Beteiligungsgrundsätze zur Durchführung des ERP-Startfonds - KfW

Anlage zum Beteiligungsvertrag
Beteiligungsgrundsätze zur Durchführung des ERP-Startfonds
I. Förderziel
Die KfW, der Bund und das ERP-Sondervermögen - letzteres vertreten durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (im Folgenden "BMWi") - fördern
innovative Technologieunternehmen.
Zu diesem Zweck geht die KfW im Rahmen des Programms "ERP-Startfonds"
Beteiligungen zur Finanzierung von Technologieunternehmen (Beteiligungsnehmer) ein.
Die Beteiligungen werden dabei zu 100 % im Namen und auf Rechnung der KfW
eingegangen.
Wesentliche Beteiligungsvoraussetzung ist, dass ein weiterer Beteiligungsgeber (Leadinvestor)
sich parallel zur KfW an dem Technologieunternehmen beteiligt. Die KfW geht
dabei eine Beteiligung zu wirtschaftlich gleichen Konditionen ("pari passu") wie der
Leadinvestor an dem jeweiligen Beteiligungsnehmer ein. Die Beteiligung der KfW beträgt
bis zu 50 % der von Leadinvestor und KfW kofinanzierten Investitionssumme
(Koinvestition). Auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages wird die Beteiligung der
KfW von der Management-Gesellschaft des Leadinvestors - ggf. auch vom Leadinvestor
selbst - mitbetreut.
II.
Voraussetzungen eines Beteiligungsengagements der KfW
1 Verwendungszweck
Die Beteiligungen dienen der Deckung des Finanzierungsbedarfs von Technologieunternehmen.
2 Beteiligungsnehmer
Beteiligungsnehmer sind kleine Technologieunternehmen der gewerblichen Wirtschaft
(Kapitalgesellschaften) mit Betriebssitz in Deutschland. Zudem müssen Unternehmen
die EU-Definition von "kleinen Unternehmen" bei der ersten Antragstellung erfüllen, d. h.
weniger als 50 Personen beschäftigen und
entweder
o einen Jahresumsatz von nicht mehr als 10 Millionen Euro erzielen oder
o eine Bilanzsumme von nicht mehr als 10 Millionen Euro erreichen und
die Merkmale eines eigenständigen kleinen Unternehmens im Sinne von Artikel 3
der Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Empfehlung
2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 06.05.2003; Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften L 124/36 vom 20.05.2003 bzw. die jeweils gültige
Definition zum Antragszeitpunkt) erfüllen. Unschädlich ist es, wenn das
Eigenständigkeitskriterium durch Tochterunternehmen des Beteiligungsnehmers,
also Unternehmen, an denen der Beteiligungsnehmer mit mehr als 25 % beteiligt ist,
verletzt wird, sofern die aggregierte Unternehmensgruppe die o. g. Größenkriterien
für ein kleines Unternehmen erfüllt.
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Alle drei Voraussetzungen müssen bei der Erstantragstellung gleichzeitig erfüllt sein.
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit darf durch das Eingehen der Beteiligungen nicht
beeinträchtigt werden. Soweit die vorgenannten drei Voraussetzungen bei einer
Folgefinanzierung eines im Rahmen des ERP-Startfonds bereits unterstützten
Unternehmens nicht mehr vorliegen, ist dies unschädlich, soweit die sonstigen
Programmbedingungen erfüllt sind.
Der Beteiligungsnehmer muss ein innovatives Technologieunternehmen sein.
Kennzeichen eines innovativen Technologieunternehmens sind:
- es entwickelt neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen und/oder führt diese in den Markt ein;
- die Entwicklungsanteile, die den innovativen Kern betreffen, werden im
Unternehmen selbst erbracht. Wenn für Entwicklungsschritte Dienstleistungen in
Anspruch genommen werden, müssen die Spezifikationen im Unternehmen
selbst erarbeitet werden;
- die vom Technologieunternehmen entwickelten neuen Produkte (Verfahren/Dienstleistungen)
unterscheiden sich in ihren wesentlichen Funktionen von
den bisherigen Produkten (Verfahren/Dienstleistungen) des Unternehmens und
bauen auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf;
- die Marktchancen der Unternehmen lassen ein überdurchschnittliches Umsatzund/oder
Beschäftigungswachstum erwarten.
Ausgeschlossen von der Finanzierung sind Sanierungsfälle und Unternehmen in
Schwierigkeiten im Sinne der jeweils gültigen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe
"Unternehmen in Schwierigkeiten", Bestellnummer: 600 000 0193).
Das Technologieunternehmen muss über das zur Durchführung der Entwicklungsarbeiten
und zur Produktion notwendige technische Fachwissen verfügen und die
erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse nachweisen können. Kaufmännisches Knowhow
kann auch grundsätzlich durch die Einschaltung von Externen - z. B. des
Leadinvestors - eingebracht werden, sofern das Technologieunternehmen bis zur ersten
Antragstellung noch keine nennenswerten Umsätze erzielt hat.
Das Technologieunternehmen darf zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung maximal
10 Jahre alt sein, wobei maßgeblich auf die Aufnahme der Geschäftstätigkeit abgestellt
wird. Die KfW-Beteiligung darf grundsätzlich nicht für Kaufpreisfinanzierungen eingesetzt
werden oder auf andere Weise vorhandene Finanzierungen ersetzen; damit sind z. B.
MBOs/MBIs, Nachfolgefinanzierungen oder reine Anteilskäufe, bei denen der Kaufpreis
nicht dem Unternehmen zufließt, von der Finanzierung ausgeschlossen.
3 Kooperierender Beteiligungsgeber (Leadinvestor)
Mit der KfW kooperierende Beteiligungsgeber können Beteiligungsgesellschaften sowie
natürliche und juristische Personen sein, die Unternehmen Beteiligungskapital zur
Verfügung stellen. Beteiligungsgesellschaften, mit denen die KfW gemeinsam
Beteiligungen im Rahmen dieses Programms eingeht, müssen bei der KfW akkreditiert
sein. Bei Privatpersonen und Unternehmen, die nicht Beteiligungsgesellschaften sind,
erfolgt eine Zulassung als Leadinvestor auf Einzelfallbasis im Rahmen der
Antragstellung.
Privatpersonen, die als Beteiligungsgeber auftreten oder eine Beteiligungsgesellschaft
beherrschen, dürfen weder selbst im beteiligungsnehmenden Unternehmen tätig sein
noch über verwandtschaftliche Verhältnisse zu Schlüsselpersonen des Unternehmens
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verfügen. Unternehmen als Beteiligungsgeber, die nicht Beteiligungsgesellschaften sind,
dürfen nicht mit den beteiligungsnehmenden Unternehmen in Geschäftsbeziehungen
stehen oder ohne Zustimmung der KfW treten.
Der Leadinvestor muss sich mindestens in der gleichen Höhe wie die KfW an dem
Beteiligungsnehmer beteiligen und soll bereit und in der Lage sein, zusätzliche
Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Ein Leadinvestor darf zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung im ERP-Startfonds - unter
Einbeziehung der beantragten Mittel aus dem ERP-Startfonds - höchstens 49 % der
Unternehmensanteile bzw. der Stimmrechte am begünstigten Unternehmen halten.
Know-how Träger für das Unternehmen, die nicht Beteiligungskapitalgeber sind, müssen
zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung unter Einbeziehung der beantragten Mittel aus
dem ERP-Startfonds mehr als 25 % der Unternehmensanteile und der Stimmrechte
halten. Bei Folgeinvestments kann die 25 %-Grenze unterschritten werden; es müssen
jedoch mindestens 10 % der Unternehmensanteile und Stimmrechte von Know-how-
Trägern gehalten werden. Leadinvestoren, deren Engagement sich im Wesentlichen auf
die Organisation eines professionellen Aktienhandels bezieht, sind nicht zugelassen.
Vor Übernahme einer Beteiligung durch die KfW hat der Leadinvestor bzw. dessen
Managementgesellschaft die Beteiligungsvoraussetzungen zugleich für die KfW zu
prüfen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Während der Beteiligungsdauer hat er
zudem die Geschäftsführung und die Entwicklung des Unternehmens zu überwachen
und die KfW über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu unterrichten.
4 Beihilfe
Das Technologieunternehmen und der Leadinvestor bestätigen durch Unterzeichnung
des Beteiligungsvertrages, dass sie im Rahmen der Beteiligung keine öffentliche
Förderung erhalten, die mit einem Beihilfewert behaftet ist. Bei einer Kofinanzierung
öffentlicher Leadinvestoren sowie Beteiligungskapitalgebern, deren Beteiligung einen
Beihilfewert hat, ist vom Technologieunternehmen die Anlage ""De-minimis"-Erklärung
des Antragstellers" über bereits erhaltene "De-minimis"-Beihilfen (Formularnummer 600
000 0075) einzureichen.
5 Sicherheiten
Der Leadinvestor darf sich weder vom Unternehmen oder von Gesellschaftern noch von
deren Familienangehörigen Sicherheiten stellen lassen. Ggf. hat oder wird sich der
Leadinvestor Sicherheiten für eine Finanzierung am selben Unternehmen stellen lassen,
die nicht in Zusammenhang mit der aus diesem Programm bereit gestellten
Finanzierung stehen. In diesem Fall hat er dies der KfW bei Antragstellung in diesem
Programm, bzw. bevor er sich Sicherheiten stellen lässt, anzuzeigen und vorab zu
bestätigen, dass der Wert solcher Sicherheiten seinen Finanzierungsbetrag nicht
überschreitet.
6 Nachweis der Verwendung
Das Technologieunternehmen ist verpflichtet, nach den Vorgaben der KfW die zweckgerechte
Verwendung der von der KfW zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel
nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist nach Verbrauch der bereitgestellten
Finanzierungsmittel, spätestens jedoch drei Monate nach Testierung des letzten, diesen
Zeitpunkt abdeckenden Jahresabschlusses der KfW vorzulegen.
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Das Technologieunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass die KfW und das
BMWi sowie von diesen ggf. beauftragte Dritte die Verwendung der durch die KfW zur
Verfügung gestellten Finanzierungsmittel prüfen und verpflichtet sich, hierzu notwendige
Unterlagen zur Verfügung zu stellen und entsprechende Auskünfte zu erteilen.
7 Vorlage- und Berichtspflichten des Technologieunternehmens; Prüfungsrechte
der KfW
Das Technologieunternehmen hat der KfW eine quartalsweise Erfolgsrechnung (GuV,
Cash Flow) in der von der KfW geforderten Form und am Ende des Geschäftsjahres
einen entsprechend aktualisierten Businessplan für das Folgejahr vorzulegen.
Das Technologieunternehmen muss die KfW darüber hinaus im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen über alle Maßnahmen, die über den Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes
hinausgehen, rechtzeitig informieren. Es wird die KfW im Falle eines geplanten
Börsenganges insbesondere über einen für das Technologieunternehmen gestellten
Antrag auf Zulassung zum Handel an einer nationalen, internationalen oder
transnationalen Börse informieren.
Die KfW ist ferner im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, jederzeit alle
Geschäftsunterlagen des Technologieunternehmens einzusehen. Die KfW kann sich bei
der Wahrnehmung ihrer Informations- und Kontrollrechte Dritter, insbesondere der
Management-Gesellschaft des Leadinvestors bedienen. Das Technologieunternehmen
ist sodann verpflichtet, gegenüber der Management-Gesellschaft die vorgenannten
Informations- und Kontrollpflichten zu erfüllen.
Zur Bewertung des in Ziffer I. genannten Programms werden folgende Größen benötigt:
Umsatz, Beschäftigung und Unternehmenssteuer. Das Technologieunternehmen verpflichtet
sich, die entsprechenden Daten jährlich zu erheben und der KfW auf
Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Das Technologieunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass die KfW die
erlangten Daten zur wissenschaftlichen Auswertung des in Ziffer I. dieser Beteiligungsgrundsätze
genannten Programms an das BMWi oder ein von diesem beauftragtes
Institut weiterleitet.
Das Technologieunternehmen und der Leadinvestor erklären sich darüber hinaus bereit,
dem BMWi und einem von ihnen beauftragten Institut unmittelbar die zur wissenschaftlichen
Auswertungen des Programms erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Sonstige sich aus dem Beteiligungsverhältnis zwischen KfW und Technologieunternehmen
ergebende Rechte, insbesondere solche, die sich aus gesetzlichen,
satzungsmäßigen oder anderen vertraglichen Regelungen ergeben, bleiben hiervon
unberührt.
8 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO)
Dem Bundesrechnungshof steht gegenüber dem Technologieunternehmen ein
Prüfungsrecht nach § 91 BHO zu. Das Technologieunternehmen wird dem
Bundesrechnungshof und auch der KfW zu Prüfzwecken alle Unterlagen zur Verfügung
stellen, die der Bundesrechnungshof für erforderlich hält. Das Technologieunternehmen
wird zudem entsprechende Auskünfte erteilen.
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9 Internetportal
Das Technologieunternehmen wird die im Rahmen der vertraglichen Informations- und
Berichtspflichten abzugebenden Meldungen, die Übersendung von Unterlagen und
Informationen sowie den gesamten sonstigen Schriftverkehr auf elektronischem Wege
über eine gesicherte Internetverbindung vornehmen, sofern die KfW dies verlangt. Die
KfW wird sicherstellen, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen
und dem Technologieunternehmen die notwendige technische Ausstattung
erforderlichenfalls zur Verfügung stellen.
III. Beteiligungskonditionen
1 Konditionengestaltung
Die KfW geht eine Beteiligung an dem Technologieunternehmen zu wirtschaftlich
gleichen Konditionen (pari passu) wie der Leadinvestor ein. Vor Antragstellung bei der
KfW darf der Beteiligungsvertrag zwischen Leadinvestor und Unternehmen noch nicht
abgeschlossen sein. Sollte sich im Rahmen der Aufstockung des KfW-Engagements in
einer weiteren Finanzierungsrunde der Anteil der KfW auf über 25 % erhöhen – etwa um
einen wirtschaftlichen Schaden (Verwässerung) des Erstinvestments zu verhindern – so
hat die KfW vorab die Zustimmung des BMF gem. §§ 112 Abs. 2 i. V. m. 65 Abs. 3 BHO
einzuholen.
Die Konditionengestaltung für die Beteiligung der KfW lehnt sich vorrangig an die
Vorgaben des Leadinvestors an. Im Falle von offenen Beteiligungen soll bei
Erstfinanzierungen der KfW eine Beteiligungshöhe von 25 % nicht überschritten werden.
Koinvestments über mehrere Leadinvestoren an dem gleichen Unternehmen sind dabei
zusammenzurechnen.
2 Höchstbetrag
Die Beteiligung der KfW dient der subsidiären Finanzierung des
Technologieunternehmens. Sie ist auf 5 Millionen Euro pro Unternehmen begrenzt. Im
Rahmen dieses Höchstbetrages können mehrere Finanzierungsrunden begleitet
werden. Dabei kann die erste und jede mögliche weitere KfW-Beteiligung im Rahmen
des ERP-Startfonds maximal bis zu 2,5 Millionen Euro je Zwölfmonatszeitraum
betragen. Maßgeblich für die Zusage ist das Datum der KfW-Gremienentscheidung.
3 Laufzeit und Exit
Die Dauer der Beteiligung der KfW richtet sich grundsätzlich nach der Laufzeit der
Beteiligung des Leadinvestors, d. h wenn der Leadinvestor seine Beteiligung veräußert
oder zurückführt, so ist auch die Beteiligung der KfW zu veräußern oder zurückzuführen.
4 Auszahlung
Die Auszahlungen an das Technologieunternehmen erfolgen grundsätzlich pari passu,
d. h. in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt wie die Auszahlungen des
Leadinvestors. Die Gesamtfinanzierung der jeweiligen Finanzierungsrunde muss vor
Auszahlung gesichert sein.
Weitere Konditionen der Beteiligung regelt der Beteiligungsvertrag, dessen Bestandteil
diese Beteiligungsgrundsätze sind.
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