Dieses Dokument als .pdf Datei herunterladen - Masserberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

24. § 13 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht, oder diese nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise erkennbar anbringt oder lesbar erhält. 25. § 14 Absatz 1 Tiere nicht so hält oder beaufsichtigt, dass hierdurch Personen, andere Tiere und Sachen gefährdet, geschädigt oder Personen belästigt werden. 26. § 14 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass Hunde oder andere Haustiere Einfriedungen nicht überwinden oder sonst das Grundstück nicht ohne Aufsicht verlassen können. 27. § 14 Absatz 3 Hunde auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen, Wegen und Anlagen nicht anleint oder unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, auf Kinderspielplätzen mitführt oder in öffentlichen Brunnen oder Kneippanlagen baden lässt. 28. § 14 Absatz 4 Hunde bei Veranstaltungen und Festen nicht an der Leine führt. 29. § 14 Absatz 5 die durch den Kot von Haustieren verursachten Verunreinigungen auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen nicht sofort beseitigt. 30. § 14 Absatz 6 fremde oder herrenlose Katzen füttert. 31. § 15 Absatz 1 Satz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge entgegen der Genehmigung anbringt oder anbringen lässt. 32. § 15 Absatz 1 Satz 2 Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen oder sonstige Werbeschriften verteilt, abwirft oder mit anderen Werbemitteln wirbt; Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anbietet; Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufstellt oder anbringt oder diese aufstellen oder anbringen lässt. 33. § 15 Absatz 2 die Werbeanschläge/Plakate nicht fristgerecht entfernt. 34. § 16 Absatz 1 sich außerhalb der Ruhezeiten so verhält, dass andere mehr als nach den Umständen vermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden. 35. § 16 Absatz 3 während der Mittags- und/oder Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören. 36. § 16 Absatz 4 bei Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art, bei der Ausübung üblicher Arbeiten die Grundsätze des § 15 Absatz 1 nicht beachtet und Fenster und Türen nicht geschlossen hält. 37. § 16 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke betreibt oder spielt, die unbeteiligte Personen stört. 38. § 17 Absatz 1 offene Feuer im Freien ohne Erlaubnis anlegt und unterhält. 39. § 17 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigen lässt oder vor Verlassen der Feuerstelle Feuer und Glut nicht ablöscht. 40. § 17 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die a) von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen, b) von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder c) von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind. 41. § 18 Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt. 42. § 19 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung, der Ver- und Entsorgung oder Verkehrszeichen beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Gehwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m oder über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält oder Sträucher und Hecken nicht bis auf die Grundstücksgrenze zurückschneidet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Gemeinde Masserberg (§ 51 Absatz 2 Nr. 2 und 3 OBG). § 22 Geltungsdauer Diese Verordnung endet mit Ablauf des 31.12.2019. § 23 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (1) Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Masserberg in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die ordnungsbehördliche Verordnung vom 14.06.2001 und ihre Änderung vom 20.12.2001 außer Kraft. Gemeinde Masserberg Masserberg, 01.10.2010 gez. Friedel Hablitzel Bürgermeister
Seite 1 und 2: Ordnungsbehördliche Verordnung üb
Seite 3 und 4: (5) Auf öffentlichen Straßen und
Seite 5 und 6: § 12 Einrichtungen für öffentlic
Seite 7 und 8: (6) Lautsprecher, Tonwiedergabeger
Seite 9: 7. § 4 Absatz 2 Satz 2 auf die öf

Dieses Dokument als .pdf Datei herunterladen - Masserberg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?