Sachverhalt zur Hausarbeit

Prof. Dr. Martin Ahrens
Georg-August-Universität Göttingen
Juristische Fakultät
Hausarbeit
Grundkurs BGB II
Sachverhalt
M ist Mieter einer Altbauwohnung in Göttingen. Der monatliche Mietzins beträgt 900,- EUR.
Am 1.8.2012 bemerkt M in seinem viel genutzten Arbeitszimmer erhebliche Schimmelbildungen,
die auf eine schlechte Isolierung des Hauses zurückzuführen sind. Aufgrund der
Gesundheitsgefahr ist das Arbeitszimmer nicht mehr nutzbar. M setzt seinen Vermieter V
hiervon nicht in Kenntnis. Er überweist ihm allerdings für die Monate August und September
2012 eine um 20 % geminderte Miete. Am 1.10.2012 stellt M in seinem Wohnzimmer Feuchtigkeit
an den Wänden fest, die durch einen Rohrbruch hervorgerufen wurde. M informiert
sofort seinen Vermieter V. In dem Gespräch erwähnt M auch den Schimmel im Arbeitszimmer.
V begibt sich noch am selben Tag in die Wohnung und begutachtet deren Zustand. Die
Instandsetzung würde 4.000,- EUR je Zimmer kosten. Die spät erfolgte Anzeige des Schimmelbefalls
im Arbeitszimmer hat sich nicht auf die Kostenhöhe ausgewirkt. Die nassen
Wohnzimmerwände verursachen einen derart unangenehmen Geruch, dass M das Wohnzimmer
nur eingeschränkt nutzen kann. Er mindert die Miete für den Monat Oktober 2012 um
30 % (Arbeitszimmer: 20 %, Wohnzimmer: 10 %) und behält darüber hinaus weitere 30 %
(Arbeitszimmer: 20 %, Wohnzimmer: 10 %) der Miete zurück, bis die Schäden in beiden
Zimmern beseitigt sind. M überweist für Oktober 2012 daher nur 40 % des vereinbarten
Mietzinses. V meldet sich den gesamten Oktober nicht bei M. Am 1.11.2012 bemerkt M, dass
sich aufgrund der nassen Wände auch im Wohnzimmer erheblicher Schimmel gebildet hat.
Deshalb mindert M die Miete für die Zukunft um 40 % (20 % je Zimmer). Außerdem behält
er weitere 40 % (20 % je Zimmer) des geschuldeten Mietzinses zurück. Dementsprechend
überweist M dem V für die Monate November und Dezember 2012 jeweils nur 20 % des vereinbarten
Mietzinses. Weil M bis Ende Dezember 2012 noch immer nichts von V gehört hat,
behält er ab dem 1.1.2013 60 % des vereinbarten Mietzinses zurück (30 % je Zimmer). Aufgrund
der hinzukommenden Minderung von 40 % (20 % je Zimmer) erfolgt für den Monat
Januar 2013 keine Zahlung an V. Am 31.1.2013 fordert V den M schriftlich zur Zahlung der
Mieten aus den Monaten August 2012 bis Januar 2013 auf. Außerdem spricht er die fristlose
Kündigung aus. Diese sei schon aufgrund der rückständigen Mieten gerechtfertigt. Erschwerend
komme hinzu, dass M – was zutrifft – trotz Mahnung des V zu keinem Zeitpunkt die
vertraglich vereinbarte und am 1.5.2011 fällige Mietkaution i.H.v. 1.800,- EUR gezahlt hat.
(Hinweis: Bei den angegebenen Prozent-Zahlen ist die Angemessenheit der geminderten Beträge
zu unterstellen.)
M ist als Rechtsanwalt tätig und hat im Januar 2011 in Göttingen Büroräume von Z für monatlich
1.500,- EUR angemietet. Z war von Anfang an bekannt, dass M dort eine auf Strafverteidigung
ausgerichtete Anwaltskanzlei betreiben wird. Außer der Kanzlei des M befinden
sich in dem Gebäude Büroräume des Steuerberaters S. Anwaltskanzleien sind in der näheren
Umgebung nicht vorhanden, was für M mit ausschlaggebend für die Anmietung dieses Objekts
war. S hat zu Ende August 2012 gekündigt. Die frei gewordenen Büroräume vermietet Z
ab September 2012 an den Rechtsanwalt R. Z wusste, dass R dort ebenfalls eine auf Strafverteidigung
ausgerichtete Kanzlei betreiben wird. M fordert Z auf, den Vertrag mit R sofort

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aufzuheben, weil dadurch (potentielle) Mandanten an R abwandern. Trotz mehrfacher Aufforderung
kommt Z dem Verlangen nicht nach. Deshalb erklärt M am 2.12.2012 gegenüber Z
die fristlose Kündigung. M zieht am 5.12.2012 in andere Büroräume. Dabei fallen Umzugskosten
i.H.v. 2.000,- EUR an. Neben den Umzugskosten verlangt M von Z entgangenen Gewinn
i.H.v. 3.000,- EUR. Schließlich habe er aufgrund der Vermietung an R – was zutrifft –
von September bis November 2012 monatlich Einnahmen von 1.000,- EUR verloren.
Der Onkel des M (O) ist Inhaber eines Unternehmens, das Fahrzeugteile herstellt. Im April
2012 ist eine seiner Maschinen ausgefallen. Weil eine Reparatur nicht möglich ist, muss O
eine neue Maschine zum Preis von 250.000,- EUR beschaffen. O einigt sich mit der B-Bank
auf folgendes Finanzierungsmodell: Die B-Bank schließt einen Kaufvertrag mit dem Händler
H über eine entsprechende Maschine. Sodann schließt die B-Bank einen „Mietvertrag“ mit O.
Dieser Vertrag verpflichtet die B-Bank zur Gebrauchsüberlassung und O zur Zahlung einer
monatlichen Rate von 15.000,- EUR. Der Vertrag beinhaltet eine Kaufoption zum Preis des
Restwerts am Ende der Vertragslaufzeit. Außerdem wird die Instandhaltungspflicht vollständig
auf den „Mieter“ O übertragen und das Recht des O zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.
Darüber hinaus beinhaltet der standardisierte „Mietvertrag“ folgende Klausel:
„§ 5 Mängelrechte
(1) Die Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
(2) Die Gewährleistungsrechte der B-Bank aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten werden
an den Vertragspartner abgetreten.“
Ende Juni 2012 wird die Maschine von H an O geliefert. O überprüft sie sofort auf Mängel,
kann aber keine feststellen. Mitte September 2012 funktioniert die Maschine nicht mehr.
Grund dafür ist ein Motorschaden, der auf einem Materialfehler beruht. Dieser konnte bei der
Überprüfung nicht gesehen werden. O fordert H auf, ihm innerhalb der nächsten zwei Wochen
eine neue Maschine zu liefern. H kommt dem nicht nach. Daraufhin erklärt O gegenüber
H den Rücktritt. H holt deswegen die Maschine bei O ab. O stellt die Zahlung der Raten ein
und erklärt gegenüber der B-Bank, dass er an dem „Mietvertrag“ nicht festhalte. Anfang Januar
2013 meldet sich die B-Bank bei O und verlangt Zahlung der Raten für die Monate Oktober
bis Dezember 2012. Außerdem fordert die B-Bank von H Rückzahlung des Kaufpreises.
Beantworten Sie gutachterlich bitte folgende Fragen:
1.) Hat V einen Anspruch gegen M auf Zahlung der Mieten von August 2012 bis Januar
2013 i.H.v. 5.400,- EUR (6 x 900,- EUR)?
2.) Hat V einen Anspruch gegen M auf Rückgabe der Mietwohnung?
3.) Hat M den Mietvertrag mit Z wirksam gekündigt?
4.) Hat M einen Anspruch gegen Z auf Ersatz der geltend gemachten Schäden?
5.) Hat die B-Bank einen Anspruch gegen H auf Rückzahlung des Kaupreises?
6.) Hat die B-Bank einen Anspruch gegen O auf Zahlung rückständiger Raten?
Bearbeitungshinweise: Die Bearbeitung darf 25 Seiten nicht überschreiten, Literaturverzeichnis
und Gliederung nicht eingerechnet. Folgende Vorgaben sind einzuhalten: Die Ausarbeitung
hat einseitig zu erfolgen. Schriftgröße 12. Bei Fußnoten mindestens Schriftgröße 10.
Zeilenabstand 1,5. Korrekturrand rechts 7 cm. Am Ende ist mit der Matrikelnummer zu unterzeichnen.
Die Arbeit ist bis zum 09.04.2013, 11.00 Uhr, im Sekretariat des Lehrstuhls Ahrens,
JUR 21a, oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten an der Pforte abzugeben. Sie kann auch
per Post mit Poststempel vom 09.04.2013 übermittelt werden, doch wird vorsorglich auf die
Risiken des Postwegs hingewiesen.