihm
mitgeteilte Wahrscheinlichkeit zu schwach sei 94 , wobei er keine Kriterien für die Bewertung der
Schwäche bzw. Stärke der Kausalitätswahrscheinlichkeit nennt.
Hassemer fordert bezüglich der freien richterlichen Beweiswürdigung eine doppelte
Begründungspflicht: erstens müsse der Richter seine persönliche Gewissheit in die
Beweiswürdigung einbringen; zweitens müsse auch ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des
Ursachenzusammenhangs vorhanden sein. Das Urteil des Richters bezüglich der Kausalität müsse
sich hierbei „mit normativen Argumenten auf einer empirischen Grundlage“ stützen 95 .
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Deutscher/Körner, 297 f.
Schulz, 30 f.
Buelke/Bachmann, 739 f.
Volk, 105, 107 f.; ebenso Schulz, 31 f.; liegt kein anerkannter Erfahrungssatz zur Kausalität vor wie etwa
beim Holzschutzmittel-Fall muss wegen in dubio pro reo freigesprochen werden.
Volk, 107 f.
Hassemer, Wilfried: Produktverantwortung im modernen Strafrecht, 2. Auflage Heidelberg 1996, 46 ff.
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