Amtsblatt für die Gemeinde Hövelhof

Amtsblatt
für die Gemeinde Hövelhof
32. Jahrgang 09.05.2006 Nr. 12 / S. 1
S A T Z U N G
gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB)
(-Außenbereichssatzung-)
für den Bereich Paderborner Straße / Bauernweg der
Gemeinde Hövelhof vom 09.05.2006
Der Rat der Gemeinde Hövelhof hat in seiner Sitzung am 06.04.2006 aufgrund des § 35 VI
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (zuletzt geändert durch Art. 21 Gesetz zur
Umbenennung des Bundesgrenzschutz in Bundespolizei vom 21.06.2006 (BGBl. I S.1818)
in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom
14.07.1994 (GV.NW. S. 666) - SGV NW 2023 - in der z. Z. geltenden Fassung – die
Aufstellung der folgenden Außenbereichssatzung beschlossen:
§ 1 - Geltungsbereich
Die durch diese Satzung festgelegten Grenzen für den bebauten Bereich im Außenbereich
(Satzungsbereich) „Paderborner Straße / Bauernweg“ ergeben sich aus dem als Anlage 1
beigefügten Übersichtsplan. Dieser Plan ist Bestandteil der Satzung.
Die Grenzen des Satzungsbereiches sind:
• im Nordwesten die südliche Grenze des Parzelle des Bauernwegs;
• im Westen die westliche Spitze des Flurstücks 50 in Richtung des Apeldamms;
• im Südosten die hintere Grenze der Grundstücksfläche für eine einzeilige Bebauung
(ca. 47 m vom Bauernweg), entlang der nördlichen Grenze der Wegeparzelle Nr. 90 im
Westen und der bebauten Grundstücksfläche auf dem Flurstück Nr. 312 im Osten;
• im Osten die westliche Grenze der Parzelle der Paderborner Straße.
Die in dem Geltungsbereich einbezogenen Außenbereichsflächen sind die Flurstücke 50,
51, 52 teilw., 167 teilw., 212, 213, 312 teilw. und 389 der Flur 35, Gemarkung Hövelhof.
§ 2 - Vorhaben
Innerhalb der in § 1 festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit
von Wohnzwecken dienen Vorhaben nach § 35 VI BauGB i. V. m. § 35 II BauGB.
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben
kann nicht entgegengehalten werden, dass sie
• einer Darstellung im Flächennutzungsplan für Flächen für die Landwirtschaft oder Wald
widersprechen oder
• die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
Von der Satzung bleibt die Anwendung des § 35 IV BauGB unberührt.
§ 3 – Zulässigkeitsbestimmungen für Vorhaben
Im o. g. Bereich sind nur Vorhaben zulässig, die folgende Zulässigkeitsbestimmungen
einhalten:

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• Höhe der baulichen Anlagen: Bei eingeschossigen Gebäuden ist eine maximale
Traufhöhe von 4,50 m und eine maximale Firsthöhe von 9,25 m und bei den
zweigeschossigen Gebäuden ist eine Traufhöhe von 7,30 m und eine maximale
Firsthöhe von 11,15 m zulässig, gemessen von der angrenzenden öffentlichen
Verkehrsfläche (Oberkante Straßenmitte Bauernweg). Der Traufpunkt wird gebildet
durch die Schnittlinien der Außenflächen der Außenwand mit der Dachhaut. Die
Firsthöhe wird am Schnittpunkt der Außenflächen der Dachhaut gemessen.
• Baugrundstücke, zulässige Grundfläche und Bauweise: Der zulässigen Anteil für die
Überdeckung des Baugrundstücks mit baulichen Anlagen darf maximal 40 % des
Baugrundstücks betragen. In der Ermittlung der zulässigen Grundfläche baulicher
Anlagen sind mitzurechnen: Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten,
Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauliche
Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich
unterbaut wird. Zulässig sind Einzel- und Doppelwohnhäuser in eingeschossiger,
offener Bauweise.
• Bauflächen: Bauliche Anlagen sind nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen
zulässig.
• Erschließung: Das bisher zu landwirtschaftlichen Zecken genutzte Altgebäude auf
dem Flurstück Nr. 312 teilw. ist nach seiner Umnutzung zu Wohnzwecken vom
Bauernweg aus zu erschließen.
§ 4 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt gemäß am § 10 III BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hinweise
Gemäß § 215 I des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) - in der
z. Z. geltenden Fassung - wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 I Satz
1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich wird,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Gemeinde Hövelhof geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung
werden nach § 215 I i. V. m. § 214 III Satz 2 BauGB ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der
Gemeinde Hövelhof geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist
darzulegen.
Gemäß § 44 BauGB wird der folgende Hinweis gegeben: Sind durch den Erlass, die
Änderung oder Ergänzung der Außenbereichssatzung die in §§ 39 bis 42 BauGB
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte
Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit seines Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
Wenn bei Erdarbeiten kultur- oder erdgeschichtliche Bodenfunde oder Befunde (etwa
Tonscherben, Metallfunde, dunkle Bodenverfärbungen, Knochen, Fossilien) entdeckt
werden, ist nach §§ 15 und 16 des Denkmalschutzgesetzes die Entdeckung unverzüglich

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der Gemeinde oder dem Amt für Bodendenkmalpflege, Kurze Straße 36, 33613 Bielefeld.
Tel: 0521 52002-50, Fax: 0521 52002-39, anzuzeigen und die Entdeckungsstätte drei
Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten.
Verfahren:
Das Verfahren zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird nach § 35 VI Satz 5 BauGB i. V. m. § 13 Nr.
2 und Nr. 3 BauGB durchgeführt.
Hövelhof, den
gez. Berens
Bürgermeister
gez. Hils
Schriftführer

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Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung der Gemeinde Hövelhof über die Aufstellung der
Außenbereichssatzung „Paderborner Straße / Bauernweg“ wird hiermit gem. § 7 Abs. 4 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), in der z. Zeit
gültigen Fassung in Verbindung mit den Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung
(BekanntVO) i. d. F. vom 26.08.1999 (GV.NRW. S. 516/SGV.NW. 2023) in der z. Zeit
gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die Satzung wird mit Begründung vom Tage der Bekanntmachung an während der
Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Hövelhof - Bauamt -, Schlossstraße 14, Zimmer
45, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf
Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 des BauGB über die
Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie
über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird
hingewiesen.
2. Die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften ist dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7
Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den
Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
3. Gem. § 7 Abs. 6 GO.NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b. die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss (Satzungsbeschluss) vorher
beanstandet oder
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hövelhof vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
4. Die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB bleiben unberührt.
Hövelhof, 09.05.2006
Der Bürgermeister
Berens
Herausgeber:
Gemeindeverwaltung Hövelhof, Schlossstraße 14, 33161 Hövelhof.
Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei der Gemeindeverwaltung Hövelhof abholen bzw. sich auf
Antrag zuschicken lassen.