1 - Der Rechnungshof

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Der
Rechnungshof
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Bundesministerium für Inneres
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Wien, 15. Mai 2012
GZ 302.3461OO1-2B1l12
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz
und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie
das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz
1985, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2OO5
und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
2008 geändert werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rechnungshof dankt für den oben bezeichneten, mit Schreiben vom 5. April 2012,
GZ BMI-LR 13 55/0001 -IJU t lclzol2, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes und
nimmt dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aus der Sicht der Rechnungs- und
Gebarungskontrolle wie folgt Stellung:
1. IN INHALTLICHER HINSICHT
7.7 Zur beabsichtiqten Aufqabenkonzentration beim
Bundesamt für Fremdenwesen und Asy[ (BFA)
Der vorliegende Begutachtungsentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass das bisherige
Bundesasylamt zusätzliche Kompetenzen aus dem Bereich des Fremden- und Aufenthaltsrechts
erhält und künftig als ,,Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)"
bezeichnet werden soll. Während das bisherige Bundesasylamt (lediglich) in
Außenstellen und Erstaufnahmestellen untergliedert war (siehe S 58 Abs. 4 und
S 59 AsylG 2OO5), wird das BFA in jedem Bundesland Regionaldirektionen haben (S 2
Abs. 2 des vorgeschlagenen BFA-Einrichtungsgesetzes). Zusätzlich ist auch noch die
Einrichtung von Außenstellen und Erstaufnahmestellen vorgesehen (siehe S 2 Abs. 2
und S 4 des vorgeschlagenen BFA-Einrichtungsgesetzes).
l)VR: 006402ir

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Nach den Erläuterungen wird das neue Bundesamt unter Berücksichtigung der
Erfahrungen der Jahre 2010 und 2011 jährlich neben den etwa 15.750 asylrechtlichen
Entscheidungen, zusätzlich etwa 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und etwa
5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen
Gründen zu bewältigen haben. Die Bündelung von Kompetenzen aus dem Asylbereich,
aus dem Fremdenwesen sowie hinsichtlich der Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen soll zu Synergieeffekten durch schnellere Verfahrensabläufe und zu
einer kürzeren Verweildauer der Fremden in Grundversorgung führen.
Die Zuständigkeit des BFA umfasst jedoch nicht stimtliche fremdenpolizeilichen
Kompetenzen, sondern beschränkt sich auf den Vollzug des 7., B. und 11. Hauptstücks
des FPG. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um aufenthaltsbeendende Maßnahmen
gegen Fremde (Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Einreiseverbot, Rückkehrverbot) und
um die Ausstellung von Ausweisen für Fremde. Die übrigen Kompetenzen der Fremdenpolizei
sollen hingegen von der ,,l1euell Fremdenpolizei" unter der Leitung der - neu
einzurichtenden - Landespolizeidirektionen wahrgenommen werden. Zu diesen übrigen
Kompetenzen gehören nach den Erläuterungen insbesondere:
Integration,
Vollzug des Ausländerbeschäftigungs gesetzes,
Grenzkontrollwesen und Agenden der Sicherheitsbehörde als neue Fremdenpolizei
(Zurückweisung, Zurückschiebung, Durchbeförderung, Überwachung des
Aufènthalts),
Strafverfahren und Visaangelegenheiten sowie der
Vollzug in den Polizeianhaltezentren und die Durchführung des unmittelbaren
Abschiebeprozesses.
Auch was die Erleilung von Aufenthaltstiteln betrifft, ist keine umfassende Zuständigkeit
des BFA vorgesehen. Das Bundesamt erhält lediglich die Zuständigkeit, ,,Aufenthaltstitel
aus berücksichtigungswürdígen Gründen" zu erteilen, die nunmehr im
7. Hauptstück des AsylG 2005 geregelt werden. Die übrigen Aufenthallstitel sind
hingegen - wie bisher - nach den Bestimmungen des NAG in mittelbarer Bundesverwaltung
zu erteilen.
In den Erläuterungen wird nicht ausgeführt, aus welchen Gründen dem BFA nicht auch
weitere inhaltlich zusammenhängende Zuständigkeiten aus dem Bereich der Fremdenpolizei,
wie etwa die Ahndung von Verwaltungsüberlretungen nach den SS 120 f FPG,
übertragen werden. Es wird auch nicht näher ausgeführt, warum die Erteilung von
Aufþnthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen durch das BFA zweckmäßig

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erscheint, während die Erteilung sonstiger Aufenthaltstitel auch weiterhin in mittelbarer
Bundesverwaltung erfolgt (siehe S 3 NAG). Die Gründe für die gewählte Zuständigkeitsabgrenzung
können demnach auf Grundlage der Erläuterungen im Einzelnen nicht
nachvollzogen werden.
Der Rechnungshof hat in seinen Vorschlägeî ^fi
Verwaltungsreform mehrfach die
Zusammenführung von inhaltlich zusammengehörigen Aufgaben bei einer 0rganisationseinheit
angeregt (siehe Positionen Reihe 2OIll1, Seiten 2O4 f, Nummern 2B ff). In
diesem Sinne ist die beabsichtigte Zusammenfassung von asyì- und fremdenrechtlichen
sowie aufenthaltsrechtlichen Kompetenzen beim BFA grundsätzlich zu begrüßen. Auch
die angestrebte kürzere Verweildauer der Fremden in Grundversorgung ist im Sinne der
Empfehlungen des Rechnungshofes in seinen Berichten ,,Flüchtlingsbetreuung"
(Reihe Bund 2OO7 | 1) und,,Flüchtlingsbetreuung; Follow-up-Überprüfung"
(Reihe Bund 2OO9l13) zu begrüßen; die Empfehlungen in diesen Berichten zielen (unter
anderem) auf eine Verfahrensbeschleunigung im Asylbereich ab (siehe TZ 17.2 des
Berichts Reihe Bund 2OO711 und TZ 3 des Berichts Reihe Bund 2OO9lI3).
Der Rechnungshof hält jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Neuregelungen auch zu
neuen Trennstellen und damit auch zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen
können. Dies im Hinblick darauf, dass erhebliche Teile des Fremden- und des
Aufenthaltsrechts nicht dem BFA übertragen werden, sondern in den Zuständigkeitsbereich
der ,,neuen Fremdenpolizei" fallen oder weiterhin in mittelbarer Bundesverwaltung
zu vollziehen sind, weshalb die o.a. Empfehlungen des Rechnungshofes nur
zum Teil berucksichtigt werden.
Anzumerken ist des Weiteren, dass es insbesondere im Bereich des Fremdenrechts auch
zu einer Auf'splitterung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesverwaltungsgericht
und den Landesverwaltungsgerichten kommt, die der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
abträglich sein könnte. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass nach dem vorgeschlagenen
S 9 FPG die Verwaltungsgerichte der Länder über Beschwerden gegen die
Entscheidungen der Landespolizeidirektionen entscheiden, während das Bundesverwaltungsgericht
über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes (BFA)
entscheidet.
7.2 Zum vorgesch [a genen,. B FA-Verfa h ren sgesetz"
Der Entwurf des,,BFA-Verfahrensgesetzes" enthält nicht bloß verfahrensrechtliche
Bestimmungen, sondern auch Zuständigkeitsbestimmungen (siehe das 2. Hauptstück des
Entwurfes) und Bestimmungen materiell-rechtlichen Inhalts wie z.B. den vorgeschlagenen
S 9 (,,Schutz des Privat- und Familienlebens") und den vorgeschlagenen 5 19
(,,Sichere Herkunftsstaaten")" f)as ,,BFA-Verfahrensgesetz" fasst demnach nicht bloß

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verfahrensrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Bestimmungen aus den
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen des BFA (Asyl, Erteilung von Aufenthaltstiteln
aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Fremdenwesen) zusammen.
Die Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und im FPG sollen vom BFA-Verfahrensgesetz
unberührt bleiben (siehe S 1 zweiter Satz des vorgeschlagenen BFA-Verfahrensgesetzes).
Dies führt dazu, dass in Verfahren vor dem BFA zusätzlich zu den ,,allgemeinen"
Verfahrensbestimmungen des BFA-VG die spezielleren Verfahrensbestimmungen
des jeweiligen Materiengesetzes, und zwar des AsylG 2005 oder des FPG
anzuwenden sind. Subsidiär gelten die Bestimmungen des AVG.
Das bedeutet, dass das jeweils anzuwendende Verfahrensrecht durch eine Zusammenschau
von zumindest drei Gesetzen zu ermitteln ist. Dazu kommt noch, dass auch
Zuständigkeits- und materiell-rechtlichen Bestimmungen auf das,,BFA-Verfahrensgesetz"
und die Materiengesetze (Asylc 2005 und FPG) verteilt sind. Die Rechtsanwendung
könnte dadurch sowohl frir die zuständigen Behörden, als auch für die
Rechtsunterworfenen im Einzelfall erschwert werden. Es wäre daher zu prüfen, ob - zur
Erhöhung der Übersichtlichkeit - die Bestimmungen des vorgeschlagenen ,,BFA-Verfahrensgesetzes"
in die Materiengesetze (AsylG 2OO5bzw. FPG) integriert werden
könnten.
2, ZUR DARSTELLUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN
Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass die mit der Schaffung des BFA verbundenen
umfangreichen organisatorischen Änderungen, clie anfallenden ,,Errichtungskosten betr.
Infrastruktur des BFA sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen materiell- und
verfahrensrechtlichen Änderungen eine besonders sorgfältige Beurteilung der
finanziellen Auswirkungen erfordern würde. Diesen Anforderungen entsprechen der
Entwurf und die Erläuterungen insb. aus folgenden Gründen nicht:
Die Erläuterungen gehen davon aus, dass die Bündelung des bestehenden Personalstandes
aus dem Bundesasylamt, dem Bereich der Bundespolizeidirektionen und der
Zentralstelle des BMI im BFA kostenneutral erfolgt, ohne dass die angenommene
Kostenneutralität näher begründet wird.
In den Erläuterungen wird weilers davon ausgcgangen, dass zum Ausgleich für jene
Aufgabenbereiche, die bisher von den Ländern (in mittelbarer Bundesverwaltung)
besorgt wurden, 95 VBÄ zusätzlich eingesetzt werden müssen. Dadurch entstünde ein
jährlicher fìnanzieller Mehraufwand von rd. 8.325.000 EUR. Aus den Erläuterungen ist
jedoch nicht ersichtlich, wie dieser Mehrbedarf von 95 VBÄ erhoben wurde. Da die
Erläuterungen überdies nur allgemeine Angaben zur Wertigkeil der aufzunehmenden

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VBÄ enthalten, insbesondere die Angaben zut Funktionsgruppe der erforderlichen
Bediensteten fehlen, kann auch die angegebene Höhe des Mehraufwandes nicht
nachvollzogen werden.
Ûberdies müssten im Hinblick auf die unveränderten materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen
in gleichem Ausmaß Personalressourcen in den Bundesländern an jenen
Stellen freiwerden, die bisher im Bereich des Fremdenrechts und des Aufenthaltsrechts
aus berücksichtigungswürdigen Gründen tätig waren. Allfällige aus dieser Aufgabenverlagerungzrrm
Bund resultierende Einsparungen im Bereich der Länder (2.8. der
Bezirksverwaltungsbehörden), werden in den Erläuterungen nicht dargestellt.
Ebenso wird aufgrund der Einrichtung des BFA ein einmaliger finanzieller Mehraufwand
für zusätzliche Raumkosten, Büroausstattung, Computerarbeitsplätze etc. anfallen. Der
Rechnungshof weist darauf hin, dass die Erläuterungen keine Angaben zur Höhe dieses
Aufwandes enthalten. Es wird lediglich auf die Bedeckung im Bundesftnanzrahmen
2013 bis 2014 unter Einrechnung einer vorhandenen Ressortrücklage hingewiesen.
Die Erläuterungen führen aus, dass Synergieeffekte durch schnellere Verfahrensabläufe
im BFA eine durchschnittlich kürzere Verweildauer von Fremden in Grundversorgung
bewirken sollen. Da jedoch nicht ausgeführt wird, ob bzw. in welchem Umfang die
Aufenthaltsdauer der Fremden durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen verkürzt
werden kann, kann auch diese Angabe in den Erläuterungen nicht nachvollzogen
werden.
Zu den allgemeinen Ausführungen, dass die Einsparungen bei einer Reduktion der
Verweildauer in Grundversorgung um einen Monat 550.000 EUR im Jahr betragen
würden, ist festzuhalten, dass auch dazu die zugrundeliegenden Annahmen bzw.
Kalkulationen nicht offengelegt werden, so dass keine Nachvollziehbarkeit gegeben ist.
Der aus dem Gesetzesvorhaben zu erwartende finanzielle Mehraufwand wird demnach
unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar dargestellt. Auch die Einsparungspotenziale
durch Verkürzung der Verfahren werden nicht konkret und ohne Offenlegung der
Berechnungsgrundlagen dargestellt.
Die Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen entsprechen daher nicht den
Anforderungen des S 14 BHG und den hiezu ergangenen Richtlinien des Bundesministers
für Finanzen, BGBI. II Nr. 50/1999 i.d.g.F.

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Von dieser Stellungnahme wird jeweils eine Ausfertigung dem Präsidium des
Nationalrates und dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident:
Dr. Josef Moser
F.d.R.d.A.:
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