Die Einigungsstelle - Arbeit und Leben NRW
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Albrecht Kleinschmidt:<br />
<strong>Die</strong> <strong>Einigungsstelle</strong> – Notlösung oder taktische Variante?<br />
<strong>Arbeit</strong>srechtstag<br />
Rhein-Ruhr<br />
03.11.2010<br />
in Essen<br />
Zuständigkeit<br />
Betriebsrat // Gesamtbetriebsrat<br />
BR bestreitet Zuständigkeit, z.B. mangelnde Information<br />
AG bestreitet Zuständigkeit, z.B. bei Betriebsänderung<br />
LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009<br />
26 TaBV 1185/09, <strong>Arbeit</strong> <strong>und</strong> Recht, 2010, S. 132;<br />
z.B. wirtschaftliche Angelegenheiten<br />
LAG Niedersachen vom 03.11.2009, 1 TaBV 63/09,<br />
<strong>Arbeit</strong> <strong>und</strong> Recht 2010, S. 45<br />
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