Frank Fechner / Axel Wössner Journalistenrecht - Mohr Siebeck ...

3. Darf der Chefredakteur Inhalte vorschreiben und Themen ablehnen? 5
des Blattes oder dem Programmauftrag des Senders ab. Im juristischen
Fachjargon spricht man vom sogenannten Tendenzschutz. Je weniger sich
ein Medienunternehmen tendenziell auf eine politische oder weltanschauliche
Grundhaltung festlegt, desto umfassender informiert die Redaktion
ihre Leser, Hörer oder Zuschauer. Wenn z.B. der Redakteur bei einer Zeitung
arbeitet, die sich als „unabhängig und überparteilich“ bezeichnet,
sollte er in der Gestaltung seiner Beiträge und in seinen Kommentierungen
weitgehend frei sein. Dasselbe trifft zu, wenn der Redakteur bei einem
Sender arbeitet, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, wie dies für den
öffentlichrechtlichen Rundfunk gilt. Dann müssen die Beiträge der Redakteure
in Hörfunk und Fernsehen möglichst vollständig informieren und
die verschiedenen politischen Meinungen umfassend widerspiegeln.
Grundsätzlich besteht jedoch die Freiheit einer Zeitung wie eines privaten
Rundfunksenders, sich einer bestimmten Tendenz zu verschreiben und
seine Mitarbeiter darauf festzulegen.
Fall
Das Kirchenblatt
Journalist J einer christlich orientierten Zeitung manifestiert in einem Artikel
die Vorzüge einer atheistischen Lebensweise. Sein Chef lehnt den
Druck ab. Der fest angestellte Redakteur J will wissen, ob sein Vorgesetzter
dies darf.
Rechtlich betrachtet darf der Chef entscheiden, ob und wie er ein bearbeitetes
Thema seiner Mitarbeiter veröffentlicht. Da der Beitrag des J
nicht zur Verwirklichung der christlichen Grundhaltung des Blatts beiträgt,
also nicht der Tendenz der Zeitung entspricht, hat der Vorgesetzte des J
gute Argumente für seine ablehnende Haltung.
Tagtäglich kommt es in den Redaktionen zu Auseinandersetzungen über
die Themenauswahl, die Gewichtung von Themen, die Gestaltung einer
Sendung oder des Onlineauftritts. Redakteure sollten ihren Journalisten
ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern. Nur so entsteht eine Atmosphäre
kreativen Arbeitens. Denn wenn Vorgesetzte von ihren Redakteuren
verlangen, dass sie Weisungen widerspruchslos befolgen und eigene Meinungen
und Vorstellungen nur nach Aufforderung äußern, würde dies die
Redaktion lähmen und die Qualität des Produkts mindern. Dennoch unterliegt
der fest angestellte Mitarbeiter einer Redaktion – wie jeder andere
Arbeitnehmer auch – dem Weisungsrecht seines Vorgesetzten, an das er
gebunden ist. Das betrifft auch inhaltliche Vorgaben. 5 Chefs unterliegen
nämlich entgegen einer weitläufigen Meinung keinem Zensurverbot. Dieses
Verbot richtet sich nur an den Staat. 6 Die Grenze zulässiger Weisungen des