Auszug aus der Niederschrift vom 15.12.2008 - Koblach

GEMEINDE KOBLACH
BEZIRK FELDKIRCH / VBG.
ZAHL: 004-1
DATUM: 18.12.2008
SACHBEARBEITER: HELMUT BURGER
TELEFON: 05523/62875-11
A-6842 KOBLACH, WERBEN 9 E-MAIL: helmut.burger@koblach.at
Auszug aus der Niederschrift
über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Datum: Montag, den 15.12.2008
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Ort:
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Der Vorsitzende eröffnet um 18.30 Uhr die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Er
begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß
geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
1. Genehmigung der Niederschriften über die 25. öffentliche und 18. nicht öffentliche
Sitzung am 17.11.2008
Gegen die Abfassung der Niederschriften wird kein Einwand erhoben. Sie gelten somit gemäß
§ 47 Abs. 5 Gemeindegesetz als genehmigt.
2. Gruppenwasserversorgung Vorderland - Voranschlag 2009
Das Budget des Wasserverbandes Gruppenwasserversorgung Vorderland für das Jahr 2009 mit
Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 412.700,00 wird von der Gemeindevertretung einstimmig
zur Kenntnis genommen.
3. Abwasserverband Vorderland - Voranschlag 2009
Dem vorgelegten Voranschlag des Abwasserverbandes Vorderland für das Jahr 2009, der mit
Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 1,984.700,00 ausgeglichen abschließt, wird einstimmig
zugestimmt.
4. Darlehensaufnahme für Grundkäufe
Einstimmig wird beschlossen:
Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Grundkäufen bei der BAWAG P.S.K. Bank für
Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG, Wien in Höhe von € 450.000,00 und
einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Aufnahme erfolgt in Form eines Schweizer-Franken-Darlehens zu
den im Angebot vom 2.12.2008 genannten Bedingungen und Konditionen. Die Verzinsung erfolgt
variabel mit einem Aufschlag von 0,38%-Punkten auf den 3-Mt-CHF-LIBOR.
5. Prüfung der Gemeindekassa
Der Bericht des Prüfungsausschusses über die gemäß § 52 Gemeindegesetz am 15.12.2008 erfolgte
unvermutete Prüfung der Gebarung der Gemeinde Koblach einstimmig zur Kenntnis genommen.
6. Gemeinde Koblach - Voranschlag 2009
Jährlich sind der Beschäftigungsrahmenplan sowie die Abgaben und Gebühren (Beschluss der
Gemeindevertretung am 17.11.2008) Grundlagen für die Budgeterstellung. Diese Vorgaben wurden
in den vorliegenden Budgetentwurf 2009 eingearbeitet.
Auszug NS GVE/026/2008 v. 15.12.2008 Seite 1

Ebenso wurden die vom Land vorgegebenen Budgetansätze in den Ausgaben und in den Einnahmen
eingesetzt. Erfreulicher Weise kommt es durch die aktuelle Finanzausgleichsgesetzregelung
2008 bis 2013 vor allem für Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu beträchtlichen Mehreinnahmen.
Ab dem Jahr 2009 sind für die jährlichen Zuteilungen der „Ertragsanteile nach der Bevölkerung“
die tatsächlichen Einwohnerzahlen maßgebend, was der Gemeinde Koblach auf Grund der rasant
steigenden Bevölkerungszahl zu Gute kommt.
Dies belegen die Einnahmen „Ertragsanteile nach der Bevölkerung“ (plus € 303.400,00). Angestiegen
sind wiederum die Beiträge an den Sozialfonds (plus € 64.400,00). Beim Rettungsfonds übernimmt
das Land ab 2009 60% anstatt 40% der Kosten. In Summe betragen die Mehreinnahmen
gegenüber dem Jahr 2008 insgesamt € 317.800,00.
Der Gemeindevorstand und der Ausschuss für Finanzplanung und Finanzwirtschaft haben in der
gemeinsamen Sitzung am 1.12.2008 über den Budget-Amtsentwurf 2009 beraten, diesen überarbeitet
und schließlich der Gemeindevertretung den nunmehr vorliegenden Voranschlagsentwurf
2009 einhellig zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Voranschlagsentwurf 2009 wurde allen Gemeindevertretern samt Beilagen vor dieser Sitzung
zugestellt. Der Voranschlagsentwurf 2009 lautet wie folgt:
Gruppe Einnahmen Ausgaben
0 Vertretungskörper u. allgem. Verwaltung 961.900,00 945.600,00
1 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 15.200,00 163.100,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 434.400,00 1,653.800,00
3 Kunst, Kultur, Kultus 12.200,00 183.900,00
4 Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung 129.900,00 808.000,00
5 Gesundheit 5.200,00 384.700,00
6 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 416.400,00 1,054.700,00
7 Wirtschaftsförderung 400,00 46.000,00
8 Dienstleistungen 1,553.100,00 1,456.000,00
9 Finanzwirtschaft 4,470.900,00 995.700,00
7,999.600,00 7,691.500,00
Zuführung Rücklage (Haushaltsausgleich) __________ 308.100,00
7,999.600,00 7,999.600,00
Der Gemeindehaushalt 2009 mit Ausgaben von € 7,691.500,00 und Einnahmen von € 7,999.600,00
weist einen Überschuss von € 308.100,00 aus, welcher den Rücklagen zugeführt werden soll. Das
Gesamtbudget 2009 liegt um 12,88% über dem Voranschlag des Jahres 2008 (€ 7,086.800). Im
Wesentlichen macht die Erhöhung der Budgetsumme die Einbringung der Landesmittel in die GIG
zur Finanzierung des Projektes „Koblach – DorfMitte“ aus (€ 800.000,00).
Die Finanzkraft der Gemeinde (gemäß § 73 Abs. 1 Gemeindegesetz) beträgt für das Jahr 2009
€ 3,626.800,00.
Der Bürgermeister informiert über die bedeutendsten Projekte (Ausgaben) im Budgetentwurf 2009:
-Projekt „Koblach – DorfMitte“ – Generalsanierung Gemeindehaus:
Die GIG ist mit der Realisierung und Finanzierung dieses Projektes betraut. Die Ausgaben 2009
sind deshalb im Voranschlag der GIG ausgewiesen.
-Friedhofs-Erweiterung
Die geschätzten Bau- und Nebenkosten des gesamten Projektes betragen netto € 470.000,00. Das
Projekt soll in den Jahren 2009 und 2010 realisiert werden. Im Budget 2009 der Gemeinde Koblach
sind Ausgaben in Höhe von € 200.000,00 und Einnahmen von € 74.000,00 eingesetzt (Landesförderung
37%). Die Realisierung des Projektes über die GIG wird noch geprüft (Steuerersparnis).
Auszug NS GVE/026/2008 v. 15.12.2008 Seite 2

-Umlegung Bofel-Steig
Ein Zwangseinräumungsrecht für die Leitungsführung (Wasser/Kanal) wurde anlässlich der
kommissionellen Verhandlung bei der BH Feldkirch beantragt und wurde inzwischen eingeleitet.
Im Budget 2009 sind Ausgaben für die Erschließung (Wasser/Kanal/Straße) von zusammen
€ 225.000,00 und Einnahmen (Land/Bund/Private) von gesamt € 85.000,00 eingesetzt.
-Renaturierung „Aukanal“ BA II – Aukanal/Rüttibach - Hauptschule
Zu den Gesamtkosten von € 160.000,00 werden vom Land Kostenbeiträge geleistet (70%, d.s.
€ 112.000,00). Unter Umständen gibt der Bund zusätzliche 10%, sodass die Gemeinde dann anstatt
30% nur 20% zu tragen hätte. Das Herzstück des Bauabschnittes ist ein Dorfbiotop, wo früher der
Schuppen des Gemeindebauhofes gestanden hat.
-Sanierung „Sandweg“
Der Sandweg wurde im unteren Bereich, abzweigend von der Dorfstraße, neu angelegt. Von der
Kirche her kommend soll der Weg befestigt und das Steilstück mit Stufen versehen werden. Laut
der Grobkostenschätzung von DI (FH) Dieter Breuss betragen die Gesamtkosten netto € 95.000,00.
Die Studie wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.1.2009 vorgestellt.
-Errichtung Lärmschutzwände - Parzelle Straßenhäuser - ASFINAG
Von den Gesamtkosten von netto € 247.400,00 hat die Gemeinde Koblach einen Anteil von 20 %
zu übernehmen. Im Voranschlag 2009 sind brutto € 60.000,00 eingesetzt. Das Land (30%) und die
ÖBB-Bau AG (50%) tragen die restlichen Kosten.
GV Franz Asanger berichtet als Obmann des Ausschusses für Finanzplanung und Finanzwesen,
dass die Bau- und Investitionsausgaben im Budget 2009 rund € 1,482.000,00 ausmachen.
Die positive Rücklagenentwicklung stellt sie wie folgt dar:
Rücklagen per 31.12.2007 € 635.200,00
Voraussichtliche Zuführung 2008 € 45.300,00
€ 680.500,00
Budgetüberschuss 2009 € 308.100,00
Voraussichtliche Rücklage zum 31.12.2009 € 988.600,00
Der Schuldenstand inkl. Leasingfinanzierung wird am Ende des Jahres 2009, ausgehend von
€ 3,466.666,00 per Ende des Jahres 2008, abzüglich der für das Jahr 2009 budgetierten Darlehensund
Leasingtilgungen von € 563.589,00 und der vorgesehenen Darlehensaufnahme von
3,224.000,00 (GIG für Gemeindehaussanierung), gesamt € 6,127.077,00 betragen. Die Pro-Kopf-
Verschuldung (inkl. Leasingfinanzierung) kommt auf € 1.425,00 zu liegen (im Jahr 2008
€ 701,00/Einwohner).
Nach Ende der Budgetdebatte wird der vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2009
mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 7,999.600,00 einstimmig beschlossen. Der Haushaltsausgleich
wird durch eine Rücklagenzuführung in Höhe von € 308.100,00 hergestellt.
7. Gemeinde Koblach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG - Voranschlag 2009
Das Jahresbudget 2009 der Gemeinde Koblach Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG mit
Ausgaben und Einnahmen von jeweils € 4.080.500,00 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig
zur Kenntnis genommen und genehmigt.
8. Berichte
19.11.2008 Räumliches Entwicklungskonzept amKumma – Sitzung der Arbeitsgruppe
Mobilität in Koblach.
21.11.2008 Gefahrenzonenplan „Ehbach“ – GR Franz Karl Meusburger berichtet über die
Besprechung in Meiningen. Ein Gefahrenzonenplan wurde erarbeitet.
21.11.2008 Bürgerinitiative Koblach Südost – Vortrag und Besprechung verschiedener
Themen.
Auszug NS GVE/026/2008 v. 15.12.2008 Seite 3

21.11.2008 Räumliches Entwicklungskonzept amKumma – Sitzung Arbeitsgruppe
Soziales in Altach.
24.11.2008 Beteiligung der Region amKumma an der Dornbirner Messe 2009 –
1. Zusammenkunft.
24.11.2008 Musikschule tonart Mittleres Rheintal – Generalversammlung.
26.11.2008 Wintersportverein Koblach – Jahreshauptversammlung.
27.11.2008 Grundverkehrs Ortskommission – Sitzung.
27.11.2009 Ortsgebiet Koblach 40 km/h – Besprechung mit der BH Feldkirch über die
Verordnung und deren Umsetzung.
28.11.2008 Rheintalforum in Sulz - Thema „Kinderbetreuung“.
28.11.2009 Räumliches Entwicklungskonzept amKumma – Sitzung der Arbeitsgruppe
Natur und Feiraum in Mäder.
29.11.2008 Weihnachts- und Krömlemarkt in Koblach – Dank allen Beteiligten.
2.12.2008 Landtagsvizepräsidentin Dr. Bernadette Mennel – Sprechstunde in Koblach.
4.12.2008 Sonderpädagogisches Zentrum sowie und Standesamts- und
Staatsbürgerschaftsverband – Sitzung in Götzis.
4.12.2009 Vorstand Verein Region amKumma – Sitzung.
4.12.2010 Waldwirtschaftsplan – Besprechung über ersten Überarbeitungsentwurf.
5.12.2008 Rheintalforum - Thema – Regionale Betriebsgebiete.
11.12.2008 Unabhängiger Verwaltungssenat in Bregenz – Berufungsverhandlung wegen
Aufschüttung, Verrohrung durch Gächter Gotthard im Koblacher Ried.
14.12.2008 Kultur in Koblach - Kabarett „Solo“ mit Stefan Vögel.
Termine
17.12.2008 Verein Region amKumma – Vollversammlung in Mäder
22.12.2008 Gemeindevorstand – 52. Sitzung
19.1.2009 Gemeindevertretung - 27. öffentliche Sitzung
Projekte und Themen
• Projekt – Koblach DorfMitte – Beginn der Bauarbeiten März 2009
• Volksschule: Schulwegsicherung und Pausenplatzgestaltung
• Umlegung Straßenhäuser II
• Ringschluss Koblach-Götzis und Durchlass L190
• Lärmschutzwände ÖBB, A14 – Parzelle Straßenhäuser
• Örtliche Verkehrsplanung
• Arbeitsgruppe Koblacher Ried
• Arbeitsgruppe Haus Koblach – z´Kobla dahoam
• Waldwirtschaftsplan – Revision
• Räumliches Entwicklungskonzept amKumma
• Bauhöfe – Optimierung der Zusammenarbeit in der Region amKumma
• Region am Kumma – gemeinsamer Auftritt bei der Herbstmesse 2009
• Wasser- und Erlebnisweg im Krinna
Bgm. Fritz Maierhofer dankt allen Mandataren für die Mitarbeit das ganze Jahr hindurch, für die
Zeit und das Engagement für die Gemeinde. Er bedankt sich bei allen drei Fraktionen, für die sachliche
und konstruktive Arbeit für die Gemeinde Koblach, ohne Parteipolitik. Insbesondere bedankt
sich der Vorsitzende bei Vizebgm. Rainer Egle, dem Gemeindevorstand und den Mitgliedern der
GIG für die sehr gute Zusammenarbeit. Ein Dank gilt auch allen Gemeindebediensteten und ehrenamtlich
Tätigen in der Gemeinde (Vereine/Institutionen, etc.).
Koblach ist eine kleine Gemeinde, in der aber auch im vergangenen Jahr wieder viel umgesetzt
wurde. Mit „Koblach – DorfMitte“ steht ein großes und zukunftsweisendes Projekt zur Realisierung
an.
Der Bürgermeister wünscht allen schöne und besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein gutes und
gesundes Jahr 2009.
Auszug NS GVE/026/2008 v. 15.12.2008 Seite 4

9. Allfälliges
GR Ludwig Schellhorn dankt namens der SPÖ-Fraktion für die angenehme Zusammenarbeit. Wenn
man auch nicht immer der gleichen Meinung ist, findet man doch stets gemeinsam Lösungen zur
Erreichung der gesteckten Ziele. Er bedankt sich auch bei den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung
für das gute Miteinander und bittet, dass das auch in Zukunft der Fall sein soll.
Vizebgm. Rainer Egle dankt allen Gemeindevertretern für die gute und effiziente Zusammenarbeit
für Koblach. Er dankt dem Bürgermeister für seine Arbeit sowie allen Gemeindeangestellten.
Diesem Dank und allen guten Wünschen schließt sich namens der FPÖ-Fraktion GVE Gerd Willi
Grabher an.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.
Der Bürgermeister:
Fritz Maierhofer
An der Amtstafel angeschlagen am: 18.12.2008
Abgenommen am:
Auszug NS GVE/026/2008 v. 15.12.2008 Seite 5