Anhang 3: Musterverfügung - Verband Schweizerischer ...

Musterverfügung – Anhang 3
Absender:
Gemeinde XY
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter
EINSCHREIBEN MIT RUECKSCHEIN
Verfügungsadressat
Ort, Datum
Verfügung
i.S.
betreffend:
gestützt auf:
XY, Z-Strasse 00, PLZ Ort
Bekanntgabe von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen
Variante:
Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses
gesetzliche Grundlage
z.B.:
das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) sowie das kantonale Gesetz
über die Information und den Datenschutz (IDG)
wird verfügt: 1. Das Gesuch um Bekanntgabe von erwachsenenschutzrechtlichen
Massnahmen über XY wird abgewiesen.
Variante:
Das Gesuch um Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses
wird abgewiesen.
2. Es wird eine Gebühr von CHF 00 erhoben.
Begründung:
I. Tatsachen

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Mit Schreiben vom 00.00.0000 hat XY, Z-Strasse 00 in PLZ Ort das Einwohneramt AB / die
Einwohnerdienste AB (mittels Bestellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses 1 ) um Bekanntgabe
von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen ersucht.
Variante:
Mit Schreiben vom 00.00.0000 hat XY, Z-Strasse 00 in PLZ Ort das Einwohneramt AB / die
Einwohnerdienste AB um Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses ersucht.
Das Einwohneramt AB / die Einwohnerdienste AB haben XY am 00.00.0000 im Sinne des
rechtlichen Gehörs schriftlich mitgeteilt, dass für die Bekanntgabe der von ihr/ihm angeforderten
Daten alleine die Erwachsenenschutzbehörde CD zuständig sei und ihm daher seitens
des Einwohneramtes AB / der Einwohnerdienste AB keine Auskunft erteilt werden könne
/ kein Handlungsfähigkeitszeugnis ausgestellt werden könne. Sollte sie/er damit nicht einverstanden
sein, könne eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.
Das am 00.00.0000 zugestellte rechtliche Gehör wurde von XY am 00.00.0000 gegen Unterschrift
entgegengenommen. Innert der gesetzten Frist von 00 Tagen hat sie/er sich dahingehend
geäussert, dass sie/er mit der Auskunftsverweigerung nicht einverstanden sei und vom
Einwohneramt AB / von den Einwohnerdiensten AB die entsprechenden Auskünfte / die
Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses verlange.
II. Erwägungen
Nach Art. 451 Abs. 1 ZGB ist die Erwachsenenschutzbehörde zur Verschwiegenheit verpflichtet,
soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Art. 451 Abs. 2 ZGB präzisiert
dazu, dass Auskunft verlangen kann, wer ein Interesse glaubhaft macht.
Gemäss § 9 Abs.1 lit. a und b IDG darf ein öffentliches Organ Personendaten bearbeiten,
wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder dies zur Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe erforderlich ist. Gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a und b IDG dürfen besondere Personendaten
bearbeitet werden, wenn ein Gesetz dazu ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet
oder es für eine in einem Gesetz klar umschriebene Aufgabe zwingend notwendig ist.
Aus Art. 451 ZGB geht eindeutig hervor, dass einzig die Erwachsenenschutzbehörde auskunftsberechtigt
ist. Dies ist insofern nachvollziehbar, als nur diese Behörde über sämtliche
relevanten Kenntnisse in Bezug auf die Handlungsfähigkeit einer Person verfügt. Insofern
kann die Glaubhaftmachung des Interesses an einer Auskunft auch nur bei der Erwachsenenschutzbehörde
erfolgen. Eine Auskunftsverweigerung durch das Einwohneramt / die
Einwohnerdienste ist somit nicht zu beanstanden.
Auch die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz
lassen keine Auskunftserteilung durch das Einwohneramt / die Einwohnerdienste zu.
Die Kompetenz zur Bearbeitung von Personendaten im Bereiche des Erwachsenenschutzrechts
liegt aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben bei der Erwachsenenschutzbehörde
des jeweiligen Kantons.
Im Kanton EF besteht keine gesetzliche Grundlage, welche das Einwohneramt / die Einwohnerdienste
berechtigen würde, entsprechende Personendaten zu bearbeiten. Ebenso wenig
ist das Einwohneramt / sind die Einwohnerdienste gesetzlich verpflichtet, entsprechende
Auskünfte zu erteilen bzw. Handlungsfähigkeitszeugnisse auszustellen. Eine Delegati-
1 kann auch weggelassen werden

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onsnorm zur Auskunftserteilung ist weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht vorhanden.
Die kantonale Gebührenverordnung (GVo) sieht vor, dass das Einwohneramt AB für den Erlass
von Verfügungen Gebühren erheben kann / die Einwohnerdienste AB für den Erlass von
Verfügungen Gebühren erheben können, wobei für Verfügungen und Dienstleistungen ohne
festen Gebührensatz der Zeitaufwand als Bemessungsgrundlage dient.
Das Einwohneramt AB sah sich veranlasst / die Einwohnerdienste AB sahen sich veranlasst,
verschiedene Abklärungen zu tätigen, Unterlagen einzufordern, ein rechtliches Gehör zu gewähren
und letztendlich eine Verfügung zu erlassen. Der durch XY verursachte Aufwand
rechtfertigt daher die Erhebung einer Gebühr von CHF 00.
Gemeinde / Behörde
Name Unterschriftsberechtigte/ Unterschriftsberechtigter
Verteiler:
Verfügungsadressat
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Rechtsmittelbelehrung