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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen
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Fortsetzung 1
7. Eigentumsvorbehalt:
die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn die aus der gesamten Geschäftsverbindung
entstandenen Forderungen noch nicht voll bezahlt sind. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren vom Käufer
zurückzufordern. Der Käufer ist zur Herausgabe derselben verpflichtet.
Dies gilt auch dann, wenn die Waren ganz oder teilweise verarbeitet wurden.
Veräußert der Käufer die Waren bereits vor Fälligkeit der Bezahlung, dann tritt
er hiermit alle gegen seinen Abnehmer aus den veräußerten, unverarbeiteten
oder verarbeiteten Waren zustehenden Forderungen mit dringlicher Wirkung
an uns ab. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende
Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet,
uns von Pfändungen und anderen Einschränkungen unseren Eigentums unverzüglich
zu verständigen.
8. Beanstandungen:
der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und
uns allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Sind die Beanstandungen
berechtigt, verpflichten wir uns, entweder den Mangel kostenlos
zu beseitigen, oder aber die gelieferten Waren zurückzunehmen und kostenlos
zu ersetzten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere auf Schadenersatz,
müssen wir jedoch ablehnen. Dies gilt nicht für Fälle, in welchem wir
nach den Regeln des Produkthaftpflichtgesetzes haften, oder bei einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Handlung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht:
Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens Wien,
Österreich. Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist Wien. Wir sind jedoch
berechtigt, den Besteller auch am Orte seines Geschäftssitzes gerichtlich in
Anspruch zu nehmen. Es gelten die Rechtsvorschriften der Republik
Österreich.
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