Vertraulichkeitsvereinbarung überarb clean - Hövelhof

Vertraulichkeitserklärung
von
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im Folgenden „Interessent“ genannt,
Die Sennegemeinde Hövelhof (im Folgenden "Gemeinde") beabsichtigt, ihren am 31.12.2015
endenden Gaskonzessionsvertrag neu abzuschließen. Die Beendigung des mit der Westfalen Weser
Netz AG bestehenden Konzessionsvertrages wurde form- und fristgerecht bekannt gemacht.
Im Rahmen des transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens der Gemeinde gemäß §
46 Abs. 3 EnWG werden dem Interessenten Daten und Informationen sowie sonstige Erkenntnisse
und Unterlagen, insbesondere im Hinblick auf das relevante Versorgungsnetz und die
Rahmenbedingungen der Konzessionierung, verfügbar gemacht und offengelegt (nachfolgend
einheitlich “Informationen“). Die Wahrnehmung der Vertraulichkeit dieser Informationen ist für die
Gemeinde von größter Bedeutung. Die Rechte und Pflichten des Interessenten zur vertraulichen
Verwendung der Informationen werden durch diese Erklärung verbindlich festgelegt. Die Gemeinde
behält sich hierbei vor, im Falle eines Verstoßes des Interessenten gegen die hierin begründeten
Vertraulichkeitsverpflichtungen, diesen auch vom Auswahlverfahren auszuschließen.
1. Der Interessent verpflichtet sich,
1.1. alle ihm im Zusammenhang mit diesem Auswahlverfahren übergebenen Unterlagen und
sonstigen schriftlich wie mündlich zur Kenntnis gebrachten Informationen ausschließlich für
die Beurteilung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens zu verwenden und sie streng
vertraulich zu behandeln;
1.2. keine der erhaltenen Informationen und keine Informationen über den Stand der Gespräche
und/oder über mögliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Angebotes an Dritte
weiterzugeben, ohne dass eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung seitens der
Gemeinde vorliegt;
1.3. alle überlassenen Unterlagen auf schriftliche Aufforderung unverzüglich an die Gemeinde
zurückzugeben oder zu vernichten, ohne Kopien zurückzuhalten, falls der Interessent nicht an
einer Weiterverfolgung des Auswahlverfahrens interessiert ist oder die Verhandlungen mit
dem Interessenten endgültig beendet werden oder der Interessent von der Gemeinde aus
anderem Grund dazu schriftlich aufgefordert wird.
2. Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung
2.1. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen und Dokumente, die
2.2.1. zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens bereits anderweitig
veröffentlicht waren,
2.1.2. nach ihrer Offenlegung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens ohne Verschulden des
Interessenten bereits anderweitig veröffentlicht werden,
2.1.3. der Interessent nachweislich schon vor Offenlegung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens in
seinem Besitz hatte und/oder
2.1.4. der Interessent sich nachweislich unabhängig von den im Rahmen dieses Auswahlverfahrens
vorgelegten Informationen unter Beachtung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung verschafft hat.
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2.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß Ziffer 1. dieser Vertraulichkeitserklärung gilt ferner
nicht, wenn in steuer- und/oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie in gerichtlichen
Verfahren eine Verpflichtung zur Offenlegung der Informationen besteht. Ferner gilt die
Verpflichtung zur Vertraulichkeit dann nicht, wenn der Interessent aufgrund der Anforderung
eines Wirtschaftsprüfers, einer Aufsichtsbehörde oder anderweitig zuständigen staatlichen
Stelle oder in Befolgung gesetzlicher Bestimmungen bzw. sonstiger Rechtsnormen zur
Offenlegung der Informationen verpflichtet ist. Ein solcher Sachverhalt ist, soweit rechtlich
zulässig, der Gemeinde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Dritte
3.1. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitserklärung sind auch Mitarbeiter des Interessenten sowie
der mit dem Interessenten i. S. d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, soweit die
Mitarbeiter nicht nachweislich direkt mit der Prüfung und Beurteilung der Informationen im
Auswahlverfahren betraut sind.
3.2. Keine Dritte im Sinne dieser Erklärung sind die zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Berater des Interessenten. Der Interessent verpflichtet sich jedoch, auf Anforderung der
Gemeinde, alle externen Berater, denen Zugang zu den Informationen gewährt wurde,
schriftlich zu benennen.
4. Darüber hinaus wird Folgendes erklärt:
4.1. Der Interessent erkennt an, dass die Gemeinde keine Haftung für die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Informationen übernimmt.
4.2. Der Interessent verpflichtet sich, für jeden Fall der Verletzung der Vertraulichkeitspflicht eine
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 zu zahlen. Das Recht der Gemeinde zur
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, welcher durch die Verletzung dieser
Vereinbarung entsteht, bleibt hiervon unberührt.
4.3. Sollten Teile dieser Vertraulichkeitserklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden oder eine Regelungslücke enthalten, so behält die Vertraulichkeitserklärung
insgesamt ihre Wirksamkeit. An die Stelle der unwirksamen Klausel oder zur Schließung der
Regelungslücke tritt eine wirtschaftlich entsprechende, wirksame Erklärung, die dem
Gewollten am nächsten kommt.
4.4. Diese Vertraulichkeitserklärung wird mit ihrer Unterzeichnung wirksam und endet drei Jahre
nach dem Tag der Unterzeichnung.
4.5. Auf die Regelungen dieser Vertraulichkeitserklärung findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist Paderborn.
, den
(rechtsverbindliche Unterschrift)
(ggf. Stempel)
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