Prüfungsschema Beschwerde Löschungsverfahren - Kandidatenportal

a. Gebührenzahlung
Nach §2 I PatKostG mit Antrag fällige Gebühr von derzeit 300€ (Nr.
333300), ansonsten Nicht-Vornahmefiktion nach §6 II PatKostG;
§1 I PatKostZV Weg der Zahlung, §2 PatKostZV Tag der Zahlung.
b. Zulässige Antragsstellung
Antrag nach §54 I Nr. 1 i.V.m. §§ 42, 41 MarkenV (§§44, 43 bei Int.
Reg.)
bestimmt den Verfahrensgegenstand kontradiktorisch,
Dispositionsgrundsatz hat Vorrang ggü. Amtsermittlungsgrundsatz;
allein der Antragsteller bestimmt den Untersuchungsgegenstand durch
Antragsziel und Lebenssachverhalt.
Antrag unter Verwendung des Formblatts inkl. den in Abs. 2 Nr. 1-4
angegebenen weiteren Angaben.
welche Löschungsgründe? Evtl. verfahrensfehlerhafte Eintragung?
Antragsänderung, insbesondere Erweiterung ist zu behandeln nach §
82 I MarkenG i.V.m. § 260 ZPO (Klagehäufung), §§ 263, 264, 267 ZPO
(Klageänderung) a.) bedarf der Zustimmung des Antragsgegners /
Beklagten, rügeloses Einlassen § 267 ZPO oder b.) vom Gericht als
sachdienlich erachtet §263 ff oder 533 ZPO
c. Antragsberechtigung
Jedermann, da Popularantrag nach §54 I Nr. 2 MarkenG
d. Ausschlussfrist nach §50 II Nr. 2 MarkenG
Löschungsgründe §8 II Nr. 1-3 nur innerhalb von 10 Jahren gültig.
Liegt i.d.R. vor
e. Entgegenstehende Rechtskraft §§322, 325 ZPO
Steht ein Beschluss entgegen? Wenn überhaupt, sind lt. §322 ZPO nur
Entscheidungen deutscher Gerichte materiell rechtskräftig, und dann hier
auch nur Entscheidungen, die denselben Verfahrensgegenstand betreffen
(und nicht z.B. das Anmeldeverfahren an sich oder so).
f. Begründetheit des Löschungsbegehrens §50 I, II i.V.m. §8 II Nr. 1
MarkenG
• Löschungsgründe: absolute Schutzhindernisse §§ 54, 50
MarkenG i.V.m. §§ 3, 7, 8 MarkenG
beachte: Besonderheiten in § 50 II – IV MarkenG
- Vorliegen der Hindernisse im Entscheidungszeitpunkt bei
§§ 3, 7, 8 II Nr. 1 - 9 MarkenG
- Nur wenn Antrag innerhalb von 10 Jahre nach Eintragung
bei § 8 II Nr. 1, 2, 3 MarkenG
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