Die Einigungsstelle - Arbeit und Leben NRW

Albrecht Kleinschmidt:
Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
03.11.2010
in Essen
Wann ist eine
Einigungsstelle nach dem
BetrVG vorgesehen?
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Albrecht Kleinschmidt:
Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
03.11.2010
in Essen
Verfahren zur Wahrung der Organisationsrechte des BR
§ 37 Abs. 6 und 7
§ 38 Abs. 2
§ 39 Abs. 1
§ 47 Abs. 6
§ 55 Abs. 4 i.V. mit § 47 Abs. 6
§ 65 Abs. 1 i.V. mit § 37
§ 69 S.2 i.V. mit § 39
§ 72 Abs. 6
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Albrecht Kleinschmidt:
Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
03.11.2010
in Essen
Verfahren zur Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
§ 85
Verfahren in sozialen Angelegenheiten
§ 87
Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsorganisation
§ 91 S.2
Verfahren zu personellen Angelegenheiten
§ 94 Abs. 1 § 94 Abs. 2 § 95 Abs. 1 § 95 Abs. 2
§ 97 Abs. 2 § 98 Abs. 4
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Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
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03.11.2010
in Essen
Verfahren zu den Informationsrechten des
Wirtschaftsausschusses
§ 109
Verfahren zu Interessenausgleich und Sozialplan
§ 112 Abs. 2 und Abs. 4
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Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
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in Essen
Zuständigkeit
Betriebsrat // Gesamtbetriebsrat
BR bestreitet Zuständigkeit, z.B. mangelnde Information
AG bestreitet Zuständigkeit, z.B. bei Betriebsänderung
LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009
26 TaBV 1185/09, Arbeit und Recht, 2010, S. 132;
z.B. wirtschaftliche Angelegenheiten
LAG Niedersachen vom 03.11.2009, 1 TaBV 63/09,
Arbeit und Recht 2010, S. 45
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in Essen
AG // BR wollen verschiedene Vorsitzende
AG // BR wollen verschiedene Anzahl der Beisitzer
Einsetzungsverfahren
§ 98 ArbGG
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Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
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in Essen
Vorbereitung der Einigungsstelle
Beschaffung von Informationen
Sachverständiger § 80 Abs. 3 BetrVG
s.a. § 111 S.2 BetrVG
Information des Einigungsstellenvorsitzenden
Vorbereitung der Sitzung
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Arbeitsrechtstag
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in Essen
Was geschieht in der Einigungsstelle?
Verfahren § 76 BetrVG
Information
Austausch von Unterlagen
Mündlichkeitsprinzip § 76 Abs. 3
Konsensprinzip = Einigungsdruck?
Kompromiss
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Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
03.11.2010
in Essen
Getrennte Beratungen – Vertraulichkeit
Einigung
Abschlussvollmacht
u.U. Zwischenbeschluss über Auflagen, Vorlage von
Unterlagen, Zeugenvernehmung, Sachverständigen
Einflussmöglichkeiten / Druckmöglichkeiten
Beschlussfassung § 76 Abs. 3 BetrVG;
erste Abstimmung - erneute Beratung - zweite Abstimmung
Spruch
Formalien sollte der Vorsitzende beachten
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Albrecht Kleinschmidt:
Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
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in Essen
Anfechtung § 76 Abs. 5 S.4 BetrVG
Verfahrensmangel / Ermessensüberschreitung / Rechtsfehler
Umsetzung / Durchsetzung des Ergebnisses der
Einigungsstelle
§ 77 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG; keine Ordnungshaft
s.a. Pressemitteilung des BAG 72/10 vom 05.10.2010
zum Az. 1 ABR 71/09
Kosten der Einigungsstelle
§ 76 a BetrVG
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Die Einigungsstelle – Notlösung oder taktische Variante?
Arbeitsrechtstag
Rhein-Ruhr
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in Essen
Ergebnis
Ein Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen
und von Mitbestimmungsrechten
Verbesserung der Durchsetzungschancen bei zukünftigen
Konflikten
Entlastungsfunktion
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