GRS_011209.pdf - Bündnis 90/Die Grünen Gilching

Gemeinde Gilching 

Einladung 

Hiermit lade ich Sie ein zur 

öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gilching 

Sitzungstermin: Dienstag, den 01. Dezember 2009 

Beginn: 19.00 Uhr 

Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal, Rathausstr. 2, Gilching 

Zu Beginn der Sitzung haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gi! 

ching 30 Minuten lang die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zu aktuellen 

Themen an die Mitglieder des Gemeinderates zu stellen bzw. zu geben. 

Tagesordnung: 

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. November 2009 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.09.2009 

und 17.11.2009 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 

gern. Art. 52 Abs. 3 GO 

3. Bericht der Referenten 

4. Sanierung Rathausturnhalle; 

Zwischenbericht des für die Sanierung beauftragten Ingenieurbüros 

5. Arnoldus-Grundschule; 

Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Generalinstandsetzung" 

durch das Architekturbüro 

6. Erlass von Satzungen im Friedhofswesen; 

a) Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gil 

ching 

b) Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der 


7. Geothermie; 

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie "Wärmeversorgung in Gilching (Antrag 

GR Unger, Bündnis 90 Die Grünen vom 10.11.2009)

8. Neuerlass einer Satzung nach Art. 6 Abs. 7 BayBO (Abstandsflächenverkürzung); 

Antrag der Baugenossenschaft Gilching e. G. vom 31.08.2009 

9. Wasserwerk Gilching, 

a) Umwandlung eines Gemeindedarlehens in Eigenkapital 

b) Vergabe Ingenieurvertrag zur Erschließung des Baugebietes Kirchenweg; 

Trinkwasserversorgung 

10. Verschiedenes 

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, I! 

Gilching, den 23. November 2009 

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Manfred Walter 

Bürgermeister 

-~/~

Verfasser. Thomas Seidl 

Sitzungsvorlage Datum: 20. Nov. 2009 

des Bauamtes 

Sanierung Rathausturnhalle 

hier: Zwischenbericht Dr. Stenzel 

Beratungsfolge: 


1. Gemeinderatssitzung - öffentlich I niGhtöffentliGh - am 01. Dez. 2009 

AI 

Sachverhalt: 

Mit der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung am 21. Sept. 2009 wurde ein 

Sachstand über die zu beauftragende Sanierungsplanung gegeben. Im Ergebnis 

wurde die ALLVIA Ingenieurgesellschaft von Herrn Dr. Stenzel mit der 

Sanierungsplanung und der anschließenden Durchführung der Baumaßnahmen 

beauftragt. 

Nach Abstimmung mit den Fachplanem, insbesondere dem Sachverständigen für 

den baulichen und vorbeugenden Brandschutz Herrn Dorn, wird Herr Dr. Stenzel 

dem Gemeinderat einen ersten Zwischenbericht über die durchzuführenden 

Maßnahmen zur Kenntnis geben und Fragen beantworten. Die 

Sanierungsmaßnahmen sollen bis zu den Sommerferien 2010 abgeschlossen 

werden. 


1. Bürgermeister 

Seidl ILcL_ 

Hochbauamt


Verfasser: Thomas Seidl , 

Sitzungsvorlage Datum: 20. Nov. 2009 

/HJ 

des Bauamtes , 

Arnoldus-Grundschule 

Ihier: Machbarkeitsstudie Generalinstandsetzung 

'Vortrag Architekt Herr Haake, Arch. Büro Gerum+Haake 


1. Gemeinderatssitzung - öffentlich I nichtöffentlich am 01. Dez. 2009 

Sachverhalt: 

Anlässlich der anstehenden Generalinstandsetzung des Christoph-Probst-Gymnasiums sollte 

für die benachbarte Arnoldus-Grundschule ebenfalls eine Machbarkeitsstudie über eine eventuell 

erforderliche Generalinstandsetzung in Auftrag gegeben werden. Hiermit wurde das Architekturbüro 

Gerum+Haake beauftragt, das bereits aufgrund des Erweiterungsbaus der Grundschule 

aus dem Jahr 1987 I 1988 sowie dem Erweiterungsbau des CPG samt Einfachturnhalle und 

Mensagebäude, über einschlägige und detaillierte Kenntnisse hinsichtlich Baukonstruktion und 

Bauausführung verfügt. 

Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der Erfordernis von fundierten Erhebungen durch 

weitere Fachplaner hinsichtlich Brandschutz, Tragwerksplanung und technischer Gebäudeausrüstung 

war eine frühere Präsentation einer seriösen Machbarkeitsstudie nicht möglich. 

Nach umfassender Recherche liegt das Ergebnis nunmehr vor und wird in der Gemeinderatssitzung 

von Herrn Architekt Haake vorgestellt. Im Wesentlichen gehen die Erhebungen auf Grundlage 

offenbar erkennbarer Gebäudeschäden und vorausgegangener Begehungen sowie auf 

Ergebnisse bereits durchgeführter Sanierungen zurück. Die Untersuchungen wurden weitgehend 

ohne Eingriff in die Substanz vorgenommen; versteckte Mängel und weitere Erkenntnisse 

können daher im Zuge der Sanierungsarbeiten noch auftreten und evtl. zusätzliche Kosten verursachen. 

Nach derzeitigem Kenntnisstand belaufen sich die Kosten für eine Generalinstandsetzung 

nach Kostenschätzung auf brutto 6.750.000,- EUR. 

Nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachplaner besteht kein akuter Handlungsbedarf. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Gebäudedehn- und Anschlussfugen ähnlich unzureichend 

ausgeführt wurden wie im benachbarten Gymnasium. Ebenso wurden nicht alle Elektro 

Vertikalverteilungstrassen im Bereich der Geschossdecken mit Brandschottungen versehen. 

Hier besteht zumindest mittelfristig ein Handlungsbedarf. Diese Mängel könnten im Zuge einer 

Generalsanierung behoben werden. 

Seite 2

Seite 2 

Anmerkung: 

Nach Auskunft des Zweckverbandes "Weiterführender Schulen im westlichen Landkreis Starnberg" 

mussten wegen des dringenden Handlungsbedarfs bei der anstehenden Generalinstandsetzung 

des Christoph-Probst-Gymnasiums bereits Teilleistungen (Erneuerung Stahl 

/Glaskonstruktion im Bereich der Aula) als vorgezogene Maßnahme in diesem Sommer durchgeführt 

werden. Auch ist bereits ein Projektsteuerer für die Betreuung der Generalinstandsetzung 

beauftragt. Derzeit werden die Vergaben der Planungsleistungen vorbereitet. Der Baubeginn 

für die Generalinstandsetzung ist für den Herbst 2010 geplant; die Arbeiten sollen bis März 

2013 abgeschlossen sein. Eine Abstimmung mit dem Gemeindebauamt fand nicht statt. 

Nachdem entsprechend der Machbarkeitsstudie kein dringender Handlungsbedarf bei der Instandsetzung 

der Arnoldus-Grundschule besteht, sollte über eine sofortige Umsetzung der vorgeschlagenen 

Maßnahmen eingehend beraten werden. Darüber hinaus sind aus Sicht der Verwaltung 

wegen des erheblichen Finanzierungsaufwandes eventuell mögliche Alternativen zu 

einer Generalinstandsetzung hinreichend zu prüfen. 

Beschlussvorschlag: 

1. Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie zur Beurteilung einer Generalinstandsetzung 

der Arnoldus-Grundschule in Gilching zur Kenntnis. 

2. Die Finanzierungsmöglichkeiten sowie Umfang und terminliehe Abfolge der durchzuführenden 

Maßnahmen sind im Finanz- / Bauausschuss vor zu beraten und dem Gemeinderat 

zur Entscheidung vorzulegen. 

Manfred Walter ' 

1. Bürgermeister


Sitzungsvorlage 

Verfasser. Stefan Amon 

Datum: 23. November 2009 

Erlass von Satzungen im Friedhofswesen; 

a) Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen 

der Gemeinde Gilching 


Gemeinderat - öffentlich - am1. Dezember 2009 

Sachverhalt: 

Der Grund für den Erlass einer neuen "Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen 

der Gemeinde Gilching" oder kurz gesagt der "Friedhofssatzung" hat 

zweierlei Gründe: 

a) Durch die Erweiterung des Friedhof Argelsried werden neue Grabarten angeboten. 

Das sind zum einen die Urnennischen, das Gemeinschaftsurnenfeld r 

und die Baumgräber. 

b) MIt Beschluss des Gem~inderates vom 11.8.2009 wurde die Verwaltung be- ~ 

auftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, in dem Möglichkeiten und Re- 'I 

gelungen für die ~tattung von Einwohnern verschiedener Religionsgemein- "'" 

schaften 

-----------. 

integriert sind. ~ .." 

Die Verwaltung hat sich in den letzten Wochen mit dieser Thematik intensiv befasst. 

Zu a) Neue Grabarten 

Neben einer generellen Aktualisierung auf die rechtlichen Belange haben wir die bisherige 

Satzung aus dem Jahr 2000, geändert durch Satzungen von 2005 und 2006 

um die neuen Möglichkeiten ergänzt. Insbesondere wird auf folgende Neuerung hingewiesen: 

§ 8 Arten der Grabstätten 

Hier sind neben den bisherigen Grabarten die Ziffer 5 "Urnennischen", Ziffer 7 "Gemeinschaftsurnenfeld 

und die Ziffer 8 "Baumgräber" hinzugekommen. Die nähere 

Beschreibung erfolgt dann in den §§ 12, 14, 15,27 und 28 des Satzungsentwurfes. 

Der Satzungsentwurf liegt derzeit zur Vorprüfung bei der Kommunalaufsicht. Sollten 

bis zur Sitzung des Gemeinderates noch Änderungen gemacht werden müssen, 

werden wir diese in der Sitzung mündlich vortragen.

\ 

Zu b) Bestattung Andersgläubiger 

Insbesondere mit dieser Thematik hat sich die Verwaltung intensiv beschäftigt. Es 

gab auch innerhalb des Gemeinderates unterschiedliche Auffassungen, die eben . 

dazu geführt haben, Möglichkeiten vorzuschlagen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang 

darauf hingewiesen, dass der Verwaltung bisher kaum Anfragen für Bestat- Il 

tungen anderer Religionsgemeinschaften bekannt sind. 

J 

Wir habenuns zwischenzeitlich Informationen von verschiedenen Kommunen geholt, 

insbesondere auch von der Stadt Regensburg. Es war die überwiegende Meinung, ] 

dass bzgl. der Bestattung von Personen anderer Religionsgemeinschaften kaum Re- 11 

gelungen in der Satzung verankert werden müssen. Von daher haben wir uns über- 0j 

legt, welche Möglichkeiten gibt es in unseren Friedhöfen. 

Die Verwaltung schlägt folgendes vor: 

Für ie Be von Per onen a er eli ionsgemein en (besondere Situierung 

der Gräbflr würden wir' ktion R" im rI of St. Vitu~schla en (siehe 

Lageplan 2. Sektion von links). t1ier besteht noch die MÖglichkeit, die Gräber in 

die jeweils entsprecllilnde Lage zu drehen (§18 Abs rSatzung) - 

Sollten zusätzliche besondere Wünsche jedoch bestehen, die gegen das geltende 

Bestattungsgesetz gehen, so kann auch von seiten der Verwaltung, des Gemeinderates 

und somit auch durch eine entsprechende Satzung keine Möglichkeit gefunden 

werden. Hierzu gehört z.B. die Bestattung in sog. Leintüchern. Nach dem Bestattungsgesetz 

sind in Deutschland Bestattungen ausschließlich in Särgen möglich. 

Auch ein sog. "Ewigkeitsrecht" (= Grabrecht bezieht sich immer auf die Ruhefristen) 

ist nicht möglich. 

, 

Möglich ist jedoch, die Gestaltung der Grabstätte in der Satzung zu regeln. Grund- 1\, 

sätzlich ist die Gestaltung in § 18 der Satzung geregelt. Hier heißt es, dass die Grabstätte 

so zu gestalten ist, dass die Würde des Friedhofs gewahrt wird. Bestimmte 

Religionsgemeinschaften legen jedoch fest, dass die Gräber weitgehend auf jegliche 

Form des Grabschmucks und der Grabpflege verzichten. Begründet wird dies mit der 

Achtung vor der Totenruhe. Hierzu würden wir in § 18 Abs. 2 Satz 2 vorschlagen, in 

der Sektion R hiervon Ausnahmen zuzulassen. 

Nachdem jedoch der Bedarf bzw.die Nachfrage nicht abzuschätzen ist, schlagen wir )~ 

dem Gemeinderat vor, die Sektion R jedoch nicht ausschließlich für Personen ande- ~. 

rer Religionsgemeinschaften vorzuhalten. 


Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt der Verwaltung Kenntnis und beschließt 

die als Anlage beiliegende "Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen 

der Gemeinde Gilching" mit Wirkung zum 1. Januar 2010. 

Die Verwaitung wird beauftragt, die "Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen 

der Ger;einde Gilching" auszufertigen und in Kra setzen. 

C~-U»ßJ)ÄA~ 



Stefan Amon 

Geschäftsleitung

Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde 

Gilching 

vom ,,Datum" 

(AMBI. NT. 

vom "Datum") 

Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. I Nr. I und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den 

Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Gilching folgende Satzung: 

Inhaltsübersicht 

Erster Teil 

Allgemeine Vorschriften 

§ I Gegenstand der Satzung 

§ 2 Geltungsbereich 

§ 3 Friedhofsverwaltung 

§ 4 Zweckbestimmung 

§ 5 Benutzungsrecht 

Zweiter Teil 

Friedhöfe 

Abschnitt I. Allgemeines 

§ 6 Recht auf Beisetzung 

§ 7 Schließung und Entwidmung 

Abschnitt 11. Grabstätten 

I. Allgemeines 

§ 8 Arten der Grabstätten 

§ 9 Familiengräber und 3faeh Familiengräber 

§ 10 Einzelgräber 

§ 11 Kindergräber 

§ 12 Urnengräber und Urnennisehen (Asehenbeisetzungen) 

§ 13 Anonymes Urnenfeld 

§ 14 Gemeinsehaftsumcnfcld 

§ j 5 Baumgräber 

§ 16 Ausmaße der Grabstätten 

§ 17 Ruheliisten 

~ 1S (Jestaltungsgrunds5rzc 

'. Cirabrechte 

~ ] t) FlgclltumS\-('rh~iltnlSSl-' 

~ 10 Cirabrcchlc 

o 21 Dauer des CirahrcclJrs

§ 22 Übergang des Grabrechts 

§ 23 Erlöschen des Nutzungsrechts 

§ 24 Neubelegung 

3. Grabmale 

§ 25 Allgemeine Gestaltungsvorschriften 

§ 26 Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabfelder 

§ 27 Besondere Gestaltungsvorschriften für Urnennischen 

§ 28 Besondere Gestaltungsvorschriften für Baumgräber 

§ 29 Genehmigungserfordernis 

§ 30 Fundamentierung und Befestigung 

§ 31 Beseitigung von Anlagen 

§ 32 Besonders geschützte Grabmale 

§ 33 Unterhalt 

§ 34 Entfernung von Grabmalen, baulichen Anlagen und Anpflanzungen 

4. Anlegung und Pflege 

§ 35 Anlegung und Instandhaltung 

§ 36 Pflege 

§ 37 Pflanzenschmuck 

§ 38 Unpllässiger Schmuck 

Abschnitt III. Leichenhäuser 

§ 39 Benutzung der Leichenhäuser 

§ 40 Aufbahrung 

§ 41 Besichtigung 

Abschnitt IV. Bestattungsvorschriften 

§ 42 Allgemeines 

§ 43 Beschaffenheit der Särge/SargausstattungiLeichenbekleidung 

§ 44 Umbettungen 

§ 45 Verfügung über Urnen 

Abschnitt V. Ordnungsvorschriften 

§ 46 Zugangsrecht 

§ 47 Verhalten auf den Friedhöfen 

§ 48 Gc\\ublichc Tätigkeiten auf den Friedhöfen 

Dritter Teil 

Lbcrgangs- und Schlussvorsrhriften 

~ -l() l'hcrgdngsrccht 

~ 50 I-Idttullg der Ciuncil1dc 

~ 51 [r\at7vorll;l!1l1lL' 

~ ~~ nn.lllllllgS\\idrit~kt:·i(('l]

§ 53 Inkrafttreten 

Erster Teil 


§ 1 

Gegenstand der Satzung 

(I) Die Gemeinde unterhält die für das Bestattungswesen erforderlichen Einrichtungen, 

insbesondere 

a) die gemeindeeigenen Friedhöfe 

b) die Leichenhallen 

(2) Bestattungen im Sinne dieser Satzung sind die Erd- und Feuerbestattung sowie die 

Beisetzung von Urnen. 

(3) Leichenhalle im Sinne dieser Satzung ist der Raum, in dem die Toten bis zu ihrer 

Bestattung oder Überführung verbleiben und aufWunsch des Auftraggebers aufgebahrt 

werden. 

§2 

Geltungsbereich 

Die Satzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Gilching gelegene und von dieser 

verwalteten Friedhöfe: 

1. FriedhofGilching, St. Vitus 

2. FriedhofArgelsried, St. Nikolaus 

§3 

Friedhofsverwaltung 

Die gemeindeeigenen Friedhöfe werden von der Gemeinde als Friedhofsträgerin verwaltet und 

beaufsichtigt. 

§4 

Zweekbestimmung 

Die Friedhöfe sind Belsctzungsstätten. die den Verstorbenen als würdige Ruhestätte und der 

Ptlege ihres Andenkens gewiumet sind. 

ö 

~ ~ 

Belilltzungsrech t

Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, ist jedermann berechtigt, aber nicht 

verpflichtet, die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Die Benutzung wird auf 

Antrag oder aufgrund behördlicher Anordnung gewährt. 

Zweiter Teil 

Friedhöfe 

Abschnitt I. Allgemeines 

§6 

Recht auf Beisetzung 

(l) Die Friedhöfe der Gemeinde sind bestimmt für die Beisetzung 

1. Verstorbener, die bei Eintritt des TodesEinwohner der Gemeinde waren, 

2. Verstorbener, die in einer Grabstätte beigesetzt werden sollen und können, rur die ein 

Grabrecht (§ 20) besteht, 

3. verstorbene Angehörige, bei denen die Hinterbliebenen Einwohner der Gemeinde sind, 

4. der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet 

Verstorbenen oder tot aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht 

anderweitig sichergestellt ist, 

5. das Gemeinschaftsumenfeld und die Baumgräber stehen ausschließlich Verstorbenen 

zur Verftigung, die bei Eintritt des Todes Einwohner der Gemeinde waren. 

(2) In anderen Fällen kann die Gemeinde - Friedhofsverwaltung - die Beisetzung zulassen. 

(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht. 

(4) Für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten gilt § 6 des Bestattungsgesetzes in seiner 

jeweils geltenden Fassung. 

§7 

Schließung und Entwidmung 

(1) Friedhöfe,Fliedholsteile und einzelne Grabstätten können aus wichtigem öffentlichem 

Interesse geschlossen oder entwidmet werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit 

wei terer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine 

Eigenschaft als öffentliche Restattungseinrichtung. Resteht die Absicht der Schließung, so 

werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt. 

(21 Die l\bsicht der Schließung. die Schließung selbst und die Fn(\\'idI1lLlng sind jeweils 

ölfent 11 eh bck anntzu111achcn. 

(3) Die Cicmelndl' Lml1 die Schlidhlllg vertiigen. \\ellll keine !{CCll1c Lluf Bestattung 

entgegellstehen. 

(e-+) D1C Ciclllcinclc kanu dit, Lnt\\-idmung \tTllige'll. \"L'Il11 ,1\1(' l\\ll/ungsrl'chtt' und 

Rulh:h"L-ill'l1 ahgcl:llllc'll sind.

(5) Soweit zur Schließung oder Entwidrnung Nutzungsrechte aufgehoben oder im 

Einvernehmen mit den Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser 

Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten fiir den 

Nutzungsberechtigten möglich. 

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in 

Abschnitt II. Grabstätten 

1. Allgemeines 

§8 

Arten der Grabstätten 

I. Familiengräber und 3fach-Familiengräber (§ 9) 

2. Einzelgräber (§ 10) 

3. Kindergräber (§ 11) 

4. Urnengräber (§ 12) 

5. Urnennischen (§ 12) 

6. Urnenfeld für anonyme Urnenbeisetzungen (§ 13) 

7. Gemeinschaftsurnenfeld - Beisetzung mit Schrifttafel (§ 14) 

8. Baumgräber (§ 15) 

§9 

Familiengräber und 3-fach-Familiengräber 

(1) Familiengräber sind Grabstätten rur Erdbestattungen mit vier GrabstelIen. Die Beisetzung 

von Urnen in Familiengräbern ist möglich. 

(2) Die bestehenden Familiengräber in Überbreite (3-fach-Familiengräber) sind Gräber für 

Erdbestattungen mit sechs Grabstellen. Die Beisetzung von Urnen in 3-fach-Familiengräbern 

ist möglich. Es werden nur die bestehenden 3-fach-Familiengräber belegt. 

§ 10 

Einzelgräber 

EinzeJgräber sind Grabstätten fur Erdbestattungen mit zwei GrabsteIlen. Die Beisetzung von 

Urnen in Einzelgräbern ist möglich. 

§11 

I(indergriiber 

Kinclergr~ibersind Grabst~:ittcn für Fnlhl'stattungen mit /\\-ci Clnlbstel1l'n. Die Beisetzung VOll 

Urnen in Kinc1crgriibern 1st 1l1üglich. 

§ 12 

Lrncngriiher lind l rncllJlischcn (Asrhcnhcisctzungcn)

(1) Urnengräber sind Grabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen, die der Reihe 

nach belegt werden. In einem Urnengrab dürfen bis zu vier Urnen beigesetzt werden. 

(2) Urnennischen sind Grabstätten für die überirdische Beisetzung von Urnen in Urnenmauern 

In einer Urnennische dürfen zwei Urnen beigesetzt werden. 

(3) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 16 der Bestattungsverordnung in ihrer 

jeweils geltenden Fassung beschaffen bzw. gekennzeichnet sein. 

§13 

Anonymes Urnenfeld 

(1) Die Beisetzung der anonymen Urnen findet ohne Angehörige statt. Über den Termin der 

Urnenbeisetzung entscheidet die Friedhofsverwaltung. Diese Grabstätten werden nicht 

gekennzeichnet. Grabbeete oder sonstige Kennzeichnungen, die auf die Verstorbenen 

hinweisen, sind nicht zulässig. 

(2) Das Urnenfeld wird darüber hinaus bereitgestellt für Beisetzungen von Aschen mit 

abgelaufener Ruhezeit aus Grabstätten, an welchen kein Nutzungsrecht mehr besteht (§ 20 

Abs.5). 

(3) An Grabstätten im Anonymen Urnenfeld wird kein Nutzungsrecht vergeben. 

(4) Zur Beisetzung in einem anonymen Urnenfeld dürfen nur selbstauflösende Urnen oder 

Urnen aus unlegiertem Blech verwendet werden. Werden Überurnen verwendet, müssen diese 

aus verrottbarem Material bestehen. 

§ 14 

Gemeinschaftsurnenfeld 

(I) Für die Beisetzung im Gemeinschaftsurnenfeld werden für die Urnen Rasenfelder 

bereitgestellt, in der die Urnen der Reihe nach unterirdisch beigesetzt werden. 

(2) An der Gedenktafel wird der Name des Verstorbenen mit Geburts- und Sterbedatum 

befestigt. 

Die Beschriftung ist in Form, Größe, Materialbeschaffenheit und Farbe vorgegeben und wird 

von der Friedhofsverwaltung veranlasst. 

(3) An Grabstätten am Gemeinschaftsurnenfeld wird kein Nutzungsrecht vergeben. 

(4) Zur Beisetzung in einern Gemeinschaftsurnenfeld dürfen nur sclbstautlösende Urnen oder 

UrnC11 aus unlegiertem Blech verwendet werden. Werden Überurnen verwendet. müssen dIese 

aus verrottbarcl11 T'vlatcrial bestehen. 

§ 15 

Ball mgriiher 

(I) Aufdclll Fnc'dhot Argc·lsncd. SI. i\ik,dClllS. \\erden l'lüehenllir Ballll1griihcr ,ur 

\:crrügllll~ ;;L':";k'llt.

(2) Baumgräber sind Urnenwahlgräber in Sonderlage. Die Beisetzung der Asche erfolgt im 

Wurzelbereich in unmittelbarer Nähe eines Baumes; die Lage wird im Einvernehmen mit dem 

Nutzungsberechtigten bestimmt. Je Baumgrab können fünf Urnen beigesetzt werden. 

(3) Zur Beisetzung in einem Baumgrab dürfen nur Urnen aus verrottbarem Material bestehen. 

(4) Die Grabflächen sind in natur belassener Form zu erhalten. Bepflanzungen und 

Pflegemaßnahmen erfolgen ausschließlich durch die Gemeinde. 

Es ist nicht gestattet, 

a) zusätzliche Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten zu errichten 

b) Kerzen oder Lampen aufzustellen 

c) Anpflanzungen vorzunehmen 

§ 16 

Ausmaße der Grabstätten 

(l) Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße: 

a) Familiengräber 

b) 3fach-Familiengräber 

c) Einzelgräber 

d) Kindergräber 

e) Urnengräber 

t) Urnennischen 

Länge: 1,90 m 

Breite: 1,60 m 

Länge: 2,20 m 


Länge: 1,90 m 

Breite: 0,90 m 





wie von der Gemeinde errichtet 

(2) Die Maße der Grabstätten sind als Außenmaße untcr Einschluss der Grabsteine mit Sockel 

und einer cventuellen Einfassung zu verstehen. Soweit bestehende Grabstätten von diesen 

Maßcn abweichen, dürfen sie nicht vcrändert werden. 

(3) Der A.bstand von Grabstätte zu Grabstätte betrügt 60 CIll. 

(4) Die Tiefe der Grahstätten bis zur Erddecke hetrügt l.

a) für Erdbestattungen von Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 

b) für alle anderen Erdbestattungen und Aschenreste 

7 Jahre 

12 Jahre 

Die Friedhofsverwaltung kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes fiir bestimmte 

Friedhofsteile längere Ruhefristen festsetzen, wenn dies wegen der Bodenbeschaffenheit 

erforderlich ist. 

§ 18 

Gestaltungsgrundsätze 

(I) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde 

des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. 

(2) Um der Bestattung vom Verstorben bestimmter Glaubenszugehörigkeiten, die bei Eintritt 

Ihres Todes Einwohner der Gemeinde waren, ausreichend Rechnung tragen zu können, ist in 

Sektion R auf dem Friedhof SI. Vitus in Gilching die Ausrichtung der Grabstätten nicht 

vorgegeben. Von den Gestaltungsvorschriften (§ 25 bis § 28) können aufgrund der 

Glaubenszugehörigkeit Ausnahmen zugelassen werden. 

Die Vorschriften des Bayerischen Bestattungsgesetzes sind zu beachten. 

2. Grabrechte 

§ 19 

Eigentumsverhältnisse 

Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur 

nach dieser Satzung erworben werden. 

§ 20 

Grabrecht 

(I) Der Erwerber einer Grabstätte erhält ein Nutzungsrecht an der Grabstätte (Grabrecht). An 

einem Anonymen- und Gemeinschaftsurnenfeld (§ 13 und § 14) kann kein Grabrecht 

erworben werden. 

(2) Ein Grabrecht kann in der Regel nur anlässlich eines Sterbefalles begründet werden. Im 

Einzelfall kann das Grabrecht tur Familien-, Einzel-, Kinder- und Umengräbern auch vorher 

erworben werden. Bei Urnennischen, Baumgräbern und Beisetzungen im Anonymen- und 

Gemeinschaflsurnenfeld ist ein Vorerwerb nicht möglich. Ausnahmen hiervon sind nur in 

hesonders begründeten Fällen gegeben. 

(3) Der Inhaber eines Grabrechts hat im Rahmen dieser Satzung das Recht. in der Grabstiitte 

beigesetzt zu \\'erclcl1_ bel Eintritt clnc~ BestattungsLl11cs über andere Bcisdzul1?Cn und über 

die Art der Gestaltung und der I'llege der Crabstätte IU entscheiden. i\lb dem Grabrecht 

ergeben sich dIe in diestT Satzung geregelten rtlichtCll bezüglich der Cirahstütte, ill~besol1dere 

die Pflicht zur Allle,~L!ng und zur Ptlege der CJrabstöHc: mehrere Cirahrl'l:ht::;iJJkJlKT smd 

(;cS

(4) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte kann verlängert werden (in der Regel um sechs 

Jahre bzw. 12 Jahre), wenn die nutzungsberechtigte Person dies vor Ablaufdes Rechts 

beantragt und der Platzbedarfdes Friedhofs die Verlängerung zulässt. Ein Anspruch auf 

Verlängerung des Nutzungsrechts besteht nicht. Über die Verlängerung des Nutzungsrechts 

wird der nutzungsberechtigten Person eine Urkunde ausgestellt. 

(5) Aufdas Grabrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten 

erst nach Ablaufder Ruhefrist (§ 17) verzichtet werden. 

§ 21 

Dauer des Grabrechts 

(I) Das Grabrecht an Grabstätten besteht fur die Dauer der Ruhefrist (§ 17). 

(2) In Fällen, in denen die'Ruhefrist (§ 17) einer beizusetzenden Leiche oder Urne über die 

Restdauer des Grabrechts hinausreicht, verlängert sich das Grabrecht mindestens bis zum 

Ablaufder neuen Ruhefrist. 

(3) Das Nutzungsrecht wird an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr 

verliehen. Über das Nutzungsrecht wird dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt. 

(4) Wenn der Grabrechtsinhaber die ihm nach dieser Satzung obliegenden Pflichten gröblich 

oder fortlaufend verletzt, soll das Grabrecht nicht verlängert werden. 

§ 22 

Übergang des Grabrechts 

(I) Der Inhaber eines Grabrechts kann dieses zu seinen Lebzeiten mit Zustimmung der 

Friedhofsverwaltung schriftlich auf einen anderen übertragen. 

(2) Das Grabrecht kann vom Inhaber auch durch Verfügung von Todes wegen aufeinen 

anderen übertragen werden. 

(3) Wird ein Grabrecht nieht nach Absatz 2 übertragen, so geht es beim Tod seines Inhabers 

aufseine Angehörigen über, die fur seine Bestattung zu sorgen haben; eine vorübergehende 

Verhinderung von Angehörigen bleibt dabei außer Betracht. Sind bestattungspfliehtige 

Angehörige nicht vorhanden, so geht das Grabrecht auf die Erben des Inhabers über. In 

Zweifels- oder Streittallen kann die Friedhofsverwaltung das Grabrecht nach billigem 

Ermessen und vorhehaltlieh einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung auf eine dazu 

bereite Person übertragen, 

(4) Sind mehrere Inhaber eines Grabrechts vorhanden. so gelten für den Cbergang des 

Grabrechtsanteiles eines 'vlitinhabers ,he i\bsätze I his 3 entsprechend. 

(5) Sind hestattungspJlichtige i\ngchl_)ngc oder Frben nicht vorhanden. geht eidS Cirabrecht an 

die ClC111Clrldc CJilching über. 

~2J 

Erliisehen des Grabn'ehts 

')

------------ 

Das Grabrecht erlischt durch 

I. Verzicht, 

Der Verzicht aufein Grabrecht ist nur nach Ablaufder Ruhefrist (§ 17) d. h. in Fällen 

einer vorherigen Verlängerung des Grabrechts gem. § 20 Abs. 4 möglich. Nach dem 

Verzicht ist die Gemeinde berechtigt, über die Grabstätte zu verfügen. Ein Anspruch 

aufErstattung von Gebühren ergibt sich aus dein Verzicht nicht. 

2. Ablauf des Grabrechts (§ 21 Abs. I) 

§24 

Neubelegung 

(1) Nach Erlöschen des Grabrechts kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte neu 

verfügen. 

(2) Der Ablaufdes Grabrechts soll dem Grabrechtsinhaber wenigsten drei Monate zuvor 

schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Grabrechtsinhaber nicht bekannt oder ist er oder sein 

Aufenthalt nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt eine öffentliche Bekanntmachung am 

Anschlagbrett des Friedhofs und ein dreimonatiger Hinweis an der Grabstätte. 

3. Grabmale 

§ 25 

Allgemeine Gestaltungsvorschriften 

(1) Auf Grabstätten sind stehende Grabmale bis zu folgenden Höhen zugelassen: 

I. auf Kindergrabstätten 

2. auf Urnengräbern 

3. im übrigen 

bis zu 1,00m 

bis zu 1,00 m 

bis zu 1,70m 

(2) Zugelassen sind Grabmale aus witterungsbeständigem Naturstein, Kunststein in 

werkgerechter Ausftihrung, Metall und Holz. 

(3) Bodenplatten außerhalb von Grabeinfassungen und Umrandungen sind nicht zulässig. 

(4) In der neuen Frieclhofsabteilung in Argelsriecl sind Riesel außerhalb von Grabeinfassungen 

und Umrandungen nicht zulässig. Ausnahme bestehen nur in den alten Friedhofsteilen. 

§ 26 

Besondere Gestaltllllgsvorschriften für Grabmale 

(1) Die Grabmale müssen 111 ihrer Cicstaltung, Rcarbcitung lind i-\npassung an die l mgebung 

crhölltcn Anfördcrungcn 1l,'lCh \laBgabe der j~ilgellden Absiiue entsprechen. 

C~) 

Bei der (Jcstaltung~ 8l'drhcirullg und \'crÜn(krullg der Cir;Jb11l~11l' :)ind [(Jlgende 

C_jeS\altllll~s\'()rschrjhell zu be,lchtcn: 

1("

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen und Bronze verwendet 

werden. Schmiedeeiserne Grabkreuze dürfen teilvergoldet und farblieh gestaltet 

werden. Alle sonstigen Materialien wie z. B. Beton, Glas, Kunststoff, Gold, Silber, 

Farben, Aluminium und Edelstahl dürfen nicht verwendet werden. 

b) Spaltfelsen und andere Grabsteine müssen ringsum handwerklich bearbeitet sein, 

handwerkliche Bearbeitungen aller Art sind zuiässig. 

c) Schriften, Ornamente und Symbole müssen aus demselben Material wie der 

Grabstein bestehen, sie dürfen nicht aufdringlich groß und nicht serienmäßig 

hergestellt sein. Raue Steine, wie z. B. Tuff, Nagelfluh, Travertin o. ä. dürfen mit 

aufgesetzten Buchstaben und Ornamenten aus Bronze versehen sein. Gravierte 

oder erhabene Inschriften sind gestattet. Schriftzüge dürfen in gedeckter Farbe 

ausgelegt werden. 

d) Grabmale aus Holz und Metall dürfen aufeinem entsprechend § 26 Abs. 2 b) und 

c) gestalteten Natursteinsockel errichtet werden. Die Höhe des Steinsockels darf 

die Höhe des Geländes (nicht die des Grabhügels) um bis zu 20 cm übersteigen. 

e) Die Rückseiten der Grabmäler bzw. der Grabmalsockel und die Kopfleisten 

liegender Grabsteine sind nach einer gegebenen Flucht auszurichten. 

(3) Stehende Grabmale sollen mindestens 18 cm stark sein. Im Übrigen werden die 

Abmessungen von der Friedhofsverwaltung im Einzelfall oder in den Aufteilungsplänen nach 

gestalterischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Örtlichkeit festgesetzt. 

(4) Aus gestalterischen Gründen kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen von den 

Vorschriften der Absätze 2 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen. Aus den 

gleichen Gründen kann sie weitergehende als die in diesen Absätzen genannten 

Anforderungen an Material, Entwurfund AusfUhrung stellen. Sie kann bei Urnengräbern in 

bestimmten Abteilungen die Aufstellung von Stelen und eine dazu passende Gestaltung der 

Gräber fordern. 

§ 27 

Besondere Gestaltungsvorschriften für Urnennischen 

Für Schriftplatten an Umennischen bestehen folgende Gestaltungsvorschriften: 

(I) Für die Urnenverschlussplatte ist einheitlich die Venvendung von Muschelkalk 

.,KIRCHHEI'vIER GOLDBANK", vor die Nische geblendet, mit Stützwinkel als Auflager in 

der Umennisehe, in 48 em Höhe. 4.1 em Breite und 3 cm Stärke vorgegeben. Siehtseite 

gcschlif"ten. Kanten ringsum gefasst. Die Stutenbohrung und die Befestigung an der 

Urnennische erfolgt mit einer Edelswhl-Sichcrheitsschraube. 

(2) Die Beschriftung der Platten1::;t von der Frjcdho!Svcrwnltung vorgegeben. 

Ls kann /\ViscJlcn 7\vei Schriftartcll (\llsgc\vählt werden. 

Dic Schrill besteht

a) Strassacker, Süssen: Schriftarten "Elegant" oder "Alblock" 

Alternativ: 

b) Anetsberger, Gernlinden: Schriftart "Nr. 76" oder "Nr. I" 

Symbole wie Kreuz, Rose etc. sollen ebenfalls in Bronze patiniert von den genannten 

Herstellern sein. 

§ 28 

Besondere Gestaltungsvorschriften für Baumgräber 

Für Schriftplatten an Baumgräbern bestehen folgende Gestaltungsvorschriften: 

(l) Für die Urnenstele ist einheitlich die Verwendung von Muschelkalk, 5-seitig geschnitten 

und gestrahlt, in 650 bis 700 mrn Höhe (tatsächliche Höhe 530 bis 580 mm), 200 mm Breite 

vorgeschrieben. 

(2) Bei einer Baumbestattung wird eine Messingtafel dunkel patiniert l80xl80x4 mm mit 

eingravierter Schrift mit Name, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen auf die 

Urnenstele geschraubt. 

§ 29 

Genehmigungserfordernis 

(I) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen bedarfder vorherigen schriftlichen 

Genehmigung der Friedhofverwaltung; eine weitere Beschriftung eines genehmigten 

Grabmals aus Anlass eines weiteren Bestattungsfalles ist genehmigungstrei, wenn sie in der 

gleichen Weise wie die bereits vorhandene Schrift erfolgt. Antragsberechtigt ist der Inhaber 

des Grabrechts. 

(2) Dem Antrag ist der Grabmalentwurf in doppelter Ausfertigung mit Grundriss und 

Seitenansicht im Maßstab J : J0 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der 

Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung 

beizuftigen. 

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen 

den gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung entsprechen. 

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht 

binnen eines Jahres nach der Genehmigung errichtet wordcn ist. 

§ 30 

Fllndamcnticrung und Befestigung 

(I) Die Grahmale und die sonstigcn haulJchcn Anlagen sind nach den cmcrkal1l1tcn Regeln des 

j-Iandwcrb; zu fundallll'ntieren und so J:Ll befestigen. dass sIe dauerhaft SldIldsichcr sind LInd 

Holzbildhauerhandwerkes fiir das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der 

jeweils gültigen Fassung zu beachten. 

(2) Bei Erdbestattungen ist das Versetzen einer Einfassung erst nach 3 Monaten zulässig. 

(3) Soweit Fundamente von der Gemeinde errichtet wurden, sind die Fundamentherstellungskosten 

nach der Gebührensatzung zu erstatten. 

§ 31 

Beseitigung von Anlagen 

Werden Grabmale, Grabeinfassungen oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung 

oder abweichend von der Genehmigung errichtet oder geändert, so kann die 

Friedhofsverwaltung die vollständige oder teilweise Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn 

auf andere Weise rechtmäßige Zustände nicht hergestellt werden können. 

§ 32 

Besonders geschützte Grabmale 

Grabmale von geschichtlicher, künstlerischer, wissenschaftlicher oder volkskundlicher 

Bedeutung stehen unter dem besonderen Schutz der Friedhofsverwaltung. Ihre Abänderung 

oder Entfernung bedarfder vorherigen Einwilligung der Gemeinde. 

§ 33 

Unterhalt 

(l) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und sicherem 

Zustand zu erhalten. Verantwortlich damr ist der Inhaber des Grabrechts. 

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen 

davon gefahrdet, sind die rur den Unterhalt Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich 

Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann dic Friedhofsverwaltung aufKosten der 

Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Abspcnemgcn) 

treffen. 

§ 34 

Entfernung von Grabmalen, baulichen Anlagen und Anpflanzungen 

(I) Der bisherigc Inhabcr des Grabrechts ist vcrpflichtet, mit dem Erlöschcn des Grabrechts 

das Grabmal und ctwaige sonstige bauliche Anlagen, sowie Anptlanzungen und Gegenstände 

von der Grabstätte, binnen cines Monats, fachgerecht zu entfcmen. Der Zustand der 

aufgelassenen Grahstclle muss so hergestellt \\:erdcl1, dass kein Nacharheiten seitens eier 

Ft'icdholsverwaltung erf{lrderlich 1St. 

(2) Kommen NuVungsbercchtigtc ihrer Vcrpl1ichtung gellliiß Abs. I nicht nach. kann die 

Gemeinde nach vorhenger scllriftlichcr Auft()rdcrung zur EntfL'lTlllllg une! angclnesscner 

histset/ung die erfc)J(!erhchell ~lal\ll,tlllnell auf Kosten der Vcrptllchtetcn selbst treffen. 

sofern diese der Autlorderung nicht nachkollll1ll'IL Es gellen die Vpr~chrJnl'1l cll.'S 

\'env,lhLlngs7Jlstellung~- ulld \"nJlstrcckungsgcsl'ILCS (\\\"Z\"Ci.l üher cLh \'erhhr('ll bei 

Ers;:ltL\"Ornah1l1t:" D1C Gt'llh..'llH.k' ::-;1. ";l)i~Tll c1il' 11l11I.ungshcll'L'lnigrc J'\.>fS()Jl der -\l1n()I"llcrllll~

-------------------- 

zur Entfernung nicht fristgemäß nachkommt, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung 

berechtigt, die Grabmale, baulichen Anlagen, Anpflanzungen und Gegenstände zu beseitigen 

oder zu verwerfen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht in diesem Falle nicht. 

4. Anlegung und Pflege 

§35 

Aniegung und Instandhaltung 

(I) Jede Grabstätte ist unter Beachtung der Vorschriften des § 18 anzulegen und dauernd 

instand zu halten. Zur Anlegung gehört die Errichtung eines Grabmales oder die Gestaltung 

und Bepflanzung des Grabbeetes oder der sonstigen Graboberfläche. 

(2) Für die .Afilegung und Instandhaltung ist der Inhaber des Grabrechts verantwortlich. Die 

Verpflichtung endet erst mit dem Erlöschen des Grabrechts. 

(3) Die Gestaltung, Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen und sonstigen 

Anlagen außerhalb des Bereiches der Grabstätten obliegt ausschließlich der 

Friedhofsverwaltung. 

§ 36 

Pflege 

(l) Die laufende Grabpflege umfasst insbesondere die gärtnerische Unterhaltung der 

Grabstätte und ihre Reinhaltung. Verwelkte Blumen, Pflanzen und Kränze sind von der 

Grabstätte zu entfernen. 

(2) Für die Ablage von Abfallen sind ausschließlich die dafür vorgesehenen Ablageplätze zu 

verwenden. Abfall ist entsprechend den angebotenen Möglichkeiten der Abfalltrennung zu 

sortieren und getrennt abzulegen. Aufden Ablageplätzen dürfen nur Abfalle abgelegt werden, 

die bei der Anlegung, Pflege oder Entfernung einer Grabstätte unmittelbar anfallen. 

(3) Die Pflege des Gemeinschaftsbereiches (Umennischen, Anonymes- und 

Gemeinschaftsurnenfeld, Baumgräber) übernimmt die Friedhofsverwaltung. 

§ 37 

Ptlanzenschmuck 

(I) Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzcn gcschmückt wcrdcn, dcren Wuchs die Wegc 

und angrcnzcndcn Grabstättcn nicht bccinträchtigt. 

(2) Bäumc und großwüehsige Sträuchcr dürfen nur mit vorhcrigcr schriftlicher (icnchmigung 

dcr I·'ricdholsverwaltung gepthll1/t werden, 

~ 38 

Unzul~issjgcr SchnlUcl{ 

f I ) Dl1S .Anliefern und Verwenden \ on Traucrgchin(kn. KrÜI1I,CI1. Blulllcngestcckl'll lind 

~ihllJH..:]lCJ11 C;LJbsdllrJUi.J~. der lllehl ;Hb ]wtl"rrlichcll. hlOlogisch ahbmlharcn [\/1:..1teri,-dien 

I~

esteht, ist unzu1ässig. Unzulässiger Grabsclnnuck kann im Wiederholungsfall bei seiner 

AnIieferung durch Gewerbetreibende zurückgewiesen werden. 

(2) An Urnennischen sollen keinerlei Gegenstände angebracht werden. Unzulässige 

Gegenstände werden durch die Friedhofsverwaltung entfernt und entsorgt. 

(3) An Urnennischen und am Gemeinschaftsurnenfeld ist das Ablegen von Blumen, Gestecke, 

Grablichter etc. nicht gestattet. Hierfiir ist ein speziell gekennzeichneter Bereich vorgesehen. 

Vor der Urnennischebefindet sich eine Ablagestufe zum Niederlegen von Blumen, Lichter, 

kleine Gestecke etc. 

Dem Gemeinschaftsurnenfeld ist eine breitere Stufe zur Ablage von Blumen, 

Gestecke, Lichter etc. zugewiesen. 

Verwelkte Blumen, Gestecke sowie abgebrannte Lichter werden von der Friedhofsverwaltung 

entfernt. 

(4) Jegliche Ablage an der Stufe vor dem anonymen Urnenfeld und bei Baumgräber ist nicht 

gestattet. 

Abschnitt III. Leichenhäuser 

§ 39 

Benutzung der Leichenhäuser 

Die Leichenhäuser dienen der Aufbewahrung von Leichen und Aschen feuerbestatteter 

Verstorbener. Jede Leiche einer in der Gemeinde Gilching verstorbenen Person muss nach der 

Leichenschau unter Vorlage der Bestätigung hierfür möglichst noch am Sterbetag, spätestens 

aber innerhalb von 36 Stunden nach Eintritt des Todes in eines der gemeindlichen 

Leichenhäuser gebracht werden. In die Gemeinde überführte Leichen sind unverzüglich in 

eines der Leichenhäuser zu bringen, wenn sie nicht sofort bestattet werden. Ausnahmen 

können von der Gemeinde nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zugelassen werden. 

Ausnahmen sind insbesondere zu erteilen für Leichenhäuser privater Bestattungsuntemehmer, 

wenn diese geeignete Räume rur die Aufbahrung besitzen und die Erfiill ung der 

gemeindlichen Überwachungsaufgaben sichergestellt ist. 

§ 40 

Aufbahrung 

(1) In den Leichenhäusern werden die Leichen entsprechend dem Wunsch der Angehörigen, 

die tür die Bestattung zu sorgen haben, im otfenen oder geschlossenen Sarg aufgebahrt. 

(2) I.elchen sind im geschlossenen Sarg aufzubewahren. wenn der Zustand der Leiche aus 

Cirlillden der Hyglcne oder der Pietät eine offene Aul1Jahrung verbietet. 

Cl) Die I'nedhofsverwalrung lässt entsprechend den räumlichen lVIöghehkclten angelieferte 

!(rünzt' lind Blull1cngebinde \"or oder ll1 dem :\ull)ahrungsr'l1111l niederlegen. 

s 41 

~ 

Besichtiau 11 (J 

~ t" 

I."

(1) Bei Aufbahrung im geschlossenen Sarg kann die Friedhofsverwaltung den Sarg zur 

Besichtigung durch Angehörige vorübergehend öfillen lassen. 

(2) Lichtbilder aufgebahrter Leichen dürfen nur mit Zustimmung der Angehörigen, die rur die 

Bestattung zu sorgen haben, aufgenommen w"erden. Entsprechendes gilt rur die Abnahn;:te von 

Totenmasken; sie bedarfaußerdem der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 

Abschnitt IV. Bestattungsvorschriften 

§ 42 

Allgemeines 

(I) Bestattungen aufden gemeindlichen Friedhöfen sind bei der Gemeinde unverzüglich nach 

Eintritt des Todes anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen 

beizufügen. Die Grabbestellung muss mindestens 36 Stunden vor dem Bestattungstermin 

erfolgen. 

(2) Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung hoheitlicher Bestattungsaufgaben eines von der 

Gemeinde beauftragten privaten Bestattungsunternehmens als Erfüllungsgehilfen. Ausnahmen 

von der Inanspruchnahme dieses Unternehmens sind in Ausnahmefallen nur auf schriftlichen 

Antrag der Bestattungspflichtigen möglich. 

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird von dem beauftragten Bestattungsunternehmen und den 

Hinterbliebenen festgesetzt. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, den Termin in 

Einzelfallen aus wichtigem Grund zu verschieben. 

§ 43 

Beschaffenheit der Särge/SargausstattungiLeichenbekIeidung 

(I) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von 

Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. 

(2) Für die Bestattung werden zur Vermeidung von Umweltlasten nur raucharme 

Vollholzsärge zugelassen, die keine PVC-, PCP-, fonnaldehydabspaltende, 

nitrozellulosehaltigc oder in sonstiger Weise umweltgefahrdendc Lacke oder Zusatzstoffe 

enthalten. Entsprechendes gilt für Desinfektionsmittel, Sargzuhehör und -ausstattung. Bei 

Verstößen gegen diese Bestimmungen oder gegen § 20 Abs. I und 3 der 

Bestattungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung ist auf Kosten des Auftraggebers 

eine Un1sargung vorzunehlnen. 

Für die Leichenbeklcidung gilt § 20 Abs. 4 S. I eier Bestattungsverordnung in ihrerjeweils 

geltenden Fassung. 

K 44 

~ 

1I mhcttllngen 

(1} Llllbcttungcn \011 Leichen LInd Aschcnrl'stl'1l bcdurfcll der vorherigen lUSlll1ll1lUng du 

Fri edhotS\'cr\\-al tUl1g.

Antragsberechtigt ist der jeweilige Inhaber des Grabrechts an der Grabstätte, aus der 

ausgebettet oder in die eingebettet werden soll. Die Zustimmung soll nur bei Vorliegen eines 

wichtigen'Grundes erteilt werden. 

(2) Nach Ablaufder Ruhefrist (§ 17) noch vorhandene Gebeine oder Aschenreste können mit 

vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten aller Art 

umgebettet werden. 

(3) Alle Umbettungen werden von dem durch die Gemeinde bestellten Bestatter durchgeführt. 

Den Zeitpunkt der Umbettung bestimmt die Friedhofsverwaltung. Zuschauer dürfen bei 

Umbettungen nicht anwesend sein. 

(4) Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sind sie 

nur in den Monaten Oktober bis März, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig. 

(5) Schäden an benachbarten Grabstätten und Anlagen, die bei einer Umbettung unvermeidbar 

sind, haben die Antragsteller zu ersetzen. 

(6) Der Ablauf der Ruhefrist (§ 17) wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder 

gehemmt. 

(7) Leichen und Aschenreste zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, 

bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung. 

§ 45 

Verfügung über Urneu 

Cl) Bei Ablauf des Grabrechts (§ 23) kann die FriedhofsverwaItung eine Urne entfernen und 

an geeigneter Stelle in würdiger Weise bestatten lassen. Der Grabrechtsinhaber ist in der 

Mitteilung nach § 24 Abs. 2 daraufhinzuweisen. 

(2) Im Übrigen sind die Vorschriften dieser Satzung entsprechend anzuwenden. 

Abschnitt V. Ordnuugsvorschriften 

§ 46 

Zugangsrecht 

(1) Die gemeindlichen Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Bcsllchzeiten werden jeweils an 

den Friedhofseingängen bekanntgegeben. In Einzelliillen ist das Friedhofspersonal berechtigt, 

hei dringendem BeclLirliJis Ausnahmen von den Öf111llngszeiten zuzulassen, 

(2) Die Frjcdhofsverwaltnng kann (L" Betreten alkr oder einnlner Friedhofsteik;Im 

besonderem Anlass H)rübergclll'nd unTersagen. 

~ 47 

\'erhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder Besucher hat sich aufden Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu 

verhalten. 

(2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Kinderwagen und Rollstühlen sowiedurch 

Leichenfahrzeuge und im Zusammenhang mit Friedhofsarbeiten durch geeignete Fahrzeuge 

befahren werden, soweit die Beschaffenheit der Fahrzeuge dem jeweiligen Zustand der 

Friedhofswege entspricht. Fahrräder dürfen geschoben werden. 

(3) Aufden Friedhöfen ist es nicht gestattet: 

I. die Wege mit Fahrzeuge aller Art und Sportgeräte (z. B. Rollschuhen, Inlineskater) zu 

befahren, 

2. außerhalb der zugelassenen Verkaufsanlagen Waren aller Art, insbesondere Kränze 

und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten, 

3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten durchzufuhren, 

4. die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und Fotoaufuahmen, außer zu 

privaten Zwecken, 

5. Druckschriften zu verteilen sowie Plakate, Reklamehinweise und dergleichen 

anzubringen, 

6. Abfall und Abraum außerhalb der dafur bestimmten Stellen abzulagern, 

7. die Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen, Einfriedungen und Hecken zu 

übersteigen und Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten, 

8. unpassende Gefaße (Konservendosen u. ä. Gegenstände) auf, zwischen oder hinter den 

Gräbern aufzustellen, 

9. zu rauchen, zu lärmen und zu spielen, 

10. Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen, 

11. offenes Kerzenlicht ungesichert und unbeaufsichtigt brennen zu lassen, 

12. die Umgebung des Grabes zu verändern, angrenzende Pflanzen oder Rasenkanten zu 

entfernen sowie zusätzliche Pflanzungen außerhalb der Grabstätten vorzunehmen, oder 

um die Gräber zu pflastern, oder Platten zu legen. 

(4) Personen, die die Würde des Friedhofs verletzen oder die Friedhofsordnung in sonstiger 

Weise stören, können vom Friedhofspersonal aus dem Friedhofvenviesen werden. Den 

Anweisungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. 

§ 48 

Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen 

(I) Bildhauer, Steinrnetze. Gärtner. Bestalter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für 

Tätigkeiten aufden gemeindlichcn Fliedhöfcn der vorherigcn Zulassung durch die Gemeinde, 

die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeit festlegt. 

(2) Zuzulasscn sind (Je\\Trbetreihende. die 

I. in ÜtdllieheL hdrichllcher und persönlicher j linsicht zuverlässig sind. 

selhst (leier (kren Lidllli.J1l' \\.Ttrctcr die Vleistt'rprlilüng abgelegt haben oder 111 elle 

J-:Lm(h\Trksrulh~' l'iJl~ctra~('n slnel oder llhcr CJJ1C glcich\\'CTligc QualifIkation \'Crfüg:cll 

und

3. eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. 

(3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Die Zulassung ist jedes Jahr zu erneuern. 

(4) Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Gemeinde 

einen Ausweis zu beantragen. Die Zulassung und die Bedienstetenausweise sind dem 

Friedhofspersonal aufVerlangen vorzuweisen. 

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu 

ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie 

oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit aufden Friedhöfen schuldhaft 

verursachen. 

(6) Unbeschadet § 47 Abs. 3 Nr. 3 dürfen gewerbliche Arbeiten aufden Friedhöfen nur 

während der von der Gemeinde festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 

46 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt. 

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen aufden Friedhöfen 

nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. 

Bei Beendigung oder bei Unterbrechen der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze 

wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen 

keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte 

dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Die 

Lagerung von Materialien aller Art aufden Grünflächen der Friedhöfe ist untersagt. 

(8) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 7 

verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr 

gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen 

Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich. 

(9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen 

Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer 

Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten 

bei der Gemeinde einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem 

Friedbofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. 

Abs. 1 - 4: Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren 

kann über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes 

abgewickelt werden. 

Dritter Teil 

Ühcrgangs- und Schlussvorschriftcn 

§ 4'1 

lIhcrgangsrecht 

\VCJ1n bel lnkr:lfrtrden dieser Satzung (Jrab;lu~m(JJ.koder Crabausstattun~cn\'orhandcll sind. 

dIe den Vorsl'hrittL'll dlCStT S;"lt/LIl1g :lic!lt cntsprcc-hen. Sll hat es d

§50 

Haftung der Gemeinde 

. Die Gemeinde haftet nicht fiir Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der 

Friedhöfe, ihrer Anlage oder Einrichtungen durch höhere Gewalt oder durch rechtswidrige 

Handlungen Dritter oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen mit Ausnahme der Verpflichtung 

zur regelmäßigen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen keine besonderen Obhutsoder 

Überwachungspflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Gemeinde - mit Ausnahme 

vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens der Gemeinde ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten 

ausgeschlossen. 

§ 51 

Ersatzvornahme 

Wird bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, 

so kann dieser auch in Fällen, in denen diese Satzung eine Ersatzvornahme nicht ausdrücklich 

vorsieht, nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und 

Vollstreckungsgesetzes -VwZVG- im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden. 

§ 52 

Ordnungswidrigkeiten 

Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. I der Gemeindeordnung fur den 

Freistaat Bayern kann mit Geldbuße bis zu 2.500.- € belegt werden, wer vorsätzlich: 

1. entgegen § 29 Abs. I Grabmale, Einfriedungen oder sonstige bauliche Anlagen ohne 

Einwilligung der Gemeinde errichtet oder die in § 16 Abs. 3 vorgeschriebenen 

Mindestabstände über- bzw. unterschreitet. 

Außerdem müssen diese Grabmale, Einfriedungen, sonstige bauliche Anlagen und die 

Mindestabstände nach den Vorschriften berichtigt werden. 

2. bei der En'ichtung oder Änderung von Grabmalen die in § 16, 18, 25 bis 28 

vorgeschriebenen Maße und gestalterischen Vorschriften nicht einhält. 

3. ohne die nach § 29 erforderliche Genelimigung oder abweichend von der 

Genehmigung Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen errichtet oder ändert, 

4. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen abweichend von einer nach § 30 Abs. I 

getroffenen Bestimmung nmdamentiert oder befestigt 

5. gegen § 32 Grabmale mit geseliiehtlicher, künstlerischer, wissenschaftlicher oder 

volkskundlicher Bedeutung ohne vorlieriger Einwilligung der Gemeinde entfernt. 

6 einer der Vorschriften des ~ 36 i\bs. 2 über die Ablage \on Abtiillen /uwiderhandclt. 

nicht den lJl ~ -L) festgeset71cll Voraussetzungen entsprechende Sürgl'. 

DesinfektlOllsmittel. Sargzuhehi)f oder Sargausstattungcn \'tT\\Tlldct. 

:::(1

, 

8.. gegen den § 47 Abs. 1 in den Friedhöfen nicht ruhig und der Würde des Ortes 

entsprechend verhält, insbesondere wer unnötigen Länn erzeugt, 

9. gegen die Verbote des § 47 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 12 in den Friedhöfen verstößt. 

(1) Die Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. 

§53 

Inkrafttreten 

(2) Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 12.01.2005 und die Änderungssatzung vom 

02.08.2006 außer Kraft.



Verfasser: Stefan Amon 

Datum: 23. November 2009 

Erlass von Satzungen im Friedhofswesen; 

, b) Satzung über die Gebühren für die Benutzung der 

Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching 


Gemeinderat - öffentlich - am 1. Dezember 2009 

Sachverhalt: 

Friedhöfe gehören grundsätzlich zu den "kostendeckenden" Einrichtungen. Das bedeutet, 

dass eine Gemeinde durch die Benutzung der Friedhöfe keinen finanziellen 

Gewinn erwirtschaften darf, allerdings sind die aufzuwendenden Kosten möglichst 

durch die Gebühren zu decken. 

Derzeit gilt für die Benutzung der Friedhöfe Gilching und Argelsried die Gebührensatzung 

aus dem Jahr 2000. Damals wurden die Gebühren moderat an die Kosten 

angepasst, allerdings mit dem Hinweis, dass die Kosten bereits damals nicht gedeckt 

werden. Die damalige Gebührenfestsetzung ist nun mittlerweile fast 10 Jahre 

alt. Im Jahr 2005 wurde die Gebührensatzung dahingehend geändert, dass die Gebühr 

für das damals neu errichtete "anonyme Urnenfeld" und gewisse Bestattungsleistungen 

eingearbeitet wurden. Die Grabgebühren selbst blieben damals unangetastet. 

Die Verwaltung hat nunmehr den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, 

die gesamten Gebühren für die Bestattungseinrichtungen (Friedhöfe) neu zu 

kalkulieren. Das Ergebnis der Kalkulation liegt der Verwaltung nunmehr vor. Es zeigt, 

dass insbesondere bei den Grabgebühren eine erhebliche Unterdeckung vorliegt 

(Anlage 1). Grundsätzlich ist die Gemeinde gehalten - wie oben erwähnt - die Friedhöfe 

kostendeckend zu halten. Wir schlagen jedoch vor, bei Gebührensteigerungen, 

die erhebliche Unterschiede aufweisen, in vier Schritten vorzugehen. Der betragsmäßige 

Unterschied zwischen der neu kalkulierten und der bisherigen Gebühr alle 

drei Jahre um 25 % anzupassen. Dies würde bedeuten, dass in 9 Jahren die jetzt 

kalkulierte Gebühr erreicht wäre. Dies betrifft in erster Linie die Familiengräber, die 

Einzelgräber, die Kindergräber, die Urnengräber und auch das anonyme Urnengrab. 

Bezüglich der neu angelegten Grabarten (Urnennischen, Gemeinschaftsurnenfeld, 

Baumgräber) sollte sofort die kalkulierte Gebühr erhoben werden, da der finanzielle 

Aufwand der Errichtung und aller sonstigen Kosten durch die Gemeinde aktuell aufgewendet 

wurde.

Von seiten der Verwaltung schlagen wir dem Gemeinderat vor, die als Entwurf vorgelegte 

Gebührensatzung mit den vorgeschlagenen Gebühren zu beschließen. Allerdings 

gleichzeitig die Verwaltung zu beauftragen, alle drei Jahre die Gebühren um 

jeweils 25 % des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen und den kalkulierten 

Gebühren durch Satzungsänderung anzupassen. 


Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt der Verwaltung Kenntnis und beschließt 

die als Anlage beiliegende "Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen 

der Gemeinde Gilching (Bestattungsgebührensatzung 

BGS)" mit Wirkung zum 1. Januar 2010. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die "Satzung über die Gebühren für die Benutzung 

der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching" auszufertigen und in Kraft zu 

setzen. 



~~ 

~fanAmon 

Geschäftsleitung

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrlchtungen der 

Gemeinde Gilching (Bestattungsgebührensatzung - BGS) 

Vom "Datum" 

(AMBL Nr. 

vom "Datum") 

Aufgrund des Art. I, 2 und 8 Abs. I des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde 

Gilching folgende Satzung: 

ERSTER TEIL 


§l 

Gebührenpflicht und Gebührenarten 

(l) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für 

die im Bestattungswesen erbrachten Leistungen und Amtshandlungen Gebühren. 

(2) Als Gebühren werden erhoben: 

a) Grabgebühren (§ 4) 

b) Bestattungsgebühren (§ 5) 

c) Sonstige Gebühren (§ 6) 

§2 

Gebührenschuldner 

(I) Gebührenschuldner ist, 

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, 

b) wer den Antrag aufBenutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, 

c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat, 

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt. 

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner 

(3) Die Gemeinde kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von 

Ansprüchen verlangen, die den Erben und Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalls aus 

Sterbe- und Lebensversicherungen zustehen. 

(4) Die Aufrechnung von Gebührenschulden mit anderweitigen Forderungen gegen die 

Gemeinde oder ihre Eigenbetriebe ist nicht zulässig. 

§3 

Entstehen und Fälligkeit der Gebühr 

(I) die Gebühr entsteht 

a) im Fall des § 2 Abs. I Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung 

gebührenpflichtigen Leistung. 

b) im Fall des § 2 Abs. I Buchst. b) mit der Bestätigung der AntragsteIlung durch die 

Gemeinde bzw. deren Erfüllungsgehilfen. 

c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragseneilung.

d) im Fall des § 2 Abs. I Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. 

Die Gebühr wird mit Zugang des Gebührenbescheids fällig. 

ZWEITER TEIL 

Einzelne Gebühren 

§4 

Grabgebühren 

(1) Die Grabgebühren betragen fiir die in der Satzung über die öffentlichen 

Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching festgelegte Nutzungszeiten: 

a) Familiengräber 3fach, 6 Grabstellen 

b) Familiengräber, 4 GrabsteIlen 

c) Einzelgräber, 2 GrabsteIlen 

d) Kindergräber, 2 GrabsteIlen 

e) Urnengräber, 4 Grabstellen 

f) Urnennischen, 2 GrabsteIlen 

g) Anonymes Urnengrab im Urnenfeld 

h) Urnengrab im Gemeinschaftsumenfeld 

i) Baumgräber 

1.555,00 € 

1.054,00 € 

621,00 € 

189,00 € 

603,00 € 

1.242,00 € 

325,00 € 

555,00 € 

1.302,00 € 

(2) Die Grabgebühren sind für die gesamte satzungsgemäße Nutzungszeit zu entrichten. Für 

die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte (vgl. § 17 und § 21 Abs. 2 der 

Friedhofs- und Bestattungssatzung) wird ein der Verlängerungszeit entsprechender Anteil der 

nach Abs. I anfallenden Grabgebühr erhoben. Dies gilt ftir alle Bestattungsarten. 

Beim Wiedererwerb (Verlängerung) eines Nutzungsrechts (§ 17 und § 20 Abs. 4 der 

Friedhofs- und Bestattungssatzung) ist die Grabgebühr nach der zum Zeitpunkt des 

Wiedererwerbs geltenden Gebührensatzung zu entrichten. 

Eine Rückerstattung von Grabgebühren beim Verzicht auf ein bestehendes 

Grabnutzungsrecht erfolgt nicht. 

§S 

Bestattungsgebühren 

(I) Für die Benützung der Bestattungseinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben: 

1. die Benutzung des Leichenhauses 

2. kurzfristige Benutzung des Leichenhauses zum 

baldmöglichsten Weitertransport von Leichen. die 

nicht dem satzungsmäßigen Benutzungsz\vang unterliegen 

141,00 € 

90,00 €

Bei Aufbahrung Gebühr nach Nr. I 

3. Urnenaufbahrung bis zur Beisetzung von mehr 

als zwei Wochen Dauer 45,00 € 

(2) Für die Bestattung und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen werden 

folgende Gebühren erhoben: 

1. Aufbahrung der Verstorbenen oder der Urne in der Leichenhalle 

einschließlich der Bereitstellung von Gerätschaften und Zubehör 

18,00 € 

2. Öffnen und Schließen der Halle zur persönlichen 

Abschiednahme 

3. Reinigung der Leichenhalle und der zur Trauerfeier 

benutzten Räume 

18,00 € 

13,00 € 

4. Die Gebühr für die Trauerfeier mit Bestattung (einschließlich Öffnen und Schließen 

des Grabes, Durchführen der Beerdigung, Leichenträger, Abfuhr überschüssigen 

Erdmaterials) beträgt je Grabstätte 

für Erwachsene 

für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr 

5. Zuschlag für Tieferlegung (2,00 bis 2,40 m) 

6. Urnenbeisetzung mit Angehörigen 

7. Urnenbeisetzung ohne Angehörige 

8. Urnenbeisetzung in einem Urnenwandgrab mit Angehörige 

9. Urnenbeisetzung in einem Urnenwandgrab ohne Angehörige 

10. Urnenbeisetzung in ein anonymes Grabfeld 

11. Urnenbeisetzung im Gemeinschaftsurnenfeld 

J2. Urnenbeisetzung in einem Baumgrab 

13. Erschwerniszuschlag Wurzeln 

zeit!. Mehraufwand pro Person und Stunde 

14. Erschwerniszuschlag Sargübergröße 

(Normale Abmessungen: 200 x 70 em) 

Mehraufwand in m3 Aushub 

15. Ersehwerniszuschlag bei durchgefrorenem Boden 

zeit!. Mehraut\vand pro Person und Stunde 

259,00 € 

121,00 € 

40,00€ 

47,00€ 

44,00 € 

40,00 € 

37,00 € 

33,00 € 

33,00 € 

33,00 € 

26,00 € 

6,00 € 

26,00 €

16. Zuschlag für Grabrnacherarbeiten an einem 

Samstag, Sonntag oder Feiertag, pro betroffenem 

Bestattungsfall pauschal 

17. Zuschlag für Grabrnacherarbeiten außerhalb der regelmäßigen 

Arbeitszeit pro Bestattungsfall und Stunde 

80,00 € 

26,00€ 

18. Stundenlohn pro Person für besondere 

Leistungen nach gesonderter Vereinbarung 

26,00 € 

(3) Bestattungsleistungen, die von einem gewerblichen Bestattungsunternehmen erbracht 

werden, sind in den Gebühren nach Abs. 1 nicht enthalten. Für sonstige Leistungen, die in 

dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die 

Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach 

den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen 

wurde. 

§6 

Gebühren für Leichenausgrabungen und Wiederbestattungen 

I. Exhumierung eines Verstorbenen aus einem Erdgrab 

2. je weitere Umbettung aus dem selben Grab 

3. Umbettung eines Verstorbenen oder der sterblichen 

Überreste aus einem Erdgrab 

4. je weitere Umbettung aus dem selben Grab 

5. Umbettung einer Urne aus einem Erdgrab 

6. Umbettung einer Urne aus einer Urnenwand 

7. Wiederbestattung einer Urne in ein Erdgrab 

8. je weitere Urne 

9. Freiräumung eines Urnenerdgrabes nach Ablauf der Ruhezeit 

10. Freiräumung einer Urnennische nach Ablauf der Ruhezeit 

201,00 € 

67,00 € 

201,00 € 

67,00 € 

26,00 € 

26,00 € 

26,00 € 

26,00€ 

26,00 € 

13,00 € 

§7 

Soustige Gebühren 

1. Fundamentbereitstellungskosten 

a) für Einzelgräber 

b) für Familiengräber 

c) für Kindergräber 

d) für Cmengräbcr 

60,00 € 

88,00 € 

48,00 € 

52,00 €

Für Fundamente, die im Eigentum der derzeitig an einer Grabstätte nutzungsberechtigten 

Personen stehen, wird bis zum Wechsel der nutzungsberechtigten Person keine Gebühr 

erhoben. 

2. Verwaltungsgebühren 

a) Genehmigung von Exhumierungen 

b) Genehmigung des Grabmals 

c) Graburkunde 

d) Berechtigung zur Ausführung gewerblicher Arbeiten im Friedhof 

Jährlich 

Einmalig 

29,00 € 

16,00 € 

16,00 € 

116,00 € 

16,00€ 

3. Für sonstige Leistungen, die nicht in dieser Gebührensatzung enthalten sind, wird eine 

Gebühr erhoben, die nach den in der Gebührensatzung eingestuften, vergleichbaren 

Leistungen zu bemessen ist. Insbesondere sind die Leistungen nach Art, Zeit und 

Beanspruchung der gemeindlichen Einrichtungen zu bemessen. 

DRITTER TEIL 

Schlussbestimmungen 

§8 

In-Kraft-Treten 

(l) Diese Satzung tritt am 

in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.01.2005 außer Kraft. 

Gilching, 01.01.20 I0 

GEMEINDE GILCHING 


Erster Bürgermeister

Bayerischer Kommunaler Priifungsverband Anlage 11 Blatt 1 

Gebühren der Bestattungseinrichtung 

Vergleich bisher - neu 

B~zejchnung bisher in € neu in€ 

GrabgebUhren fOr die Nutzungszelt 

a) für Kindergräber, für Kinder bis zu 12 Jahren (für 7 Jahre) 123,00 389,00 

b) für Einzelgräber (mr 12 Jahre) 562,00 798,00 

c) tür Familiengräber als DoppeJgrab (für 12 Jahre) 920,00 H55,00 

d) für FamilIengraber als Dretfachgrab (für 12 Jahre) 1.329,00 2234,00 

e}fUr" Urnengräber (für 12 Jahre) 409,00 1.186,00 

f) tor anorlymes Urnengrab im Urnenfeld 250,00 549,00 

g) Urnennische (für 12 Jahre) - 1.242,00 

h) Urnengrab im GemeinschaftsumenfeJd - 555,00 

i} Baumgrab (für 12 Jahre) - 1.302,'00 

Bestattungs- und FriedhofsgebUhren 

LeichenhausgebOhren 

a) Benützung des leichenhauses 128,00 181,00 

b) Kurzfristige Benutzung des Leichenhauses 51,00 90,00 

c) Urnenaufbewahrung bis zur Beisetzung von mehr als 2 Wochen 26,00 45,00 

Aufbahrung/Leichenhalle 

1. Aufbahrung in der Leichenhalle 20,00 18,00 

2. Öffnen und Schließen der Halle 30,00 18,00 

3. Reinigung der Leichenhalle 15,00 13,00 

Bestattungsdienste 

4.1 Erdbestattung von Erwachsenen 276,00 259,00 

Grab öffnen, schließen (129,00) 

Oberschüssigen Aushub abfahren (55,00) 

Träger zur Beerdigung (92,00) 

4.2 Erdbestattung von Kindern bis zu 12 Jahre 191,00 121,00 


überschüssigen Aushub abfahren (30,00) 

Träger zur Beerdigung (46,00) 

4.2 Erdbestattung von Kindern bis 6 Jahre 153,00 - 


oberschüssigen Aushub abfahren (30,00) 

Trager zur Beerdigung (23,00) 

4.3 Zuschlag für Tieferlegungen ab 2 m, pro 10 cm 6,00 - 

4.3 Zuschlag für Tiegenegungen (2,00 bis 2,40 mj - 40,00 

5.1 Besattung im Urnenerdgrab (Beisetzung mit Angehörigen) 48,00 47,00 

5.2 Bestattung im Urnenerdgrab (Beisetzung ohne Angehörige) 40,00 44,00 

6.1"Bestattung im Urnenwandgrab (Beisetzung mit Angehörigen) - 40,00 

'6.2 Bestattung im Umenwandgrab (Beisetzung ohne Angehörige) - 37,00 

7. Bestattung im anonymen Umengrabfeld 40,00 33,00 

B. Bestattung im Gemeinschaftsurnenfeld - 33,00 

9. Bestattung in einem Baumgrab - 33,00 

10.1 Erschwemiszuschlag Wurzeln (pro Person und Stunde) - 26,00 

10.2 Zuschlag Sargübergr6ße (über 200 x 70 cm) je m" Aushub - 6,00 

10.3 Erschwerniszuschlag bei durchgefrorenem Boden (pro Person und Stunde) - 26,00 

10.4 Zuschlag für Samstag, Sonntag, Feiertag (Grabmacherarbeiten pauschal) - 80,00 

10.5 Zuschlag außerhalb regelmäßige Arbeitszeit (Grabmacherarbeiten je Stunde) - 26,00

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband 

Anlage 11 Blatt 2 

Gebühren der Bestattungseinrichtung 

Vergleich bisher - neu 

Bezeichnung bisher in€ neu in€ 

Exhumierung und Umbettung 

11.1 Exhumierung eines Verstorbenen aus einem Erdgrab 

11"2fEHveiterer OiTiheUung aus de-m s-elben Grab 

11 ,_3~YrnPJ~!tu.og.E!inesVerstorbenen aus einem Erdgrab (od.sterbf.Überreste) 

11 Aj~Lwejter~tUffibettullg aus dem selben Grab 

11.5 ·Umbet/tjiiQ eIner Urne aus einem Erdgrab 

11.6 Umbettung einer Unre aus einer Urnenwand 

11.7 WIederbestattung einer Ume in ein Erdgrab 

11.8 je weitere Urne 

11.9 Freiräumung eroes Urnenerdgrabes nach Ablauf der Ruhezeit 

11.10 Freiräumung einer Urnennische nach Ablauf der Ruhezeit 

VViederbeslattung von leichen 

Wiederbestattung von Gebeinen 

Regfearbeiten 

1. Stundenlohn pro Person 

2. ZI.,Is;c.bJag fürLeistu:::lgeRsü-ßerhalb oer regelmäßigen 

Arbeitszeit pro Person und Stunde 

3. Erschwemiszuschlag Sargübergröße (Ober 200 x 70 cm) 

zeitlicher Mehraufwand pro Person und Stunde 

4. Bestattungen an Samstag, Sonntag und an Feiertagen 

240,00 

12n,OO 

50,00 

50,00 

10,00 

80,00 

221,00 

100,00 

23.00 

6,00 

23,00 

138,00 

201,00 

67,00 

2o'l,

....... ·~1 

BESTANDSPLAN 

FRIEDHOF 

STil VITUB 

ZlIfukuissl.1"alße 

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Verfasser. Jan Haas 

Sitzungsvorlage Datum: 19.11.09 

des Bauamtes 


ÄJ', 

Offentlichkeit der Machbarkeitsstudie Wärmeversorgung in Gilching 

durch Geothermie 

Antrag von Herrn GR Unger, Bündnis 90 Die Grünen vom 10.11.2009 


1. Gemeinderatssitzung - öffentlich I nichtöffentlich am 01.12.2009 

Sachverhalt: 

Es wurde mit Herrn Dip!. Ing. Schubert vom Ingenieurbüro KESS, welches die 

Machbarkeitsstudien erstellt hat, Kontakt aufgenommen. KESS ist ein renommiertes 

Ingenieurbüro, das beispielsweise in den Geothermieprojekten PUliach, Unterföhring und 

dem Gemeinschaftsprojekt Aschheim, Kirchheim, Feldkirchen mitgewirkt hat. 

Herr Schubert rät nach wie vor absolut davon ab, die Studie auch nur in Teilen zum jetzigen 

Zeitpunkt zu veröffentlichen. Aus seiner Erfahrung ist eine zu frühe Beteiligung der 

Öffentlichkeit bei derartigen Projekten kontraproduktiv. Damit könnte eine neue Bewertung 

des Claims erfolgen und es schwierig werden, Investoren zu finden. 

Durch eine Veröffentlichung der Studie zum jetzigen Zeitpunkt können daher keine positiven 

Effekte für ein potentielles Geothermieprojekt erreicht werden. Eine Veröffentlichung der 

Studie, auch in Teilen, führt klar zu einer Schwächun9 der Verhandlungsposition der 

Gemeinde. 

Knackpunkt eines Geothermieprojektes ist momentan nicht die mangelnde 

Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern andere Aspekte, wie die stockenden Verhandlungen mit 

dem Claiminhaber und die unklare Finanzierungslage. Die Finanzierungsmöglichkeiten 

könnte man von einem entsprechenden Fachbüro untersuchen lassen. 

Die im Antrag angesprochene Veröffentlichung der Stadt Starnberg ist eine sehr 

aussageschwache Zusammenfassung, die nicht annähernd den Informationsgehalt der 

Gilchinger Studie hat. 


Aus den oben genannten Gründen lehnt der Gemeinderat den Antrag ab, die 

Machbarkeltsstudie z~ Geothermie, auch In Auszugen, zu veroffentllchen 

clt cuJZj {~l tiJ~ 

Manfred Walter / 


J{jn Haas

BÜIlDNJ.S 90 

DIEGRUIIEN 

im Gemeinderat Gilching 

Gemeinderat Gilching 

z. Hd. Herrn Bürgermeister 


Peter Unger 

Haidwi_enweg 2 

82205 Gilchlng 

82205 Gilching 

unger.peter@gmx.de 

Telefon: 

Handy: 

Fax: 

Email: 

08105-773937 

0170 229 1985 

08105-773894 

10. November 2009 

Öffentlichkeit der Machbarbeitsstudie 

Wärmeversorgung in Gilching durch Geothermie 

Sehr geehrter Herr Walter, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

Anfang des .Jahres 2008 hat der Gemeinderat eine Machbarbeitsstudie 

Wärmeversorgung in Gilching durch Geothermie beim Ingenieurbüro 

KESS GmbH in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde lediglich 

dem Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. 

Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat Sie unsere· Fraktion 

gebeten, diese Studie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

Leider sind Sie dieser Bitte damals nicht nachgekommen und halten 

die Studie weiter unter Verschluss. 

Dies ist für mich völlig unverständlich, denn ein Großteil dieser 

Studie enthält Angaben und Daten mit allgemeinen Informationen 

über Geothermie, die dann zum Teil auf die Verhältnisse in Gilching 

abgebildet werden. Diese Informationen sind dafür geeignet, die

, 

Akzeptanz und das Verständnis des Geothermleprojekts zu fördem 

und dürfen deswegen nicht der bisher praktizierten Geheimhaltung 

unterliegen. 

Dabei ist klar, dass strategische Oberlegungen bezüglich der 

Realisierung der Geothermie, die allerdings nur wenige Seiten der 

Studie betreffen, nicht veröffentlicht werden. 

Wir wiederholen deshalb unsere Forderung vom November 2008, der 

Öffentlichkeit folgende Teile der Machbarkeitsstudie zugänglich zu 

machen: 

Kapitel 1 

Kapitel 2 

Kapitel 3.9 

Kapitel 4 

Wirtschaftlichkeit der Wärmeversorgung in Gilching 

durch Geothermie 

Grundlagenermittlung 

Kundensicht: Vergleich Wärmebezug - Gasheizung 

C02-Einsparung durch Geothermie, 

mit den jeweils dazu gehörigen Anlagen. 

Dass es auch anders geht, zeigt ein Bericht in der heutigen Ausgabe 

des Starnberger Merkur: Die Stadt Starnberg hat ein Gutachten über 

Starnbergs Chancen bei der Geothermie zur Veröffentlichung freigegeben 

und sogar eine Kurzfassung ins Internet gestellt (siehe beiliegenden 

Pressebericht). 

Darüber hinaus bitte ich Sie, den Mitgliedern der Agenda 21, 

Arbeitskreis Energie, entweder die gesamte Studie oder die in 

diesem Schreiben erwähnten Kapitel zur Verfügung zu stellen. Sonst 

ist ein sachgerechtes Arbeiten des Arbeitskreises erheblich 

erschwert. 

Sollten Sie der Auffassung sein, diese Studie weiterhin den Bürgerinnen 

und Bürgern der Gemeinde vorzuenthalten, beantrage ich hiermit, 

in die Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2009 den Tagesordnungspunkt: 

Öffentlichkeit der Machbarbeitsstudie 

Wärmeversorgung in Gilching durch Geothermie aufzunehmen.

• 

Mit freundlichen Grüßen 

PeterUnger 

(Fraktionssprecher) 

GEOTHERMIE 

Gutachten über 

Stambergs 

Chancen 

Slarnberg -Oie stadt Smmberg 

hat ein vom Freistaat finanziertes 

Gutachten über 

die Nutzullgsmögllchkeiten 

von Geothermie für die Fernwärmeverwrgung 

freigegeben. 

Eine KUl7.fassun:g kann 

auf der Intemetseite der Stadt 

unter www.stamberg.de oder 

bei der STAgenda {www.slagenda.de) 

eingesehen wer· 

den. Demnach gibt es im Be· 

reich der Stadt durchaus 

Möglichkeiten, rund 130 

Grad heißes Wasser aus meh· 

reren tausend Meter Tiefe Zur 

Wämleversorgung zu nutzen. 

Das Gutachten, das rund 

19000 Euro gekostet hat. 

stammt aus dem vorigen Jahr 

und ,oUte Möglichkeiten eröffnen, 

die CO,-Emissionen 

durch konventionelle Energtcerzcugungssystcmc 

zu reduzk:rcrL 

'(..~


I 

Sitzungsvorlage Verfasser: K. Schwarzkopf 

Av 

des Bauamtes Datum: 12.11.2009 

Neuerlass einer Satzung nach Art. 6 Abs. 7 BayBO (Abstandsflächenverkürzung); 

Antrag der Baugenossenschaft Gilching e.G. vom 31.08.2009 


1. Gemeinderat - öffentlich - am 01.12.2009 

Sachverhalt: 

1. In der Gemeinderats(GR)sitzung vom 22.09.2009 wurde auf Antrag der Baugenossenschaft 

Gilching e.G. (BG) vom 31.08.2009 der Erlass einer Abstandsflächenverkürzungssatzung 

nach Art. 6 Abs. 7 BayBO für einen Teilbereich südöstlich der Sonnenstraße 

einstimmig beschlossen. Die Satzung wurde am 21.10.2009 ortsüblich bekanntgemacht 

und trat somit in Kraft. Das Landratsamt Starnberg erhielt eine ausgefertigte 

Satzung zur Kenntnis. 

2. Am 10.11.2009 fand bezüglich der neuen Satzung ein Gespräch mit dem Landratsamt 

Starnberg statt. Dort vertritt man die Auffassung, dass die Satzung abgeändert 

werden müsse, weil rechtlich gesehen nur ein flächiger anstatt des jetzt in der 

Satzung vorgesehenen linearen Umgriffs möglich ist. Es handelt sich bei dieser Satzungsart 

aber grundsätzlich um eine neue kommunale Normgebungsmöglichkeit gemäß 

BayBO, die Gemeinden auch für Teile Ihres Gemeindegebietes nutzen können, 

um eine Abstandsflächenverkürzung auf 0,4 H zuzulassen. Insofern bestehen gegen 

die Satzung keine Bedenken, wenn der flächige Umgriff geWährleistet ist. 

3. Die Hintergründe für einen Satzungserlass wurden in der Sitzungsvorlage der Verwaltung 

vom 08.09.2009 (Behandlung im GR am 22.09.2009) ausführlich dargelegt und 

besitzen weiterhin vollinhaltlich Gültigkeit, es darf zur Vermeidung von Wiederholungen 

an dieser Stelle nochmals auf sie verwiesen werden. 

Um der BG im Sinne der GR-Beschlussfassung vom 22.09.2009 die beantragte Abstandsflächenverkürzung 

zur Sonnenstraße hin und den Vollzug durch die Genehmigungsbehörde 

Landratsamt geWährleisten zu können, ist eine Neufassung des Satzungsgeltungsbereiches 

in eine abgegrenzte Fläche unumgänglich. Diese sollte jedoch 

nur im notwendigen und städtebaulich vertretbaren Umfang ausfallen. Hintergrund: 

Die Abstandsflächenverkürzung auf 0,4 H gilt dann nämlich für alle Außenwände 

der im Umgriff realisierten Gebäude, d.h. auch untereinander und nicht nur in 

eine Richtung wie z.B. zur Sonnenstraße hin. 

4. Die von der Verwaltung überarbeitete Satzungsfassung ist aus dem unten stehenden 

Beschlussvorschlag (Text) und der Anlage (Lageplan) ersichtlich. Zur Erläuterung: 

41 Lageplan: 

Der neue rückwärtige Geltungsbereichsverlauf greift die zur Straße nächstgelegene. 

parallel zu ihr verlaufende und zusammenhängende Grundstücksgrenzenflucht auf. 

Die so erreichte geringe Umgriffstiefe lässt ausschließlich für die gemäß Rahmenplan 

aus 2002 geplante Riegelbebauung entlang der Sonnenstraße die gewünschte Ab-

standsflächenverkürzung zu. Der außerhalb anschließende Bereich bis zur Bahnlinie 

bleibt unverändert dem allgemeingültigen Abstandsflächenrecht unterworfen. 

Die innerhalb des gewählten Umgriffes nunmehr für alle Gebäudeaußenwände geltende 

Abstandsflächentiefe von 0,4 H begegnet in vorliegendem Fall keinen grundsätzlichen 

Bedenken: 

Die gnundsätzliche Zulässigkeit einerAbstandsflächentiefe von 0,4 H ist durch Art. 6 

Abs. 7 BayBO sichergestellt. 

- Von einer relevanten Beeinträchtigung nachbarlicher Belange ist nicht auszugehen: 

Der Geltungsbereich grenzt - ausgenommen das südwestlich gelegene Privatgrundstück 

F1.Nr. 1704/55 - ausschließlich an im Eigentum der BG stehende 

Grundstücke bzw. die gemeindlichen Straßenflächen FI.Nrn. 1619/94 (Taihofstraße) 

und 1704/24 (Sonnenstraße). Die Bebauung aufvorgenannter FI.Nr. 1704/55 nimmt 

für sich selbst, wie aus dem Lageplan ersichtlich ist, das Privileg der Mindestabstandsfläche 

zum BG-Nachbargrundstück FI.Nr. 1704/13 in Anspruch. 

- Negative Auswirkungen für den Städtebau resp. das Ortsbild sind ebenso nicht zu 

erwarten. Für einen objektiven Betrachter ist primär die Wahrnehmung der GebäudesteIlung 

und -zuordnung vom Straßenraum aus entscheidend, was vorliegend 

den giebelseitigen Abstand der geplanten Riegelbauten untereinander und damit 

die optische Durchlässigkeit in die rückwärtigen Grundstücksbereiche betreffen 

würde. Die Wandhöhe aus dem genehmigten Bauvorbescheid vom 17.07.2009 für 

die FI.Nrn. 1704/17 und 1704/22 von straßenseitig 12 m für alle Riegelbauten zugrundelegend 

verbliebe bei einer beiderseitigen Abstandsfläche von 0,4 Hein giebelseitiger 

Gebäudemindestabstand von 9,60 m. Eine das Ortsbild beeinträchtigende 

Baukörperengstellung kann dadurch nicht begründet werden. Die für die gebäudeinnere 

Belichtung und Besonnung größere Wichtigkeit aufweisenden Hauslängsseiten 

bleiben durch die um 90 0 

versetzte Gebäudeanordnung auf den zur Bahnlinie 

hin gelegenen Grundstücken weiterhin nicht beeinträchtigt. 

- Letztlich würde dieserart der BG auch die antragsgegenständliche Abstandsfläche 

von 0,4 H zur Straße hin ermöglicht. Der Satzungsgeltungsbereich muss auch weiterhin 

nicht die betreffende Teilfläche der Sonnenstraße umfassen, da deren hälftige 

Inanspruchnahme für Abstandsflächen bis zur Straßenmitte über Art. 6 Abs. 2 

Satz 2 BayBO unverändert zulässig ist. 

4.2 Satzungstext: 

Der Text wurde der Neufassung des Geltungsbereiches gemäß inhaltlich angepasst. 

5. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in Zusammenfassung vorstehender Ausführungen 

den Neuerlass der Satzung gemäß nachfolgendem Beschlussvorschlag 

und somit die Ersetzung der vorangehenden Satzung in der Bekanntmachungsfassung 

vom 21.10.2009. 

Anlage: 

Kopie Lageplan mit Darstellung Geltungsbereich der Satzung 

Beschlussvorschlag an den Gemeinderat: 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.112009 

und beschließt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Satzung auszufertigen und in Kraft zu setzen:

" 

Satzung der Gemeinde Gilching gern. Art. 6 Abs. 7 BayBO für den Bereich der 

Grundstücke FI.Nrn. 1704/17 (Tfl.), 1704/15, 17041160, 1704/161, 1704/14 und 1704/13 

(Tft.), Gemarkung Gilching 

Der Gemeinderat hat nach Art. 6 Abs. 7 BayBO LV.m. Art. 23 ff GO in seiner Sitzung am 01.12.2009 

folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 Regelungsinhalt 

Für den Bereich der Grundstücke F1.Nrn. 1704/17 (TlI.), 1704/15, 1704/160, 1704/161, 1704/14 und 

1704113 (TlI.), Gemarkung Gilching, gilt abweichend von Art. 6 Abs. 4 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Sätze 1 

und 2 sowie Abs. 6 BayBO: 

1. Es wird bei der Berechnung der Abstandsflächen die Höhe von Dächern mit einer Neigung 

von weniger als 70° zu einem Drittel, bei einer größeren Neigung der Wandhöhe voll hinzugerechnet 

und 

2. die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich 

Die Satzung gilt ausschließlich für die Grundstücke FI.Nrn. 1704/17 (TfI.), 1704/15, 1704/160, 

1704/161,1704/14 und 1704/13 (TfI.), Gemarkung Gilching. Der Umgriff ist in beigefügtem Lageplan, 

der als Anlage Bestandteil der Satzung ist, durch dicke Strichlinie dargestellt, wobei die Strichinnenseite 

den exakten Grenzverlauf wiedergibt. 

Art 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO bleibt davon unberührt. 

§ 3 Inkrafttretenl Ersetzen 

Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung im gemeindlichen Amtsblatt in Kraft. 

Sie ersetzt damit die "Satzung der Gemeinde Gilching gem. Art. 6 Abs. 7 BayBO für den Bereich der 

gemeinsamen Grundstücksgrenze der Grundstücke FI.Nrn. 1704/17, 1704/15, 1704/160, 1704/161, 

1704/14 und 1704113 zur FI.Nr. 1704/24 (Sonnenstraße), Gemarkung Gilching", ortsüblich bekannt 

gemacht am 21.10.2009, die zeitgleich außer Kraft tritt. 

Gilching, den 


1. Bürgermeister" 



Siegel 

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K. Schwarzkopf 

SG Bauleitplanung

GeoLIS Gilching 

Geob . aSlsdaten: (c) LV G Bavern 

Maßstab 1: 2000


i 


I Verfasser. Tilo Leister 

IDatum 2311.2009 

Wasserwerk Gilching; 

Umwandlung eines Gemeindedarlehens in Eigenkapital 

Beratungsfolge: TOP 

Gemeinderatssitzung - öffentlich - am 01.12.2009 - 

Sachverhalt: 

Die Gemeinde Gilching betreibt ein Wasserwerk in Form eines sog. Regiebetriebes. Im Wirtschaftsplan 

2005 war die Zuführung von Eigenkapital in Höhe von 500.000 € durch die Gemeinde 

vorgesehen. Stattdessen wurde mit Datum vom 09.08.2005 ein Darlehensvertrag geschlossen, 

wonach die Gemeinde "auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2005 ein zunächst 

unverzinsliches und tilgungsfreies" Darlehen in Höhe von 500.000 € gewährte. Aufgrund zweier 

Nachträge wurde die in zwei Schritten ausgereichte Darlehensvaluta verzinslich gestellt. Ab 

01.10.2005 mit 1 Prozent p.a., ab 01.07.2006 mit 5 Prozent p.a .. 

Der Sachverhalt wurde von der Dr. Kleeberg & Partner GmbH geprüft. Deren Auffassung, dass 

es sich zum Zeitpunkt der Ausgabe um Eigenkapital gehandelt hat, schließt sich die Verwaltung 

an. Eine Umqualifizierung in Fremdkapital hätte eines Gemeinderatsbeschlusses bedurft, der 

nicht vorliegt. Derzeit ist nicht geklärt, welchen Charakter die damalige Zuführung hat, dies bedarf 

der KlarsteIlung. 


Der Gemeinderat beschließt die Umwandlung des am 09.08.2005 von der Gemeinde Gilching 

an das Wasserwerk Gilching ausgereichten Darlehens in Eigenkapital. 

cß~J~lWJ.. 

Manfred Waller 


( 

ti 

.......................... 

Tilo Leister



Verfasser. Tilo Leister 

Datum: 23.11.2009 

Wasserwerk Gilching; 

Vergabe Ingenieurvertrag zur Erschließung des 

Baugebietes Kirchenweg; Trinkwasserversorgung 

Beratungsfolge: TOP 

Gemeinderatssitzung - öffentlich - am 01.12.2009 - 

Sachverhalt: 

Der Bebauungsplan "Kirchenweg" ist seit 01.10.2008 rechtskräftig, die bauliche Maßnahme ist 

für das Frühjahr 2010 vorgesehen. Im Zuge der Bebauung des Baugebiets Kirchenweg ist eine 

Erschließung mit einer Wasserleitung DN 150 erforderlich. 

Die Verwaltung schlägt die Beauftragung des Ing.-Büros Renner Consulting GmbH aus 81249 

München, Schwojerstraße 18b für die Planung, Ausschreibung, örtlicher Bauleitung und Dokumentation 

der zu verlegenden Wasserleitung DN 150 vor. 


Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro Renner Consulting GmbH aus 81249 München, 

Schwojerstraße 18b, mit der Planung, Ausschreibung, örtlicher Bauleitung und Dokumentation 

der Baumaßnahme Kirchenweg, gemäß Ingenieurvertrag vom 03.12.2009, Abrechnung nach 

der derzeit geltenden HOAI. 



Tilo Leister

GEMEINDE GILCHING 

Landkreis Starnberg 

Gemeinde Gi1ching . Rathausstr. 2 . 82205 Gilching 

An alle Gemeinderatsmitglieder 

Postfach 1125,82196 Gilching 

Telefon 

Telefax 

08105/3866 - 0 

08105/3866-5720 

e-mail: 

riedelsheimer@gemeinde.gilching.de 

Internet: http://www.gilching.de 

Sachbearbeiter 

Fr. Riedelsheimer 

Durchwahl 

- 20 

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Nachricht vom 

Unser Zeichen 

lO-rie 

82205 Gilching 

19.11.2009 

Neuer Teil des Friedhofes Argelsried 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Am 20. Dezember 2009 wird um 14.00 Uhr der neue Teil des Friedhofes Argelsried durch Herrn Pfarrer 

Thomas Tauchert und Frau Pfarrerin Dorothea Bezzel seiner Bestimmung übergeben. 

Im Anschluss daran wird, wie die Jahre zuvor, die Blaskapelle Gilching aufunseren Friedhöfen zur 

weihnachtlichen Stimmung beitragen. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie kommen könnten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jeucacl~ 



Konten: 

Kreissparkasse München, Nr. 430 270 264 BLZ 702 501 50 

mAN: DE84 7025 0150 0430 2702 64; SWIFT-BlC: BYLADEM1 KMS 

Raiffeisenbank Gilching, NT. 9431 BLZ 70169382 

Volksbank Gilcbing, Nr. 300 306 BLZ 700 932 00 

HypoVereinsbank Gilching, NT. 48 200 800 BLZ 700 202 70 

Postbank München, NT. 342 36 • 806 BLZ 700 10080

GRS_011209.pdf - Bündnis 90/Die Grünen Gilching

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