Offener Antrag auf Rücknahme der rechtswidrigen ... - Sparismus

Mag. Ingrid MOSCHIK
Zweifache OGH-Gläubigerin gg die Republik Österreich
(GZ 9ObA14/08m, GZ 9ObA79/10y)
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Volksanwaltschaft
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Parlament der Republik Österreich
Dr. Karl Renner-Ring 3
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fritz.neugebauer@parlament.gv.at
martin.graf@parlament.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
heinz-christian.strache@parlament.gv.at
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josef.bucher@parlament.gv.at
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Graz, 24. April 2013
Offener Antrag auf Rücknahme der rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakte
GZ: 631 233P12/08v – 999 bzw. GZ: 631 230P9/12m – LBE

Sehr geehrte Volksanwaltschaft!
Sehr geehrte Frau Volksanwält Dr. Gertrude Brinek
Sehr geehrte Frau Volksanwält Mag.a Terezija Stoisits
Sehr geehrte Herr Volksanwalt Dr. Peter Kostelka
Sehr geehrte Frauen und Herrn Parlamentarier!
S.g. Frau Präsident des NRs Mag.a Barbara PRAMMER
S.g. Herr Zweiter Präsident des NRs Fritz NEUGEBAUER
S.g. Herr Dritter Präsident des NRs Mag. Dr. Martin GRAF
S.g. Herr SPÖ-Klubvorsitzender Dr. Josef CAP
S.g. Herr ÖVP-Klubvorsitzender Karlheinz KOPF
S.g. Herr FPÖ-Klubvorsitzender Heinz-Christian STRACHE
S.g. Frau Grünen-Klubvorsitzende Dr. Eva GLAWISCHNIG
S.g. Herr BZÖ-Klubvorsitzender Josef BUCHER
S.g. Herr TEAM-STRONACH-Klubvorsitzender Robert LUGAR
Nach mehr als fünf Jahren politisch motivierter Sachwalterschaft, wende ich
mich zum wiederholten Male an Sie, ehrenwerte Volksanwälte und Parlamentarier,
mit der Bitte, die leidige „Causa Moschik“ einvernehmlich und in Abwägung aller
Interessen aller Konfliktparteien zu beenden. Da die generalpräventiv missbrauchte
„außerstreitige Gerichtsbarkeit“ in Graz aus dem Ruder läuft, sollten Sie sich als
demokratische Kontrollorgane umgehend für eine menschenwürdige Lösung
starkmachen.
Zwangsmaßnahmen wie Nulldiät für eine fünfköpfige Familie oder die
angedrohte Unterbringung und pharmakologische Fixierung in einer geschlossenen
Anstalt erinnern mich sehr an die Verhältnisse von 1938-45. Auch der EU-Justizindex
für Österreich ist mit Platz 11 von 27 mehr als unrühmlich. Steuerzahler sollte nicht
länger mit Schildbürgerstreichen sprich mehr als 100 überflüssigen gerichtlichen
Verfahren belastet werden.
Mein Humankapital als transdisziplinäre Mathematikerin, Physikerin und
Künstlerin könnte noch werteschaffende Dienste an der Republik Österreich leisten.
Korrupte Beamte und Richter mit Kickbacks zu versorgen, ist wahrlich wenig
zufriedenstellend.
Deshalb stelle ich den Antrag auf Rücknahme „rechtswidrig begünstigender
Verwaltungsakte“ mit Wirkung für die Vergangenheit am BG Graz-Ost und begründe
diesen folgend:
Der Begünstigte des Verwaltungsaktes hat durch arglistige Täuschung,
Drohung bzw. Bestechung erwirkt, dass die obgenannten Verwaltungsakte auf
Angelegenheiten beruhen, die der Begünstigte vorsätzlich und grob fahrlässig in
wesentlichen Beziehungen unrichtig bzw. unvollständig in Auftrage gegeben hat und
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte. Die beiden begünstigenden BG-
Graz-Ost-Akte, GZ: 631 233P12/08v – 999 bzw. GZ: 631 230P9/12m – LBE, sind
Akte mit menschenverachtender und existenzbedrohender Dauerwirkung (Entzug der

Existenzgrundlage mittels Entrechtungszenario) gegen eine Mutter mit drei Kindern
in Schulausbildung und Bundesvertragsbedienstete (seit 1980).
Die beiden Verwaltungsakte sind begünstigend für die betreibende Partei
(LSR für STMK bzw. die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur),
welche laut AV-Papier eine Weisung an die „unabhängige“ Richterin Dr. Jutta RABL
am LG für Zivilrechtssachen vom 20.2.2007 bereits zu Beginn des
Arbeitsrechtsstreites mit der GZ 37Cga2/07k vom 5.1.2007 zwecks Anregung zur
Sachwalterschaft für die Klägerin kurz vor dem dritten Rechtszug in Auftrag gegeben
hatte (AV-Papier mit Chiffrierungs-Stempel, autorisiert von Herrn Dr. Hubert
STOIXNER, Finanzprokuratur, beiliegend).
Die beiden rechtswidrigen Verwaltungsakte des BG Graz-Ost, GZ: 631
233P12/08v – 999 bzw. GZ: 631 230P9/12m – LBE, beruhen auf Angaben, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat.
Der Begünstigte kannte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und hat
infolge grober Fahrlässigkeit die erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem
Maße verletzt.
Die beiden „Beschlüsse“ des BG Graz-Ost vom 19.10.2010 bzw. vom
20.10.2010 gegen eine Bundesvertragsbedienstete wurden aufgrund eines
Scheingutachtens per Ferndiagnose durch eine willfährige Gutachterin Univ. Prof. Dr.
Eva Körner im Auftrage der begünstigten Partei fälschlicherweise angefertigt. Sie
sind absolut nichtig.
Die Sachverständige Univ. Prof. Dr. Eva KÖRNER hat sich bei Erstellung
ihres „Gefälligkeits-Gutachtens“ betreff des Gesundheitszustandes der Klägerin
gegen die Republik Österreich einer strafrechtlichen Verletzung durch Erstellung
eines Abwesenheits-Gutachten der Wahrheitspflicht schuldig gemacht.
Die Beschlüsse des BG Graz-Ost sind erwirkt vom Begünstigten zum
Schaden der betroffenen Partei (Totalschaden).
Bei den Beschlüssen haben Richter des BG Graz-Ost bzw. des LG Graz (Dr.
Jutta RABL) mitgewirkt, die sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren
Verletzung ihrer Amtspflicht gegen die Partei schuldig gemacht haben.
Durch die „Beschlüsse“ wurde das rechtskräftige Urteil eines ordentlichen
Höchstgerichtes (9ObA14/08m vom 3.3.2008) aufgehoben. Alle Richter haben
denselben Dienstgeber wie die Klägerin, den Bund. Es besteht somit der Verdacht,
dass das Gericht befangen und nicht unabhängig ist (vgl. dazu den Justizindex vom
März 2013 für Österreich).
Die „Beschlüsse“ des BG-Ost beruhen auf Verletzung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten ART 6 der EMRK und verhindern so die Umsetzung der EU-
Norm des Grundrechtsschutzes und des Rechtsschutzes zwecks Zugang zum Recht
in streitigen Arbeitsrechtsangelegenheiten.

Mein Kunstweblog sparismus.wordpress.com gibt tiefe Einblicke in die
österreichische Verwaltungskultur und in die politische Landschaft, in der schon
wieder ein „faschistisches Unwetter“ aufzuziehen scheint.
Ich ersuche daher die Volksanwaltschaft um die ehestmögliche Rücknahme
(Vernichtung der gefälschten Papiere) der beiden rechtswidrig begünstigenden
Verwaltungsakte mit Dauerwirkung und laufenden Geldleistungen seit 30.4.2008
(zwingend anfallende Entgelte aus dem aufrechten Dienstvertrag GZ III Mo 134/15-
1993 an politisch gewünschte, aber rechtswidrig bestellte Dritte: RA Dr. Helwig
KEBER bzw. RA Dr. Franz UNTERASINGER).
Vielen Dank im Voraus
Mit lieben Grüssen
Mag. Ingrid Moschik
P.S.:
„Die Bilanz des Salzburger Schreckens“
(Die Presse, 24.4.2013, Seite 3, Inland, von Claudia LAGLER)
Nicht (genau) hinschauen! Dieses banken-, verwaltungs- und justizpolitisches Motto
könnte auch in Graz bei der „Causa Moschik“ seit 2006 strukturell zutreffen.
Ineffizienz und Intransparenz des Establishments sind aber konstituierende
Merkmale der Korruption, die es seit der Installation der WKStA einzudämmen gilt.
Oder ist alles nur Augenauswischerei?