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Ministerium der Finanzen
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Potsdam, 18. Juli 2012
Landesregierung hält Wort: Kommunale Selbstverwaltung
im Land Brandenburg wird politisch und finanziell
gestärkt
Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
vor
Potsdam – Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt,
einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
(BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag
als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der
Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen
werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. Finanzminister
Dr. Helmuth Markov bekräftigte heute, dass „das strategische Ziel der rot-roten
Landesregierung, das Land, seine Kommunen und Landkreise zu entwickeln und
zu stärken, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf solide Beine gestellt ist.
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, der solidarische Finanzausgleich
zwischen Land und Kommunen sowie auf der kommunalen Ebene
selbst wird ausgebaut und damit aktive Zukunftsvorsorge betrieben.“
Ab 2013 werden die Kommunen mehr Geld als Schlüsselzuweisung erhalten
(Abschaffung des so genannten Vorwegabzugs). Zukünftig werden hilfsbedürftige
Kommunen durch Ausweitung des Ausgleichsfonds Zuschüsse für bedeutsame
Investitionen erhalten, die bislang selbst dringendste Investitionen mangels genehmigungsfähiger
Kreditaufnahmen oder stringenter Haushaltssicherungskon-

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zepte nicht realisieren konnten. Um die besonderen Belastungen aus den kommunalen
Aufgaben der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung besser abfedern
zu können, wird darüber hinaus der Schuldenmanagementfonds um drei
Jahre verlängert. Dafür wird der Ausgleichsfonds für die Jahre 2012 – 2015 auf
45 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Hintergrund:
* * *
Abschaffung des Vorwegabzugs:
Mit diesem Gesetz soll ein Abbau des 2006 eingeführten sogenannten Vorwegabzugs
gemäß § 3 Abs. 2 BbgFAG vorgenommen werden, das heißt die Kommunen
bekommen 2013 20 Millionen Euro, 2014 30 Millionen Euro, 2015 40 Millionen
und 2016 50 Millionen Euro mehr Zuweisungen als bisher. Die Verbundmasse
wird dann zugunsten der Kommunen um jährlich 50 Millionen Euro gestärkt.
Ausweitung des Ausgleichsfonds:
Der Verwendungszweck der Ausgleichsfondsmittel wird auf lnvestitionen hilfsbedürftiger
Kommunen erweitert. Damit soll vermieden werden, dass selbst dringendste
lnvestitionen mangels genehmigungsfähiger Kreditaufnahmen
oder stringenter Haushaltssicherungskonzepte unterbleiben müssten.
Verlängerung des Schuldenmanagementfonds:
Im Rahmen des Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG sind die erforderlichen Stabilisierungsmaßnahmen
bei den Aufgabenträgern der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
noch nicht abgeschlossen. Diese sollen für weitere drei Jahre ermöglicht
werden.