Sachverhalt zur Hausarbeit

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aufzuheben, weil dadurch (potentielle) Mandanten an R abwandern. Trotz mehrfacher Aufforderung
kommt Z dem Verlangen nicht nach. Deshalb erklärt M am 2.12.2012 gegenüber Z
die fristlose Kündigung. M zieht am 5.12.2012 in andere Büroräume. Dabei fallen Umzugskosten
i.H.v. 2.000,- EUR an. Neben den Umzugskosten verlangt M von Z entgangenen Gewinn
i.H.v. 3.000,- EUR. Schließlich habe er aufgrund der Vermietung an R – was zutrifft –
von September bis November 2012 monatlich Einnahmen von 1.000,- EUR verloren.
Der Onkel des M (O) ist Inhaber eines Unternehmens, das Fahrzeugteile herstellt. Im April
2012 ist eine seiner Maschinen ausgefallen. Weil eine Reparatur nicht möglich ist, muss O
eine neue Maschine zum Preis von 250.000,- EUR beschaffen. O einigt sich mit der B-Bank
auf folgendes Finanzierungsmodell: Die B-Bank schließt einen Kaufvertrag mit dem Händler
H über eine entsprechende Maschine. Sodann schließt die B-Bank einen „Mietvertrag“ mit O.
Dieser Vertrag verpflichtet die B-Bank zur Gebrauchsüberlassung und O zur Zahlung einer
monatlichen Rate von 15.000,- EUR. Der Vertrag beinhaltet eine Kaufoption zum Preis des
Restwerts am Ende der Vertragslaufzeit. Außerdem wird die Instandhaltungspflicht vollständig
auf den „Mieter“ O übertragen und das Recht des O zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.
Darüber hinaus beinhaltet der standardisierte „Mietvertrag“ folgende Klausel:
„§ 5 Mängelrechte
(1) Die Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
(2) Die Gewährleistungsrechte der B-Bank aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten werden
an den Vertragspartner abgetreten.“
Ende Juni 2012 wird die Maschine von H an O geliefert. O überprüft sie sofort auf Mängel,
kann aber keine feststellen. Mitte September 2012 funktioniert die Maschine nicht mehr.
Grund dafür ist ein Motorschaden, der auf einem Materialfehler beruht. Dieser konnte bei der
Überprüfung nicht gesehen werden. O fordert H auf, ihm innerhalb der nächsten zwei Wochen
eine neue Maschine zu liefern. H kommt dem nicht nach. Daraufhin erklärt O gegenüber
H den Rücktritt. H holt deswegen die Maschine bei O ab. O stellt die Zahlung der Raten ein
und erklärt gegenüber der B-Bank, dass er an dem „Mietvertrag“ nicht festhalte. Anfang Januar
2013 meldet sich die B-Bank bei O und verlangt Zahlung der Raten für die Monate Oktober
bis Dezember 2012. Außerdem fordert die B-Bank von H Rückzahlung des Kaufpreises.
Beantworten Sie gutachterlich bitte folgende Fragen:
1.) Hat V einen Anspruch gegen M auf Zahlung der Mieten von August 2012 bis Januar
2013 i.H.v. 5.400,- EUR (6 x 900,- EUR)?
2.) Hat V einen Anspruch gegen M auf Rückgabe der Mietwohnung?
3.) Hat M den Mietvertrag mit Z wirksam gekündigt?
4.) Hat M einen Anspruch gegen Z auf Ersatz der geltend gemachten Schäden?
5.) Hat die B-Bank einen Anspruch gegen H auf Rückzahlung des Kaupreises?
6.) Hat die B-Bank einen Anspruch gegen O auf Zahlung rückständiger Raten?
Bearbeitungshinweise: Die Bearbeitung darf 25 Seiten nicht überschreiten, Literaturverzeichnis
und Gliederung nicht eingerechnet. Folgende Vorgaben sind einzuhalten: Die Ausarbeitung
hat einseitig zu erfolgen. Schriftgröße 12. Bei Fußnoten mindestens Schriftgröße 10.
Zeilenabstand 1,5. Korrekturrand rechts 7 cm. Am Ende ist mit der Matrikelnummer zu unterzeichnen.
Die Arbeit ist bis zum 09.04.2013, 11.00 Uhr, im Sekretariat des Lehrstuhls Ahrens,
JUR 21a, oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten an der Pforte abzugeben. Sie kann auch
per Post mit Poststempel vom 09.04.2013 übermittelt werden, doch wird vorsorglich auf die
Risiken des Postwegs hingewiesen.