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Ordnungsbehördliche Verordnung
über die Abwehr von Gefahren in der
Gemeinde Masserberg
vom 01.10.2010
Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993
(GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247) erlässt die
Gemeinde Masserberg als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde
Masserberg, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes
geregelt ist.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse
oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem
öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen
und Plätze.
(2) Zu den Straßen gehören:
a) der Straßenkörper, einschließlich der Gehwege, Brücken, Treppen, Durchgänge,
Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und
Seitenstreifen und Randstreifen;
b) der Luftraum über dem Straßenkörper;
c) das Zubehör, wie z. B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art,
die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger
dienen, und die Bepflanzung.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die
Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen
a) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, insbesondere Grün- und Parkanlagen,
Kurwiesen und Kinderspielplätze, Sportplätze
b) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen;
c) Denkmäler, Kunstgegenstände, die öffentlichen Toilettenanlagen,
Fahrgastwartehallen, Bänke, Blumenkübel, Abfall- und Sammelbehälter,
Wertstoffcontainer, Anschlag- oder Hinweistafeln, Wegebeschilderungen, Streukästen,
Schutz- und Wetterunterstände, Brunnen, Kneippanlagen, Wasserschutzeinrichtungen
oder ähnliche Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sowie

d) Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs- und
Baustelleneinrichtungen.
(4) Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind motorbetriebene Fahrzeuge einschließlich
deren Fahrzeugteile und Anhänger sowie bewegliche Vorrichtungen jeder Art, die der
Beförderung von Personen oder Sachen dienen.
§ 3
Verunreinigungen
(1) Es ist verboten:
a) die in § 2 genannten öffentlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen wie Brücken,
Mauern, Denkmäler, Kunstgegenstände, die öffentlichen Toilettenanlagen,
Fahrgastwartehallen, Bänke, Blumenkübel, Abfall- und Sammelbehälter,
Wertstoffcontainer, Anschlag- oder Hinweistafeln, Wegebeschilderungen, Streukästen,
Schutz- und Wetterunterstände, Brunnen, Kneippanlagen, Wasserschutzeinrichtungen,
Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs- und
Baustelleneinrichtungen oder ähnliche Anlagen Einrichtungen und Gegenstände zu
verunreinigen oder zu beschädigen.
b) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu
waschen oder abzuspritzen.
c) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen
abfließenden Niederschlagswassers sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie
z. B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und
laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in die
Gosse einzuleiten, einzubringen oder dieser zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe,
insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.
(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger
verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.
§ 4 Gefahrenabwehr
(1) Gegenstände, die auf Straßen oder Anlagen herabfallen können und dadurch Personen
oder Sachen gefährden sind unverzüglich zu entfernen. Ist dies nicht möglich, sind
geeignete Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere das Absperren des
Gefährdungsbereichs und das Kenntlichmachen bei Dunkelheit oder schlechter Witterung.
(2) Die Regelungen des Absatz 1 gelten entsprechend für Schneeüberhang und Eis an
Gebäuden. Bereits auf die öffentliche Straße oder Anlage gefallener Schnee bzw. Eis ist
durch den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten unverzüglich zu entfernen.
(3) Die Pflicht zur Absicherung, Entfernung oder Kenntlichmachung besteht auch, wenn
der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr durch Baumaßnahmen, Hindernisse, offene
Schächte oder Ähnliches gefährdet wird.
(4) Einfriedungen von Grundstücken an öffentlichen Straßen oder Anlagen sind so zu
unterhalten, dass sie weder Personen noch Sachen behindern oder gefährden können.

(5) Auf öffentlichen Straßen und in Anlagen dürfen keine Giftstoffe gegen Ratten oder
andere Tiere ausgelegt werden. Die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen werden
ausschließlich von der zuständigen gemeindlichen Stelle veranlasst.
§ 5
Wildes Zelten (Camping)
(1) Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 BauGB) ist das Übernachten auf
öffentlichen Straßen oder Anlagen verboten.
(2) Das unerlaubte Aufstellen und Nutzen von Wohnmobilen oder Wohnwagen zum
Zwecke des Übernachtens in öffentlichen Straßen und Anlagen ist verboten.
§ 6
Kinderspielplätze/Bolzplätze/Fahrrad-Crossstrecken
(1) Kinderspielplätze dienen nur dem Aufenthalt von Kindern bis zum Alter von 14
Jahren, soweit nicht durch Schilder vor Ort eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer
ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und aufsichtsberechtigte Personen verweilen.
(2) Der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen, Fahrrad-Crossstrecken ist nur
tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt. Die Benutzung der Plätze geschieht auf
eigene Gefahr.
(3) Auf den Anlagen nach Absatz 2 ist es verboten:
a) alkoholhaltige Getränke zu verzehren oder andere berauschende Mittel zu sich zu
nehmen.
b) zu rauchen.
c) mit Fahrzeugen, ausgenommen Krankenfahrstühle und Kinderfahrzeuge oder
Fahrräder zu fahren oder solche abzustellen.
d) Tiere mitzuführen.
§ 7
Wasser und Eisglätte
Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei
Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.
§ 8
Betreten und Befahren von Eisflächen
Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die
Gemeinde dafür freigegeben worden sind.

§ 9
Ski- und Snowboardfahren, Rodeln
(1) Die Gemeinde kann durch Anordnung für den Einzelfall den Sportbetrieb auf
einer Ski-, Snowboardabfahrt, Rodelbahn oder einem Skiwanderweg vorübergehend
untersagen oder beschränken, wenn es zur Verhütung von Gefahren oder sonst aus
wichtigen Gründen erforderlich ist. Sie kann für den Einzelfall zulassen, dass
Skiwanderwege zur Zeit des Sportbetriebs zur Versorgung von Einrichtungen oder für und
forstwirtschaftliche Zwecke benutzt werden, soweit dadurch keine Gefahren für die
Sicherheit der Sporttreibenden entstehen.
(2) Skifahrer, Snowboarder und Rodler haben sich so zu verhalten, dass sie Leib
oder Leben eines anderen nicht gefährden.
(3) Skifahrer, Snowboarder und Rodler als Beteiligte an einem Unfall haben sich
auf einer Ski-, Snowboardabfahrt, Skiwanderweg oder auf einer Rodelbahn solange
aufzuhalten, bis:
a) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die
Feststellung ihrer Person und die Art ihrer Beteiligung durch ihre Anwesenheit und
durch die Angabe, dass sie an dem Unfall beteiligt sind, ermöglicht haben oder
b) eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet haben, ohne dass
jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
§ 10
Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll
(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur
Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z. B. Zigarettenschachteln,
Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung,
insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.
(2) Wer Lebensmittel zum sofortigen Verzehr abgibt, hat Abfallbehälter in ausreichender
Größe sichtbar aufzustellen oder anzubringen und rechtzeitig zu leeren. In einem Umkreis
von 30 m hat er alle Rückstände der abgegebenen Waren (Verpackungsmaterial usw.)
einzusammeln und ordnungsgemäß zu beseitigen.
(3) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z. B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier)
dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden.
Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind.
Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und
Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und
Funktion beeinträchtigt werden.
§ 11
Leitungen
Öffentliche Straßen und Anlagen dürfen mit Leitungen, Schriftbänder, Lichterketten,
Girlanden, Antennen, Fahnen oder ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden.
Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

§ 12
Einrichtungen für öffentliche Zwecke
Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die
Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen sowie Einrichtungen wie
Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Wasser- und
Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt,
beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist
es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken.
§ 13
Hausnummern
(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der
dem Grundstück von der Gemeinde zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die
Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.
(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich
sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die
Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes
in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur
Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung
neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen. Die Gemeinde kann
eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen Fällen,
insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist.
(3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind
arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom
Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.
§ 14
Tierhaltung
(1) Tiere sind so zu halten oder zu beaufsichtigen, dass Personen, andere Tiere und
Sachen nicht gefährdet oder geschädigt sowie Personen nicht belästigt werden.
(2) Wer Hunde oder andere Haustiere außerhalb von Zwingern oder Stallungen frei hält,
hat dafür zu sorgen, dass sie Einfriedungen nicht überwinden oder sonst das Grundstück
nicht ohne Aufsicht verlassen können.
(3) Hunde sind auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen, Wegen und Anlagen an der
Leine zu führen. Es ist untersagt, Hunde auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Wegen und in
Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen mitzuführen und
in öffentlichen Brunnen oder Kneippanlagen baden zu lassen.
(4) Bei Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt werden.
(5) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt
werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofor-

tigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der
Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.
(6) Das Füttern fremder oder frei lebender (herrenloser) Katzen ist verboten.
§ 15
Werbung/Plakatierung
(1) Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies
ausdrücklich zugelassen ist. Im Übrigen ist es in öffentlichen Anlagen nicht gestattet:
a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige
Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben.
b) Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten.
c) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.
(2) Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die
Werbeanschläge/Plakate von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.
Entsprechendes gilt für die nach Absatz 1 zugelassenen Plakate und Werbeanschläge.
§ 16
Ruhestörender Lärm
(1) Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere
nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt
werden.
(2) Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von:
13.00 bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe)
20.00 bis 22.00 Uhr (Abendruhe);
für den Schutz der Nachtruhe (22.00 bis 6.00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung
zum Landeskulturgesetz.
(3) Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter
Personen stören. Das gilt insbesondere für das Sägen, Hämmern und Ausklopfen
von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u. ä.), auch auf offenen
Balkonen und bei geöffneten Fenstern.
(4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder
land- und forstwirtschaftlicher Art, wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des
Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen
Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u. a.) Fenster und Türen
geschlossen sind. Für Geräte und Maschinen i. S. d. Geräte- und Maschinenlärmverordnung
(32. BImSchV v. 29. August 2002, BGBl. I S. 3478) gelten die dortigen
Regelungen.
(5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes
öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

(6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke
betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.
(7) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das
Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. Seite 1221) in der jeweils
gültigen Fassung.
§ 17
Offene Feuer im Freien
(1) Das Anlegen und Unterhalten von offenen Feuern, insbesondere Oster-, Lager- oder
ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ohne Erlaubnis ist nicht erlaubt.
(2) Die Ausnahmegenehmigung nach § 20 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des
Grundstückseigentümers oder Besitzers.
(3) Jedes nach § 20 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu
beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.
(4) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein
1. von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab
gemessen,
2. von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und
3. von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m.
(5) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche
Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von
pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind,
bleiben unberührt.
§ 18
Störendes Verhalten in öffentlichen Anlagen
In öffentlichen Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, Andere mehr als nach
den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere
- das Lagern oder dauerhafte Verweilen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke
des Alkoholgenusses, soweit hierdurch die Nutzung des öffentlichen Raumes durch
die Allgemeinheit (z. B. durch Störung der öffentlichen Ruhe, Verschmutzung der
Flächen oder das Umstellen von Bänken) erheblich beeinträchtigt oder verhindert
wird.
- das Stören insbesondere Grölen, Anpöbeln von Passanten, das Gefährden anderer
durch Herumwerfen oder herumliegen lassen von Flaschen, Gläsern oder deren
Bruchteilen.

- aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-
Stellen, Einsatz von Hunden als Druckmittel, Verfolgen oder Anfassen).
- die Verrichtung der Notdurft.
- das Nächtigen auf Bänken und Stühlen.
- Anlagen nach § 2 Abs. 3 Buchstaben a) und b) oder Straßenbegleitgrün mit
Fahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 4, ausgenommen Krankenfahrstühlen und
Kinderfahrzeuge zu befahren oder dort zu parken.
§ 19
Anpflanzungen
Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern
und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der
Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung und Verkehrszeichen nicht
beinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Gehwegen bis zu einer Höhe von mindestens
2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.
Sträucher und Hecken sind bis auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.
Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.
§ 20
Ausnahmen
Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeinde Ausnahmen von den Bestimmungen dieser
Verordnung zulassen.
§ 21
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:
1. § 3 Absatz 1 Buchstabe a) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche
Anlagen oder Einrichtungen verunreinigt oder beschädigt.
2. § 3 Absatz 1 Buchstabe b) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge
aller Art wäscht oder abspritzt.
3. § 3 Absatz 1 Buchstabe c) Abwässer, Flüssigkeiten, Baustoffe und ähnliche
Materialien in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet.
4. § 3 Absatz 2 den ordnungsgemäßen Zustand nicht unverzüglich wieder herstellt.
5. § 4 Absatz 1 Gegenstände die auf Straßen oder Anlagen herabfallen können und
dadurch Personen oder Sachen gefährden nicht unverzüglich entfernt oder nicht
ausreichend sichert oder kenntlich macht.
6. § 4 Absatz 2 Satz 1 Schneeüberhang und Eis an Gebäuden nicht unverzüglich entfernt
oder nicht ausreichend sichert oder kenntlich macht, wenn durch das Herabfallen
Personen oder Sachen gefährdet werden.

7. § 4 Absatz 2 Satz 2 auf die öffentliche Straße oder Anlage gefallenen Schnee bzw. Eis
nicht unverzüglich entfernt.
8. § 4 Absatz 3 die erforderlichen Maßnahmen zur Absicherung, Entfernung oder
Kenntlichmachung nicht durchführt.
9. § 4 Absatz 4 die Unterhaltung der Einfriedungen von Grundstücken an öffentlichen
Straßen oder Anlagen derart unterlässt, dass hierdurch Personen oder Sachen behindert
oder gefährdet werden.
10. § 4 Absatz 5 Satz 1 auf öffentlichen Straßen und Anlagen Giftstoffe gegen Ratten oder
andere Tiere auslegt oder auslegen lässt.
11. § 5 Absatz 1 innerhalb der bebauten Ortsteile auf öffentlichen Straßen oder Anlagen
übernachtet.
12. § 5 Absatz 2 Wohnmobile oder Wohnwagen zum Zwecke des Übernachtens in
öffentlichen Straßen und Anlagen aufstellt.
13. § 6 Absatz 1 sich unberechtigt auf dem Kinderspielplatz aufhält.
14. § 6 Absatz 2 sich bei Dunkelheit auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen oder Fahrrad-
Crossstrecken aufhält.
15. § 6 Absatz 3 alkoholische Getränke verzehrt, berauschende Mittel zu sich nimmt,
raucht, Fahrzeuge mitführt oder abstellt, Tiere mitführt.
16. § 7 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter
in die Gosse schüttet.
17. § 8 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt.
18. § 9 als Skifahrer, Snowboarder oder Rodler
1. gegen eine aufgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 erlassene vollziehbare Anordnung
verstößt,
2. Leib oder Leben eines anderen gefährdet oder
3. sich als Beteiligter an einem Unfall auf einer Ski-, Snowboardabfahrt, einem
Skiwanderweg oder auf einer Rodelbahn vom Unfallort entfernt, bevor er
a) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die
Feststellung seiner Person und die Art seiner Beteiligung durch seine
Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt
ist, ermöglicht hat oder
b) eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass
jemand bereit war, die Feststellung zu treffen.
19. § 10 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt.
20. § 10 Absatz 2 Abfallbehälter in ausreichender Größe nicht sichtbar aufstellt oder
anbringt und nicht rechtzeitig leert oder nicht alle Rückstände der ausgegebenen
Waren im Umkreis von 30 m einsammelt und ordnungsgemäß beseitigt.
21. § 10 Absatz 3 Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer durchsucht, Gegenstände
daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut oder Sperrmüll nicht gefahrlos
zum Abholen bereitstellt.
22. § 11 öffentliche Straßen oder Anlagen mit Leitungen, Schriftbändern, Lichterketten,
Girlanden, Antennen, Fahnen oder ähnlichen Gegenständen überspannt.
23. § 12 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt,
unzugänglich oder unbrauchbar macht;

24. § 13 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht, oder diese nicht in der
vorgeschriebenen Art und Weise erkennbar anbringt oder lesbar erhält.
25. § 14 Absatz 1 Tiere nicht so hält oder beaufsichtigt, dass hierdurch Personen, andere
Tiere und Sachen gefährdet, geschädigt oder Personen belästigt werden.
26. § 14 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass Hunde oder andere Haustiere Einfriedungen nicht
überwinden oder sonst das Grundstück nicht ohne Aufsicht verlassen können.
27. § 14 Absatz 3 Hunde auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen, Wegen und
Anlagen nicht anleint oder unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, auf Kinderspielplätzen
mitführt oder in öffentlichen Brunnen oder Kneippanlagen baden lässt.
28. § 14 Absatz 4 Hunde bei Veranstaltungen und Festen nicht an der Leine führt.
29. § 14 Absatz 5 die durch den Kot von Haustieren verursachten Verunreinigungen auf
Straßen oder in öffentlichen Anlagen nicht sofort beseitigt.
30. § 14 Absatz 6 fremde oder herrenlose Katzen füttert.
31. § 15 Absatz 1 Satz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge entgegen der Genehmigung
anbringt oder anbringen lässt.
32. § 15 Absatz 1 Satz 2 Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen
oder sonstige Werbeschriften verteilt, abwirft oder mit anderen Werbemitteln wirbt;
Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anbietet; Werbestände,
Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufstellt oder anbringt oder diese aufstellen
oder anbringen lässt.
33. § 15 Absatz 2 die Werbeanschläge/Plakate nicht fristgerecht entfernt.
34. § 16 Absatz 1 sich außerhalb der Ruhezeiten so verhält, dass andere mehr als nach den
Umständen vermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.
35. § 16 Absatz 3 während der Mittags- und/oder Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die
die Ruhe Unbeteiligter stören.
36. § 16 Absatz 4 bei Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art,
bei der Ausübung üblicher Arbeiten die Grundsätze des § 15 Absatz 1 nicht beachtet
und Fenster und Türen nicht geschlossen hält.
37. § 16 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer
Lautstärke betreibt oder spielt, die unbeteiligte Personen stört.
38. § 17 Absatz 1 offene Feuer im Freien ohne Erlaubnis anlegt und unterhält.
39. § 17 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigen
lässt oder vor Verlassen der Feuerstelle Feuer und Glut nicht ablöscht.
40. § 17 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die
a) von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung
ab gemessen,
b) von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder
c) von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt
sind.
41. § 18 Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt.
42. § 19 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der
Straßenbeleuchtung, der Ver- und Entsorgung oder Verkehrszeichen beeinträchtigt,
den Verkehrsraum über Gehwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m
oder über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält oder
Sträucher und Hecken nicht bis auf die Grundstücksgrenze zurückschneidet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Gemeinde Masserberg (§ 51 Absatz
2 Nr. 2 und 3 OBG).
§ 22
Geltungsdauer
Diese Verordnung endet mit Ablauf des 31.12.2019.
§ 23
Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
(1) Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Masserberg in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die ordnungsbehördliche Verordnung vom 14.06.2001 und ihre
Änderung vom 20.12.2001 außer Kraft.
Gemeinde Masserberg
Masserberg, 01.10.2010
gez. Friedel Hablitzel
Bürgermeister