1 - Der Rechnungshof

GZ 302.346 / 001-281, / 12 Seìte 2 / 6
Nach den Erläuterungen wird das neue Bundesamt unter Berücksichtigung der
Erfahrungen der Jahre 2010 und 2011 jährlich neben den etwa 15.750 asylrechtlichen
Entscheidungen, zusätzlich etwa 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und etwa
5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen
Gründen zu bewältigen haben. Die Bündelung von Kompetenzen aus dem Asylbereich,
aus dem Fremdenwesen sowie hinsichtlich der Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen soll zu Synergieeffekten durch schnellere Verfahrensabläufe und zu
einer kürzeren Verweildauer der Fremden in Grundversorgung führen.
Die Zuständigkeit des BFA umfasst jedoch nicht stimtliche fremdenpolizeilichen
Kompetenzen, sondern beschränkt sich auf den Vollzug des 7., B. und 11. Hauptstücks
des FPG. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um aufenthaltsbeendende Maßnahmen
gegen Fremde (Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Einreiseverbot, Rückkehrverbot) und
um die Ausstellung von Ausweisen für Fremde. Die übrigen Kompetenzen der Fremdenpolizei
sollen hingegen von der ,,l1euell Fremdenpolizei" unter der Leitung der - neu
einzurichtenden - Landespolizeidirektionen wahrgenommen werden. Zu diesen übrigen
Kompetenzen gehören nach den Erläuterungen insbesondere:
Integration,
Vollzug des Ausländerbeschäftigungs gesetzes,
Grenzkontrollwesen und Agenden der Sicherheitsbehörde als neue Fremdenpolizei
(Zurückweisung, Zurückschiebung, Durchbeförderung, Überwachung des
Aufènthalts),
Strafverfahren und Visaangelegenheiten sowie der
Vollzug in den Polizeianhaltezentren und die Durchführung des unmittelbaren
Abschiebeprozesses.
Auch was die Erleilung von Aufenthaltstiteln betrifft, ist keine umfassende Zuständigkeit
des BFA vorgesehen. Das Bundesamt erhält lediglich die Zuständigkeit, ,,Aufenthaltstitel
aus berücksichtigungswürdígen Gründen" zu erteilen, die nunmehr im
7. Hauptstück des AsylG 2005 geregelt werden. Die übrigen Aufenthallstitel sind
hingegen - wie bisher - nach den Bestimmungen des NAG in mittelbarer Bundesverwaltung
zu erteilen.
In den Erläuterungen wird nicht ausgeführt, aus welchen Gründen dem BFA nicht auch
weitere inhaltlich zusammenhängende Zuständigkeiten aus dem Bereich der Fremdenpolizei,
wie etwa die Ahndung von Verwaltungsüberlretungen nach den SS 120 f FPG,
übertragen werden. Es wird auch nicht näher ausgeführt, warum die Erteilung von
Aufþnthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen durch das BFA zweckmäßig