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Vorlesung Umweltsteuern Allgemeines

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Abgabenerfindungsrecht des<br />

Bundes<br />

• Kompetenz-Kompetenz des einfachen<br />

Bundesgesetzgebers<br />

• Schranken des Bundesgesetzgebers<br />

• Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers<br />

für Bundesabgaben<br />

• Einfluss des Bundesgesetzgebers auf<br />

Landes- und Gemeindeabgaben<br />

§ 7 Abs 3 bis 5 F-VG<br />

Das Abgabenerfindungsrecht<br />

der Länder<br />

• §8 Abs 3 F-VG<br />

Neben Bundesabgaben dürfen<br />

Zuschläge der Länder (Gemeinden)<br />

oder gleichartige Abgaben der<br />

Länder (Gemeinden) von demselben<br />

Besteuerungsgegenstand nur mit<br />

bundesgesetzlicher Ermächtigung<br />

erhoben werden<br />

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