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Die Einigungsstelle - Arbeit und Leben NRW

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Albrecht Kleinschmidt:<br />

<strong>Die</strong> <strong>Einigungsstelle</strong> – Notlösung oder taktische Variante?<br />

<strong>Arbeit</strong>srechtstag<br />

Rhein-Ruhr<br />

03.11.2010<br />

in Essen<br />

Zuständigkeit<br />

Betriebsrat // Gesamtbetriebsrat<br />

BR bestreitet Zuständigkeit, z.B. mangelnde Information<br />

AG bestreitet Zuständigkeit, z.B. bei Betriebsänderung<br />

LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009<br />

26 TaBV 1185/09, <strong>Arbeit</strong> <strong>und</strong> Recht, 2010, S. 132;<br />

z.B. wirtschaftliche Angelegenheiten<br />

LAG Niedersachen vom 03.11.2009, 1 TaBV 63/09,<br />

<strong>Arbeit</strong> <strong>und</strong> Recht 2010, S. 45<br />

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