UZ Unsere Zeit - Berliner Anstoß - DKP Berlin

Monatszeitung der Landesorganisation Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Ausgabe Februar 2008
Wir erwarten eine Entschuldigung
3
Erklärung des Landesvorstandes der
DKP Berlin zu den Angriffen auf Hans
Heinz Holz in der UZ
Arbeitsgrundlage beschlossen
4
Die DKP Berlin beschloss auf ihrer
Landesmitgliederversammlung im
Dezember ihre Entschließung
Spende 50 Cent
Tarifrunde im öffentlichen Dienst
6
Das Ende der Bescheidenheit - die Tarifauseinandersetzung
wird hart. Auch
die DKP Berlin ist gefordert
Die DKP vor dem 18. Parteitag:
90 Jahre KPD - 40 Jahre DKP
DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus
Nur kurz nach den LL-Aktivitäten
in Berlin, an der sich hunderte
DKP-Mitglieder aus dem ganzen
Bundesgebiet beteiligten, wird die
Deutsche Kommunistische Partei am
23./24. Februar im Bürgerhaus Mörfelden
ihren 18. Parteitag durchführen.
Auch aus Berlin nehmen sechs
Delegierte an dem Parteitag teil.
Bereits am Vorabend findet im Gemeinschaftssaal
des Bürgerhauses
eine Internationale Konferenz der
DKP statt. Mit Vertretern der Kommunistischen
Parteien verschiedener
Länder wird zu den „Herausforderungen
und Positionsbestimmungen zur
notwendigen internationalen Zusammenarbeit
kommunistischer Parteien
diskutiert.
Dem Parteitag liegen zwei Hauptanträge
des Parteivorstandes vor. Zum
einen die Arbeitsvorhaben 2008/2009
und ein Antrag zur internationalen Tätigkeit
der DKP. Dazu werden die Delegierten
an dem Wochenende über 70
Änderungs- und weitere Anträge entscheiden
müssen, die in den Gruppenund
Bezirkskonferenzen im Bundesgebiet
an den Parteitag beschlossen
wurden. Die Berliner Landesmitgliederversammlung
beschloss einen Antrag
an den Parteitag zur Internationalen
Tätigkeit, der zur Qualifizierung
des PV-Antrages beitragen soll.
Die Hauptdiskussion wird sich an
dem Antrag des Parteivorstandes
zu den Arbeitsvorhaben 2008/2009
entzünden. Hierzu legten zehn Parteivorstandsmitglieder,
darunter die
Berliner PV-Mitglieder Rainer Perschewski
und Wera Richter, auf der
letzen Tagung des Vorstandes eine
Handlungsorientierung als Alternativantrag
vor. Erwartungsgemäß lehnte
der Parteivorstand dieses Anliegen
mit Mehrheit ab. Die Minderheit von
etwa einem Viertel der PV-Mitglieder
macht mit diesem Antrag deutlich,
was die Parteizeitung in ihrer Berichterstattung
zu den Tagungen bisher
immer verschwiegen hatte: Es gibt
eine qualifizierte Minderheit, die für
andere Positionen und Schwerpunktsetzungen
in der Partei streitet. Diese
Minderheit geht davon aus, dass der
schwierigen Situation der Partei, wie
sie auf der Parteivorstandstagung im
September 2006 in Auswertung des
Mitgliedsbuchumtausches beschrieben
wurde, Rechnung getragen werden
muss. Die Daten hatten verdeutlicht,
dass die Stärkung der DKP zur
Existenzfrage der Partei geworden ist.
Aus Sicht der Antragsteller der Handlungsorientierung
kann sie nur durch
eine Konzentration auf zwei wesentliche
Handlungsfelder, nämlich der
Politik der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
und der Kommunalpolitik,
erreicht werden. Dazu müssen
verstärkte Anstrengungen hinsichtlich
der Reorganisation der Partei und der
Stärkung der Grundorganisationen
unternommen werden.
Es wird aber auch deutlich, dass es zu
einigen Einschätzungen unterschiedliche
Positionen gibt. So lehnen es die
Antragsteller der Handlungsorientierung
ab, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
nur noch entlang
vermeintlicher Produktionsketten
der transnationalen Konzerne zu organisieren
und dabei den nationalen
Kämpfen nicht ihren Platz einzuräumen.
Die Verfasser der Handlungsorientierung
gehen nach wie vor davon
aus, dass es zunächst und in erster
Linie darum gehen muss, in diesem
Land in der Arbeiterklasse zu wirken,
sich wieder in ihr zu verankern und
Klassenbewusstsein zu entwickeln.
So wie es die Aufgabe der Kommunistischen
Parteien, Bewegungen und
Belegschaften in anderen Ländern ist,
dort den Widerstand zu entwickeln.
Erst wenn das geschieht, ist ein Austausch
fruchtbar, lassen sich Erfahrungen
auswerten, Kräfte bündeln und
gemeinsame Kämpfe führen.
Fortsetzung Seite 2

Seite 2 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Fortsetzung von Seite 1
Mit der Berichterstattung in der UZ
über die letzte PV Tagung wurde der
Konflikt öffentlich. Entgegen der
sonstigen Gewohnheiten wurden die
Antragsteller des „Antrages der 10“
öffentlich kritisiert und der Vorwurf
konstruiert, dass diese sich nicht auf
dem Boden des Parteiprogramms der
DKP befänden. Belege für diesen
Vorwurf wurden nicht angeführt. Der
„Antrag der 10“ wurde inzwischen
von einer Hamburger Betriebsgruppe
übernommen und wird daher auf dem
Parteitag zur Abstimmung stehen.
Der Parteitag hat auch die Aufgabe
einen neuen Vorstand zu wählen. Als
Vorsitzendem schlägt der Parteivorstand
erneut die Wahl des Genossen
Heinz Stehr vor. Als stellvertretende
Parteivorsitzende werden Nina Hager
und Leo Meier vorgeschlagen. Olaf
Harms aus Hamburg, Mitunterzeichner
des „Antrags der 10“ kündigte
ebenfalls seine Kandidatur für diese
Position an. Der Parteivorstand soll
von 40 auf 37 Mitglieder verkleinert
werden. Die bisherigen Mitglieder des
Parteivorstandes aus Berlin, Rainer
Perschewski und Wera Richter, werden
vor allem wegen ihrer Aufgaben
in der Berliner Landesorganisation
nicht mehr für das Gremium kandidieren.
Der 18. Parteitag findet im 40. Jahr
der DKP statt und hat die Aufgabe,
die Weichen für eine Stärkung der
DKP zu stellen. Wir gehen davon aus,
dass es darum sowohl den Autoren der
Arbeitsvorhaben als auch denen der
Handlungsorientierung geht. Um den
Weg, wie die Stärkung gelingen kann,
gibt es unterschiedliche Auffassun-
gen. Das sollte als Chance begriffen
werden und kann durchaus zu einem
produktiven Streit führen. Voraussetzung
ist, dass der Streit inhaltlich und
ohne unnötige Zuspitzungen und Personalisierungen
geführt wird.
Nur wenn es gelingt, die DKP als die
kommunistische Kraft in Deutschland
zu stärken und wieder eine Partei zu
etablieren, die für eine sozialistische
Gesellschaftsordnung eintritt, können
wir auch wieder von einer sozialgerechten
und humanistischen Gesellschaft
träumen und dafür kämpfen.
* Die Arbeitsvorhaben 2008/2009, die
Handlungsorientierung sowie die Anträge
zur Internationalen Arbeit sind
auf der Homepage der DKP-Berlin zu
finden. www.dkp-berlin.info
Helmut Dunkhase
1848 und das Kommunistische Manifest
Für den deutschen Proletarier lag
1848 das sozialistische Ziel des
Manifests noch zu weit ab, war seine
Sprache zu kühn, seine Gedankenfracht
allzu gewaltig. So konnte denn
auch die Generalversammlung eines
deutschen Arbeitervereins zu Offenbach
1848 noch feierlich erklären:
„Die deutschen Arbeiter sind noch
keine Kommunisten, sie wollen keinen
Krieg gegen die Reichen und
das Eigentum, sie verlangen nur Beschäftigung,
ausreichenden Lohn ...
persönliche Freiheit, freie Presse und
Gleichheit der Rechte.“
Das Kommunistische Manifest war
ein Aufruf zur revolutionären Aktion.
Es war und ist das Programm
der kommunistischen Bewegung. Es
war auch das großzügige Abc-Buch
zum politisch-sozialistischen Lesenlernen
für das Riesenkind Weltproletariat,
das da so mächtig, aber doch
geistig noch viel zu langsam heranwuchs.
Immerhin konnte der Mitverfasser
des Manifests, Friedrich
Engels, 1890 freudig ausrufen:
„Die Geschichte des Manifestes spiegelt
bis zu einem gewissen Grade die Geschichte
der modernen Arbeiterbewegung
seit 1848 wider. Gegenwärtig ist es unzweifelhaft
das weitestverbreitete, das
internationalste Produkt der gesamten
sozialistischen Literatur, das gemeinsame
Programm vieler Millionen von Arbeitern
aller Länder von Sibirien bis Kalifornien.“
(S. 21.)
Es gibt in der gesamten Weltliteratur
keine zweite politische Programm- und
Kampfschrift von so grandiosem Wurf, so
genialer weltgeschichtlicher Zeichnung,
solcher ökonomischer und sozialpsychologischer
Einsicht und so weittragender
Einladung des DGB Tempelhof Schöneberg
zur Matinee
am Sonntag, den 24.02.2008, 11.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus,
Keithstr.1, 10787 Berlin, Wilhelm-Leuschner-Saal
politischer Zielsetzung. Auch sprachlich
ist das Manifest eine Schöpfung
von eigenartiger Kraft und Schönheit.
Da hämmert ein aufwühlender Rhythmus,
da blitzen einprägsame Wortbilder
auf, da klingen Alliterationen und
eindrucksvolle Antithesen. Das Manifest
ist stellenweise einem Gedicht in
Prosa vergleichbar - wissenschaftliche
Erkenntnis in dichterischer Wucht und
Offenbarung. Manche seiner Partien
sollten laut vorgelesen werden, um ihren
stilistischen Reiz ganz zu erschließen.
Und viele Sätze muß man wieder
und wieder lesen, um ihren Sinn voll
auszuschöpfen.
Hermann Duncker (1948), aus: Einführungen
in den Marxismus, Berlin
1958)
Erster Teil: Das Manifest von Bertolt Brecht, in der Fassung von Prof. Dr. Manfred
Wekwerth, begleitende Musik von Syman, mit Renate Richter, Hendrik Duryn
Zweiter Teil: Berichte zu Brecht, wie man ihn wenig kennt.
Die Veranstaltung wird organisiert vom BüSGM und unterstützt von der Tageszeitung junge welt, der
GBM, der GRH, dem Dt. Freidenkerverband, der Marx-Engels-Stiftung, der KPD, der KPF, dem RotFuchs
Förderverein, der DKP Berlin und der DKP Tempelhof-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei. Es wird um eine Spende gebeten.

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Seite 3
Wir erwarten eine Entschuldigung!
Erklärung des Landesvorstandes Berlin der DKP zur Berichterstattung über die
Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Wochenzeitung „unsere zeit“ vom 18. 01. 2008
Wir weisen die Diffamierung
des Genossen Hans Heinz
Holz durch die UZ, die mit der
unsachlichen Berichterstattung
über die Rosa-Luxemburg-Konferenz
der Zeitung „junge Welt“
in die Öffentlichkeit getragen
wurde, entschieden zurück. Genosse
Holz hat zur Fragestellung
der Podiumsdiskussion auf dieser
Konferenz nach der Bedeutung
einer marxistischen Organisation
vor einem breiten Publikum für
die Notwendigkeit einer kommunistischen
Partei und für die DKP
gestritten. Zwei Teilnehmer des
Podiums, darunter Helmut Laakmann,
haben, ohne über weite
Strecken zu argumentieren, die
Frage eindeutig verneint. Die dritte
Teilnehmerin dieser Diskussion,
Sarah Wagenknecht, hat sich darauf
beschränkt, die Gelegenheit zu
nutzen, um für die Partei „Die Linke“
mit dem Hinweis zu werben,
daß diese Linke noch die Chance
habe, sich zu einer marxistisch-leninistischen
Partei zu entwickeln.
Darauf war zu reagieren. Und Genosse
Holz hat das ausgesprochen
sachlich, qualifiziert und parteilich
getan.
Das, was der Berichterstatter
Geisler daraus macht, ist in der
damit praktizierten Theorie- und
Intellektuellenfeindlichkeit für die
DKP in hohem Maße schädlich.
Der „Bürgersohn und Vollblutakademiker“
habe die DKP verteidigt
„so gut er konnte“, heißt es. Nach
Auffassung der UZ aber nicht gut
genug, weil „ein guter Philosoph
noch lange kein guter Politiker
sein muss“. Von dem „kämpferischen
Alltag“ der DKP und ihrer
Mitglieder habe er eben keine Ahnung.
Warum geschieht das? Ganz offensichtlich
nutzt die UZ die Berichterstattung
über die Rosa-Luxemburg-Konferenz
zur Vorbereitung
des bevorstehenden Parteitags der
DKP.
Was sollen Erklärungen, die zum
Thema und zu den Zielen der Konferenz
keine Beziehung haben?
Warum wird in diesem Konferenzbericht
eine Front aufgemacht
gegen die „kleine Minderheit, die
sich mit ihm (H.H. Holz) hinter
seiner Autorität verschanzt, sich
aufführt wie die `Kommunistische
Plattform der DKP´ und uneinlösbar
das Heil verspricht, alles werde
kommunistischer und besser,
wenn man Führungsköpfe austausche?“
Mit diesen Erklärungen und mit
dieser Denunziation wird das zunichte
gemacht, worum Genosse
Holz auf der Konferenz gestritten
hat: Eine lebendige Partei. Er hat
es gewagt zu sagen, daß die DKP
Schwächen und Unzulänglichkeiten
hat, daß sie auch manchmal
versagt hat. Wer will das ernsthaft
bestreiten? Er hat in seinem
Beitrag auf der Konferenz es als
etwas Positives gekennzeichnet,
daß in dieser Partei auch gestritten
wird und sie kein „monolithischer,
homogener Haufen“ ist. Das wurde
im Publikum durchaus - und
positiv – wahrgenommen. Der
Auftritt des Genossen Holz war
eine Werbung für die DKP und
nicht, wie die UZ es darzustellen
versucht, eine Provokation im
Vorfeld des Parteitags der DKP.
Es gibt vor dem Parteitag Debatten
um den besten Weg zur Stärkung
der Partei. Sie aber, wie die
UZ, als atmosphärische Belastung
darzustellen, ist nichts weiter als
der Versuch zur Unterdrückung
jeglicher Kritik. Dazu muß auch
die sogenannte Minderheit an den
Pranger gestellt werden. Wenn
das gelingt, dann gibt tatsächlich
Ruhe in der Partei, nur, das wäre
eine Totenruhe.
Den Parteitag der DKP mit Spaltungsvorwürfen
vorzubereiten, ist
im genannten Sinne in höchstem
Maße kontraproduktiv. Wenn dazu
auch noch die „junge Welt“ benutzt
wird, die der DKP mit dem Thema
der Podiumsdiskussion eine Möglichkeit
geboten hat, ihre Positionen
darzustellen, dann darf man
sich nicht wundern, wenn man als
Partner in den aktuellen Auseinandersetzungen
der Gegenwart nicht
mehr Ernst genommen wird.
Wir erwarten von der Redaktion
der UZ, daß sie sich für die Geislersche
Berichterstattung beim
Genossen Holz entschuldigt.
Allen Mitgliedern der DKP und
allen, die sich für ihre Politik interessieren,
raten wir, anhand der
Veröffentlichungen von „junge
Welt“ zur Podiumsdiskussion auf
der Rosa-Luxemburg-Konferenz
sich ein eigenes Bild zu machen.
Landesvorstand der DKP Berlin

Seite 4 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Arbeitsgrundlage beschlossen
Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin verabschiedete am 8.12. Entschließung
Widerstand gegen den imperialistischen
Krieg! Kampf gegen
Demokratie- und Sozialabbau! Kampf
gegen Neofaschismus und Überwachungsstaat!
Für eine sozialistische
Zukunft! Diese Losung bestimmte die
Zielrichtung der Entschließung, die
die Landesmitgliederversammlung
am 8. Dezember 2007 als Arbeitsgrundlage
für die neue Wahlperiode
nach intensiver und solidarischer Diskussion
verabschiedete.
Wir dokumentieren hier die Konkretisierung
der beiden Arbeitsschwerpunkte
„Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“
und „Sozial- und
Stadtpolitik“.
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Entscheidend für die Möglichkeiten
gesellschaftlicher Veränderung ist
die Entwicklung von Widerstand in
Belegschaften und Gewerkschaften
durch die Stärkung ihres Klassenbewusstseins.
Der DKP muss es gelingen,
als Vertreterin der Interessen der
Arbeiterklasse und der vom kapitalistischen
System in ihrer Existenz Betroffenen
wahrgenommen und anerkannt
zu werden. Entscheidend sind
für uns die Aktivitäten der Arbeiterklasse
und ihrer größten Organisation,
der Gewerkschaften. Die Mitarbeit in
den Gewerkschaften ist unabdingbar.
Die Arbeit der Bezirksorganisation
ist hauptsächlich territorial orientiert.
Aber auch unter diesen Bedingungen
sind Anstrengungen zu unternehmen,
um auch in Betrieben und in Gewerkschaften
Fuß zu fassen. Beispielhaft
dafür ist die Arbeit mit dem Schrittmacher
und in der IG BAU.
Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
wird im Bezirksvorstand verankert.
Der Bezirksvorstand diskutiert,
ob eine Schwerpunktsetzung auf
den Gesundheitsbereich dazu führen
kann, einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt
für alle Gruppen für die
betriebliche Arbeit zu schaffen. In
Zusammenarbeit mit der Sammelbetriebsgruppe
organisiert der Bezirksvorstand
Veranstaltungen zu aktuellen
Fragen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.
Die Beteiligung an der
entsprechenden Kommission des Parteivorstandes
wird sichergestellt.
Die Gruppen diskutieren über Möglichkeiten
einer betriebsorientierten
Arbeit in ihren Stadtbezirken. Wo es
möglich ist, soll ein Betrieb im Wirkungsbereich
der Gruppe systematisch
betreut und betriebliche bzw. gewerkschaftliche
Probleme regelmäßig
auf Mitgliederversammlungen behandelt
werden.
Sozial- und Stadtpolitik
Die territoriale Orientierung der Bezirksorganisation
erfordert, dass wir
dort, wo die Menschen leben, lernen,
ihre Kinder erziehen und ihre Freizeit
gestalten, also dort, wo sie täglich mit
den Folgen des Kapitalismus konfrontiert
werden, unsere politische
Wirksamkeit erhöhen. Wo die Kürzungsprogramme
des Senats wirken,
gilt es gemeinsam
mit den Betroffenen
und den gesellschaftlichen
Kräften
Widerstand zu
entwickeln.
Im Bereich Sozial-
und Stadtpolitik
müssen wir unsere
Forderungsprogramme
qualifizieren
und überzeugender
in die
Öffentlichkeit bringen. Dabei konzentrieren
wir uns auf Fragen der Haushalts-
und Finanzlage Berlins und
die Auswirkungen des als „Sparprogramm“
verkleideten Abbaus sozialer
Leistungen. Im Mittelpunkt stehen
Fragen der Antiprivatisierungspolitik,
der Sozial- und Gesundheitspolitik.
Auf der Grundlage der stadtpolitischen
Forderungen sind die Aktivitäten auf
zentraler Ebene und insbesondere in
den Stadtbezirken zu intensivieren.
Die Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen
Organisationen, die sich
der Privatisierung widersetzen, insbesondere
dem Antiprivatisierungsbündnis,
wird weiterhin gesucht und
fortgesetzt.
Menschen mit Migrationshintergrund
bilden in einigen Stadtteilen einen beachtlichen
Anteil an der Bevölkerung.
Sie sind auf dem Arbeitsmarkt, bei
der Bildung und Ausbildung massiv
benachteiligt. Migranten sind rassistischer
Gewalt durch Neofaschisten und
den Staat (Abschiebepraxis) ausgesetzt.
Bezirksvorstand und AK Stadtpolitik
prüfen, inwieweit die DKP ihre
Arbeit auf diesem Feld reorganisieren
kann.
Der Arbeitskreis Stadtpolitik koordiniert
die Arbeit der Gruppen, organisiert
den Erfahrungsaustausch und
verbreitet die Positionen der Partei
unter anderem durch inhaltliche Veranstaltungen
und die Erarbeitung von
Öffentlichkeitsmaterialien. Der Arbeitskreis
soll den Gruppen vor allem
dabei helfen, in ihren Stadtbezirken
wirksam zu werden und Anknüpfungspunkte
für die stadtpolitische
Arbeit zu finden.
Die Gruppen bestimmen politische
Schwerpunkte für ihre Bezirke und
sichern die regelmäßige Teilnahme an
den Sitzungen des Arbeitskreises ab.

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Seite 5
Erfolgsaussicht für Wasser-Begehren
Über 28.000 unterstützen Volksbegehren!
Über 28.000 Bürger Berlins haben
sich in das Volksbegehren zur
Offenlegung privater Renditeabsprachen
in einem Bereich der Grundversorgung
eingetragen.
Die erste Phase des Volksbegehrens
gegen Privatisierung „Schluß mit dem
Geheimverträgen – Wir Berliner wollen
unser Wasser zurück!“ schließt
am 31. Januar mit über 28.000 eingeschriebenen
Unterstützern ab. Das
geforderte Mindestquorum für eine
Gesetzesinitiative des „Berliner Wassertischs“
dürfte damit sicher erreicht
werden. Der Landesverband der DKP
Berlin hatte die aktive Mitwirkung im
Berliner Bündnis gegen die Privatisierung
öffentlicher Güter zu einem
Schwerpunkt der politischen Arbeit
erklärt und dafür seit Juni 2007 entsprechend
in den Gruppen mobilisiert.
Zuletzt mit der Beteiligung an den unwirtlichen
Straßenmarathons seit Mitte
November in mehreren Stadtteilen
sowie mit gezielten Schlußpunkten an
den Samstagssammlungen vor Weihnachten
und im neuen Jahr.
In der zweiten Februarwoche werden
nun die ansehnlichen Stapel dem Landeswahlleiter
zur amtlichen Prüfung
nach der Berliner Landesverfassung
ausgehändigt. Kommen für sechs zusammenhängende
Monate 20.000 gültige
Unterschriften zusammen, müsste
das Berliner Abgeordnetenhaus binnen
vier Monaten darüber entscheiden, ob
es den Gesetzentwurf zur Offenlegung
der 30-Jahres-Verträge aus Privatkanzleien
und von fünf unveröffentlichten
Änderungsvereinbarungen in der teilprivatisierten
Berliner Wasserwirtschaft
übernehmen will. Die geheim
gehaltenen Klauseln begünstigen die
Kapitalseite extrem und benachteiligen
die zahlenden Berliner: direkt bei den
Kosten für die öffentliche Daseinsvorsorge,
dann noch einmal auf dem Umweg
über garantierte Ausgleichszahlungen
für entgangene Profite aus dem
Berliner Landeshaushalt. Offenbar hat
der Rechtstaat für RWE und Veolia
keine Gültigkeit, deshalb bevorzugen
sie Verträge über öffentliche Angelegenheiten
im entgegengesetzten privaten
Rechtsparadigma. Wo Privatbesitz
über Produktion und Aneignung von
öffentlichen Gütern triumphiert, hat
die öffentliche Hand selbst als formaler
Mehrheitseigner nichts mehr zu sagen.
Wir Sammler haben niemanden getroffen,
der daran glaubt, der SPD-/Linke-
Senat werde aus der nächstliegenden
politischen Einsicht handeln und binnen
vier Monaten den Abgeordneten
eine positive Entscheidung der Gesetzesinitiative
von unten empfehlen.
Erst dann können Juristen nämlich
die speziellen, mehrere hundert Seiten
umfassenden „Vertragswerke“ sichten
und dagegen vorgehen. Das taktische
Manöver von Wirtschaftssenator
Harald Wolf, er wolle mit RWE und
Veolia über freiwillige Schritte verhandeln,
ist von seiner Verwaltung im
geltenden Vertragszeitraum bis 2028
nicht verbindlich befristet. Die vom
Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte
Senatsverwaltung für Finanzen
stellt sich aus „grundsätzlicher Erwägung“
sogar „eindeutig dagegen“. Es
gibt also kaum Entwarnung. So wird
in der zweiten Phase erneut und unter
viel schwierigeren Bedingungen ein
Volksbegehren hin zu einem Volksentscheid
in Berlin starten müssen.
Vorausgesetzt, die Initiative wird nach
dem aktuellen Votum der Unterstützer
für zulässig erklärt.
Auch wenn die Ergebnisse der anfänglichen
Sammlungen im Juni und Juli
– 2300 Unterschriften – für die zuende
gehende Phase leider entfielen und
der eigentliche Start auf August 2007
verlegt werden mußte: Die vergangenen
acht Monate mit oftmals intensiven
Gesprächen bei Veranstaltungen
und auf der Straße, im Kiez und bei
Podien waren für alle Beteiligten ein
Gewinn. So
mancher Dialog
hat mehr
zu politischer
Bewußtseins-
bildung in der Stadt beigetragen als bei
Wahlkämpfen davor. Organisch kam
die Rede dabei oft auch auf die sehr
aktive Rolle des Staates bei jeglicher
Privatisierung. Die liberale staatliche
oder kommunale Verwaltung als Ausverkäufer
(von Fugmann-Heesings
wiederholten Verkäufen des Berliner
„Tafelsilbers“ in den neunziger Jahren
bis zu Wowereits „Sparen bis es
quietscht“) kam ebenso anschaulich
ins Gespräch wie jene als Krisenmanager
für Rückabwicklungen. Es gibt
solche Fälle durchaus im Bundesgebiet,
wenn es mal nicht so reibungslos
lief. Für darin besonders „fähige“ Helfershelfer
erweist sich das auch als ein
Ausweis zum direkten Wechsel in die
privatwirtschaftliche Manager-Anstellung.
Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn
sich der „Berliner Wassertisch“ wegen
möglicher direkter Auswirkungen auf
den Umgang mit dem Wasser-Volksbegehren
sogar mit Personalwechseln
beschäftigt. Eine oberpingelige
Prüfung der Unterschriftensammlung
dürfte bei genauerem Hinsehen nämlich
garantiert sein: Mit Jahresbeginn
hat der private französische Teilhaber
die Leitung Unternehmenskommunikation
und Politik von Veolia Wasser
und auch den Pressesprecherposten mit
zwei gewieften Damen aus Verwaltung
und Politik neu besetzt. Die erste
war bisher Leiterin der Zentralstelle
und Leiterin des Ministerbüros im
Umweltministerium Baden-Württemberg,
einer Institution, die lange Zeit
eine aktive Rolle im Kartell der Vertuscher
von Pannenserien in EnBeWe-
Atomkraftwerken und bei Transporten
aus der Wiederaufbereitungsanlage
Karlsruhe spielte. Die zweite kommt
aus dem direkten Kadernachwuchs
der Berliner SPD: Sie war rechte Hand

Seite 6 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
ÖD-Tarifrunde 2008 Cash in de Täsch!
Das Ende der Bescheidenheit – die Tarifauseinandersetzung wird hart. Auch die Berliner DKP ist gefordert.
Im öffentlichen Dienst haben die
Kolleginnen und Kollegen jetzt
buchstäblich den Kaffee auf: nach
jahrelangen Einkommensverlusten
wollen sie jetzt endlich mehr Geld
sehen: »Cash in de Täsch!« heißt das
allgemein geteilte Motto. Bei den sehr
intensiven Diskussionen in den Ver.
di-Landesbezirken hat sich vor allem
die Forderung nach einem Mindestbetrag
von 200 Euro herauskristallisiert.
Davon würden vor allem die unteren
Lohngruppen profitieren.
Am 10./11. Januar hat nun die erste
Verhandlungsrunde für die rund 160.
000 Beschäftigten beim Bund und die
rund 1,15 Millionen Beschäftigten bei
den Kommunen stattgefunden. Neben
dem 200-Euro-Mindestbetrag fordert
Ver.di acht Prozent mehr Lohn. Mit
im Boot sind erstmals auch der dbb
beamtenbund und die tarifunion.
Die öffentlichen Arbeitgeber hatten
bei der ersten Runde erwartungsgemäß
auf stur geschaltet. Die Forderungen
seien nicht verhandlungsfähig,
erklärte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU). Daher könnten
die Arbeitgeber auch kein Ange-
bot vorlegen. Der Verhandlungsführer
der Kommunen, Münchens Personaldezernent
Thomas Böhle, legte noch
eins drauf. Die Positionen lägen zu
weit auseinander, sagte er – in der
Frage der Lohnerhöhung ebenso wie
beim geforderten Mindestbetrag.
Die Kommunen bestünden zudem
»auf Arbeitszeitverlängerung und
den Ausbau der leistungsbezogenen
Bezahlung«. Die Beschäftigten der
Krankenhäuser sollen gar mit einer
Nullrunde abgespeist werden.
Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hingegen
verwies vor Journalisten auf
das Beispiel der Bundestagsabgeordneten,
die sich im Schnellverfahren
9,4 Prozent höhere Diäten genehmigt
hätten, während die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst über mehrere Jahre
hinweg Reallohnverluste erlitten
hätten. Ver.di kann zudem auf eine
erheblich verbesserte Finanzsituation
der Kommunen durch mehr Steuereinnahmen
verweisen.
Eins ist jetzt schon klar: Allein auf
dem Verhandlungswege wird es wohl
kaum keinen Tarifabschluß geben,
obwohl bis zum 7. März noch mehrere
Gesprächstermine angesetzt sind.
Und so wird es Ostern wohl weniger
zu einem gemütlichen Frühjahrsspaziergang
kommen als zum Beginn
eines schweren Tarifkonflikts. Die
öffentliche Meinung ist laut ARD-
Umfrage zur Zeit noch auf Seiten der
Gewerkschaften und der Beschäftig-
ten, denn alle Argumente sprechen
für eine kräftige Lohnerhöhung. Die
würde auch volkswirtschaftlich Sinn
machen, weil der Binnenmarkt dadurch
einen kräftigen Anstoß bekäme.
Doch gute Argumente müssen auch
durchgesetzt werden – und das geht
nur durch die Mobilisierung der Beschäftigen.
Ver.di muss daher die
Lehren aus den Tarifauseinandersetzungen
des letzten Jahres ziehen.
Darin war deutlich geworden, dass
die Arbeitgeber alles andere als einen
Kompromiß anstreben – sie wollen
die Gewerkschaften in die Knie zwingen.
Einen solchen Frontalangriff kann
man aber nicht allein auf der betrieblichen
Ebene beantworten. Nötig ist
das gemeinsame Agieren mit anderen
fortschrittlichen Kräften. Und dazu
brauchen die Kolleginnen und Kollegen
in den Kindergärten, in Verwaltungen
und Krankenhäusern die aktive
Solidarität der Bevölkerung.
Tariferfolge im öffentlichen Dienst
haben schon häufiger den Weg für
Verbesserungen in anderen Branchen
gebahnt. Hier ist auch die Berliner
DKP gefordert. Solidaritätsadressen
wären schon ein guter Anfang – wir
sollten uns aber rechtzeitig beraten,
in welcher Form wir die Kolleginnen
und Kollegen zusätzlich unterstützen
können.
Klara Mariposa
Fortsetzung von Seite 5
des Fraktionschefs Michael Müller,
Büroleiterin bei Parlamentspräsident
Momper und seit einem knappen Jahr
Pressesprecherin in der Justizverwaltung.
Im Hinblick aufs Volksbegehren:
„Beste Bedingungen“ im Sinne Veolias
und Sarrazins!
Ach ja, die CDU- bzw. SPD-geführten
Bundesministerien für Forschung
bzw. für Umwelt unterstützen die Initiative
der deutschen Wasserwirtschaft
zur stärkeren Positionierung auf dem
internationalen Markt. Was natürlich
den internationalen Druck hin zu einer
Privatisierung der Wasserwirtschaft
verstärkt. Wasser sei „Zukunftsmarkt“,
heißt es im jüngsten Strategiedialog
„German Water Partnership“, und der
Investitionsbedarf etwa in Osteuropa,
in den Schwellenländern Asiens und
nicht zuletzt in den Entwicklungsländern
sei enorm. Forschungs-Staatssekretär
Meyer-Krahmer setzt sich für
die „Verwirklichung des Millenniums-
Ziels“ an die Spitze aller Bestrebungen
deutscher Konzerne: „Für die Menschen
in möglichst allen Regionen der
Welt muss eine sichere und gesunde
Versorgung mit Wasser gewährleistet
sein.“
Der untrennbare Zusammenhang zwischen
Lebensbedürfnissen und allgemeinem
Zugang zu den natürlichen
Ressourcen ist dabei gewiss kein Thema.
Hilmar Franz

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Seite 7
Privatisierungtendenzen im Bildungssektor
1.600 Schulen lassen sich von Bertelsmann
evaluieren
Im Oktober beriet der Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses über
einen Antrag des Finanzsenats, die
Gebäude von 14 Berliner Schulen
im Rahmen von PPP-Pilotprojekten
(PPP= Public Private Partnership) in
eine private Trägerschaft zu überführen.
Die Schulen und Klassen sollten
saniert und umgebaut werden, neue
Sport- und Schulspeisungsmöglichkeiten
sollten entstehen. Die angeforderten
Wirtschaftlichkeitsgutachten
wie sen für alle Realisierungsvarianten
eine Einsparung zwischen fünf
und sechs Prozent gegenüber einem
alleinigen Engagement der öffentlichen
Hand aus. Allerdings gehört die
pspcGmbH, die das Gutachten verfasste,
gemeinsam mit der Bauwirtschaft
zu den Protagonisten von PPP.
Es ist eine simple Wahrheit, dass Effizienz
stets begleitet wird von Arbeitsverdichtung,
Niedriglohn, Konkurrenzdruck
und Demokratieabbau.
Bei PPP-Projekten bekommen die
Veränderungen zunächst diejenigen
zu spüren, die direkt mit der Gebäudebewirtschaftung
zu tun haben. Die
Gebäude befinden sich über einen
langen Zeitraum nicht mehr im Zugriff
derer, die darin tätig sind. Wer
bestimmt dann über die Nutzung und
die Vergabe der Gebäude, Räume,
Anlagen? Wird künftig für Treffen,
Besprechungen und sonstige Veranstaltungen
Miete zu zahlen sein,
was schon heute keine Seltenheit
mehr ist? Obwohl die Bezirke bei der
Schulentwicklungsplanung ein Stück
ihres Gestaltungsspielraumes ohne
langfristige Gegenleistung aufgeben,
trägt letztendlich der Steuerzahler die
Kosten für die langfristig zu garantierenden
Gewinne.
Das Totschlagargument
Wenn die öffentliche Hand das Projekt
ohnehin bezahlen muss, warum
kann sie die Gebäude dann nicht
gleich in Eigenregie sanieren? Und
hier schließt sich der Kreis dann mit
dem Totschlagargument, dass dafür
das Geld in den öffentlichen Kassen
fehlt. Dies ist ein wesentlicher Teil
der Gesamtkonstellation, in der politisch
zielgerichtet agiert wird. Die
Privatisierungsversuche von öffentlichen
Gebäuden und Einrichtungen
sind Teil einer politischen Strategie
zur Vermarktwirtschaftlichung des
gesamten öffentlichen Lebens. Wir
kennen das von den Betrieben der
Wasserversorgung, der Energieversorgung
und beispielsweise dem
ÖPNV.
Die leeren öffentlichen Kassen zeigen
sich im pädagogischen Alltag in einer
zu dünnen Personaldecke, einer daraus
resultierenden Arbeitsverdichtung
und permanenten Überforderungen,
im Druck der Personalverstärkung mit
prekären Beschäftigungssverhältnissen
und pädagogisch unausgebildeten
Helfern, in maroden Schulgebäuden
mit unzureichender Ausstattung.
Markt statt Demokratie
Als Heilsbringer tritt dann die Bertelsmann
Stiftung auf den Plan. Sie
beglückt unsere Schulen mit der Idee
vom Projekt selbstständige Schulen
(Start 2000, jetzt rund 300 Schulen
in NRW) und liefert auch gleich die
geeigneten Instrumente mit. SEIS (=
Selbstevaluation in Schulen, Evaluationssoftware)
sei ein modernes,
international erprobtes Kontrollund
Steuerungsinstrument, um den
„Schulentwicklungsprozess effizienter,
effektiver, ganzheitlicher und
nachhaltiger zu gestalten. Bundesweit
sollen sich 1.600 Schulen mit SEIS
evaluieren.
„Der Bertelsmann Stiftung verdanken
wir die Idee des Niedriglohnsektors,
die Ausgestaltung des Bündnisses
für Arbeit, der Agenda 2010 und von
Hartz IV.“ Bertelsmann gründete den
international operierenden Kraken
ARVATO AG, der mit seinen Armen
nach öffentlichen Verwaltungsstrukturen
langt, 1994 „das Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE), das
seither die Verbetriebswirtschaftlichung
der Hochschulen und Implementation
des Bachelor-Master-Studiensystems
moderiert.“
Es ist nicht zu übersehen, dass die
Bertelsmann Stiftung bei der Bewirtschaftung
öffentlicher Gebäude
zunächst nicht unerhebliche Einsparmöglichkeiten
erkennt, die sich durch
das Zusammenwirken von Privatwirtschaft
und öffentlicher Hand erreichen
lassen sollen. Das eigentliche
Ziel der Bertelsmann Stiftung aber
ist die Umwandlung unserer demokratischen
Gesellschaft in einen privatwirtschaftlichen,
ausschließlich
an Marktmechanismen orientierten
Staat.
Der Hauptausschuss hat die PPP-
Pilotprojekte mit den Stimmen der
SPD und der LINKEN abgelehnt.
Das Problem ist damit nicht endgültig
ausgestanden, denn es werden weitere
Versuche folgen, weil es einfach
zu verlockend ist, mit staatlichen Einrichtungen
eine so genannte Partnerschaft
einzugehen, die jährlich Gewinne
auf Kosten des Steuerzahlers
garantiert.
Hartmut Schurig
aus: BLZ, Zeitschrift der GEW
Berlin

Seite 8
Berliner
Kahlschlag-Telegramm
Januar 08
Die Gegensätze zwischen
Arm und Reich werden
in Berlin immer größer.
Das ergab der neue Sozialatlas
auf Basis der Daten
bis 2006. Konsequenzen
forderte der Berliner
Mieterverein und wies auf
die Vernachlässigung der
Wohnungspolitik durch
den Berliner Senat hin.
Dieses trage zu einer Verschärfung
der Situation
bei.
***
Seit einigen Jahren werden
in Berlin mit Hilfe
von Bundesgeldern Ganztagsschulen
eingerichtet.
Der Berliner Senat hat es
groß gefeiert. Nun kehren
einige Schulen wieder
zum bekannten Konzept
der Vormittagsbeschulung
zurück. Grund: Die Personalausstattung
reicht nicht
um diese Konzepte umzusetzen.
Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Antifaschisten erhielten Bußgeldbescheide
Spendet für die Genossen!
Wegen Teilnahme an einer
Blockade an der Lipschitzallee
in Neukölln-Rudow
gegen den Naziaufmarsch
am 1. Dezember vergangenen
Jahres hat das Landeskriminalamt
Bußgeldbescheide
verschickt.
NPD und Kameradschaften
hatten bundesweit zu einer
Demonstration unter dem
Motto „Für ein nationales
Jugendzentrum“ nach
Neukölln mobilisiert. Über
1000 Menschen beteiligten
sich an Protestaktionen,
während die Polizei den
angereisten 600 Nazis den
Weg durch den Süden Neukölln
frei räumte.
Mitte Januar erhielten nun
Antifaschisten aus verschiedenen
Zusammenhängen,
darunter auch
DKPler und SDAJler, ein
Schreiben des Berliner
Landeskriminalamtes mit
der Aufforderung 223 Euro
wegen „Teilnahme an einer
unerlaubten Ansammlung“
zu zahlen. Hiergegen wurde
nach Rücksprache mit
der Roten Hilfe kollektiv
Widerspruch eingelegt.
„Ob es zu einer Hauptverhandlung
kommt, ist heute
noch nicht abzusehen. Nun
ist aber Zeit gewonnen um
Solidarität zu organisieren
und Spenden zu sammeln,
damit die betroffenen Genossen
nicht im Regen stehen“
so ein Sprecher der
Roten Hilfe.
DKP und SDAJ rufen ihre
Mitglieder und Sympathisaten
zu Spendenüberweisungen
auf. DKP, Berliner
Sparkasse, BLZ 100 500 00,
Kto 004 341 31 37, Stichwort
„Spende Antifa Demo“
***
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
sind vor
ewigen Zeiten entstanden
um günstigen Wohnraum
zu bauen. Heute leben wir
in einer Zeit, an dem die
Verantwortlichen dieser
Stadt auch von städtischen
Gesellschaften verlangen,
nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu
arbeiten. Eine Untersuchung
stellte nun fest, dass
der Wohnraum in Berlin
teurer wird und die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften
genauso zulangen
wie private Investoren.
***
„Aktion Arbeitsscheu Reich“
Seit Ende Januar findet
in Berlin eine Veranstaltungsreihe
statt: ASO-
ZIAL – Wer ist „nützlich“
– Wer ist „minderwertig“?
– Kontinuitäten und Brüche.
Aufhänger ist das
Erinnern an den Erlaß
zur Aktion “Arbeitsscheu
Reich“ vom 26.1.1938, mit
dem die Hetze gegen alle
verschärft wurde, die dem
Idealbild der deutschen
Faschisten, was Leistung
und Herkunft anging, nicht
entsprachen. Die Veranstaltungsreihe
ist für uns
Kommunisten wichtig,
auch wenn wir Ansätze der
Gleichsetzung hinsichtlich
der Behandlung Marginalisierter,
wie sie von den
Veranstaltern in Bezug auf
Nazi-Deutschland, BRD
und DDR vorgenommen
werden, selbstverständlich
nicht teilen können. Gerade
für die Insassen von
Heimen aller Art, psychiatrischen
Krankenhäusern
und ähnlichen Anstalten
hat es eine Stunde Null
nicht gegeben. Wohnungslose,
Prostituierte, geistig
und psychisch Behinderte
trafen auf den Fürsorgeämtern
dieselben Beamten
und Sachbearbeiter
wie vor dem 8. Mai 1945.
Die Kontinuität betraf also
nicht nur Kommunisten,
die demselben Justizpersonal
ausgesetzt waren wie
vor der Befreiung.
Ein Umdenken und Andershandeln
setzte erst in
den 70er Jahren ein – mit
der großen Psychiatriereform
und dem journalistischen
Einsatz zum Beispiel
einer Ulrike Meinhof.
Weitere Infos unter:
http://marginalisierte.de

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Gedenken an Otto Grüneberg
Seit Jahren gedenken
Antifaschisten
des kommunistischen
Arbeiters Otto Grüneberg,
der in der Nacht
zum 1. Februar 1931 von
Faschisten erschossen
wurde. Auch in diesem
Jahr wollen wir mit seiner
Ehrung wieder ein
Zeichen gegen den Faschismus
setzen. Das ist
aktueller denn je - auch
heute greifen Faschisten
wieder Andersdenkende,
Ausländer oder auch
Obdachlose an. Seit Beginn
der 90er Jahre sollen
etwa 100 Menschen
in ganz Deutschland
ermordet worden sein -
ohne daß der Ruf nach
„Erziehungscamps“ oder
einem Sonderstrafrecht
für die Täter laut wird.
Im Gegenteil: Überführte
Gewalttäter werden von
Polizei und Justiz oft mit
Samthandschuhen angefaßt
- wie früher.
Auf meiner Laufstrecke
im Park begegneten
mir drei Einkaufswagen.
Im ersten saß ein Kind,
die Mutter schob ihn,
offensichtlich statt Kinderwagen.
Der zweite war beladen
mit trockenen Ästen,
ärmlichem Zeug, davor
Grüneberg war Leiter der
Roten Jungfront in Charlottenburg.
Seine Mörder
waren Angehörige des
berüchtigten SA-Sturms
33, die ihm auflauerten,
als er mit Freunden von
einer Nachtsitzung der
Internationalen Arbeiterhilfe
kam. An der Ecke
Hebbelstraße / Schloßstraße
verletzten sie ihn
mit mehreren Schüssen.
Grüneberg konnte sich
gerade noch zu der Gaststätte
im Erdgeschoß seines
Wohnhauses in der
Schloßstraße 22 schleppen.
Dort starb er.
Grüneberg hatte in der
Woche vor seiner Ermordung
Drohbriefe erhalten.
Grund: Er sollte als
Zeuge in einem Prozeß
gegen Nazis aussagen,
die wenige Tage zuvor
den Arbeiter Max Schirmer
durch Messerstiche
so verwundet hatten, daß
er am Tag darauf starb.
Ungeachtet dieser Tatsache
wurde in der Tagespresse
der Mord an Otto
Grüneberg als „Zufall“
hingestellt. Seine Mörder
bekamen fünf Jahre
Haft - wurden aber
schon nach zehn Monaten
freigelassen. Zur
Beerdigung kamen 60.
000 Berlinerinnen und
Berliner, um so auch gegen
den Terror der SA zu
protestieren. Otto Grüneberg
war eines der ersten
Opfer des Faschimus in
Charlottenburg. Vor und
nach der faschistischen
Machtergreifung von
1933 sollten ihm noch
viele folgen.
Wir treffen uns am Sonntag,
3. Februar, um 10.00
Uhr vor der Gaststätte
„Kastanie“ in der Schloßstr.
22 (Charlottenburg)
Zu dieser Ehrung rufen
auf:
Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes
/ Bund der Antifaschisten
(VVN / BdA), Antifaschistische
Linke
Berlin (ALB), Berliner
Bündnis für soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde
(BüSGM),
Deutsche Kommunistische
Partei (DKP)
- Ortsgruppe Berlin-
Mitte
Über Einkaufswagen
eine alte Frau in noch
ärmlicherer Kleidung,
die Füße in schmutzigen
Socken, zertretenen
Hausschuhen.
Der dritte stand im Gebüsch
neben einer Plastikplane.
Bei meiner
letzten Runde sah ich
einen Menschen in der
Plane sitzen, die Haare
verfilzt, nicht erkennbar,
ob Mann oder Frau.
Es war Winter. Achtet
auf die Einkaufswagen.
PL
Seite 9
Berliner
Kahlschlag-Telegramm
Januar 08
„Berlins Wirtschaft holt
auf !“ Mit dieser Schlagzeile
titelte die Berliner
Presse in der zweiten
Januarwoche. Und tatsächlich:
die Zahl der Erwerbstätigen
ist 2007 um
30.000 gestiegen und die
Wirtschaft um 2 Prozent
gewachsen. Dumm ist nur,
dass die Deutsche Wirtschaft
insgesamt um 2,5
Prozent gewachsen ist und
der Beschäftigtenzuwachs
auch größer ist.
***
Sarrazin jubelt: Berlin erzielt
erstmals einen Überschuss
der Einnahmen
über die Ausgaben. Satte
80 Millionen Euro hatte
der Senat zum Jahresende
über. Bei gleich bleibender
Entwicklung und wirtschaftlichen
Wachstum
sind es dann noch rechnerisch
etwa 750 Jahre, bis
der Schuldenberg abgetragen
ist. Die anfallenden
Zinsen nicht mitgerechnet.
***
Der SPD Landeschef Michael
Müller macht deutlich,
dass er einen möglichen
Streik der öffentlichen
Bediensteten durchstehen
will. Der Haushalt sei beschlossen!
Und die Linke?
Die „muss sich mal dran
gewöhnen, dass sie Regierungspartei
sein.“ – Das
hat ja bisher immer funktioniert.

Seite 10 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Olga Benario – eine deutsche Revolutionärin und Internationalistin
Am 12. Februar 2008 jährt sich
der 100.Geburtstag dieser ungewöhnlichen
Frau. Geboren 1908 in
München, ermordet 1942 in der Gaskammer
von Bernburg. Dazwischen
führte sie das Leben einer Revolutionärin,
die von Berlin bis Moskau
und Rio de Janeiro in den politischen
Kämpfen ihrer Zeit verwickelt war.
Olga Benario stammt aus einer wohlhabenden,
jüdischen Münchner Familie.
Ihr Vater ist ein für die Armen
engagierter Anwalt. Sie besucht das
Gymnasium, ist früh auffällig wegen
hoher Begabung und „unbotmäßigem“
Verhalten. Bereits als Fünfzehnjährige
fasst sie einen Beschluß, der ihr Leben
bestimmen wird. Sie wird Mitglied der
Kommunistischen Jugend. Schon zu
dieser Zeit wird sie in den Polizeiakten
der Weimarer Republik als „kommunistische
Agitatorin“ geführt.
Im Herbst 1924 lernt Olga Otto Braun
kennen, der Lehrer ist und unter einem
Decknamen für kommunistische
Zeitungen schreibt. Mit ihm zieht
Olga 1925 mit 17 Jahren nach Berlin
Neukölln. Am 30. September 1926
werden beide im Zusammenhang mit
der Kampagne zur Enteignung der
Fürsten verhaftet und kommen mit der
Beschuldigung der „Vorbereitung zum
Hochverrat“ in die Untersuchungshaftanstalt
Moabit in Einzelhaft. Während
Olga nach 2 Monaten aus der Haft
entlassen wird, drohen Otto Braun 20
Jahre Gefängnis. Am 11.April 1928
berichten die Berliner Zeitungen von
einer spektakulären Gefangenenbefreiung.
Gemeinsam mit mehreren
Genossen des Kommunistischen Jugendverbandes
befreit Olga in einer
tollkühnen Aktion mit vorgehaltener
Waffe Otto Braun aus der U-Haftanstalt
Moabit. Olga und Otto Braun
müssen untertauchen, wohnen in dieser
Zeit getrennt und wechseln ständig
ihr Quartier. Viele wissen um ihren
Aufenthalt, aber es findet sich keiner,
der sie an die Polizei, die fieberhaft
nach ihnen sucht, verrät. Olga wird
mit Hilfe der KPD in die Tschechoslowakei
geschleust. Von dort gelangt
sie, und auch Otto Braun, von dem sie
sich 1931 trennt, nach Moskau.
1934/35 lernt sie den Brasilianer Luiz
Carlos Prestes kennen. Sie entschließt
sich, mit ihm nach Brasilien zu gehen,
um mit ihn für die Befreiung des Volkes
zu kämpfen und die Revolution
vorzubereiten. Im April 1935 treffen
Am 10. Dezember wurde auf Initiative
der Galerie Olga Benario in Neukölln,
in der Innstr. 24, der letzten offiziellen
Wohnanschrift von Olga in Berlin, ein
Stolperstein für Olga verlegt. Am 12.
Februar 2008 wird dieser in Anwesenheit
der Tochter von Olga, Anita Prestes,
eingeweiht.
sie, nach einer komplizierten, wegen
ihres zu strengen Illegalität verpflichteten
Lebens nach langen Umwegen
durch verschiedene Länder, und um
die Suren ihrer wahren Identität zu
verwischen, in Rio de Janeiro ein. Was
nur Tarnung sein sollte, ist auf der langen
Schiffsreise Wirklichkeit geworden,
sie sind ein junges Liebespaar. Ab
Mitte 1935 kommt es in Brasilien zu
revolutionären Aufständen, so auch in
Rio de Janeiro am 27.November 1935.
Prestes ist zusammen mit Olga maßgeblich
an der Organisierung dieser
Aufstände beteiligt. Der Diktatur gelingt
es, die Aufstände blutig niederzuschlagen.
Olga und Prestes sind nun
auf der Flucht, wechseln immer wieder
ihr Versteck, im März 1936 werden sie
aufgespürt und verhaftet.
Hochschwanger wird Olga am 21.September
1936 an das faschistische
Deutschland ausgeliefert. Am 27.September
bringt sie im Frauengefängnis
Barnimstr. ihre Tochter Anita zur Welt.
Bis zum Januar 1938 bleibt das Kind
bei Olga. Durch eine internationale
Kampagne gelingt es der Mutter von
Prestes, deren Einspruch gegen die
Abschiebung von Olga vom Obersten
Gerichtshof in Brasilien abgelehnt
wurde, ihre Enkelin frei zu bekommen.
Prestes` Mutter erwirkt Papiere
zur Ausreise Olgas nach Mexiko, die
aber wegen des Kriegsbeginns von
London aus nicht mehr zugestellt und
zurückgesandt werden. Nach jahrelanger
Haft in den Konzentrationslagern
Lichtenburg und Ravensbrück wird
Olga Benario im April 1942 in der
Gaskammer der Euthanasie-Mordanstalt
Bernburg umgebracht.
Olgas Tochter Anita wächst in Mexiko
bei ihrer Tante auf, nachdem ihre
Großmutter 1943 stirbt. 1945 lernt
sie ihren Vater kennen, der durch eine
Amnestie freigelassen wird.
Peter Wegner
Veranstaltungen zum 100.
Geburtstag von Olga Benario
8. Februar 2008 17 Uhr „Ein Leben für
die Revolution“, Dok.-Film von Galip
Iytanir / 19 Uhr Gespräch mit Claudia
v. Gélieu (Galerie Olga Benario), Museum
Neukölln, Ganghoferstr. 3
12. Februar 2008 17:00 Uhr Kundgebung
am Stolperstein für Olga Benario.
Eine gemeinsame Veranstaltung
der VVN/VdA und der Galerie Olga
Benario, Innstr. 24 / Ecke: Donaustraße,
anschl. Gespräch mit Anita Prestes
in der Galerie Olga Benario, Richardstr.
104 (5 Min. von der Innstraße)
14. Februar 2008, 19.00 Uhr
Geburtstag: 27. November, Geburtsort:
Frauengefängnis Barnimstraße
Gespräch mit Anita Prestes und Hans
Coppi. Eine Veranstaltung der Berliner
VVN-BdA im Haus der Demokratie
und Menschenrechte, Greifswalder
Strasse 4

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Seite 11
Benedikt XVI.
und das Bündnis der Kurie mit Reaktion und Faschismus
Unter diesem Titel hat der für
seine Bücher zur jüngeren Geschichte
Italiens, wie „Marsch auf
Rom“, „Von Mussolini bis Fini“
und „Der Mord an Aldo Moro, rote
Brigaden und CIA“ bekannte Autor
Gerhard Feldbauer eine neue Publikation
vorgelegt, die als Sonderheft
bei offen-siv erschienen ist.
Er nimmt darin die Massen-Seligsprechung
von 498 spanischen
Geistlichen, die auf der Seite des
Putschistenführers Franco während
des Bürgerkrieges 1936-39 ums Leben
kamen, zum Anlass, die Liaison
des Vatikan mit reaktionären und
faschistischen Kräften seit Pius IX
(1846-1878) und Leo XIII (1878-
1903) im Kampf gegen die sich
organisierende Arbeiterklasse, die
Kommunisten im Besonderen und
jegliche progressiven, demokratischen
Bestrebung zu untersuchen
und die damit einhergehende Perversion
der christlichen Moral- und
Ethik-Lehre nachzuweisen.
Dabei geht er von einem Brief an
den Erzbischof von Köln aus. In
diesem sicherte Leo XIII. dem Staat
des Kapitals die Unterstützung der
Kirche „zugunsten der durch die
aufrührerischen und unmoralischen
Doktrinen - den Marxismus - gefährdeten
sozialen und politischen
Ordnung“ zu. In seiner 1891 erlassenen
Enzyklika „Rerum Novarum“,
forderte er, „der Staat muss
sich zum unerbittlichen Hüter des
Privateigentums machen“ und ihm
durch „die öffentlichen Gesetze ...
Schirm und Schutz bieten“. Wer
die Aufhebung des Privateigentums
fordere, müsse „im Namen der Moral,
deren Fundament er zerstört, als
außerhalb des Gesetzes stehend erklärt
werden“.
Dieser Logik folgend ergriff der im
Januar1922 als Pius XI. gewählte
Papst offen die Partei des „Duce“
und drängte die katholische Volkspartei,
in dessen Regierung einzutreten
und trug so dazu bei, dem
Militärputsch einen Schein der Legalität
und zu verschaffen.
Die Parteinahme für die faschistischen
Regierungen wurde auch
in den Konkordatsverhandlungen
deutlich, die die faschistischen Regimes
in Italien
und Deutschland
innen- und
außenpolitisch
aufwerteten,
die antifaschistische
Bewegung
schwächten,
der
italienischen
D e m o k r a t i e
noch über die
Zeit der faschistischen
Diktatur hinaus
schadeten und
entscheidend die Selbstauflösung
des deutschen politischen Katholizismus
bewirkte.
Mit dem Einmarsch der italienischen
Kolonialarmee in Addis Abeba im
Mai 1936 ging ein barbarischer
Feldzug zur Eroberung Äthiopiens
zu Ende, der 275.000 Einwohnern
des Landes das Leben kostete. Auf
Befehl Mussolinis wurde völkerrechtswidrig
das Giftgas Yperit eingesetzt.
Der römische Klerus feierte
Mussolini als „einen wunderbaren
Duce, der das Kreuz Christi in alle
Welt trägt.“
Nach der Landung der Alliierten
im Juli 1943 auf Sizilien brach die
Krise des italienischen Faschismus
offen aus und es kam zu einer Palast-Verschwörung.
Triebkraft des
Handelns der Verschwörer war die
Furcht vor einem Sturz des Mussolini-Regimes
durch einen antifaschistischen
Volksaufstand.
Sie holten die Zustimmung des Va-
tikans ein, ohne den, wie 1922 der
Machtantritt Mussolinis, 1943 auch
sein Sturz nicht hätte stattfinden
können. Der Vatikan stellte zur Bedingung,
die Strukturen des faschistischen
Regime zu erhalten. Giovanni
Battista Montini, der spätere
Papst Paul VI. signalisierte, dass
der Vatikan ganz zur Verfügung stehe,
wenn es gelte, zur Beibehaltung
der „inneren Ordnung“ zu handeln.
Es war offensichtlich, dass Pius XII.
den von seinem Vorgänger proklamierten
klerikalen Faschismus an
die Stelle der gestürzten Mussolini-
Diktatur setzen wollte.
Bei Kriegsende 1945 fügte der
Vatikan seiner Politik des Bündnisses
mit dem Faschismus eine
neue Seite hinzu. Für Tausende und
Abertausende führende Faschisten,
durchweg alle Kriegsverbrecher,
organisierte er unter Pius XII. die
Flucht über die im Geheimdienstjargon
„Rattenlinie“ genannte Route
nach Südamerika oder beteiligte
sich aktiv daran und entzog die
Flüchtlinge ihrer gerechten Bestrafung.
Der Vatikan
Kriegsende
unterstützte nach
die reaktionären und
Fortsetzung Seite 12

Seite 12 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Aufruf :
Keine Träne für Horst Wessel!
Wir dokumentieren den Aufruf der Antifagruppe
„North East Antifascits“:
Vor 78 Jahren wurde der Antisemit,
Faschist und Führer des SA-Sturmes
5 von dem Rotfrontkämpfer Albrecht
„Ali“ Höhler während eines Streits
angeschossen, woran Wessel später
starb, da er die Behandlung durch einen
jüdischen Arzt verweigerte. Das
nutzen Nazis, alt und jung, um sich
an einen Opfermythos zu laben und
Wessel als „Märtyrer“ zu stilisieren.
Jährlich versuchen Nazis, vor allem in
Berlin und Brandenburg, Gedenkveranstaltungen
durchzuführen. In Berlin
spielten sich die neonazististischen
Aktivitäten meist rund um Wessels
Grabstätte, den Friedhof der St. Nicolai-Gemeinde
(Mitte/Prenzlauer Berg)
ab oder am Krankenhaus Friedrichshain
(Landsberger Allee 49), in dem
er verstarb. Durch das antifaschistische
Engagement der letzten Jahre
konnte das Gedenken so gestört oder
verhindert werden, das sich Neonazis
meist nur noch klammheimlich zum
Kranzabwurf versammeln konnten.
Egal ob bei den Großevents deutschnationaler
Massentrauer in Wunsiedel,
Mittenwald und Dresden oder lokalen
rechten Gedenkaktionen im Prenzlauer
Berg, Geschichtsrevisionismus und
deutschen Opfermythen gilt es überall
entgegenzutreten.
Kommt und verhindert das Gedenken
an einen Mörder und Nazi!
No tears for Horst Wessel!
Es ist möglich, das Nazis auch am
Vorabend des 23. Februar oder am 24.
Februar früh ihr Gedenken in Kleingruppen
abhalten. Bildet darum Bezugsgruppen,
schnappt euch Fahräder
und haltet Ausschau. Für den 23. Februar
wird es eine Infonummer geben
wo ihr Naziaktivitäten melden könnt
und selbst Infos erhaltet.
Termine am 23.02.2008:
Infopunkt: Meldet
Nazi-Aktivitäten
13:00 Uhr | Bandito
Rosso (Lottumstraße
10a)
Anfahrt: U-Bahn:
U2 | Tram: M8 |
Bus: 240 - Rosa-
Luxemburg-Platz
Antifa-Kundgebung:
Keine Träne
für Wessel!
15:00 Uhr | St.
Nicolai-Friedhof
(Prenzlauer Allee /
Mollstraße)
Filmabend: Dokumentarfilm
über das
Leben und Ableben
von Horst Wessel
19:30 Uhr | Bandito
Rosso (Lottumstraße
10a)
Fortsetzung von Seite 11
Rechtskräfte, die auch mit der wieder
gegründeten Mussolinipartei
MSI paktierten. Pius XII. ließ
„zur Kontrolle der innenpolitischen
Entwicklung und des Kampfes gegen
den Kommunismus in Italien“
im Vatikan ein Sonderbüro bilden.
Durch einen Erlass des Heiligen Officiums
ließ er massenweise Kommunisten
und Sozialisten exkommunizieren,
um von der Wahl der
Arbeiterparteien abzuschrecken.
Bei der Inszenierung der Entführung
und späteren Ermordung des
christdemokratischen Parteiführers
Aldo Moro spielte der vatikanische
Geheimdienst Pro Deo als Partner
der CIA eine federführende Rolle.
Nach nur 26 Stunden Konklave war
der deutsche Kardinal Josef Ratzinger,
allgemein als die „graue Eminenz“
des Vatikans bekannt, zum
265. Papst gewählt worden. Er hat
an der Spitze der Nachfolgeorganisation
der Inquisition unerbittlich
über den „rechten Glauben“
gewacht, fanatischen Antikommunismus
ohne Abstriche vertreten,
kompromisslos die sogenannte Theologie
der Befreiung bekämpft und
in den Fragen der Homosexualität,
der Unantastbarkeit der Ehe und bei
der klerikalen Moral und Ethik bedingungslos
hinter seinem Vorgänger
gestanden.
Die Seligsprechung von 498 „Kreuzrittern
Francos“ stellte einen weiteren
Angriff Benedikts XVI. dar, der
ausdrückt, um was es diesem Papst
vor allem geht: Um die Rehabilitierung
des Bündnisses von Faschismus
und katholischer Kirche, wie es
auch während der Niederschlagung
der Volksfrontregierungen praktiziert
wurde. (siehe auch Berliner
Anstoß 12/07, S.12).
Die von G. Feldbauer gebotene und
gewohnte gründliche Recherche
wird ergänzt durch einen Anhang
mit Termini der katholischen Kirche
und einem Verzeichnis der verwendeten
Literatur.
Hartwig Strohschein

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Gegen Ende des Herumstromerns
als Flüchtlinge, als sie 1945 in
das sogenannte Niemandsland geraten
waren, ein paradoxer Name, denn das
Land war vollgestopft mit Flüchtlingen
und Menschen aus vielen Ländern, aber
nicht besetzt von den Alliierten, ein Gebiet,
in dem offene Willkür und das
Gesetz des Stärkeren herrschten, wäre
Archie fast von einem eisernen, zentnerschweren
Hakenkreuz erschlagen
worden. Dieses Erzgebirgsland wurde
gelegentlich noch bombardiert oder von
Artillerie beschossen. Archie verließ
das große öffentliche Gebäude, in dem
der Flüchtlingskeller für die Übernachtung
der Obdachlosen des Krieges untergebracht
war, als eine Granate in das
Dach einschlug und ein großer Mauerklumpen
mit einem Hakenkreuz direkt
vor dem offenen Hauseingang mit Getöse
zerberstend herabfiel und fast den
Eingang blockierte. Die Mutter, die sich
schon auf der anderen Straßenseite befand,
erstarrte vor Schreck. Sie schrie
ihn an: - Du sollst doch an meiner Hand
bleiben, Himmelherrgott noch mal! Für
Archie und seine Mutter war das Hakenkreuz
das Zeichen des Bösen, des
Unheils, des Todes und der Vernichtung.
Die Mutter starb 1985 in der DDR
und sah zu ihren Lebzeiten nie wieder
ein Hakenkreuz, und das war gut so für
sie, und für die DDR auch.
Wie war das ein Dutzend Jahre später ?
In der Vorstadt von Strausberg erinnert
sich Archie an eine Szene, auch schon
ein paar Jahre her, wie aus einem Italo-Western.
Neubaugebiet vor einer
Einkaufshalle, die übliche Szenerie,
Arbeitslose mit Bierbüchsen, sommerliche
Wärme, eine Telefonzelle dicht
neben der Halle, wo plötzlich gegen
die Abendsonne auf der Glasscheibe
ein großes schwarzes Hakenkreuz erscheint,
wie von Geisterhand gemalt.
Archie läßt erstarrt den Einkaufswagen
los, geht um die Telefonzelle herum,
wo ein junger stiernackiger, kahlköpfiger
Mann mit nacktem Oberkörper
auftaucht, mit Pinsel und schwarzem
Eimerchen, offensichtlich Kaltteer. Er
geht spontan auf den jungen Stiernacken
zu, der eine Art Tarnuniformhose
trägt, und sieht, wie der ein zweites
Hakenkreuz auf die Telefonzelle malt,
langsam und genüßlich. Der Jung-Nazi
Seite 13
Archie und das Hakenkreuz
spuckt seine Zigarette aus und fragt
provokant: - Na, Alter, willst du auch
eins auf deine Glatze ? - Archie sieht
sich betroffen und ratlos um. Die arbeitslosen
Biertrinker, teils in Jogginghosen,
sehen weg, grinsen, spucken auf
die Erde. Einer sagt verächtlich: - Eh,
Mann, verpiß dich lieber mit deinem
„Wartburg“.- Archie, jäh aufbrausend,
schreit plötzlich empört los: - Das ist ja
einfach unerhört.- Eine jüngere Frau,
eine Verkäuferin , zieht Archie beiseite
in Richtung Halle und sagt zu ihm:
- Junger Mann, ich kenne Sie doch, nun
werden Sie mal nicht komisch, gehen
Sie schnell rein, sonst kriegen Sie noch
eins auf die Birne. Helfen tut Ihnen hier
keiner. Und wenn Sie zu Schaden kommen,
dafür kommt keiner auf. Glauben
Sie mir, Anzeige bei der Polizei hat keinen
Zweck. Die sagen noch, „Sie hätten
die nicht provozieren dürfen“. Und
wo sind die Zeugen? Hier gibt es keine
Zeugen für so was. Ich habe auch nichts
gesehen oder gehört. Als Archie wieder
aus der Halle kommt, steht der Jung-
Nazi bei den Arbeitslosen und trinkt
mit ihnen Büchsenbier. Als er stolpert,
aus Unsicherheit, wird das mit lautem
Gelächter quittiert, und er steigt in seinen
Wartburg und ist froh, ihn ohne
Hakenkreuz vorzufinden. In dem Dorf
in der Nähe, wo er sein Wochenendgrundstück
hatte, fingen um dieselbe
Zeit etwa einige ältere Herren an, sich
schwarz gestrichene Wehrmachtsstahlhelme
aufzusetzen und auf schweren
Motorrädern mit demontierten Auspuffanlagen
mit irrem Krach durchs
Dorf zu donnern, Sonntag für Sonntag.
Zu DDR-Zeiten hätte der ABV-er nach
einer halben Stunde dem lärmenden
Spuk ein Ende bereitet. Später fand in
diesem Dorf die Jahreshauptversammlung
der Neonazis mit Ober-Nazi Frey
an der Spitze statt, in einer Gaststätte
direkt an der Hauptstraße, ganz offiziell,
begafft und bestaunt, aber nicht behindert,
eine Handvoll linker Leute mit
Protesten, die anderen hinter Gardinen,
grinsend und feixend, eher hämisch. Ein
NPD-Mann, übrigens Wachmann von
Beruf, sagte in H. bei Strausberg einmal
zu Archie, sich dabei im Gespräch als
Rechter outend - Wenn es um freiwillige
Gemeinschaftsarbeit geht für Sportplätze
oder so, stehen wir immer auf der
Matte, - mit wir meinte er die Rechten, -
und ein paar von den Linken, die anderen
glänzen durch Abwesenheit. - Den
Wachmann kannte Archie schon vom
Treptower Park her, vom Einkaufen bei
„LIDL“, wo der dickliche, riesige, kahle
Typ Dienst hatte und an seiner schicken
Uniform die Aufschrift ASK trug.
Archie war überrascht, weil ASK die
Bezeichnung einer erfolgreichen Armee-Fußballmannschaft
der DDR war,
jetzt die Bezeichnung für einen Wachdienst.
Der sog. Wachmann war in der
anderen Armee, in der Bundesarmee,
Langzeitsoldat, unehrenhaft demobilisiert
und jetzt eben NPD, ganz normal.
Seine Rede lautete etwa so: er habe im
Prinzip nichts gegen die Linken, ihre
Gesellschaftskritik könne er sogar verstehen,
aber eine neue Gesellschaft stelle
er sich anders vor. Er sei kein Neo-
Nazi, sondern eben nur von nationaler,
deutscher Gesinnung.
Von Hakenkreuzen halte er nicht viel
und KZs seien eine abscheuliche
Einrichtung gewesen. Man müsse
auch nicht die Fehler der Großväter-
Generation wiederholen usw. So plauderte
er munter weiter, war auch teilweise
durchaus belesen , fühlte sich hier
im Osten besser als früher im Westen,
weil hier mehr Zusammenhalt unter
den Leuten wäre und half Archie während
des Gesprächs, einen schweren
Karton im Wartburg zu verstauen. Er
würde Archie auch gern mal auf dessen
Grundstück besuchen und mit seinem
VW-Transporter behilflich sein, wenn
nötig. Archie dankte höflich für das
Angebot und fing innerlich an zu frieren,
weil er an die Hakenkreuze seiner
Kindheit denken mußte. Neulich fragte
ihn ein Ausländer, warum eigentlich die
NPD nicht als mit der BRD - Verfassung
unvereinbar und deshalb verboten
sei. Archie konnte die Frage nicht
beantworten. Nicht weit von Archies
Wohnung steht ein großes Denkmal.
Ein Sowjetsoldat hält ein gerettetes
Kind im Arm, zu seinen Füßen liegt ein
zerschlagenes Hakenkreuz.
Manfred Hocke

Seite 14 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Alberts Kinotipps zur Berlinale (7.-17.2.)
Wettbewerb
Hier dürfte der Eröffnungsfilm
SHINE A LIGHT von Martin Scorsese
mit den Rolling Stones ein
Leckerbissen für die Stones-Gemeinde
sein – wenn sie denn noch
Karten bekommt. In Doris Dörries
KIRSCHBLÜTEN – HANAMI,
dem einzigen deutschen Film im
Wettbewerb, brillieren die Hauptdarsteller
Elmar Wepper und Hannelore
Elsner in einer Geschichte
über das Altwerden in einer Welt, in
der nur die Karriere noch zählt. Mit
Spannung erwarten darf man den
brasilianischen Thriller ELITEEIN-
HEIT über eine umstrittene Polizeitruppe,
die beim „Aufräumen“ der
Favelas wenig zimperlich vorgeht,
und vor allem den Dokumentarfilm
S.O.P. STANDARD OPERATING
PROCEDURE, in der sich der
mehrfach ausgezeichnete Regisseur
Erroll Morris mit den „Standard“-
Foltermethoden der US-„Terroristenjäger“
befasst,
Andere Sektionen:
Meisterwerke der Filmgeschichte
gibt es in der Retrospektive zu Luis
Bunuel (besonders empfehlenswert
sein antiklerikales Pamphlet L’AGE
D’OR und sein Dokumentarfilm
LAS HURDES) und in der Hommage
für Francesco Rosi (vor allem
HÄNDE ÜBER DER STADT und
SALVATORE GIULIANO, die den
sozialen Nährboden der Mafia untersuchen).
Im Panorama führt Eran Riklis mit
LEMON TREE Machtgehabe und
Arroganz Israels gegenüber den Palestinensern
humorvoll ad absurdum
in einer wunderbaren Geschichte
um einen Zitronenhain, der den
nebenan einziehenden israelischen
Verteidigungsminister „bedroht“.
Sehenswert auch 3 WOMEN aus
dem Iran, der anhand des Streits
um einen historisch wertvollen Teppich
Einblicke in drei Generationen
iranischer Frauen liefert. Und
wer Thomas Grubes Meisterwerk
„Rhythm is it“ gesehen hat, wird die
Sondervorstellung seines neuen Augen-
und Ohrenschmauses TRIP TO
ASIA nicht missen wollen, wieder
mit Taktstockstar Simon Rattle und
den Berliner Philharmonikern – und
doch ganz anders
Völkerverständigung mit Blasmusik
In den deutschen Kinos angelaufen: „Die Band von neben an“ (Israel 2007)
Ein Bild von absurder Komik,
an dem filmende Surrealisten
wie Luis Bunuel sicher ihre Freude
gehabt hätten: Mit Rollkoffern und
Instrumentenkästen bepackt ziehen
da acht Männer in schmucken hellblauen
Uniformen im Gänsemarsch
eine staubige Straße entlang – wie
bestellt und nicht abgeholt. Dies
sogar ganz wörtlich: Die Männer
sind „Die Band von nebenan“, ein
ägyptisches Polizeiorchester und
sollten eigentlich am Flughafen
von Tel Aviv abgeholt werden, um
am nächsten Morgen in Israel zur
Eröffnung eines ägyptischen Kulturzentrums
in Petah Tikva aufzuspielen
– nun bleibt ihnen nichts
anderes übrig als sich auf eigene
Faust zum Ort ihres Auftritts durchzuschlagen.
Im Prinzip gelingt ihnen
das auch – abgesehen von einer
Kleinigkeit: Statt in Petah Tikva
landen sie in einem trostlosen Kaff
mit einem ähnlich klingenden Namen,
wo es weder ein ägyptisches
noch überhaupt ein Kulturzentrum
gibt, ja sogar „überhaupt keine Kultur“,
wie ihnen Dina, die Besitzerin
eines kleinen Bistros am Ortsrand
in holprigem Englisch und ohne
Nationalstolz erklärt. Natürlich gibt
es hier auch keine Hotels, und ganz
nebenbei: Der letzte Bus, der sie in
die nächste Stadt bringen könnte, ist
gerade weg.
Man kann sich leicht ausmalen,
welch deftig-plumpe Komödie sich
aus dieser Situation stricken ließe,
denn hilf- und sprachlos durch
ein fremdes Land irrende Männer
sind allemal der Stoff, aus dem sich
schadenfroh schallendes Gelächter
zünden lässt. Dem israelischen
Regieneuling Eran Kolirin aber
geht es um mehr, um subtileren,
eher schmunzelnden Humor, auch
um einen Lerngewinn, der noch
erhalten bleibt, wenn der schnelle
Gag längst vergessen ist. Das beginnt
schon mit dem wunderbaren
Kontrast zwischen dem steifen, auf
korrektes Benehmen seiner Männer
achtenden Bandchef Tewfik und der
lebensfrohen, resoluten Dina, die
über den unerwarteten Zuwachs an
Männern in dieser trostlosen Ge-
gend nicht unglücklich ist und mit
ihrer „praktischen Diplomatie“ die
Situation auf ihre Art meistert, indem
sie den Musikern für die Nacht
Schlafplätze bei sich und ihren Gästen
anbietet. Aber Kolirin zeichnet
auch die übrigen Beteiligten dieser
unfreiwilligen Völkerversöhnung
mit ganz individuellen kleinen
Schwächen und Ticks – und skizziert
so aus genau beobachteten Details
die Portraits zweier Nationen,
deren „traditionelle“ Feindschaft in
der Nahsicht kaum mehr verständlich
bleibt.
Dass die politischen Tagesereignisse
Kolirins Film nun zum reichlich
verspäteten Start in deutschen Kinos
doch noch hohe Aktualität verschaffen,
wird ihm hoffentlich zusätzliche
Besucher bescheren. Dass
er zuvor in seiner Heimat Israel fast
alle wichtigen Preise abgeräumt hat,
sollte man ihm nicht übel nehmen
– Ehud Olmert und seine Hardliner
saßen gewiss nicht in der Jury.
Albert Ronnseiß

Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Seite 15
Betr.: Leserbrief von Armin Lufer
in BA 1/08
Da mein Name in einem Leserbrief
an den Berliner Anstoß auftaucht,
möchte ich mich dazu äußern. Die
„Archies“ bestehen zu 99,9 % aus
einer einzigen Seite, wobei meist
noch eine Illustration Platz hatte.
0,1 % der Beiträge gingen über die
Länge von einer Seite hinaus,wenn
auch nicht erheblich. Es hätte auch
gekürzt werden können, entweder
auf Wunsch der Redaktion von mir
selbst oder durch die Redaktion.
Von Überlänge kann also überhaupt
keine Rede sein, obwohl es so betont
hervorgehoben wird. Die Figur
des Archie ist auch kein abgehobener
Kultur-Onkel, sondern er steht
mitten in der Realität. Der Inhalt der
Beiträge ist reine Politik, nur eben
nicht im Stile eines Leitartikels.
Reine Kulturpolitik kommt kaum
vor. (...) Zum letzten „Archie“ in
der vorletzten Nummer erhielt der
Autor zustimmende Zuschriften aus
Thüringen, Anrufe aus Treptow. Das
ist keine Eigenwerbung.- Zum Film:
Die Mainstream-Filme vorzustellen,
hieße Eulen nach Athen tragen,
denn aus jedem Rundfunk- und TV-
Gerät ertönt pausenlos die raffinierteste
Werbung mit allen Tricks und
Täuschungen, Rätsel- und Gewinnangeboten,
um die Leute ins Kino
zu locken. Es gibt aber auch Filme,
die werden verschwiegen, weil sie
Gruppentermine der DKP Berlin
Gruppe Tempelhof-Schöneberg
12.02.08 - 18.00h
26.02.08 - 18.00h
Restaurant „Paloma Blanca“, Eisennacher Str. 23
Gruppe Neukölln
07.02.08 - 19.30h
21.02.08 - 19.30h
Chile Freundschaftsgesellschaft, Jonasstr. 29
Betriebsgruppe „Gerhard Danelius“
13.02.08 - 18.30h,
Franz-Mehring-Platz 1
Gruppe F’hain-Kreuzberg
19.02.08 - 19.00h,
Franz-Mehring-Platz 1
sozialkritisch sind oder neue Wege
gehen, sie finden erst gar keinen
Verleiher. Wer kennt die ?
Manfred Hocke
Betr.: „Die DKP und die kommunistische
Weltbewegung“
(...) Die Volksrepublik China ist ein
kapitalistischer Staat. Seit vielen Jahren
pflegt die „Hans-Seidel-Stiftung
(HSS)“ wirtschafts- und gesellschaftspolitische
Beziehungen mit China,
auch seit 1982 auf bildungspolitischem
Gebiet. Seit vielen Jahren ist die „Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS)“ in China
präsent, auch auf gesellschafts- und
wirtschaftspolitischem transformatorischem
Gebiet. Auch vergibt die „KAS“
seit Jahren Stipendien für Studienaufenthalte
in Deutschland. Dies auch
in Interessen-Abstimmung mit dem
Deutschen Außenministerium und den
Konzern- und Monopolunternehmen.
Seit Jahren ist auch der Bertelsmann-
Konzern und die „Bertelsmann-Stiftung“
(führend) aktiv in China. Bereits
im Jahr 2003 hat Bertelsmann ein
wissenschaftliches Gutachten über die
Gesellschaftsentwicklung und deren
Transformation (- „Konterrevolution“)
in den Kapitalismus erstellt. Übrigens,
dieses Gutachten mit Empfehlungen
für einen sozialdemokratischen
Entwicklungsweg - und gegen einen
brachial-kapitalistischen Umbruch
der chinesischen Gesellschaft. - Die
Administration der Konzern- und Monopolbourgeoisie
besteht eben nicht
(nur) aus Idioten. Die Siemens AG,
Gruppe Lichtenberg
19.02.08 - 19.00 Uhr, Jahresarbeitsplan
Franz-Mehring-Platz 1, Raum 341
Gruppe Pankow
12.02.08 - 19.00h
28.02.08 - 19.00h
Franz-Mehringplatz 1
Gruppe Treptow-Köpenick
04.02.08 - 19.00h
Franz-Mehring-Platz 1
Leserbriefe
Gruppe Mitte
11.02.08 - 19.00h
25.02.08 - 19.00h
Club der Volkssolidarität, Torstr. 203-205
Metro AG, Allianz AG, BMW, VW,
Deutsche Bank u.a.m., sie wissen was
sie von ihrer Staats- und Parteiführung
haben - auch in Deutschland und Europa,
USA und Japan! Seit vielen Jahren
pflegt auch die SPD und deren „Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES)“ erfolgreiche
transformatorische Beziehungen
zur Staatsführung und zur ‚KPCh‘.
Analoges gilt für schwedische, französische,
italienische und andere europäische
Einrichtungen: Parteien, - Stiftungen,
auch Konzern-Stiftungen; ebenso
für nordamerikanische und asiatische
(auch japanische) Einrichtungen.
In den zurückliegenden Jahrzehnten
wurden viele Milliarden US- Dollar,
Deutsche Mark und Euro etc. in die
Transformation -zugleich gesellschaftspolitische
Konterrevolution und Korruption-
in China erfolgreich investiert.
Auch der chinesische Gewerkschaftsbund
- „All Chinese Federation of
Trade Unions (ACFTU)“ - befindet
sich auf dem Weg der Eingliederung in
den sozialdemokratischen „Internationalen
Gewerkschaftsbund (IGB)“, dies
auch mit Unterstützung der IG Metall
und anderer DGB- Gewerkschaften,
analog, u.a. schwedischer, französischer,
nordamerikanischer Gewerkschaften
(und staatlicher Organisationen
und Einrichtungen)! (...)
Reinhold Schramm

Seite 16 Berliner Anstoß ■ Februar 2008
Dr. Seltsams Wochenschau
Sonntag, 3. Februar 2008. Film: Aus der Reihe „Neue
Wut 3“ von Martin Kessler über G8-Heiligendamm
„Das war der Gipfel“ mit Commander Stardust über
die Ausstrahlung von Heiligendamm in die kommenden
Aktionen des nächsten Jahres.
Sonntag, 10. Februar 2008. „Kunst als Waffe“ mit dem
Maler und Bildhauer ROLF BIEBL, Schöpfer der in Berlin
herumgestoßenen Rosa-Luxemburg-Statue.
Sonntag, 17. Februar 2008 .Krieg gegen Iran? Wann,
warum, wer mit wem gegen wen? Mit PEDRAM SHA-
YAR. (Attac)
Sonntag, 24. Februar 2008. Berliner Armutsökonomie
und Kapitalspekulation. Mit Sergej Goryanoff, Ökonom
und Stadtplaner.
Kundgebung
anlässlich des 75. Jahrestages der illegalen Tagung des
ZKs der KPD
im Sporthaus Ziegenhals, am 7. Februar 1933
Es spricht:
Heinz Kessler (Armeegeneral a.D.)
Es wirken mit:
Dieter Dehm (Liedermacher) und Michael Letz (musikalische Begleitung
am Piano)
Sonntag, 10. Februar 2008
11:30 Uhr
Veranstalter: Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“
e.V.
________________________________________
Busverbindung (geänderte Fahrtzeiten!):
Ab S-Bahnhof Königs Wusterhausen/ Storkower Str.: 11:07 Uhr.
Rückfahrt: Ab 13.58 Uhr, alle zwei Stunden.
Ab Alt-Schmöckwitz: 10.10 Uhr. Rückfahrt: Ab 13.25 Uhr stündlich.
Wir werden uns bemühen, eine Fahrgelegenheit vor 11:07 Uhr zu
organisieren.
DR. SELTSAMS WOCHENSCHAU jeden Sontag 13-
15 Uhr im Wirtshaus Max & Moritz, Oranienstraße 162,
10969 Berlin-Kreuzberg. Bus M 29, U 8 Moritzplatz.
Danach Tafeln mit den Künstlern. Vorbestellung M&M:
695 15 911. Programm-Infos unter 691 99 22.
UZ
Unsere Zeit
Sozialistische Wochenzeitung
Zeitung der DKP
10 Wochen
kostenlos Probeabo
Zu beziehen über:
CommPressVerlag
Hoffnungsstr. 18
45127 Essen
Telefon 0201/2486482
E-mail: UZAbo@t-online.de
http//www.unsere-zeit.de
IMPRESSUM
Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Bezirksorganisation Berlin
Anschrift der Redaktion „Berliner Anstoß“ und des Herausgebers
DKP Berlin, Franz-Mehringplatz 1, 10243 Berlin
Internet: www.anstoß.dkp-berlin.info V.i.S.d.P.: Dr.Hartwig Strohschein
e-mail: berliner.anstoss@web.de Layout: RF
Tel.: 030/29783132
Namentlich gekennzeichnete Beiträge können von der Auffassung der Redaktion abweichen. Die Redaktion
behält sich vor, Zuschriften sinngemäß zu kürzen. Sämtliche Autoren schreiben ohne Honorar.
Spenden an den „Berliner Anstoß“ bzw. die DKP Berlin bitte an:
Konto: Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Kto 004 341 31 37
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 20.02.2008