1 - Der Rechnungshof

GZ 302.3 46 / 001 -281, / 1,2 Seìte 4 / 6
verfahrensrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Bestimmungen aus den
verschiedenen Zuständigkeitsbereichen des BFA (Asyl, Erteilung von Aufenthaltstiteln
aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Fremdenwesen) zusammen.
Die Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und im FPG sollen vom BFA-Verfahrensgesetz
unberührt bleiben (siehe S 1 zweiter Satz des vorgeschlagenen BFA-Verfahrensgesetzes).
Dies führt dazu, dass in Verfahren vor dem BFA zusätzlich zu den ,,allgemeinen"
Verfahrensbestimmungen des BFA-VG die spezielleren Verfahrensbestimmungen
des jeweiligen Materiengesetzes, und zwar des AsylG 2005 oder des FPG
anzuwenden sind. Subsidiär gelten die Bestimmungen des AVG.
Das bedeutet, dass das jeweils anzuwendende Verfahrensrecht durch eine Zusammenschau
von zumindest drei Gesetzen zu ermitteln ist. Dazu kommt noch, dass auch
Zuständigkeits- und materiell-rechtlichen Bestimmungen auf das,,BFA-Verfahrensgesetz"
und die Materiengesetze (Asylc 2005 und FPG) verteilt sind. Die Rechtsanwendung
könnte dadurch sowohl frir die zuständigen Behörden, als auch für die
Rechtsunterworfenen im Einzelfall erschwert werden. Es wäre daher zu prüfen, ob - zur
Erhöhung der Übersichtlichkeit - die Bestimmungen des vorgeschlagenen ,,BFA-Verfahrensgesetzes"
in die Materiengesetze (AsylG 2OO5bzw. FPG) integriert werden
könnten.
2, ZUR DARSTELLUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN
Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass die mit der Schaffung des BFA verbundenen
umfangreichen organisatorischen Änderungen, clie anfallenden ,,Errichtungskosten betr.
Infrastruktur des BFA sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen materiell- und
verfahrensrechtlichen Änderungen eine besonders sorgfältige Beurteilung der
finanziellen Auswirkungen erfordern würde. Diesen Anforderungen entsprechen der
Entwurf und die Erläuterungen insb. aus folgenden Gründen nicht:
Die Erläuterungen gehen davon aus, dass die Bündelung des bestehenden Personalstandes
aus dem Bundesasylamt, dem Bereich der Bundespolizeidirektionen und der
Zentralstelle des BMI im BFA kostenneutral erfolgt, ohne dass die angenommene
Kostenneutralität näher begründet wird.
In den Erläuterungen wird weilers davon ausgcgangen, dass zum Ausgleich für jene
Aufgabenbereiche, die bisher von den Ländern (in mittelbarer Bundesverwaltung)
besorgt wurden, 95 VBÄ zusätzlich eingesetzt werden müssen. Dadurch entstünde ein
jährlicher fìnanzieller Mehraufwand von rd. 8.325.000 EUR. Aus den Erläuterungen ist
jedoch nicht ersichtlich, wie dieser Mehrbedarf von 95 VBÄ erhoben wurde. Da die
Erläuterungen überdies nur allgemeine Angaben zur Wertigkeil der aufzunehmenden